“ Es muss eine Instanz geben, die für Freiheit wirbt“

Aladin El-Mafaalani Foto: Privat
Aladin El-Mafaalani Foto: Privat

Nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestags hat das Rennen  um das Erbe des Liberalismus eingesetzt. Der Dortmunder Aladin El-Mafaalani ist  Professor für Politik an der FH Münster und sieht auch weiterhin Bedarf für eine liberale Partei. Aber die muss seiner Meinung nach nicht FDP heißen.  

Ruhrbarone: Die Grünen wollen die FDP beerben, die FDP will sich selbst beerben und alle reden von Liberalismus. Gibt es das überhaupt, DEN Liberalismus.

Aladin El-Mafaalani: DEN Liberalismus gibt es nicht und den kann es auch nicht geben. Es handelt sich – allgemein gesprochen – um eine politische Ideologie, die die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt rückt. Zum einen kann man sagen, das dieser Grundgedanke durchaus in der Rechtsordnung verankert ist, weshalb einige wie  kürzlich Hendrik Broder daraus schlussfolgern, dass in der Bundesrepublik keine liberale Partei erforderlich sei. Zum anderen gibt es unendlich viele, durchaus nachvollziehbare Gründe, Freiheiten zu beschränken, weshalb andere zu dem Ergebnis kommen, dass es durchaus eine sinnvolle Funktion für eine extrem liberale Position im politischen Spektrum auch heute noch gibt. Mit diesem zweiten Standpunkt könnte ich sympathisieren. Denn Wahlkämpfe wirken häufig als Wettbewerb um die mehrheitsfähigsten Beschränkungen zur Bekämpfung von Problemen. Nutzenstiftend wäre eine politische Kraft, die versucht, über die Reduzierung von Beschränkungen Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings meine ich damit etwas grundlegend anderes als das, was wofür die FDP steht.

Ruhrbarone: Wenn es nicht die FDP ist – welche Partei könnte es denn sein – oder muss es gar keine Partei sein?

El-Mafaalani: Im Prinzip müsste es keine Partei sein, allerdings sehen wir sehr genau, dass die Möglichkeit nachhaltiger politischer Einflussnahme in irgendeiner Form organisiert sein muss, auch um mit anderen lobbyistischen Aktivitäten mithalten zu können. Zudem muss man bedenken, dass in einer alternden Gesellschaft das Bedürfnis nach Sicherheit wächst. Wir erfahren immer

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Waltroper Grünenchefin sieht sich nach Gratulations-SMS mit Alltagssexismus konfrontiert

SMS Nachricht von Sonntag. Foto: Monya Buss
SMS Nachricht von Sonntag. Foto: Monya Buss

Sie hatte ihrem Kollegen, dem Waltroper CDU-Fraktionsvorsitzenden Walter Kranefoer, nur kurz zum guten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl gratulieren wollen. Doch dessen Antwort-SMS schockierte die Waltroper Grünenchefin Monya Buss zutiefst: ‚Ich habe ihm förmlich, aber höflich zum CDU-Wahlergebnis als grüne Fraktionsvorsitzende gratuliert. Leider lässt seine Antwort nicht nur jeglichen Respekt vermissen, sondern ich empfinde seine sexuellen Anspielungen, mir als junger Frau gegenüber, als äußerst unangemessen. Als CDU-Fraktionsvorsitzender repräsentiert Walter Kranefeur die CDU in Waltrop und sollte einer Amtskollegin gegenüber einen professionelleren Umgangston anschlagen.‘, so Buss heute Vormittag gegenüber den Ruhrbaronen.

‚Hier geht es um meine Person und nicht nur interparteiliche Differenzen. Aber ich fühle mich durch dieses respektlose und fragwürdige Verhalten von Walter Kranefoer in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende nicht nur herabgesetzt, sondern als Frau von Alltagssexismus in Reinform betroffen. Ich hoffe, dass Herr Kranefoer seine Handlung überdenkt und sich zu einer öffentlichen Entschuldigung durchringt. ‘

Umweltminister Johannes Remmel nahm die Unterschriftenliste der ‚Datteln 4‘-Kritiker entgegen

Campact Datteln 4 4Fast 15.000 Bürger und Bürgerinnen haben mit ihrer Unterschrift die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht per Zielabweichungsentscheidung politisch zu ermöglichen. Repräsentanten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, darunter der  NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Interessengemeinschaft Meistersiedlung, die B.i.B. Waltrop, Pro Waltrop, die Deutsche Umwelthilfe sowie die klima-allianz Deutschland, hatten für die Unterschriftenkampagne in den letzten Woche geworben.

