Der „Nahost-Friedensprozess braucht neuen Schwung“, erfahren wir aus dem Informationsdienst der SPD-Bundestagsfraktion. Wohl wahr, weshalb die SPD – so häufig wie zu Unrecht als „alte Tante“ denunziert – die Initiative ergriffen hat. Sie hat nämlich – vielleicht sogar schwungvoll, jedenfalls schon in der vorletzten Woche – einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist nämlich so, dass auf der nächsten UNO-Vollversammlung, die am 13. September beginnt, die Palästinenser – genauer: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – beantragen werden, Palästina als Staat anzuerkennen und als vollwertiges UNO-Mitglied aufzunehmen.
Wenn zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten diesem Antrag zustimmen,
In der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei wird über das Thema Antisemitismus gestritten. Doch wie sieht die Basis der Partei das Problem?
Da ist diese Legende. Antisemitismus, das hat mit Nazis zu tun. Das ist eine Waffe der Bürgertums im Kampf gegen die jüdische Konkurrenz. Die Linke? Kann nicht antisemitisch sein. Linke wurden in der Nazizeit verfolgt, wurden in Konzentrationslagern ermordet und starben in den Folterkellern der Gestapo. Juden und Linke teilen in dieser Sicht der Welt die gleiche Geschichte: Sie beide waren Opfer des Nationalsozialismus. Schon die Differenzierung stört: Viele Juden sahen sich vor allem als Linke, waren überzeugte Kommunisten, denen ihre Religion und die Kultur ihrer Väter und Mütter als etwas galt, dass es zu überwinden galt.
Und jetzt diese Debatte. Ausgelöst durch eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die zu dem Ergebnis kam, dass in der Partei Die Linke antisemitische Positionen an Einfluss gewinnen und von der Parteispitze geduldet werden – auch wenn die Führung lange Zeit immer wieder betonte, dass es kein Antisemitismusproblem in der Partei gäbe. Bis vor kurzem: Mit der Studie von Salzborn und Voigt und dem Fund eines Hakenkreuz-Flugblatts auf dem Internetserver der Duisburger Linkspartei fing es an. Dazu kamen wiederholte Boykottaufrufe gegen Israel. Die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten und Frauendeck-Passagierin der letzten Gaza-Flotille, Inge Höger an einer Palästinenserkonferenz in
In Duisburg ruft ein „Netzwerk gegen Rechts“ zu einer antiisraelischen Demo auf. Mit dabei: Der Fraktionsvorsitzender der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes.
Wie die Internetseite ProZion-NRW meldet, findet am Donnerstag in Duisburg eine antiisaelische Demonstration statt. Motto: „Solidarität mit der Gaza – Flottille“. Die liegt noch immer im Hafen von Athen. Angebote der griechischen Marine, die Hilfsgüter nach Gaza zu transportieren, wurden von den Verantwortlichen angelehnt. Immerhin geht es um eine antiisraelische Machtdemonstration und nicht um praktische Hilfe:
Ewa Jasiewicz vom „Free Gaza Movement“ erklärte: „Wir wollen die Blockade brechen. Der Flottille geht es nicht darum, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Darum sei das Angebot der griechischen Marine keine Option.
Aufgerufen zu dem antiisraelischen Protest hat das „Netzwerk gegen Rechts“, ein Sammelsurium von Gruppen die ProZion passend wie folgt beschreibt:
Dass das örtliche „Netzwerk gegen Rechts“ schon lange keine Kombination von sogenannten Antifaschisten ist, sondern ein Feigenblatt für diverse Freizeitgruppen, Parteien, Islamisten und offenen Antisemiten…
Klar, da darf dann auch Hermann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Duisburger Rat nicht fehlen. Dass seine Parteispitze versucht sich von Gestalten wie ihm zu distanzieren, ficht Dierkes so wenig an wie das Parteiausschlussverfahren, dass ein Mitglied seiner Partei in Duisburg gegen ihn beantragt hat. Wenn gegen Israel gehetzt wird, darf Dierkes nicht fehlen. Er ist einer der Redner der Veranstaltung.
