Ruhrgebiet

10 questions to Volker Beck (German; Alliance 90/The Greens): Anti-Semitism, BDS, Iran

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt
Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group. 

Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.

In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.

Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany)  recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?

Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.

Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.

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Politik

Kein bisschen Frieden: BDS setzt digitales Dauerfeuer gegen den ESC in Israel fort

| Peter Ansmann2 Kommentare
Netta Barzilai; Foto: Dewayne Barkley, EuroVisionary
Netta Barzilai; Foto: Dewayne Barkley, EuroVisionary CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons


Ein bisschen Frieden, ist der Titel des wunderschönen Songs, mit dem Deutschland erstmals siegreich aus dem European Song Contest hervorging. Das war 1982.

Ein bisschen Frieden herrscht, seit letztem Montag, auch zwischen den Akteuren der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad und deren gemeinsamen Todfeind Israel.

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Politik

Zur Lage im Nahen Osten: Die Ruhrbarone telefonieren mit Arye Sharuz Shalicar

| Peter Ansmann7 Kommentare
Arye Sharuz Shalicar: Früherer Pressesprecher der IDF
Arye war bis 2017 Pressesprecher der IDF

Arye Sharuz Shalicar ist ein deutsch-iranischer-israelischer Politologe, Publizist und Buchautor (Der neu-deutsche Antisemit, Hentrich & Hentrich, 2018).

Der ehemalige Sprecher der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) ist Berater vom israelischen Außen- und Nachrichtendienstminister.

Als Politologe und ehemaliger Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), ist Arye ein Experte für den ewigen Konflikt im Nahen Osten.

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Politik, Umland

Gaza: Ihr liebt den Tod. Wir wollen leben.

| Gastautor3 Kommentare
Gaza
Gaza
Menschen in Gaza stehen in einer Schlange um Brot zu kaufen. Foto: Al Jazeera English CC BY-SA 2.0

Ignoriert von der europäischen Palästinasolidarität sowie den großen arabischen Medien, fanden vergangene Woche Proteste der Bevölkerung des Gazastreifens, gegen die in der Küstenenklave herrschende Hamas statt. Ein Bericht von unserem Gastautor Marcus Penther.

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Politik, Wissen

Die Leiden des jungen L

| Sebastian Bartoschek5 Kommentare
Was ist hinter der Hassmaske von L? (Symbolfoto. Quelle: Janni Kay/ Flickr/ cc by 2.0)

In Berlin wohnt L. Er ist Mitte/ Ende Dreißig. Er trägt eine Brille und er ist Journalist. L hat über 5 Jahre für verschiedene, große, öffentlich-rechtliche und linke Medien in Deutschland publiziert. Viele Geschichten, wie jeder Journalist berichtete er mal besser, mal schlechter. Irgendwann entdeckte L den Nahen und Mittleren Osten als Thema seiner Berichtserstattung. Ein Minenfeld. Es ist voll von Meinungen, die mitunter den Blick auf die Fakten erschweren. Viel menschliches Leid, viel Manipulation, wenig Grautöne. L entschied sich für die Seite der Hamas. Seine Argumente wirken da mitunter krude, wenig reflektiert, voll im Sog der Propaganda. Es folgt, wie üblich, der Diskurs. L fällt dadurch auf, dass er in Schreiben einerseits aggressiv Forderungen aufstellt, andererseits fast schon devot Kontakt sucht, zu denen, die ihn angreifen. Finanziell läuft es nach dieser Zeit wohl nicht mehr gut bei ihm. Die großen Gazetten und Medien nehmen ihm seine Geschichten da nicht mehr ab – in doppelter Hinsicht.

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Dortmund, Politik, Ruhrgebiet

Dortmund: Antisemiten will man nicht verbieten

| Sebastian Weiermann4 Kommentare
Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.
Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.

Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.

In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.

Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.

Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.

Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.

 

Politik

Überraschend: Deutschlandfunk – Hamas nur fast antisemitisch

| Felix Huesmann24 Kommentare
Screenshot: Deutschlandfunk
Screenshot: Deutschlandfunk

In einem Beitrag des Deutschlandfunks von gestern können Leser und Hörer des Senders so einiges über die islamistische Terrororganisation Hamas lernen – das Überraschendste steckt dabei bereits in der Einleitung: Dort werden die passionierten Judenfeinde als Vertreter einer “fast antisemitischen Ideologie” beschrieben.

Das verwundert doch stark: Schließlich ist der Wunsch nach der Vernichtung nicht nur des Staates Israel, sondern der Juden allgemein, bereits in der Charta der Hamas von 1988 niedergeschrieben: “Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: Muslim, Oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn.” Man könnte meinen, diese Worte ließen nur wenig Spielraum für Interpretationen.

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Kultur, Politik, Umland

Haftbefehl und die Rothschild-Theorie

| Gastautor21 Kommentare
Rapper_Haftbefehl
„Rapper Haftbefehl“ von g.thomas15 – Haftbefehl. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rapper_Haftbefehl.jpg#/media/File:Rapper_Haftbefehl.jpg

Mit seinem neuen Album „Unzensiert“ wird der deutsch-kurdische Rapper Haftbefehl nicht nur das Lob der Musik-Journalisten der Republik ernten. Mit Anspielungen auf eine jüdische Finanzherrschaft durch die Bankiersfamilie Rothschild kündigt sich auch eine neue Debatte über Antisemitismus und Verschwörungsdenken im deutschen Hip Hop an.

