Hogesa, Pegida, Legidia, Mahnwachen: Und was kommt jetzt?

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Tweet der  NPD-Jugend zu Jürgen Elsässer in Leipzig

War es das mit Pegida? Lutz Bachmann ist zurückgetreten und der Leipziger Ableger blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Auch bei Hogesa läuft es nicht rund: Die groß angekündigte Demonstration in Essen fand nicht statt. Gegen das Verbot der Polizei wurde, trotz eher guter Aussichten, nicht einmal geklagt. Auch die Mahnwachen sind kleiner geworden. Nach einem letzten Aufbäumen im Dezember ist es ruhig um die aluhütigen Friedensfreunde geworden.

In den vergangenen zwölf Monaten kamen Protestbewegungen auf, wuchsen rasant um dann wieder nahezu vollkommen zu verschwinden. Und auch wenn Hogesa und Pegida nun auch ihre besten Zeiten hinter sich hatten ist klar: Da ist eine Menge Unmut und er steht abseits des politischen Alltags, er zeigt sich nicht in Parteien oder klassischen Bürgerinitiativen, sondern ist eruptiv, wütend und entzieht sich jedem vernünftigen Dialog. Fakten interessieren die

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Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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CDU-Ruhr will Abgeordnetenkonferenz über das Ruhrgebiet

Oliver Wittke
Oliver Wittke

Es wird wieder über das Ruhrgebiet diskutiert. Der Initiativkreis Ruhr und die Ruhrgebiets-SPD sind in den vergangenen Tagen mit Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Ruhrgebiets an die Öffentlichkeit gegangen. Nun regt Oliver Wittke, der Chef der CDU-Ruhr eine Konferenz aller Abgeordneten des Ruhrgebiets an. 

Wittke hat in einem Brief an Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski und Grünen-Ruhr-Vorsitzenden Börje Wichert angeregt, die 44 Bundestags-, 58 Landtags- und 6 Europaabgeordneten, Landräte und Oberbürgermeister von CDU, SPD und Grünen zu einer Abgeordnetenkonferenz   über das Ruhrgebiet zusammen zu holen um „ein Papier mit konkreten Forderungen an Bundes- und Landesregierung zu verabschieden. Vorbereitet wird dieses Papier von kleinen Arbeitsgruppen, die sich aus den Abgeordneten der drei Parteien, wiederum unter Einbeziehung der Oberbürgermeister und Landräte, zusammensetzen. Diese stellen sicher, dass die einzelnen Forderungen in den Verfahren in Berlin und Düsseldorf  mit höchster Intensität verfolgt werden.“

Die Konferenz soll nach Wittkes Vorstellungen Anfang 2015 stattfinden, erste Ergebnisse dann im Sommer diskutiert werden.

Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

Foto: Robin Patzwaldt
Foto: Robin Patzwaldt

Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen.

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Wir dulden Hass in unserer Mitte – wenn er grün ist

Warnt vor grünem Populismus Brynja Adam-Radmanic (Foto: Wissenskueche.de)

Wissenschaftsfeindlichkeit.

Eine paradoxe Sache. Während nur die Vielzahl von Entdeckungen und Erfindungen erst unser Leben in komplexen Gesellschaften ermöglicht, gibt es andererseits Tendenzen Fortschritt, auch wissenschaftlich-technischen, abzulehnen. Wir erleben sie im magischen Denken des „Binnenkonsenses“, der die Zuckerkugelindustrie Homöopathie von Wirknachweisen befreit oder auch in dem Hass auf die Hersteller gentechnisch veränderter Maissorten, egal durch diese Ablehnung Menschen auf der Südhalbkugel sterben oder nicht.

Diese Geisteshaltung nennt die Journalistin Brynja Adam-Radmanic „grünen Populismus“ und schrieb darüber einen Artikel in ihrem Blog „Wissensküche„, den wir nun als Crosspost bringen.

