Politik

Die Corona-Mullahs und ihr UN-Menschrechtsrat

| Daniel FallensteinKeine Kommentare

Bevor der UN-„Menschenrechtsrat“ seine Aktivitäten Corona-bedingt bis auf weiteres einstellt, wird der Diktatoren-Ringelpietz noch die Islamische Republik Iran für Ihre Leistungen auf dem Feld der Menschenrechte loben. Das vermeldet Hillel Neuer, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation UN-Watch auf Twitter.

Das Regime, das

  • den Iran unter einer brutalen Herrschaft hält,
  • Israel ständig bedroht,
  • die Region in Brand setzt,
  • seine Bevölkerung wirtschaftlich ruiniert
  • und den COVID19-Krankheitsausbruch so katastrophal wie nur irgend möglich handhabt,

bettelt währenddessen die Weltgemeinschaft um Finanzhilfen an.

Von den Vertretern Deutschlands im Menschenrechtsrat kommt dazu natürlich nur dröhnendes Schweigen.

Wissen

Corona-Countdown: In neun Tagen sind wir Italien

| Roland W. Waniek15 Kommentare
Graphik 1: Corona in Europa: Wieviel Tage bis Italien? (Italien = 0); Quelle: Prof. Mark Handley, Twitter: @MarkJHandley

Ungläubig-gebannt blicken wir alle nach Italien: Ein Land, das sich selbst unter General-Quarantäne gestellt hat. Ein Land, in dem das öffentliche Leben komplett zum Stillstand gekommen ist. Ein Land, das fest eingefroren ist unter dem Eispanzer des Corona-Virus. Typisch südländische Schlamperei? Nicht vorstellbar, dass es bei uns so weit kommt? Doch, sehr wohl vorstellbar – und vor allem mathematisch vor-rechenbar. In neun Tagen werden auch wir Italien sein.

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Politik

Qasem Soleimani: Die Genossen verraten SPD-Ideale – und die eigenen Leute

| Peter Ansmann7 Kommentare
Reinhold Robbe (SPD): War im Visier des Iran. SPD-Solidarität? Fehlanzeige!; Foto: Hirsch86 [Lizenz: CC0]

Stefan Laurin hat gestern hier im Blog die Querfront nach dem Ableben des iranischen Top-Terroirsten Qasem Soleimani thematisiert. Die Reaktionen der üblichen Verdächtigen wenn es um US-Bashing geht, Dieter Dehm (Die Linke) und Udo Voigt (NPD), haben nun nicht wirklich überrascht. Und ärgern mich auch nicht wirklich. Es war zu erwarten. Dem Beitrag ist nichts hinzuzufügen.

Was mich aber aktuell wirklich auf 180 bringt, sind einige Reaktionen von SPD-Spitzenleuten zur aktuellen, vom Iran verursachten, Krise.

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Kultur

Cartoons ohne Bilder #82

| Robert von CubeKeine Kommentare


Ein Typ mit Schmalztolle und Brille, der sich diabolisch die Hände reibt.
Bildunterschrift: Die Krise im Iran war ein genialer Schachzug des Verkehrsministers, um von seiner eigentlich unvermeidlichen Amtsenthebung abzulenken.

Politik

„Suleimani war für die Islamisten und Terroristen unter den Schiiten sowas wie Osama Bin Laden“

| Peter Ansmann28 Kommentare
Arye Sharuz Shalicar; Foto: Privat
Arye Sharuz Shalicar; Foto: Privat

Arye Sharuz Shalicar ist in Berlin aufgewachsen, deutsch-iranisch-israelischer Politologe, Publizist und Buchautor (Der neu-deutsche Antisemit, Ein nasser Hund).

Der ehemalige Sprecher der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) berät den israelischen Außen- und Nachrichtendienstminister und kennt den Nahen Osten. Die Ruhrbarone haben Arye um eine Einschätzung zum heutigen Tod von Qassem Suleimani gebeten.

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Politik

Irankrise: Der Pseudo-Pazifismus der SPD nervt

| Peter Ansmann11 Kommentare
Dr. Rolf Mützenich; Foto: Benno Kraehahn
Dr. Rolf Mützenich (SPD): „…Es geht jetzt darum, der internationalen Diplomatie in dieser gefährlichen Situation eine Chance zu geben, um der drohenden Kriegsgefahr aktiv zu begegnen.“; Foto: Benno Kraehahn

Die SPD ist keine pazifistische Partei, obwohl Pazifisten in unseren Reihen sind, die, wie ich hoffe, weiter geachtet werden. Das, was in Deutschland Friedensbewegung heißt, wird falsch übersetzt, sowohl ins Italienische wie ins Französische, wenn es undifferenziert als pazifistische Bewegung dargestellt wird.

