10 questions for Bijan Djir-Sarai: BDS, Israel, Iran

Bijan Djir-Sarai, Foreign Policy Spokesman of the FDP in the Bundestag; Picture: Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai, Foreign Policy Spokesman of the FDP in the Bundestag; Picture: Bijan Djir-Sarai

Bijan Djir-Sarai was born in 1976 in Tehran/Iran. In 1987 Bijan Djir-Sarai came into the care of his uncle in Grevenbroich, without knowledge of the German language.

The father had previously studied in Germany and wanted to offer his son a better outlook on life than he had in Iran. Bijan Djir-Sarai attended grammar school and later joined the FDP.

In 2009 he succeeded in moving into the German Bundestag. One of his main topics is the human rights situation in the Middle East. In 2016, after the FDP (Free Democratic Party) had failed to make it into the Bundestag in the previous legislative period, he succeeded in rejoining the German parliament.

Bijan Djir-Sarai is foreign policy spokesman for the FDP parliamentary group in the Bundestag and chairman of the NRW regional group.

Ruhrbarone have asked Bijan Djir-Sarai ten questions about the BDS, the Middle East and the rather sad role of social democracy, once so proud, in Middle East politics.

And have received ten replies.

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Zehn Fragen an Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Antisemitismus, BDS, Iran

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. 

Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.

Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik  und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.

Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?

Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.

Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.

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10 questions to Volker Beck (German; Alliance 90/The Greens): Anti-Semitism, BDS, Iran

Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt
Volker Beck (Alliance 90/The Greens): The Ruhrbarone had ten questions; Photo: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group. 

Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.

In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.

Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany)  recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?

Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.

Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.

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Zur Lage im Nahen Osten: Die Ruhrbarone telefonieren mit Arye Sharuz Shalicar

Arye Sharuz Shalicar: Früherer Pressesprecher der IDF
Arye war bis 2017 Pressesprecher der IDF

Arye Sharuz Shalicar ist ein deutsch-iranischer-israelischer Politologe, Publizist und Buchautor (Der neu-deutsche Antisemit, Hentrich & Hentrich, 2018).

Der ehemalige Sprecher der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) ist Berater vom israelischen Außen- und Nachrichtendienstminister.

Als Politologe und ehemaliger Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), ist Arye ein Experte für den ewigen Konflikt im Nahen Osten.

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Iranischer Steinhaus-Boykott ist kein Grund für deutsche Arroganz

Bibiana Steinhaus. Quelle: Wikipedia, Foto: Northside, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bibiana Steinhaus kommt aus den Schlagzeilen einfach nicht heraus. Deutschlands einzige Fußall-Schiedsrichterin in der 1. Bundesliga soll der Grund dafür gewesen sein, dass das Spiel des FC Bayern München beim FC Augsburg am Freitag nicht im Iranischen Fernsehen gezeigt worden ist. Dies berichten aktuell übereinstimmend diverse Medien.

In einer dazugehörigen Meldung heißt es: „ Wegen der strengen islamischen Vorschriften werden im iranischen Fernsehen keine Bilder von freizügig gekleideten Frauen gezeigt. Auch kurze Sporthosen, wie sie Steinhaus als Schiedsrichterin trägt, fallen unter diese Bestimmungen. In Spielfilmen werden solche Szenen zensiert. Weil eine Zensierung einer Schiedsrichterin bei einem Live-Spiel kaum möglich gewesen wäre, sei die Übertragung einfach gestrichen worden.“

In Folge dessen ergießt sich in diesen Stunden eine große Welle der Häme und Ablehnung dieses Vorgehens durch die Szene. Zumindest hierzulande. Völlig zu Recht! Grund zu Hochmut haben wir in Deutschland in dieser Frage allerdings wahrlich nicht.

Natürlich ist es ein völliges Unding, was da im Iran gerade abläuft. Gar keine Frage. Erinnern möchte ich hier und heute bei dieser Gelegenheit aber daran, dass Bibiana Steinhaus auch hierzulande keinen leichten Stand hatte in den vergangenen Jahren.

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Ruhrbarone enthüllen: was den Ösis verschwiegen wird – die Wahrheit über 100 Iraner in Wien.

Präsident Trump wird vereidigt

War Donald Trump bewusst, dass eine vor laufenden Kameras gesetzte Unterschrift nicht nur das Leben von tausenden Reisenden, sondern auch den Arbeitsalltag österreichischer Behörden auf Monate bestimmen sollte? Und dass diese ungebetene Mehrbeschäftigung bis heute anhält? Man weiß es nicht. Was man jedoch weiß:

Auch im Jänner 2018 leben noch immer Iraner aus einer Gruppe von ursprünglich 900 Personen in Wien, die eigentlich alle längst in den USA sein sollten. Aber der Reihe nach.

Eine Unterschrift empört die Welt

Am 27. Jänner 2017, genau eine Woche nach Trumps Amtseinführung, lädt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Ehrengäste und Medien in die „Hall of Heroes“ im Pentagon. Der Saal im Verteidigungsministerium in Washington ist jenen gewidmet, die mit der höchsten militärischen Auszeichnung der USA, der „Medal of Honor“, geehrt wurden.