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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

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Unverhofft ins Bürgermeisteramt – Waltrop wählt überraschend den Wechsel

Waltrops 'Neue': Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops ‚Neue‘: Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Nicht nur in einigen großen Städten unseres Landes kam es am gestrigen Sonntag zu den entscheidenden Stichwahlen um das Bürgermeisteramt. Auch in kleineren Städten des Ruhrgebiets wurde gewählt, u.a. auch bei mir hier vor der Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Und dabei ging es diesmal sogar selten emotional und am Ende dann auch völlig überraschend zu.

Waltrop ist eigentlich seit Jahren eine klassische SPD-Stadt. Seit 1975 stellten die Sozialdemokraten, mit Ausnahme der fünf Jahre nach der ‚Protestwahl‘ im Jahre 1999, als viele Ruhrgebietsstädte an die CDU gingen, die SPD für den Ärger über die Bundespolitik der Schröder-Regierung mit abgestraft wurden, permanent die größte Ratsfraktion und bekleidete auch das Bürgermeisteramt.

Das hat sich nun gestern geändert, sehr zur Überraschung der Genossen hier vor Ort, und wohl auch zu der von Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe, welche seit 2004 als Bürgermeisterin in der ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ fungierte.

Als Anne Heck-Guthe ihre Entscheidung bekanntgab freiwillig auf das letzte Jahr ihrer eigentlich bis 2015 laufenden Amtszeit zu verzichten, damit Bürgermeister- und Kommunalwahl zusammen würden stattfinden können, da tat sie dies offiziell um der Gemeinde die drohenden Mehrkosten zu ersparen. Insgeheim dürfte aber auch ihre scheinbar komfortable Ausgangslage dabei eine Rolle gespielt haben. Mit einem Amtsverlust dürfte sie noch im Vorjahr niemals gerechnet haben.

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Das Märchen vom Umweltschutz – oder wie man Menschen (ent)täuscht

Dattelns neues Wahrzeichen.
Dattelns neues Wahrzeichen.

In der Ruhrgebietsstadt Datteln wird in letzter Zeit viel und ernsthaft diskutiert. Die Stadt steht seit Jahren aufgrund ihrer sehr ‚ambitionierten‘ Stadtverwaltung im Fokus einer größeren Öffentlichkeit. Lesern der Ruhrbarone ist sie u.a. aufgrund der Projekte ‚Datteln 4‘ und ‚newPark‘ ein Begriff.

Trotz all der Geschehnisse vor Ort in jüngster Zeit, finden einige Bürger trotzdem noch Zeit und Muße sich kreativ zu betätigen. So erreichte mich am gestrigen Samstag u.a. ein nettes kleines Märchen von Norbert Schmitz.

Und weil heute so ein netter, gemütlicher Advents-Sonntag ist, einige unserer Leser sich über etwas Zerstreuung sicherlich auch freuen werden, gebe ich diesen Text mal einfach so direkt an Sie weiter. Jedwede Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen, Personen und Organisationen im Lande wären bei dieser Geschichte natürlich, wie immer, reiner Zufall:

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Grüne: ‚Datteln 4‘- Kritiker treffen sich in Castrop-Rauxel

Datteln 4Nachdem die Ampeln auf politischer Ebene in Düsseldorf und beim RVR in Essen für das juristisch gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ gerade auf ‚grün‘ gestellt werden, will sich die Basis der Grünen im Kreis Recklinghausen damit so noch nicht abfinden.

Der OV Castrop-Rauxel z.B. lädt für den kommenden Dienstag alle Interessierten zu einer Infoveranstaltung nach Castrop-Rauxel ein. Am 17. Dezember 2013, um 19 Uhr, will man sich mit Gleichgesinnten im Kulturzentrum AGORA, Zechenstr. 2a, 44581 Castrop-Rauxel treffen um die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen abzusprechen.

„Datteln IV ist und bleibt eine gigantische Fehlplanung ohne energiepolitischen Nutzen aber mit großen klimapolitischen Gefahren. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Landesgrünen, unter Verweis auf den geltenden Koalitionsvertrag, dieser Fehlentwicklung eine neue Chance auf Realisierung eingeräumt haben.

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