Politik

Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl 2022 in NRW macht alle Parteien zu Verlierern!

| Robin Patzwaldt3 Kommentare

Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.

Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.

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Politik

NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

| Robin Patzwaldt15 Kommentare
Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

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Politik

Gestern nur staatsfeindlich, jetzt offen kriminell: Querdenker kaufen falsche Impfnachweise

| Peter Ansmann3 Kommentare
Die Facebook-Gruppe "Ungeimpft und Gesund" - kriminelle Aktivitäten werden hier toleriert; Screenshot
Die Facebook-Gruppe „Ungeimpft und Gesund“ – kriminelle Aktivitäten werden hier toleriert; Screenshot

Die Querdenker-Szene hat sich, seit ihrem Aufkommen mit dem Beginn der Coronakrise, mehrmals gewandelt. Und radikalisiert. Der Impfstoff gegen das Virus und die damit verbundene Lockerungen der Restriktionen hat diese Gruppe minimiert.

Die Ziele der kleinen Schar des „Corona-Widerstands“ – die bevorzugt im Verbund mit Neonazis, Esoterikern, Reichsbürgern, Antisemiten, Anhängern des QAnon-Kultes und sonstigen Verschwörungstheoretikern agiert – haben sich ebenso gewandelt.

Von der Befreiung der Welt bzw. der Bundesrepublik aus den Klauen von finsteren Mächten („Globalisten“) ist aktuell weniger zu lesen. Die jetzt eingeführten neuen Bestimmungen in Deutschland und Österreich haben zu einer Metamorphose geführt: Die revolutionären Widerstandskämpfer von gestern mutieren aktuell zu gewöhnlichen Kleinkriminellen.

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Politik

Landesparteitag der CDU – Peter Ibe: „Jetzt müssen wir einfach unseren Hintern bewegen“

| Peter AnsmannKeine Kommentare
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet  (Foto: Roland W. Waniek)

Personelle Veränderungen bei der CDU in NRW nach der verlorenen Bundestagswahl 2021. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verabschiedete sich am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender der CDU in NRW. Dieser Parteitag der NRW-CDU war zugleich der erste unter (fast) „normalen Bedingungen“ – wegen der Corona-Lage waren diese Arten der Parteitage lange zeit nicht möglich. 

Für die Ruhrbarone habe ich mir den Parteitag am Samstag online angeschaut (Und dabei mehrmals gedanklich in die Tischplatte gebissen.) und danach Fragen an Peter Ibe, Ratsherr der CDU in Duisburg sowie Charlotte Quik (Mitglied des Landtages NRW) gestellt.

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