Auf der Agenda der Veranstaltung stehen die Ernennung des neuen Verteidigungsministers sowie die Abzeichnung mehrerer Papiere. Darunter befindet sich auch die Executive Order mit der Nummer 13769. Die Überschrift des Dokuments lautet: „Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States“.

Trumps Einreiseverbote: Eine kleine Geschichte

Während der live im Internet zu verfolgenden Zeremonie wirkt die Stimmung gelöst. Präsident Trump, sein Stellvertreter Mike Pence und der gerade ernannte Verteidigungsminister James Mattis scheinen gut gelaunt.

In den folgenden Tagen jedoch bläst ihnen aus den Redaktionen vieler Medien ein weltweiter Sturm der Entrüstung entgegen (etwa hier, hier und hier). Das sechsseitige Papier macht – inhaltlich sehr großzügig ausgelegt – als US-Einreiseverbot für Muslime, als sogenannter „Muslim-Ban“, Schlagzeilen.

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Der Iran als Wille und Wahnvorstellung

Photo by Majid Korang beheshti on Unsplash

Wer im iranischen „Präsidenten“ Hassan Rohani einen Reformer á la Gorbatschow erkennen will, hat mindestens einen Knick in der Optik. Die Macht ist immer noch in den Händen einer faschistischen Clique und Rohani hat unschuldiges Blut an seinen Präsidentenfingern. Eine Abrechnung von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Liebe Ladies und Fellas!

Kürzlich publizierte der Politologe Ali Fatollah-Nejad, der unter meinen persischen Diaspora-Freunden als Regime-Apologet gilt, einen Beitrag für das „Iran-Journal“. In diesem Artikel spricht er dem Regime der Islamischen Republik zu Teheran praktisch jeglichen Willen und die Fähigkeit zur Reform ab. D.h. der gute Herr Fatollah-Nejad ist halbwegs aufgewacht. Dies gilt allerdings nicht für alle Regime-Apologeten. Und um genau diese Personengruppe soll es hier gehen.

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Joe Weingarten: Softeis gegen Menschenrechte

Joe Weingarten
Joe Weingarten (SPD) präsentiert während seiner dubiosen Iran-Reise stolz ein Softeis aus deutscher Fertigung, während im Iran Demonstrationen gegen steigende Preise für Grundnahrungsmittel blutig unterdrückt werden. (Quelle: Facebook)

Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Herausgeber von Iran Appeasement Monitor.

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„Die Deutschen könnten Israels Sicherheitsbedenken ihren “Freunden” in Tehran übermitteln“

Iranische Drohne auf isralischem Gebiet Bild: Israel Defense Force

Arye Shalicar ist Major der Reserve der Israelischen Armee und ehemaliger Pressesprecher der israelischen Streitkräfte. Der in Göttingen geborene Politologe und Buchautor ist heute Abteilungsleiter im Geheimdienstministerium im Büro des Ministerpräsidenten Israels.

Ruhrbarone: Zuerst die wichtigste Frage: Wie geht es den beiden verletzten israelischen Piloten?

Arye Sharuz Shalicar:  Den israelischen Piloten geht es gut. Einer von ihnen wurde heute vom israelischen Fernsehen interviewt.

Ruhrbarone:  Wer steuerte die iranische Drohne, über Israel flog?

Shalicar:  Die iranische Drohne wurde von iranischen Operativen in Syrien nach Israel gesteuert. Die eindringende iranische Drohne wurde in den frühen Morgenstunden des Samstag von einem israelischen Apache Hubschrauber über israelischem Territorium abgeschossen.

Ruhrbarone: In den vergangenen Tagen gab es wieder mehr Raketenangriffe auf Israel.  Standen die in einem Zusammenhang mit der Verletzung der israelischen Grenze durch die Drohne?

Shalicar: Raketenfeuer auf Israel aus Libanon und Syrien ist eine Seltenheit. Eine Situation der gegenseitigen Abschreckung vis a vis der Hisbollah Terrororganisation im Libanon hält die Grenze ruhig seit dem letzten Krieg 2006. An der syrischen Grenze hingegen kommt es hin und wieder zu Zwischenfällen, die nicht immer mit Absicht stattfinden. Oftmals fliegen Raketen, die eine Seite auf die andere Seite im Bürgerkrieg schiesst unbeabsichtigt über die Grenze. Dazu

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Steinmeier und die Henker: Empfang mit Kunst und Häppchen

transferDer deutsche Außenminister und Präsidentschaftskandidat Frank-Walter Steinmeier hofiert weiter weiter die Henker von Teheran — mit einer Einladung zu einer Kunstausstellung. Mit dabei: Der Mann, an dessen Händen das Blut eines 1999 niedergeschlagenen Studentenaufstandes klebt.

Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.


Es ist ein Skandal höchsten Ausmaßes, dass der deutsche Außenminister Steinmeier – so Regimezeitungen – Außenminister Zarif eingeladen hat, um mit ihm die Berliner Ausstellung einer Auswahl von Bildern der seit Jahrzehnten im Iran verbotenen Teheraner Sammlung moderner Kunst zu eröffnen. Anwesend sein werden außerdem Vertreter des iranischen Kulturministeriums.

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