Hamburg ist so tolerant, dass Angehörige des terroristischen Islamischen Staates unter den Augen der Behörden ungehindert agieren können. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer.
Als der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg 2012 einen Vertrag mit dem Hamburger Landesverband der DITIB, der SCHURA, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren schloss, wähnte sich die Politik am Ziel ihrer Träume. Das sich als fortschrittlich gefallende rot-grüne Klientel klopfte sich voller Begeisterung gegenseitig auf die Schultern, weil es der Hansestadt als erstem Bundesland in Deutschland gelang, einen offiziellen Vertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften abzuschließen. Das es sich bei mindestens zwei Bündnispartnern um den verlängerten Arm einerseits Erdogans und des iranischen Regimes andererseits handelte, spielte schon damals keine große Rolle.
Jürgen Todenhöfer ist ein Mann mit einer Mission. Bis 1990 war er für die CDU im deutschen Bundestag, seit seinem Ausscheiden aus der Politik ist er als Publizist tätig: Ruhelos reist er durch die Krisenherde der Welt – kämpft medial für einen besseren, friedlicheren und schöneren Planeten.
Ob in Gaza, wo er sich 2014 nach baulichen Umstrukturierungsmaßnahmen der Israelischen Armee, im Rahmen der Operation Protective Edge, vor zerbombten Waffenverstecken der Terrororganisation Hamas – mit sauberen Spielzeug, Puppenwagen und Puppen neben sich im Bild – fotografieren ließ. Oder in (damals noch) durch den Islamischen Staat eroberten Gebieten: Selbstlos und todesmutig reist Jürgen Todenhöfer durch die Krisengebiete dieser Welt und berichtet von den dortigen Missständen – die natürlich der Westen (Inklusive Israel) zu verantworten hat.
Kürzlich veröffentlichte Jürgen Todenhöfer sein neues Werk: Die große Heuchelei. Oder passender: Die große Heulerei. Wer jetzt aufgrund das Buchtitels denkt, dass es sich um seine Autobiographie handelt:
Besucher berichten von „antiisraelischer Hetze“ im Laufe der Veranstaltung.
Es ist ein heftiger Vorwurf, den Besucher einer Veranstaltung über Palästina der Evangelischen Studierendengemeinde Düsseldorf erheben. Bei der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Veranstaltung sollte, so hieß es in der Ankündigung, der Redner namens Said „über die Geschichte, aktuelle Situation und Zukunft Palästinas“ sprechen und „seine Heimat in einem Vortrag mit Bildern und Videos“ vorstellen. Zuhörer, die sich an Ruhrbarone.de wandten, waren von der Veranstaltung allerdings geschockt. Der Redner habe „antiisraelische Hetzte im Verlauf dieses Events“ verbreitet, erzählt zum Beispiel Marc Laferriere, der bei dem Vortrag anwesend war. So habe der Redner unter anderem behauptet, „dass mehrere arabische Regierungen gestürzt wurden, um Israels Stabilität zu sichern und der arabische Frühling nur vom Westen inszeniert sei.“ Auch habe der Referent gesagt, dass der Islamische Staat von der USA und Israel gegründet und finanziert worden sei und ein „weiteres Machtinstrument Israels wäre“, schildert Laferriere.
Die Messe Essen war in den vergangenen Tagen Veranstaltungsort einer Militärkonferenz. Das „Joint Air Power Competence Center“ (JAPCC) hatte zu seiner jährlichen Konferenz geladen. Das JAPCC ist ein „Exzellenzentrum“ der NATO mit Sitz in Kalkar. Es bringt Denkschriften zur Zukunft des Luftkriegs heraus und arbeitet an technischen Problemen. Bei der diesjährigen Konferenz ging es um „strategische Kommunikation“, das Verhältnis zu Medien und um Desinformationskampagnen.
Als der zentrale Veranstaltungstag der JAPCC Konferenz am Dienstagmorgen begann, machte die Meldung vom Abschuss eines russischen Jets durch das NATO-Land Türkei unter den Militärs gerade die Runde. Viele starrten auf ihre Telefone, suchten bei Twitter nach Neuigkeiten und tuschelten miteinander. Immer wieder verließen einige der höheren Offizieren kurz den Raum. Ob sie mit ihren Zentralen sprechen mussten kann, nur gemutmaßt werden. Der Zwischenfall im türkisch-syrischen Luftraum beherrschte auf jeden Fall Gespräche auf der Konferenz. Man war sich weitgehend einig, dass sei eine „ernste Situation“, die Diplomaten hätten nun viel zu tun, aber dieser Vorfall ließe sich bestimmt lösen. Also wurde das normale Programm der Konferenz durchgezogen, dies lieferte schon genug Diskussionsstoff für die NATO-Offiziere, unter ihnen Frank Gorenc, der die US-Airforce in Europa und Afrika befehligt und gleichzeitig Direktor des JAPCC ist.
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