Donnerstag, 30. Juni 2011. Der erste Jahrestag. Ein Jahr lang ist er nun Bundespräsident, der Christian Wulff. Nachdem Horst Köhler, sein Amtsvorgänger, für alle etwas überraschend hingeschmissen hatte, war der Job des „Ersten Mannes im Staate“ erstmalig vakant, so dass Wulff direkt nach seiner Wahl das Amt anzutreten hatte. Und was das für eine Wahl war! Drei Wahlgänge, Hochspannung im völlig überfüllten Bundestagsplenarsaal im Reichstagsgebäude, Emotionen pur.
SPD und Grüne zogen in die Bundesversammlung, als ginge es in die Entscheidungsschlacht zur Rettung der Demokratie. Zur Ehrenrettung von Rot-Grün muss gesagt werden, dass man eigentlich nicht Christian Wulff persönlich zum großen Unhold „aufgebaut“ hatte. Doch die hübsche Idee, Kanzlerin Merkel mal eins auszuwischen, steigerte sich bis zur Besessenheit von dem Gedanken, dass einzig ein Präsident namens Joachim Gauck
Nein, der Gaza-Streifen ist zur Zeit wahrlich kein Platz, an dem man Urlaub machen geschweige denn wohnen möchte. Hohe Arbeitslosigkeit, ein lausiges Freizeitangebot und der tägliche Tugendterror fanatischer Islamisten machen einem das dortige Leben nicht gerade angenehm. Dennoch, ein humanitäres Krisengebiet, wie es die Initiatoren der kommenden Gaza Flottille nicht müde werden zu erklären, sieht bei weitem anders aus. Von unserem Gastautor Sebastian Mohr.
Noch im April 2011 wurde die stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Roten Kreuzes in Gaza, Mathilde De Riedmatten, in der internationalen Presse mit dem Satz zitiert: “Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza”. Das unterstreichen aktuelle Daten aus dem diesjährigen CIA Fact Book, denen zufolge die Kindersterblichkeit im Gaza-Streifen seit Jahren zu den geringsten in der arabischen Welt gehört. Auch liegt die dortige Lebenserwartung bei ca. 73 Jahren und ist somit weit höher als beispielsweise in der Türkei, Südafrika oder dem EU-Mitgliedstaat Lettland. Das zur Zeit im Gaza-Streifen das größte Einkaufszentrum der Palästinensischen Gebiete erbaut wird, sei hier nur am Rande erwähnt.
Wir wissen, was Menschen unter Umständen in der Lage sind, Menschen anzutun. Und auch was das Ausmaß der Gewalt, des Tötens und des Mordens in diesem arabischen Frühling angeht, haben wir uns bereits an einiges „gewöhnt“. Stichworte: Libyen, Bahrein, und selbst die von uns als mehr oder weniger friedliche abgespeicherte Revolution in Ägypten hat einige Hundert Todesopfer gefordert. Und doch: die Nachrichten, die uns jetzt aus Syrien erreichen, und es sind bedingt durch die strenge Zensur denkbar wenige, sprengen jeden Rahmen.
Der Terror gegen die Zivilbevölkerung dauert schon mindestens zwei Monate an, jetzt hat das Assad-Regime mit einer „Offensive“ begonnen. Wie es dabei zugeht, wenn das syrische Militär – unterstützt von iranischen Milizionären – Dörfer und Städte erstürmt,
„Trotz – oder wegen? – des tödlichen Ausgangs hat diese Aktion der internationalen Zivilgesellschaft immerhin zwei bemerkenswerte Resultate herbeigeführt: Zum einen haben die Ereignisse in bislang nicht erlebtem Maße die internationale Aufmerksamkeit auf die jahrelange israelische Blockade des Gazastreifens gelenkt.“
Lesen bildet, viel Lesen bildet viel, mehr noch: es verschafft die Möglichkeit, Dinge, die an sich hinreichend bekannt sind, auf eine Art und Weise zu betrachten, auf die man selbst nie und nimmer gekommen wäre.