Nun wurden die Listen in Düsseldorf übergeben. Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Duin nicht zu Verfügung standen bzw. stehen wollten, nahm der ‚Grüne‘ Johannes Remmel, seines Zeichens Umweltminister des Landes NRW, die Dokumente entgegen. Besonders glücklich wirkte aber auch er bei der Übergabe nicht durchgängig, wie man sehen kann.

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‚Beim ‚NewPark‘ standen unsere gute Arbeit und unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel!‘

Die Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen, Monya Buss. Foto: privat
Die Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen, Monya Buss. Foto: privat

Nun ist es offiziell! Das umstrittene Projekt ‚NewPark‘ in Datteln ist gescheitert. Nachdem es zuletzt mehrfach zum jeweiligen Jahresende nicht gelang den notwendigen Grundstückskauf vom Eigentümer RWE zu realisieren, wurden die Probleme der Betreibergesellschaft nach Außen eigentlich für jedermann mehr als deutlich sichtbar. Nun hat die Landesregierung das Projekt auch offiziell begraben. Die erforderliche Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro durch die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf wird es nicht geben.

Die Reaktionen quer durch die Reihen der Politik fielen überraschend emotional und sehr unterschiedlich aus. Offenkundig hatten trotz all der negativen Anzeichen zuletzt, noch immer einige Vertreter und Befürworter des Projektes mit einer Realisierung gerechnet. Erst im Frühjahr hatten die zuständige Betreibergesellschaft ja noch einmal teure Gutachten in Auftrag gegeben (wir berichteten). Dieses Geld wurde nun offenkundig auch noch sinnlos ‚verbrannt‘. Das verwundert angesichts extrem knapper Kassen in der Region schon etwas, denn eigentlich galt das Projekt spätestens seit Ende 2012 ja als faktisch tot.

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Erfolgt am morgigen Mittwoch das (endgültige) ‚Aus‘ für den Dattelner ‚NewPark‘?

newparkNach Informationen des ‚Medienhauses Bauer‘ aus Marl, steht der umstrittene ‚NewPark‘ in Datteln unmittelbar vor dem endgültigen Aus! Ursprünglich hatte man dort bereits für den heutigen Dienstag mit einer offiziellen Stellungnahme der Landesregierung gerechnet, wonach die erforderliche Landesbürgschaft für das Projekt nun endgültig nicht erteilt werden soll. Diese ist heute allerdings noch nicht erfolgt, und wird von den Kollegen aus Marl nun für den morgigen Mittwoch erwartet.

Wie auch wir bei den Ruhrbaronen schon über Monate hinweg beobachtet und berichtet hatten, kann die Betreibergesellschaft ohne eine größere Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro das Grundstück für das riesige Areal zwischen Waltrop und Datteln in den sogenannten ‚Rieselfeldern‘ ohne die Unterstützung des Landes nicht vom Eigentümer RWE erwerben.

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Offener Brief an Jürgen Trittin! – oder: Warum ich Euch ‚Grüne‘ nicht wählen kann

Lieber Jürgen Trittin, ich bleibe heute einfach mal beim ‚Du‘, da wir zwischen Mai 2010 und April 2012 Parteifreunde waren, uns von daher sicherlich auch gleich geduzt hätten, wenn wir uns damals einmal über den Weg gelaufen wären.

Jürgen, Du warst im April 2010 einer der Gründe für mich, mich aktiv den ‚Grünen‘ anzuschließen. Wir trafen uns damals, wenn Du dich wohl auch nicht mehr daran wirst erinnern können, in Datteln, im Schatten des neuen Kohle-Kraftwerks ‚Datteln 4‘.

Die örtlichen Grünen hatten dich damals dorthin eingeladen, und im laufenden Landtagswahlkampfs 2010, bist Du der Einladung (nach eigener Aussage vor Ort) auch sehr gerne gefolgt.

