Morgen, am 14. Januar wollen erneut Nazis vom Bahnhof Köln Deutz bis zum Polizeipräsidium in Kalk marschieren. Bereits am vergangenen Samstag fand eine von Ester Seitz angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!“ in direkter Nähe zum Kölner HBF statt. Ihrem Aufruf folgten jedoch nicht einmal Hundert Rechte. Ohne das Geschehen in der Silvesternacht 2015 relativieren zu wollen: Die Nutzung des Wortes Pogrom ist widerliche rechte Propaganda. Auch, dass die Demo morgen in Köln-Kalk enden soll, geschieht einzig aus Provokation. Kalk ist ein stark migrantisch geprägter Stadtteil. Die Rechten wollen Angst verbreiten und zeigen „wem die Stadt gehört“. Von Maxine Bacanji.
Auch die Kölner Antifa spricht Köln-Kalk-Verbot aus
Der bekannte Neo-Nazi Jan Fartas, der bereits zu einer acht-monatigen Freiheitsstrafe wegen Gewaltdelikten verurteilt wurde, gehört zur extrem rechten Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ und ist Anmelder der Demo, die unter dem Motto „Keine Gewalt gegen Deutsche“ laufen soll. Damit zieht er vor allem Neo-Nazis aus dem Milieu der „Autonomen Nationalisten“ an. Allerdings wollen auch andere Rechte aus dem Umland anreisen. Die Rechten wollen sich um 14.00 Uhr am Ottoplatz (wie passend) am Bahnhof Deutz treffen und von dort zum Polizeipräsidium in Kalk marschieren. Dass Fartas den Stadtteil Kalk ausgesucht hat, ist kein Zufall. Auch wenn er die Ortswahl mit der Lage des Polizeipräsidiums begründet, dessen Beamte wegen der Silvesternacht 2015 kritisiert werden
Zur aktuell verbreiteten Studie der Giordano-Bruno-Stiftung.
Zusammenfassend: die Studie ist über 7 Jahre alt, und die Ergebnisse können nur auf die Stichprobe angewandt werden, weil die Stichprobe der muslimischen Studenten zu klein ist.
Frauensicherheit und Flüchtlingskrise. Spätestens seit der Silvester-Vorfälle vor einem Jahr scheinen diese beiden Themen untrennbar miteinander verknüpft. Durch jüngere prominent gewordene Verbrechen, die von Männern mit Migrationshintergrund an Frauen ohne einen solchen begangen wurden, ist die Debatte neu angeheizt. Der bevorstehende Jahreswechsel, den man heute Nacht auch in Köln nicht wird ausfallen lassen können, tut sein übriges. Doch was hat sich für Frauen wirklich verändert? Welche harten Fakten stehen zur Verfügung, wo wird gemogelt und was wird in dem Diskurs vergessen? Ein Blick auf das wesentliche.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland und Europa ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das Jahr 2015, das als Beginn dieser sogenannten Krise datiert wird, war mit knapp einer Million Flüchtlingen der Höhepunkt dieser Entwicklung. In diesem Jahr wurden mit weiteren 300.000 gerechnet – eine erschreckend hohe Anzahl, die heute beinahe erreicht wurde. Auf 80 Millionen deutsche Staatsbürger und 357.168 km² verteilt sind diese Zahlen allerdings noch immer zu gering, um – besonders in Großstädten – wirklich ins Gewicht fallen zu können. Es sei denn, man glaubt, wie es viele zu tun scheinen, dass Gewaltstraftäter und Frauenverachter einen signifikanter Anteil unter ihn ausmachten. Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind ein beliebtes Argument gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Rechtspopulisten nennen Männer afrikanischer und nahöstlicher Herkunft gerne abfällig „Antänzer“.
Eigentlich sollte man den Erdogan- und Hamas-Propagandisten Martin Lejeune ignorieren. Seit er sich mit seiner Verherrlichung von Exekutionen im Gazastreifen selbst ins Aus geschossen hat – seitdem darf er für kein seriöses Medium mehr schreiben – ist er eher ein bemitleidenswerter Sonderling geworden, der sein Heil in der Konversion zum Islam gefunden hat. Spätestens als er darüber sinnierte, der deutsche Staat könnte 9000 muslimische Kinder vergast haben, dachte man, absurder geht es nicht. Nun hat er allerdings auch das letzte Tabu gebrochen: In einem Video
Schwere Polizeistiefel treten die Eingangstür einer Wohnung in Wanne-Eickel ein. Fünf vermummte, mittelschwer bewaffnete Beamte stürmen ins Wohnzimmer. Am Tisch sitzen drei junge Männer, bekleidet mit Schiebermütze und Zhōngshān zhuāng-Kutte („Mao-Anzug“). An der Wand hinter ihnen prangt das Konterfei des Großen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong himself.
