Dortmund: Antisemitische Hetze und keinen interessierts

Antisemitische Hetze in der Dortmunder Innenstadt. Bild: Ruhrbarone

In Dortmund haben am Abend 50 Neonazis eine Kundgebung gegen den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels veranstaltet. Dabei konnten sie ohne jegliche Störung antisemitische Hetze betreiben. Gegen die Nazis gingen nicht mehr als 70 Personen auf die Straße. Ein Dortmunder Problem bleibt die fehlende Zivilgesellschaft.

Zwar steht nicht die alte Kampfparole der NS-Zeitung „Stürmer“, „Die Juden sind unser Unglück“, auf ihrem Transparent, sondern „Israel ist unser Unglück“, aber daran, dass sie fanatische Antisemiten sind, lassen die 50 Nazis, die in der Dortmunder Innenstadt stehen, keinen Zweifel. In Reden bezeichnen sie Israel als „Mörderstaat“. Sven Skoda aus Düsseldorf sagt höhnisch, nach 2000 Jahren „schlechtem Marketing“ bräuchten die Juden wohl einen Schutzraum. Dazu erzählen die Nazis die Geschichte von der Nakba und den armen Palästinensern, die sich gegen das zionistische Gebilde wehrten. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten am Donnerstag schon ihre Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Ausdruck gebracht. Gegen die Neonazis protestieren etwa 70 Menschen. Einige Gewerkschafter, Christen und viele junge Linke. Einige wenige, beherzte Personen, schaffen es sogar, in direkter Nähe der Nazis eine Israel-Fahne zu zeigen. Sie werden von der Polizei zum Rest des Gegenprotestes geleitet.

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„Die Deutschen könnten Israels Sicherheitsbedenken ihren “Freunden” in Tehran übermitteln“

Iranische Drohne auf isralischem Gebiet Bild: Israel Defense Force

Arye Shalicar ist Major der Reserve der Israelischen Armee und ehemaliger Pressesprecher der israelischen Streitkräfte. Der in Göttingen geborene Politologe und Buchautor ist heute Abteilungsleiter im Geheimdienstministerium im Büro des Ministerpräsidenten Israels.

Ruhrbarone: Zuerst die wichtigste Frage: Wie geht es den beiden verletzten israelischen Piloten?

Arye Sharuz Shalicar:  Den israelischen Piloten geht es gut. Einer von ihnen wurde heute vom israelischen Fernsehen interviewt.

Ruhrbarone:  Wer steuerte die iranische Drohne, über Israel flog?

Shalicar:  Die iranische Drohne wurde von iranischen Operativen in Syrien nach Israel gesteuert. Die eindringende iranische Drohne wurde in den frühen Morgenstunden des Samstag von einem israelischen Apache Hubschrauber über israelischem Territorium abgeschossen.

Ruhrbarone: In den vergangenen Tagen gab es wieder mehr Raketenangriffe auf Israel.  Standen die in einem Zusammenhang mit der Verletzung der israelischen Grenze durch die Drohne?

Shalicar: Raketenfeuer auf Israel aus Libanon und Syrien ist eine Seltenheit. Eine Situation der gegenseitigen Abschreckung vis a vis der Hisbollah Terrororganisation im Libanon hält die Grenze ruhig seit dem letzten Krieg 2006. An der syrischen Grenze hingegen kommt es hin und wieder zu Zwischenfällen, die nicht immer mit Absicht stattfinden. Oftmals fliegen Raketen, die eine Seite auf die andere Seite im Bürgerkrieg schiesst unbeabsichtigt über die Grenze. Dazu

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Israelfeindliche Kundgebung in Hagen

Am Mittag des 16.12.2017 fand am Hagener Hauptbahnhof eine israelfeindliche Demonstration statt. Dem Motto der Kundgebung „Jerusalem den Palästinensern“ waren mehrere hundert Teilnehmer vorwiegend türkischer und arabischer Herkunft gefolgt. Anlass der Veranstaltung war die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Wie bei ähnlichen Veranstaltungen der letzten Wochen präsentierten die Teilnehmer der israelfeindlichen Versammlung überwiegend türkische und palästinensische Flaggen und riefen „Allahu Akhbar“, „Kindermörder Israel“,  „Terrorist Israel“ und „Freiheit für Palästina“. Vereinzelt führten Demonstranten Bilder des Felsendoms und des türkischen Präsidenten Erdogan mit sich. Mehrere Teilnehmer trugen einen Fez als Kopfbedeckung. Einige Demonstranten in Kufiya marschierten mit erhobenem Zeigefinger. Diese Geste wird von Anhängern des politischen Islams und insbesondere in der Propaganda des Islamischen Staates verwendet. Mindestens ein Teilnehmer führte zudem eine Flagge der libanesischen Hisbollah mit sich.

