Wenn sich eigentlich alle einig sind: Hizbollah und Religionskritik

Amin al-Husseini und Adolf Hitler Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1987-004-09A / Heinrich Hoffmann Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Amin al-Husseini und Adolf Hitler Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1987-004-09A / Heinrich Hoffmann Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Auf dem Blog Aufstand veröffentlicht die [[Antikapitalistische Nichtweiße Gruppe im Aufbau]] am Freitag ihre leicht verspätete Stellungnahme zum Al-Quds-Tag. Dieser iranische Anti-Israel-Feiertag wird weltweit in Form von Demonstrationen bestritten und von bekennenden Israelhassern auch in Deutschland initiiert. Der einzige Staat, in welchem heute mehrheitlich Juden leben, soll vernichtet werden. Die einen gehen für, die anderen gegen diesen glühenden, nun ja, „Antizionismus“, auf die Straße – und die Blogger wollen schlichten.

Wenn zwei sich streiten…“ nennt die Gruppe auf Ihrem Blog ihre an den gesunden Menschenverstand adressierte Beleidigung und beginnt damit, zu erklären, dass es an beiden Seiten Kritikpunkte gäbe. Ihre eigene „antizionistische Solidarität gegen koloniale Beherrschung, kapitalistische Ausbeutung und rassistische Apartheid“ sei nämlich eher „kritischer“ Natur. Kritisch in ihrem Texte sind bei genauerer Betrachtung lediglich Aufbau, Struktur und das offensichtliche Unvermögen, tatsächlich mit Marx warm zu werden. Kritisch darf man natürlich auch bei der Grundannahme sein, ohne Israel würde auf magische Weise ein kommunistisches „Palästina“ entstehen – und eigentlich auch bei jedem anderen Satz. 

Continue Reading

Essen: Nach antisemitischer Demo – Urteil wegen Volksverhetzung

megafon_israel
Taylan C. bei einer Demonstration im Sommer 2014

Am 18. Juli 2014 fand in Essen eine große Kundgebung gegen Israel statt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei. Angemeldet hatte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken. Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausschreitungen in der Essener Innenstadt. (Unser Liveticker vom Tag)

An der Kundgebung nahm auch Taylan C. aus Gelsenkirchen teil. Im Sommer 2014 hatte er verschiedene Demonstrationen gegen Israel organisiert, bei denen es auch Zwischenfälle gab (zum Beispiel in Gelsenkirchen und Hagen). Heute stand Taylan C. wegen einem Vorfall bei der Demonstration in Essen vor Gericht. Mit der Parole „Tod und Hass den Zionisten“ stachelte er den Mob auf. Die Staatsanwaltschaft Essen sah darin einen Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, leugnete diese Aussage nicht und sah in ihr kein Problem. Im Gegenteil erklärte er, die Zionisten hätten einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft und er habe ihnen „Gottes Strafe“, den Tod, gewünscht.

Die Richterin am Essener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, und verurteilte Taylan C. zu einer dreimonatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldbuße in Höhe von 200€ zahlen.

Bemerkenswert am Urteil ist, dass Richterin Sastry die Parole gegen Zionisten als antisemitischen Code bewertete. Sie erklärte, im modernen Antisemitismus werde oft von Zionisten gesprochen, wenn Juden im Allgemein gemeint seien. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, brächen schlechte Zeiten für Antisemiten an. Am Ende der Verhandlung kündigte Taylan C. an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.

UPDATE:

Taylan C. hat beim heutigen Prozess entweder einiges nicht verstanden, oder er belügt seine Fangemeinde auf Facebook bewusst. Aus den 200€ Geldbuße, die an die christliche Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ gezahlt werden müssen, werden bei ihm 400€ an die Jüdische Gemeinde in Essen. In einem Kommentar schreibt er, dass er die Staatsanwältin „zerstört“ habe. Diesen Eindruck konnte man als Zuschauer im Gerichtssaal nicht haben. Die Staatsanwältin wirkte cool und abgeklärt, allerhöchstens von den ständigen Zwischenrufen des Angeklagten etwas genervt.

ScreenshotTaylanC

Antisemitismus ist kein Import – Nicht alle Demos sind ein Skandal

Versuch (!) ohne Antisemitismus gegen den Gazakrieg zu demonstrieren
Versuch (!) ohne Antisemitismus gegen den Gazakrieg zu demonstrieren.

Wir haben bei den Ruhrbaronen in den letzten Wochen viel über antisemitische Demonstrationen berichtet. Viele Ekelhaftigkeiten sind uns aufgefallen. Die Demonstration am vorletzten Freitag in Essen und die Ereignisse in ihrem Umfeld können mit guten Gründen als ein (!) Höhepunkt antisemitischer Straßengewalt im Nachkriegsdeutschland bezeichnet werden. Auch ist es skandalös, wenn Politiker der Linkspartei zusammen mit Neonazis gegen Juden auf die Straße gehen. Jetzt ist aber der Augenblick gekommen, einmal inne zu halten, sich die Demonstrationen genauer anzuschauen und auch mal einen Blick auf „die Medien“ und ihre Reaktionen auf die letzten Demonstrationen zu werfen. Auch ein Blick auf vergangene Zuspitzungen des Nahost-Konflikts ist angebracht.