In einem SPIEGEL-Interview machte Willy Brandt, vor etwas über 35 Jahren diese Aussage.

Bei der aktuellen Entwicklung der SPD dürfte Willy Brandt, momentan, vermutlich zusammen mit Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Egon Bahr im Grabe rotieren.

Dr. Rolf Mützenich (SPD, stellvertretender Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Wirtschaftliche Zusammenarbeit) hat  heuer, nach Beschuss von Tankern (Mutmaßlich durch iranische Revoltuitionsgarden.) und dem Abschuss einer amerikanischen Drohne, zur Irankrise geäußert.

Bei einer Krise, die es ohne den europäischen bzw. deutschen Sonderweg in der Iranpolitik gar nicht geben würde, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu schweigen. Zumindest für die SPD.

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Politik

Angriffe auf Tanker im Golf von Oman: Jürgen Todenhöfer kennt die Schuldigen

| Peter Ansmann2 Kommentare
Regimetreue Terrorgruppe zur Sicherung des Iranian Way of Life: Die iranischen Revolutionsgarden; Foto: Khamenei.ir
Regimetreue Terrorgruppe zur Sicherung des Iranian Way of Life: Die iranischen Revolutionsgarden; Foto: Khamenei.ir [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Nach den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman wird gerätselt wer hinter den Angriffen steckt. Iran ist klarer Favorit. Die israelische Tageszeitung Haaretz bringt zusätzlich, in einer guten Analyse, die vom Iran gestützten Huthi-Rebellen im Jemens ins Spiel.

Jürgen Todenhöfer kennt, selbstverständlich, die Antwort auf die Frage „Wer steckt hinter dem Angriff?“. Große Verwunderung: Die sinistren Amerikaner sind schuldig.

In seinem Buch „Die große Heuchelei“ macht Jürgen Todenhöfer, selbsternannter Friedensbringer und Weltverbesserer, mehr als deutlich, wen er für alles Böse und Schlechte in der Welt verantwortlich macht: Den finsteren Westen und die Amerikaner, die skrupellos und ohne jede Rücksichtnahme auf andere Länder, ihre Interessen durchsetzen.

Die Ruhrbarone wissen nicht, wer die Attacken auf die Tanker durchgeführt hat.

Genauso wenig wie Jürgen Todenhöfer.

Aber die Festlegung von „JT“ auf die Amerikaner als die Schuldigen, wirft einige Fragen auf.

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Politik

Statt Atomdeal die Freiheit Irans unterstützen

| Gastautor2 Kommentare

Als iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland möchte ich die Bundesregierung hinsichtlich ihre Beharrung auf den gefährlichen Atomabkommen 2015 kritisieren. Sie stellt sich gegen die US Kündigung des Atomdeals und verhängten Iran-Sanktionen, ohne sich aber einmal öffentlich ein Wort über die Lücken und die in den letzten Jahren gravierenden Folgen des Deals zu verlieren. Ein Gastbeitrag von Kazem Moussavi.

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Politik

Zehn Fragen an Bijan Djir-Sarai – Außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag

| Peter AnsmannEin Kommentar
Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag; Foto: Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag; Foto: Bijan Djir-Sarai

Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran/Iran geboren. Im Jahre 1987 kam Bijan Djir-Sarai, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich.

Der Vater hatte früher in Deutschland studiert und wollte seinem Sohn eine bessere Lebensperspektive, als die, die er im Iran hätte, bieten. Bijan Djir-Sarai besuchte das Gymnasium und engagierte sich später in der FDP.

2009 gelang ihm der Einzug in den deutschen Bundestag. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Menschrechtslage im Mittleren und Nahen Osten. 2016 gelang ihn, nachdem die FDP in der vorherigen Legislaturperiode den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hatte, erneut der Einzug ins deutsche Parlament.

Bijan Djir-Sarai ist Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe.

In der Reihe Zehn Fragen an (Bisher haben wie Antworten von Volker Beck und Martin Sonneborn erhalten.), haben die Ruhrbarone einige Fragen zu BDS, zum Nahen Osten und zur ziemlich traurigen Rolle der SPD in der Nahostpolitik, an Bijan Djir-Sarai gestellt.

Und zehn Antworten von Bijan Djir-Sarai erhalten.

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