Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

Foto: Robin Patzwaldt
Foto: Robin Patzwaldt

Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen.

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Wir dulden Hass in unserer Mitte – wenn er grün ist

Warnt vor grünem Populismus Brynja Adam-Radmanic (Foto: Wissenskueche.de)

Wissenschaftsfeindlichkeit.

Eine paradoxe Sache. Während nur die Vielzahl von Entdeckungen und Erfindungen erst unser Leben in komplexen Gesellschaften ermöglicht, gibt es andererseits Tendenzen Fortschritt, auch wissenschaftlich-technischen, abzulehnen. Wir erleben sie im magischen Denken des „Binnenkonsenses“, der die Zuckerkugelindustrie Homöopathie von Wirknachweisen befreit oder auch in dem Hass auf die Hersteller gentechnisch veränderter Maissorten, egal durch diese Ablehnung Menschen auf der Südhalbkugel sterben oder nicht.

Diese Geisteshaltung nennt die Journalistin Brynja Adam-Radmanic „grünen Populismus“ und schrieb darüber einen Artikel in ihrem Blog „Wissensküche„, den wir nun als Crosspost bringen.

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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

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Unverhofft ins Bürgermeisteramt – Waltrop wählt überraschend den Wechsel

Waltrops 'Neue': Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops ‚Neue‘: Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Nicht nur in einigen großen Städten unseres Landes kam es am gestrigen Sonntag zu den entscheidenden Stichwahlen um das Bürgermeisteramt. Auch in kleineren Städten des Ruhrgebiets wurde gewählt, u.a. auch bei mir hier vor der Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Und dabei ging es diesmal sogar selten emotional und am Ende dann auch völlig überraschend zu.

Waltrop ist eigentlich seit Jahren eine klassische SPD-Stadt. Seit 1975 stellten die Sozialdemokraten, mit Ausnahme der fünf Jahre nach der ‚Protestwahl‘ im Jahre 1999, als viele Ruhrgebietsstädte an die CDU gingen, die SPD für den Ärger über die Bundespolitik der Schröder-Regierung mit abgestraft wurden, permanent die größte Ratsfraktion und bekleidete auch das Bürgermeisteramt.

Das hat sich nun gestern geändert, sehr zur Überraschung der Genossen hier vor Ort, und wohl auch zu der von Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe, welche seit 2004 als Bürgermeisterin in der ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ fungierte.

Als Anne Heck-Guthe ihre Entscheidung bekanntgab freiwillig auf das letzte Jahr ihrer eigentlich bis 2015 laufenden Amtszeit zu verzichten, damit Bürgermeister- und Kommunalwahl zusammen würden stattfinden können, da tat sie dies offiziell um der Gemeinde die drohenden Mehrkosten zu ersparen. Insgeheim dürfte aber auch ihre scheinbar komfortable Ausgangslage dabei eine Rolle gespielt haben. Mit einem Amtsverlust dürfte sie noch im Vorjahr niemals gerechnet haben.

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Das Märchen vom Umweltschutz – oder wie man Menschen (ent)täuscht

Dattelns neues Wahrzeichen.
Dattelns neues Wahrzeichen.

In der Ruhrgebietsstadt Datteln wird in letzter Zeit viel und ernsthaft diskutiert. Die Stadt steht seit Jahren aufgrund ihrer sehr ‚ambitionierten‘ Stadtverwaltung im Fokus einer größeren Öffentlichkeit. Lesern der Ruhrbarone ist sie u.a. aufgrund der Projekte ‚Datteln 4‘ und ‚newPark‘ ein Begriff.

Trotz all der Geschehnisse vor Ort in jüngster Zeit, finden einige Bürger trotzdem noch Zeit und Muße sich kreativ zu betätigen. So erreichte mich am gestrigen Samstag u.a. ein nettes kleines Märchen von Norbert Schmitz.

Und weil heute so ein netter, gemütlicher Advents-Sonntag ist, einige unserer Leser sich über etwas Zerstreuung sicherlich auch freuen werden, gebe ich diesen Text mal einfach so direkt an Sie weiter. Jedwede Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen, Personen und Organisationen im Lande wären bei dieser Geschichte natürlich, wie immer, reiner Zufall:

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Grüne: ‚Datteln 4‘- Kritiker treffen sich in Castrop-Rauxel

Datteln 4Nachdem die Ampeln auf politischer Ebene in Düsseldorf und beim RVR in Essen für das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ gerade auf ‚grün‘ gestellt werden, will sich die Basis der Grünen im Kreis Recklinghausen damit so noch nicht abfinden.

Der OV Castrop-Rauxel z.B. lädt für den kommenden Dienstag alle Interessierten zu einer Infoveranstaltung nach Castrop-Rauxel ein. Am 17. Dezember 2013, um 19 Uhr, will man sich mit Gleichgesinnten im Kulturzentrum AGORA, Zechenstr. 2a, 44581 Castrop-Rauxel treffen um die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen abzusprechen.

„Datteln IV ist und bleibt eine gigantische Fehlplanung ohne energiepolitischen Nutzen aber mit großen klimapolitischen Gefahren. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, dieser Fehlentwicklung eine neue Chance auf Realisierung eingeräumt haben.

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‚Datteln 4‘: Harte Kritik an Grünen-Chef Sven Lehmann von der eigenen Parteibasis

Dass die jüngsten politischen Entwicklungen rund um das 2009 juristisch gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an der Basis, vor allem im Kreis Recklinghausen, für einige Furore sorgen würden, das war wohl zu erwarten. Doch dass die dazugehörigen Rechtfertigungsversuche vom Grünen NRW-Landeschef Sven Lehmann auf Facebook gleich so barsch und öffentlich von einigen Parteifreunden der Basis kritisiert werden würden, das hat dann sicherlich doch nicht jedermann in dieser Heftigkeit erwartet.

Klar, die Basisgrünen im direkten Umkreis des fast fertigen  E.On-Meilers sehen nach den nichteingehaltenen Wahlkampfaussagen aus dem Jahre 2010 natürlich mit Sorge auch dem nahenden Kommunalwahlkampf in wenigen Monaten gegenüber, doch die harten und eindeutigen Formulierungen wie ‚dummes Geschwätz‘ und der Vorwurf an die Landesspitze auf Landesebene die ‚gerühmte Glaubwürdigkeit verspielt‘ zu haben, das liest man in öffentlich ausgetragenen, innerparteilichen Auseinandersetzungen so wohl eher selten. Das Ganze gipfelt in der Formulierung ‘Es scheint so, dass man als Konzern wohl alles kaufen kann, auch grüne Unterstützung‘. Wahrlich harter Tobak für öffentliche Kritik unter grünen Parteifreunden!

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‚Datteln 4‘: Auch das „Durchwinken“ einer Zielabweichung gehört zum politischen Einmischen!



Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.

Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.

Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

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Die Hinterlassenschaften der Bundestagswahl

DSC07163In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.

Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…DSC07175

Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.

Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.

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