Die ersten pro-palästinensischen Demonstrationen vor zwei Wochen waren von großem Hass auf Israel und immer wieder auch auf „die Juden“ geprägt. In Gelsenkirchen wurde „Hamas, Hamas – Juden ab ins Gas“ gerufen, in Essen versuchte man bei einer spontanen Demonstration, vor die Alte Synagoge zu ziehen. In Dortmund waren diverse antisemitische Plakate auf einer Demonstration zu sehen. Doch nach den Ausschreitungen am 18. Juli in Essen, als mehrere Hundert propalästinensische Demonstranten versuchten, eine kleine proisraelische Kundgebung anzugreifen, wandelten sich die Demonstrationen im Ruhrgebiet. Schon einen Tag später in Dortmund war kaum direkter Antisemitismus auf einer Demonstration zu hören. Am letzten Freitag in Bochum fand wieder eine Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern statt. Der Anmelder der Demonstration beschwor mehrmals, dass sich die Demonstration gegen Israel und nicht gegen Juden richtete. Und so verlief die Demonstration dann auch. „Tod und Hass den Zionisten“ wurde gerufen, und auch das unvermeidliche „Kindermörder Israel“ war immer wieder zu hören. Dass Antizionismus und Antisemitismus fließend ineinander übergehen, dürfte bekannt sein. Auch die Kindermörder-Parole hat – bedenkt man antijüdische Stereotype – einen deutlichen antisemitischen

Continue Reading

Die Masche mit dem Aber

Rübels Friedenshindernis: Der jüdische Staat
Rübels Friedenshindernis: Der jüdische Staat

Der Journalist Jan Rübel befindet in einem infamen Blogbeitrags für das Portal Yahoo, Die Bild-Zeitung hat recht, aber… Damit bedient sich Rübel exakt der Stilfigur, die das Ressentiment so offenlegt, wie keine andere.

Ich habe nichts gegen Ausländer, aber… ist zu Recht ein Satz, der seinen Sprecher in zivilisierter Gesellschaft als bornierten Rassisten brandmarkt. Homophobe haben entsprechend nichts gegen Schwule, aber… und Antisemiten nichts gegen Juden, aber…

Continue Reading
Werbung

Israelischer Fußballspieler darf nicht einreisen – Vitesse Arnheim fliegt ohne Dan Mori in die Vereinigten Arabischen Emirate

Dan Mori. Quelle: Wikipedia; Foto: Conceited 2; Lizenz: CC
Dan Mori. Quelle: Wikipedia; Foto: Conceited 2; Lizenz: CC-BY-SA

In der zurückliegenden Woche sorgte das Fußballteam Vitesse aus dem niederländischen Arnheim einmal wieder für internationale Schlagzeilen. Allerdings nicht im Sport, sondern in Bezug auf sein Verhalten auf politischer Ebene.

Wie aktuell viele Profiteams aus Mitteleuropa (u.a. auch der Hamburger SV und der VfL Wolfsburg) begab sich der Club in ein Trainingslager in den arabischen Raum. Man wollte sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf die in einigen Wochen beginnende Rückrunde in der heimischen Liga vorbereiten.

Der Golfstaat hatte dem israelischen Nationalspieler Dan Mori, der sich aktuell in Diensten der Niederländer befindet, dann jedoch kurzfristig die Einreise verweigert.

Die VAE erkennen den Staat Israel nicht an und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu ihm. Der aktuelle Tabellenzweite aus unserem Nachbarland reiste schlussendlich dann ohne seinen israelischen Nationalspieler nach Abu Dhabi.

 Hierfür erntete man in der Heimat umgehend scharfe Kritik. „Vitesse ist ein Klub ohne Rückgrat, wenn er so etwas akzeptiert und einfach nach Abu Dhabi reist“, sagte u.a. der christlich-demokratische Abgeordnete Pieter Omzigt. Auch das niederländische Parlament will sich in den nächsten Tagen nun noch mit diesem Fall beschäftigen.

Eine Klubsprecherin erklärte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ‚Radio 1‘, dass es eigentlich eine Einreisezusage für Mori gegeben habe. Diese sei jedoch kurzfristig zurückgezogen worden. Nach Angaben des Vereins habe Mori sich selbst dafür

Continue Reading

Adorno-Preis für Antisemitismus?

Die Stadt Frankfurt ist offenbar bemüht, dem Bochumer Steiger Award Konkurrenz zu machen. Seit 1977 vergibt Frankfurt den Theodor-W.-Adorno-Preis für herausragende Leistungen in den Bereichen Philosophie, Musik, Theater und Film. An sich eine tolle Sache. Also nicht vergleichbar mit Sascha Hellens peinlichem Egotrip namens Steiger-Award. Doch die diesjährige Preisträgerin sorgt für weltweiten Protest. Ausgewählt hat das Kuratorium des Theodor-W.-Adorno-Preises Judith Butler. Auf den ersten Blick eine progressive Feministin. Doch ein genauerer Blick auf ihre politischen Ansichten macht deutlich, wie zynisch und respektlos es ist, dieser Person ausgerechnet einen nach Adorno benannten Preis zu verleihen.