Wer sich, wie die Ruhrbaronez.B., seit langem für die konsequente Befolgung der Sanktionspolitik gegen den Iran einsetzt, kann über die Meldung, eine israelische Firma habe dem Iran ein Schiff verkauft, nur irritiert sein. Wenn dann noch zu hören ist, Ahmadinedschad baue seinen Schwager, der die Israelis als „unsere Freunde“ bezeichnet, als Nachfolger auf, wird die Irritation nicht unbedingt kleiner. Immerhin: die Regierungen in Jerusalem und in Teheran bestreiten nachdrücklich, Wirtschaftsbeziehungen zum Feind auch nur zu dulden. Damit erhöht die eine Regierung die Glaubwürdigkeit der jeweils anderen, und auch unser Weltbild erhält auf diese Weise wieder die nötige Standfestigkeit.
Letzte Woche hatten die USA Israels größten Konzern, die „Ofer Brothers Group“, auf die Liste der Iran-Sanktionsverletzer gesetzt.
Wichtig ist es, gerade in der Politik, die Dinge differenziert zu betrachten. Am besten: differenzierter. Insbesondere, wenn sich die Sachlage ein wenig komplizierter darstellt, kommt es ganz wesentlich darauf an, die Dinge differenzierter zu sehen. Nehmen wir – nur mal so als Beispiel: Israel. Ganz kompliziert. Wenn Sie da nicht höllisch aufpassen …
Angenommen, Ihnen ist danach, Israel zu boykottieren. Also den Kauf israelischer Produkte. Kein Problem, können Sie machen. Aber, und jetzt kommt´s: die Begründung muss stimmen! Wenn Sie also beim nächsten Mal im Supermarkt statt der Jaffa-Orangen die Apfelsinen aus Spanien nehmen, ist das so weit absolut in Ordnung … wenn Sie dieses kritische Verbraucherverhalten differenziert begründen können.
Klare Sache: Sie weisen die Kassiererin auf Ihre fortschrittlichen, antiimperialistischen und humanistischen Motive hin, und machen darauf aufmerksam, dass Sie jegliches Wiederaufleben des alten Antisemitismus richtiggehend anwidert. Sollte die Kassiererin wegen der der kapitalistischen Ausbeutung geschuldeten Arbeitshetze oder wegen ihres defizitären sozialistischen Bewusstseins nicht das rechte Interesse an Ihren Erläuterungen zeigen, kein Problem: Hauptsache bei den Zionisten kommt die Botschaft an.
Und die, also die Zionisten, bekommen so etwas ganz genau mit. Davon können Sie mal ausgehen! Ihr Bestreben, die Existenz Israels zu beenden, oder sagen wir besser: Palästina zu befreien, ist ihm nämlich ein Dorn im Auge,
Der Iran will die Atombombe. Das Land baut systematisch seine Nuklearindustrie aus. Besonders interessant für das Mullah-Regime ist dabei Nordrhein-Westfalen.
Die Ascotec GmbH in Düsseldorf ist auf den ersten Blick eines der vielen Unternehmen, die Düsseldorf zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik macht: Ein internationales Handelshaus, das die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt nutzt, um von hier aus seinen international ausgerichteten Geschäften nachzugehen: Den Erwerb von und den Handel mit Rohstoffen. Das Problem: Die Ascotec GmbH soll unter dem Einfluss der Revolutionsgarden des Irans zu stehen. Und die von Ascotec erworbenen Rohstoffe, so der Verdacht, könnten vom Mullah-Regime dazu genutzt werden, das Nuklearprogramm des Landes weiter zu treiben.
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