Auf dem geräumigen, mit mild-grünen Kacheln bedeckten Tisch in der Mitte des Raumes liegen zahlreiche kleine, rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung“. In einer Ecke entdecken die Polizisten eine Kiste mit kleinen Handzetteln. „Es lebe die Kulturrevolution!“, steht auf den einen, auf den anderen: „Kommunismus ist nicht Liebe, sondern ein Hammer
Am Freitag veröffentliche das Oberlandesgericht Bamberg einen Beschluss, durch den dem Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht über eine junge, geflohene Syrerin aberkannt wurde. Die heute 15-jährige Alia soll zurück in die Obhut ihres 21-jährigen Ehemannes Amir dürfen. Die Ehe wurde für rechtmäßig erklärt. Zwar gedenkt das örtliche Jugendamt, weiter um das Mädchen kämpfen und erfährt hierbei auch Unterstützung aus der Politik, dennoch zeigt der Fall überdeutlich, wo die Schwächen in deutscher Asylpolitik und Willkommenskultur liegen.
Der Gleichheitssatz ist bereits eine Idee aus dem antiken Griechenland. Die Toleranz von abweichenden Lebensentwürfen ist ein viel jüngerer Gedanke und vielleicht gerade deswegen zur Zeit mehr en vogue: Der viel diskutierte Fall Alias und Amirs (die eigentlich anders heißen) wird oftmals damit bagatellisiert, dass es sich vielleicht um wahre Liebe und eine freie Entscheidung handeln könnte. Und in Deutschland ist es noch immer vorgesehen, dass für die Anerkennung einer Ehe die rechtlichen Bestimmungen im Herkunftsland über die Gültigkeit bestimmen, nicht die hiesigen. Die Gleichheit vor Gericht, jedoch auch die Gleichheit in der Gesellschaft, wird mit diesem Kulturrelativismus aufgehoben. Obwohl die Justizministerkonferenz demnächst darüber diskutieren wird, ob eine Ehemündigkeit erst ab 18 für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendliche eingeführt werden soll, wird dieser Schritt, selbst wenn man ihn tut, viel zu wenig und viel zu spät sein: Andere Pärchen dieser Art, werden über ihre Ehe gar nicht erst informieren und sie heimlich fortsetzen. Trotz des bewilligten Asylantrages kann man in solchen Fällen maximal dem halben Ehepaar zu einer gelungenen Flucht gratulieren: Gleichberechtigte Liebe und freie Entscheidungen sind im Nahen Osten keine etablierten Konzepte für die Ehe; vor syrischen Zuständen flieht man nicht ohne Grund.
Gestern Abend hat der Duisburger Integrationsrat, ein dem Stadtrat beigeordnetes Gremium von Immigrantenorganisationen, einstimmig eine Resolution beschlossen. Diese leugnet den Völkermord an den Armeniern. Zudem werden türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag vor Tagen den von der Türkei begangenen Genozid feststellten, als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ bezeichnet.
Brandstifter im Integrationsrat: Rainer Grün – Bild Thomas Rodenbücher
Hier ist die Resolution im Wortlaut:
Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge
Gegen die Verleumdung der Türkei
Wir die Vertreter vieler türkischstämmiger Bürger Duisburgs wenden uns hiermit gegen die Verleumdung unseres Herkunftslandes und unserer Vorfahren. Ein Völkermord oder eine beabsichtigte Vernichtung einer ganzen Volksgruppe hat es in der Türkei nie gegeben.
Die Unterstützer dieser Erklärung stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern, aber wir wenden uns gemeinsam gegen die Verurteilung unseres Herkunftslandes, der Türkei.
Die Behauptung die Türkei hätte von 1915 bis 1917 Völkermord an den Armeniern begangen ist so schwer und ungeheuerlich, dass sie auch mit Fakten und eindeutigen Beweisen belegt werden müsste. Dies ist bis heute nicht geschehen. Dass es zu Vertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen kam ist unstrittig, ebenso dass dabei viele Menschen ihr Leben verloren. Unter welchen Umständen das geschah und wer dabei Schuld auf sich lud sollte durch unabhängige Historikerkommissionen geklärt werden. Leider verweigert sich Armenien und die ihm nahestehenden Organisationen bis heute einer offenen und ehrlichen Aufarbeitung der tragischen Ereignisse von 1915 bis 1917. Die Türkei hat dagegen ihre Bereitschaft dazu erklärt.
Warum der Deutsche Bundestag dies einfach ignoriert ist uns völlig unverständlich. Wir fühlen uns verletzt und durch den Beschluss, dass die Türkei einen Völkermord begangen haben soll herabgesetzt. Dem guten Miteinander und der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer Gesellschaft schadet dieser Beschluss des Bundestages nachhaltig. Auch in Duisburg!
Auch sind wir schwer von “unseren” Bundestagsabgeordneten enttäuscht, die nicht den Mut aufbrachten sich gegen die Verurteilung unseres gemeinsamen Herkunftslandes zu wehren oder sogar noch aktiv an der Verurteilung der Türkei mitwirkten. Mahmut Özdemir hatte leider nicht den Mut im Plenum des Bundestages Nein zu sagen obwohl er angeblich die Resolution ablehnte. Wir hätten mehr Mut und weniger Ausreden von ihm erwartet nachdem ihn soviel türkischstämmige Wähler in Duisburg ihre Stimme gegeben haben.