„Es ist außerordentlich wichtig, die Hamas und die Hisbollah als soziale Bewegungen zu begreifen, die progressiv und links, die Teil einer globalen Linken sind.“ Wer könnte das gesagt haben? Horst Mahler? Fast! Diese Worte stammen von Judith Butler.

Continue Reading

Günter Grass: „Aber natürlich bin ich dagegen. Himmel, Herrgott“

 

Günter Grass, Foto: Florian K, Quelle: WorldcupWiki (Eigene Aufnahme)

Günter Grass hat der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz ein Interview gegeben, das Peter Jahn, wie er in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung schreibt, für „erklärungsbedürftig“ hält. Grass, Schriftsteller, Jahrgang 1927, Träger des Literaturnobelpreises (1999), vom Nobelpreis-Komitee dafür geehrt, dass er „in munterschwarzen Fabeln das vergessene Gesicht der Geschichte gezeichnet hat.“ In seinen Werken behandelt Grass die Zeit und die „Aufarbeitung“ des Nationalsozialismus und thematisiert dabei deutsche Traumata wie Schuld, Verdrängen und Vergessen. Jahn, Historiker, Jahrgang 1941, leitete von 1995 bis 2006 das Deutsch-Russische Museum in Berlin. Jahns Forschungsschwerpunkt war (und ist) der deutsche Überfall auf die Sowjetunion und die Stellung des Krieges 1941–45 im kollektiven Gedächtnis der beteiligten Völker.

„Erklärungsbedürftig“
Peter Jahn hat seinen Beitrag über das Grass-Interview in der Haaretz überschrieben mit: „Relativierung von Kriegsgräueln: Wie Günter Grass den Weltkrieg verrechnet“. Ich möchte Ihnen

Continue Reading

Die Situation im Nahen Osten und der Grünen-Chef in Duisburg

Matthias Schneider - Fotoquelle: matthias-schneider-duisburg.de

Mit den Terroranschlägen palästinensischer Terroristen auf israelische Urlauber am Donnerstag nahe des Badeortes Eilat hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch zugespitzt. Es ist immer die Frage, ob man im ersten Satz eines Artikels gleich „dramatisch zugespitzt“ schreiben sollte. Man will ja nichts dramatisieren. In diesem Fall, so scheint mir, gibt es nichts zu dramatisieren. Die jetzt ganz offen ausgetragenen Spannungen zwischen Israel und Ägypten sind Anlass zu größter Sorge. In Israel wird abermals ein Einmarsch in den Gazastreifen in Erwägung gezogen. Das nach-revolutionäre Ägypten lässt keinen Zweifel daran, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas künftig nicht mehr auf Seiten Israels stehen, vermutlich es auch nicht mit einer neutralen Position bewenden lassen wird, sondern dass sich Israel auf einige Tausend Kilometer mehr „Frontverlauf“ wird einzustellen haben.

Continue Reading
Werbung

Worum geht es in Israel?

Mutter mit Baby auf dem Rothschild-Boulevard (Foto: privat)

Die junge Frau und ihr Baby hatten die Zelt-Nummer 76 auf dem Rothschild-Boulevard. Sie und der dazugehörige Mann waren von Anfang an dabei, doch vor ein paar Tagen hat die junge Familie die Zeltdemo auf dem  Rothschild Boulevard verlassen. Hier wurde ihnen die ganze Sache mit der Zeit zu  Establishment-nahe; deshalb sind sie umgezogen in die Lewinskystraße. Dort, auf  einem kleineren Zeltplatz in der Nähe der zentralen Bushaltestelle Tel Avivs,  geht es etwas radikaler zu. Und da in der Gegend viele Flüchtlinge und  Arbeitssuchende aus Afrika und Asien wohnen, herrscht dort echt eine – im besten Sinn des Wortes –

Continue Reading

“Neuer Schwung“ – SPD stellt Antrag zu Nahost

Der „Nahost-Friedensprozess braucht neuen Schwung“, erfahren wir aus dem Informationsdienst der SPD-Bundestagsfraktion. Wohl wahr, weshalb die SPD – so häufig wie zu Unrecht als „alte Tante“ denunziert – die Initiative ergriffen hat. Sie hat nämlich – vielleicht sogar schwungvoll, jedenfalls schon in der vorletzten Woche – einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist nämlich so, dass auf der nächsten UNO-Vollversammlung, die am 13. September beginnt, die Palästinenser – genauer: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – beantragen werden, Palästina als Staat anzuerkennen und als vollwertiges UNO-Mitglied aufzunehmen.
Wenn zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten diesem Antrag zustimmen,

Continue Reading