Um eines vorwegzunehmen: Mit „Unzensiert“ liefert Haftbefehl ein hervorragendes Album ab. Haftbefehl rappt gekonnt über Drogensucht und Polizeigewalt, Kriminalität und Armut.

Der rauhe Banlieue-Chic dürfte das Album zu einer, wenn nicht der interessantesten Veröffentlichung des Jahres 2015 machen. Haftbefehl kann mit „Unzensiert“ durchaus an die Tugenden von „Notorious Haft“ anknüpfen- jedoch nicht nur im Positiven.

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Politik, Ruhrpilot

Essen: Noch mehr Demos für und gegen Israel

| Mercedes Nabert40 Kommentare

11223952_728695093927916_9104474405764591678_nEssen. »Seit Tagen wird Israel von einer Welle antisemitischer Gewalt erschüttert. Meist jugendliche Palästinenser (und israelische Araber) bewaffnen sich mit Messern, Macheten oder Hackebeilen und greifen wahllos jüdische Israelis an. Anders als bei den Raketenangriffen der Hamas gibt es kein Abwehrsystem und auch keine Warnsirenen: Die Angegriffenen sind dem Terror schutzlos ausgeliefert. Polizei und Armee sind indes heillos überfordert und oft erst spät zur Stelle, um einen Angreifer nach dessen nicht selten tödlichen Tat außer Gefecht zu setzen. Gleichzeitig flammen immer wieder neue Gewaltherde im Westjordanland und verschiedenen arabischen Städten innerhalb Israels auf. Gewalttätige Demonstranten werfen Steine und Molotowcocktails, auch auf Fahrzeuge israelischer Zivilisten. Deutsche Medien zeigen derweil tiefes Verständnis für den tödlichen Judenhass der edlen Freiheitskämpfer im Nahen Osten und fantasieren eine ‚Gewaltspirale‘ herbei – Israel kann nicht, darf einfach nicht Opfer sein.«

So fasst die BAK Shalom AG nrw heute morgen korrekterweise die jüngsten Geschehnisse zusammen. Weiterhin jedoch gibt es in Deutschland und besonders in NRW viele Menschen, die in Bezug auf die akute Nah-Ost-Situation andere Fantasien, Ideologien oder Psychopathien an den Tag legen. So etwa eine Gruppe von Hamas-Sympathisanten, die morgen ab 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz gegen den »exessiven Gebrauch scharfer Munition«, »Siedlungsaktivitäten«,  das »Unrecht« und noch einiges weiteres zu demonstrieren gedenkt.

Entsprechend gehört der Text-Ausschnitt der Shalom AG zu einem weiteren Kundgebungsaufruf: Ab 15 Uhr will man bereits da sein, Treffpunkt ist aller Voraussicht nach der Viehofer Platz. »Jetzt gilt es, den Apologeten eines gerechten Judenhasses Einhalt zu gebieten wo auch immer sie in Erscheinung treten und ein Zeichen zu setzen gegen den antisemitischen Terror und für Solidarität mit Israel!«

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Ruhrgebiet, Umland, Videos

Antisemitismus ist kein Import – Nicht alle Demos sind ein Skandal

| Sebastian Weiermann7 Kommentare
Versuch (!) ohne Antisemitismus gegen den Gazakrieg zu demonstrieren
Versuch (!) ohne Antisemitismus gegen den Gazakrieg zu demonstrieren.

Wir haben bei den Ruhrbaronen in den letzten Wochen viel über antisemitische Demonstrationen berichtet. Viele Ekelhaftigkeiten sind uns aufgefallen. Die Demonstration am vorletzten Freitag in Essen und die Ereignisse in ihrem Umfeld können mit guten Gründen als ein (!) Höhepunkt antisemitischer Straßengewalt im Nachkriegsdeutschland bezeichnet werden. Auch ist es skandalös, wenn Politiker der Linkspartei zusammen mit Neonazis gegen Juden auf die Straße gehen. Jetzt ist aber der Augenblick gekommen, einmal inne zu halten, sich die Demonstrationen genauer anzuschauen und auch mal einen Blick auf „die Medien“ und ihre Reaktionen auf die letzten Demonstrationen zu werfen. Auch ein Blick auf vergangene Zuspitzungen des Nahost-Konflikts ist angebracht.

Die ersten pro-palästinensischen Demonstrationen vor zwei Wochen waren von großem Hass auf Israel und immer wieder auch auf „die Juden“ geprägt. In Gelsenkirchen wurde „Hamas, Hamas – Juden ab ins Gas“ gerufen, in Essen versuchte man bei einer spontanen Demonstration, vor die Alte Synagoge zu ziehen. In Dortmund waren diverse antisemitische Plakate auf einer Demonstration zu sehen. Doch nach den Ausschreitungen am 18. Juli in Essen, als mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten versuchten, eine kleine proisraelische Kundgebung anzugreifen, wandelten sich die Demonstrationen im Ruhrgebiet. Schon einen Tag später in Dortmund war kaum direkter Antisemitismus auf einer Demonstration zu hören. Am letzten Freitag in Bochum fand wieder eine Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern statt. Der Anmelder der Demonstration beschwor mehrmals, dass sich die Demonstration gegen Israel und nicht gegen Juden richtete. Und so verlief die Demonstration dann auch. „Tod und Hass den Zionisten“ wurde gerufen, und auch das unvermeidliche „Kindermörder Israel“ war immer wieder zu hören. Dass Antizionismus und Antisemitismus fließend ineinander übergehen, dürfte bekannt sein. Auch die Kindermörder-Parole hat – bedenkt man antijüdische Stereotype – einen deutlichen antisemitischen

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