Ich selber begann im Herbst 2009, nachdem einige hier vor Ort agierende Kraftwerkskritiker sich juristisch gegen den E.On-Bau vor meiner Haustür durchgesetzt hatten, mich näher mit den Geschehnissen rund um das gigantische Bauprojekt auseinanderzusetzen. Rasch begriff ich dann auch, wie übel hier den Anwohnern mitgespielt werden sollte, welche sich schon seit Jahren z.B. über den deutlich zu geringen Abstand des Meilers zu ihren Häusern aufregten.

Als Du dann im April 2010 hierher kamst, da war ich schon ganz gut im Thema, wollte, auch wenn ich bis dahin sonst kein großer Besucher von Wahlkampfveranstaltungen war, deinen angekündigten Auftritt in Datteln nicht versäumen. Und nachdem die örtlichen Grünen sich hier auch schon über längere Zeit gegen diesen umstrittenen Bau einsetzten, verband ich mit der angekündigten Info-Veranstaltung in der Dattelner Stadthalle persönlich im Vorfeld einige Hoffnungen.

Ich wurde auch nicht enttäuscht. Mit klaren Worten hast du hier argumentiert. Es sei dir ein persönliches Anliegen gewesen sich die Dinge einmal vor Ort anzusehen.

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Der Rot-Grüne Stärkungspakt bröckelt mancherorts bereits bedenklich

Schild WaltropEinige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.

Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.

Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern.

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Wahlkampf: Ein ‚Grüner‘ wirbt offen für ‚Die Linke‘

_Grüner-1 (226x580)Schon mehrfach wurde zuletzt, auch hier bei den Ruhrbaronen, kritisiert, dass der aktuell laufende Bundestagswahlkampf doch eher langweilig und wenig originell daher kommt, um es noch freundlich zu beschreiben.

Da ist man als Beobachter sogar fast schon froh, wenn man am Wegesrand einmal eine auffällige und originelle Plakatierung findet.

So jetzt auch in Waltrop, wo es der örtlichen ‚Linken‘ nun offenbar gelungen ist einen waschechten ‚Grünen‘ für ihre Dienste im Wahlkampf als Verstärkung zu verpflichten! 😉

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Wie fleischlos wollen die Grünen?


Wieviel Fleisch tolerieren die Grünen?
Wieviel Fleisch tolerieren die Grünen?

Veggie Day.

Er geistert durch die Gazetten, Blogs und Nachrichtenticker.

Wollen die Grünen Fleischfreiheit erzwingen? Eine neuerliche Restriktion im Namen guter Absichten? Man würde es ihnen zutrauen.

Oder ist das ganze eine Kampagne der BILD, wie v.a. Stefan Niggemeier behauptet? Auch das erscheint vorstellbar.

Im Parteiprogramm der Grünen findet sich folgender Satz:

 Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen.
Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“
sollen zum Standard werden.

Doch was heisst das genau? Ist mit „Standard“ der Wunsch der Grünen formuliert, der sich aus der inneren Überzeugung der Menschen die Handlung zu einem fleischfreien Tag formt?

Statt sich immer weiter in endlose Internetdebatten zu verstricken, haben die Ruhrbarone nachgefragt bei der Pressestelle der Bundesgrünen.

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Serie: Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium? Teil 8: NRW


Es wird spannend. Denn heute widmen wir uns Eso-Barbara. Der ruhelosen Rauch-Restriktorin. Der vitalen, volkserziehenden Vollhomöopathin. All das heute in unserer Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“.

Lauschen wir Barbara Steffens (Quelle: Wikipedia.de)
Lauschen wir Barbara Steffens!
(Quelle: Wikipedia.de)

Doch zunächst ein Wort an unsere Leser. In der letzten Woche hatten wir darüber berichtet, dass die Antworten einiger Ministerien nicht problemlos verwertbar waren; entweder wurde nicht auf unsere drei Fragen einzeln geantwortet – oder eine Antwort blieb aus, trotz mehrfachen Nachfragen. Wir fragten euch, liebe Leser, was davon zu halten sei. Und ihr habt geantwortet. Das wiederum hat mich wirklich gefreut. Weil es mir zeigt, dass ihr Anteil daran nehmt, was hier so los ist. Weil es zeigt, dass ihr mitredet und nicht nur konsumiert.

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