Cemile Giosouf hat uns mit ihren Aussagen für die Resolution und ihrer Zustimmung zum Völkermordvorwurf schwer enttäuscht. Über Cem Özdemir ist nur soviel zu sagen, dass sein Hass auf die türkische Regierung und seine Nähe zur terroristischen PKK offensichtlich sein ganzes Handeln bestimmen. Ebenso Sevim Dagdelen von der Linken.
Auch Azize Tank, Mutlu Özcan, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Aydan Özoguz, Gülistan Yüksel und Ekin Deligöz vergessen wir ihren Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland nicht.
SPD, CDU, Grüne und Linke haben im Deutschen Bundestag klar gezeigt, dass sie die Stimmen der türkischstämmigen Bürger gerne einsammeln aber keinerlei Rücksicht auf deren Interessen nehmen.
Dies werden wir nicht vergessen, und dies wird auch Folgen haben. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Die Resolution geht auf die Initiative des Duisburger Ratsherren Rainer Grün zurück – eines ehemaligen Bergmanns und Sozialdemokraten, der jetzt in der Sicherheitsbranche arbeitet und zum Islam konvertiert ist. Grün führt eine kleine türkeiaffine Wählergruppierung an.
Der Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion, Gerd Schwemm, hält den Beschluss für rechtswidrig: „Denn der Integrationsrat hat kein allgemeinpolitisches Mandat.“ Die Kommunalverwaltung prüfe schon die Relevanz der Resolution. „Ausserdem werden wir dagegen angehen, dass unser MdB Cem Özdemir in die Nähe der PKK gerückt wird.“
Vetreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen haben wegen rechtlicher Bedenken an der gestrigen Abstimmung nicht teilgenommen, auch alevitische Verbandsvertreter beteiligten sich nicht.
Der Duisburger Integrationsrat gilt als dominiert von rechten und islamgläubigen türkischen Organisationen.
Update, 16:10 Uhr. – Mittlerweile hat sich auch Sören Link, SPD, der Duisburger Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung zu Wort gemeldet.
Er erkärt:
„Die im Integrationsrat beschlossene Resolution zum Thema ‚Armenien‘ ist nicht akzeptabel und verletzt geltendes Recht. Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen.
Gemeinden besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat. Ein solches ergibt sich weder aus Art. 17 noch aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Auch folgt eine Kompetenz für ein allgemeinpolitisches Mandat nicht aus Art. 28 Abs. 2 GG. Voraussetzung für ein Tätigwerden der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist ein besonderes individuelles Betroffensein. Das individuelle Betroffensein muss allerdings gegenwärtig und konkret sein.
Bei der Resolution des Integrationsrates handelt es sich ausschließlich um eine allgemeinpolitische Erklärung. Die Abgabe solcher Erklärungen steht der Gemeinde allerdings nicht zu. Es ist vielmehr stets ein direkter kommunaler Bezug nötig, der hier nicht erkennbar ist.“
Ich halte es vor diesem Hintergrund für unzulässig, dass der Integrationsrat entsprechende Beschlüsse fasst. Den Beschluss vom 7.6.2016 werde ich deshalb umgehend beanstanden.“
Weiterhin auf Kurs zur AfD: Hamed Abdel-Samad (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)
Wir hatten mehrfach darüber berichtet, dass Hamed Abdel-Samad, Publizist und Beiratsmitglied der religionsfeindlichen Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) sich gerne und wiederholt im Fahrwasser der rechtsradikalen AfD oder rechtsextremistischer Burschenschaftler aufhält.
Aktuell stärkte Abdel-Samad der AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrem Islamhass im Rahmen eines Beitrags der tagesschau den Rücken; gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon findet dies indes alles ok.
Terroranschläge, Attentate und terroristische Vereinigungen entstehen nicht aus dem Nichts. Nichts entsteht aus dem Nichts. Im zweiten Teil der dreiteiligen Artikelserie zur Entstehung einer neuen terroristischen Bewegung in Deutschland geht Sebastian Bartoschek der Frage nach, aus welchen Organisationen, Parteien und Strömungen sich eine neue terroristische Bedrohung zusammensetzt.
Zunächst einmal gilt es, sich zu bedanken. Für all den Zuspruch, die Ablehnung und die Diskussionsbereitschaft zum ersten Teil dieser Artikelserie. In verschiedenen sozialen Medien bin ich mit Leserinnen und Lesern in den Austausch getreten und habe manch einen interessanten Gedanken gelesen, den ich mit aufgenommen habe.
Eigentlich wollte ich was durchweg Positives zur aktuellen Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) schreiben. Nach all meiner Kritik der letzten Woche. Was Versöhnliches und so. Weil doch Karneval ist. Oder so. Und das mache ich auch. Auch. Aber lest selbst.
Nach Anfrage der Ruhrbarone beim BKA gab es 2013 insgesamt 60 Ermittlungsverfahren wegen der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.
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