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Araber sind keine Tiere

Wie Araber nicht sind. (Symbolbild/ Quelle: Sascha Kohlmann /Flickr /cc by sa 2.0)

Araber sind keine Tiere. Sie sind Menschen, wie du und ich. Auch wenn derzeit viele Medienkollegen so tun als wäre das anders. Man hört es in den öffentlich-rechtlichen Medien, man liest es in den großen Print-Tageszeitungen. In Folge der Jerusalementscheidung (zur Erinnerung: die USA verlegen ihre Botschaft in die Hauptstadt eines Landes) sei es ja nun zwangsläufig so, dass es zu Gewalt seitens der Araber kommen müsse.

Wieso eigentlich? Wieso sollten „die“ Araber, sollten die sog. „Palästinenser“, keine andere Art von möglicher Reaktion haben, als Gewalt? Wieso müssen sie zwangsläufig „Tage des Zorns“ ausrufen, wieso müssen zwangsläufig israelische Zivilisten wieder um ihr Leben fürchten? Wieso wird es nun für Araber „unzumutbarer“ (und was ist das für ein Komparativ?) mit Israel zu verhandeln? Haben Araber keine Wahlmöglichkeiten, keinen freien Willen?

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Geschichtsstunde auf taz.de: Annexion Jerusalems durch die 68er

Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch U.S. Präsident Donald Trump wird, erwartungsgemäß, von sehr vielen deutschen Zeitungen sehr viel Falsches geschrieben. Kaum ein Texterzeugnis jedoch ist moralisch derartig verfehlt und inhaltlich so fehlerhaft, wie das Interview der taz-Nahostkorrespondentin Susanne Knaul mit Sami Adwan. Der Professor für Erziehungswissenschaften in Bethlehem, den taz.de aus unerfindlichen Gründen als „Historiker“ bezeichnet, hat anscheinend den Sechstagekrieg verdrängt und wünscht sich einen zweiten.

Das gesamte Interview – und dabei hat es kaum 2500 Zeichen – mutet mindestens so an wie ein 2/3-Lehrbuchbeispiel für den 3-D-Test für Antisemitismus. Ganz so, als ob ein jeder anerkannter Staat nicht auch in jedem anderen Fall seine Hauptstadt selbst bestimmen könne, wird die Entscheidung der U.S.-Regierung offenbar von beiden Gesprächspartnern als illegitim und provokatorisch angesehen, gar als „ein kolonialistischer Akt“. Als wäre es hingegen das normalste und verzeihlichste der Welt, parlieren sie über die Möglichkeit neuer Gewalt – und ob vielleicht mal wieder eine Intifada anstehen könnte:  Wie heftig und wie lang es dauert, hängt auch an der Haltung der arabischen Staaten. Die israelische Unabhängigkeit wird hiermit, wie so oft, aber infernalisch folgenschwer in Frage gestellt.

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Die Leiden des jungen L

Was ist hinter der Hassmaske von L? (Symbolfoto. Quelle: Janni Kay/ Flickr/ cc by 2.0)

In Berlin wohnt L. Er ist Mitte/ Ende Dreißig. Er trägt eine Brille und er ist Journalist. L hat über 5 Jahre für verschiedene, große, öffentlich-rechtliche und linke Medien in Deutschland publiziert. Viele Geschichten, wie jeder Journalist berichtete er mal besser, mal schlechter. Irgendwann entdeckte L den Nahen und Mittleren Osten als Thema seiner Berichtserstattung. Ein Minenfeld. Es ist voll von Meinungen, die mitunter den Blick auf die Fakten erschweren. Viel menschliches Leid, viel Manipulation, wenig Grautöne. L entschied sich für die Seite der Hamas. Seine Argumente wirken da mitunter krude, wenig reflektiert, voll im Sog der Propaganda. Es folgt, wie üblich, der Diskurs. L fällt dadurch auf, dass er in Schreiben einerseits aggressiv Forderungen aufstellt, andererseits fast schon devot Kontakt sucht, zu denen, die ihn angreifen. Finanziell läuft es nach dieser Zeit wohl nicht mehr gut bei ihm. Die großen Gazetten und Medien nehmen ihm seine Geschichten da nicht mehr ab – in doppelter Hinsicht.

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WDR: Lange Nacht der Antisemitismus-Verharmlosung

Triggerwarnung des WDR

Vergangene Nacht. Ein neuer Tiefpunkt der Öffentlich-Rechtlichen. Nachdem Arte den Film nicht senden wollte und Bild ihn geleakt hat, sahen sich der WDR und weitere Sender gezwungen, ihn doch noch auszustrahlen. Das Thema: „Antisemitismus in Europa“. Allerdings ließe er sich nur sehen, so wurde es sicherheitshalber vor der Vorstellung erklärt, wenn einige Anmerkungen berücksichtigt werden. Diese beträfen beispielsweise „rechtlich relevante Mängel“ und sind unter doku-faktencheck-wdr.de nachzulesen. Im Anschluss gab es bei Maischberger eine „Diskussion zum Film“ — es ging um die Besatzung…

In der Version des WDRs beginnt der Film um 22.15 mit einem Hinweis. Weiße Schrift auf schwarzem Grund und zusätzlich eine ernste Vorleserstimme teilen dem Zuschauer mit, dass für den WDR „Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema“ sei. Im nächsten Bild heißt es, erst auf „ausdrückliche Bitte hin“ hätte der Produzent einige Änderungen vorgenommen. Da diese jedoch nicht ausreichend seien, würde die „Dokumentation […] nun mit rechtlich notwendigen zusätzlichen Anmerkungen [ausgestrahlt]“. Warum? „Damit schützen wir die Rechte Dritter, die im Film angegriffen, aber nicht — wie auch journalistisch geboten —  angehört wurden“.

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Antisemitismus-Doku: Rechte sehen nur, was Rechte sehen wollen

Erschreckend aussagekräftiger Antisemitismus-Begriff eines deutschen Patrioten

Zuerst von dem Sender Arte in Auftrag gegeben, dann nicht ausgestrahlt und jetzt in der Prüfung beim WDR, rätselten Medienlandschaft und Gesellschaft, was an einer Dokumentation zum Thema „Antisemitismus in Europa“ denn so schlimm oder falsch sein könnte. Seit Dienstag kursiert sie dank Bild.de im Netz. Von vielen verstanden wurde sie nicht. Wer die Begeisterung sieht, mit welcher der Film von rechtspopulistischen Geschichtsrevisionisten geteilt und empfohlen wird, könnte jedoch leicht glauben, es handle sich um Partei-Werbung. Scheinbar wurde – und dies lässt sich aus unterschiedlichsten Kreisen vernehmen -das Thema verfehlt. Unter anderem gerade deshalb sollte der Leak noch weiter verbreitet werden. 

„Wir als AfD Solingen setzen uns daher weiter konsequent gegen Antisemitismus ein. Denn das Christentum entspringt aus dem Judentum.“ So lapidar argumentiert die AfD Solingen auf Facebook gegen „importierten Antisemitismus“ und empfiehlt einen Film, in dem sowohl christlicher Antisemitismus aufgegriffen, als auch in den ersten fünf Minuten gesagt wird: „Antisemitismus ist ein unzivilisiertes Herzstück europäischer Kultur“.

Dieses Posting ist exemplarisch. Nicht nur für eine ganze Reihe ähnlicher Aussagen von AfD-Politikern zu diesem Thema, sondern – und das macht es erst berichtenswert – für die wachsende Tendenz in der Partei, sie als einen „der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens“ (Zitat Petry) zu stilisieren. Unter anderem wirbt sie sogar in Seniorenheimen um Mitglieder, indem sie alte, oft auch traumatisierte jüdische Bewohner vor der neuen Gefahr durch geflüchtete Muslime warnt. Gleichzeitig hat die Parteiführung in einer unlängst erschienen Umfrage der jüdischen Werteinitiative nicht einmal vermocht, sich auf mehr als eine  unkonkrete Antwort bei insgesamt acht Fragen zum Themenkomplex Antisemitismus zu einigen.

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