Wer sich, wie die Ruhrbaronez.B., seit langem für die konsequente Befolgung der Sanktionspolitik gegen den Iran einsetzt, kann über die Meldung, eine israelische Firma habe dem Iran ein Schiff verkauft, nur irritiert sein. Wenn dann noch zu hören ist, Ahmadinedschad baue seinen Schwager, der die Israelis als „unsere Freunde“ bezeichnet, als Nachfolger auf, wird die Irritation nicht unbedingt kleiner. Immerhin: die Regierungen in Jerusalem und in Teheran bestreiten nachdrücklich, Wirtschaftsbeziehungen zum Feind auch nur zu dulden. Damit erhöht die eine Regierung die Glaubwürdigkeit der jeweils anderen, und auch unser Weltbild erhält auf diese Weise wieder die nötige Standfestigkeit.
Letzte Woche hatten die USA Israels größten Konzern, die „Ofer Brothers Group“, auf die Liste der Iran-Sanktionsverletzer gesetzt.
Wichtig ist es, gerade in der Politik, die Dinge differenziert zu betrachten. Am besten: differenzierter. Insbesondere, wenn sich die Sachlage ein wenig komplizierter darstellt, kommt es ganz wesentlich darauf an, die Dinge differenzierter zu sehen. Nehmen wir – nur mal so als Beispiel: Israel. Ganz kompliziert. Wenn Sie da nicht höllisch aufpassen …
Angenommen, Ihnen ist danach, Israel zu boykottieren. Also den Kauf israelischer Produkte. Kein Problem, können Sie machen. Aber, und jetzt kommt´s: die Begründung muss stimmen! Wenn Sie also beim nächsten Mal im Supermarkt statt der Jaffa-Orangen die Apfelsinen aus Spanien nehmen, ist das so weit absolut in Ordnung … wenn Sie dieses kritische Verbraucherverhalten differenziert begründen können.
Klare Sache: Sie weisen die Kassiererin auf Ihre fortschrittlichen, antiimperialistischen und humanistischen Motive hin, und machen darauf aufmerksam, dass Sie jegliches Wiederaufleben des alten Antisemitismus richtiggehend anwidert. Sollte die Kassiererin wegen der der kapitalistischen Ausbeutung geschuldeten Arbeitshetze oder wegen ihres defizitären sozialistischen Bewusstseins nicht das rechte Interesse an Ihren Erläuterungen zeigen, kein Problem: Hauptsache bei den Zionisten kommt die Botschaft an.
Und die, also die Zionisten, bekommen so etwas ganz genau mit. Davon können Sie mal ausgehen! Ihr Bestreben, die Existenz Israels zu beenden, oder sagen wir besser: Palästina zu befreien, ist ihm nämlich ein Dorn im Auge,
Der Iran will die Atombombe. Das Land baut systematisch seine Nuklearindustrie aus. Besonders interessant für das Mullah-Regime ist dabei Nordrhein-Westfalen.
Die Ascotec GmbH in Düsseldorf ist auf den ersten Blick eines der vielen Unternehmen, die Düsseldorf zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik macht: Ein internationales Handelshaus, das die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt nutzt, um von hier aus seinen international ausgerichteten Geschäften nachzugehen: Den Erwerb von und den Handel mit Rohstoffen. Das Problem: Die Ascotec GmbH soll unter dem Einfluss der Revolutionsgarden des Irans zu stehen. Und die von Ascotec erworbenen Rohstoffe, so der Verdacht, könnten vom Mullah-Regime dazu genutzt werden, das Nuklearprogramm des Landes weiter zu treiben.
Der südafrikanische Völkerrechtler und ehemalige UN-Chefankläger Richard Goldstone legte im September 2009 einen Bericht über Menschenrechtsverbrechen während des Gazakrieges zum Jahreswechsel 2008 / 2009 vor. Darin hat er sowohl der israelischen Armee und als auch der Hamas Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen. Der UN-Menschenrechtsrat, der den Goldstone-Bericht in Auftrag gegeben hatte, verurteilte daraufhin beide Seiten, während der Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen massiv Kriegsverbrechen begangen zu haben.
“Schuldig im Sinne der Anklage“ war, wenn man der Presseberichterstattung in Deutschland glauben schenken durfte, jedoch nur eine Seite, nämlich Israel. “Schuldig im Sinne der Anklage“, hieß die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung: „Schuldig im Sinne der Anklage“ lautete das Urteil des UN-Menschenrechtsrats über Israel. Hamburger Abendblatt: „Menschenrechtsrat verurteilt Israel“. Etwas präziser die Rheinische Post: „UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Verbrechen in Gaza“. Und deutlicher der Stern: „Kriegsverbrechen bei Gaza-Offensive: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel“.
Die Zeit: „Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen, so etwas muss jedenfalls Konsequenzen haben.“ Focus: „UN-Menschenrechtsrat – Israelischen Politikern droht Verhaftung“. So weit die kleine Presseschau mit den Überschriften führender Presseorgane zum Thema. Sie hätte sich beliebig erweitern lassen – im Oktober 2009.
Etwa 1400 tote Palästinenser. Es konnte kaum überraschen, dass selbst wenn Goldstone beide Seiten an den Pranger gestellt hatte, die Öffentlichkeit die Schuld eher nicht bei der Palästinenserorganisation gesucht hatte, sondern ihre Schuldzuweisung an Israel richtete. Zumal: ein Jude ist stets ein guter Kronzeuge gegen den Judenstaat.
In Israel dagegen hielt sich die Empörung darüber, mit einer Terrororganisation auf eine Stufe gestellt zu werden, kaum noch in Grenzen. Israel verurteilte den Goldstone-Bericht in äußerst scharfen Worten, und auch die Worte über Richard Goldstone selbst waren, um es so zu sagen: recht unfreundlich – m.E. zu unfreundlich. Ich schrieb seinerzeit: “Der Goldstone-Report mag zu beanstanden sein, er mag unausgewogen sein, er mag Fehler und Unterlassungen enthalten. Es spricht alles dafür, dass dem so ist. Doch nichts spricht dafür, dem bekennenden Zionisten Goldstone ,jüdischen Selbsthass` zu unterstellen.“
Anderthalb Jahre später: Goldstone revidiert seine Vorwürfe (NZZ). Selbst die jeglicher Parteinahme für Israel unverdächtige Süddeutsche Zeitung – also die mit der Überschrift “Schuldig im Sinne der Anklage“ – kommt nicht umhin, darüber berichten zu müssen, ohne freilich auch hier darauf zu verzichten, die verbleibenden Vorwürfe an Israel Punkt für Punkt aufzulisten und über die Fülle an Entlastendem hinwegzugehen.
Immerhin zitiert auch die Süddeutsche den entscheidenden Satz aus Goldstones Beitrag für die Washington Post, den alle erwähnen: „Wenn ich gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument“. Goldstone legt jetzt einen Abschlussbericht vor, der viele Details, die damals offen blieben, klärt. Man erinnere sich daran, dass für den vielbeachteten Zwischenbericht nur wenige Monat Zeit waren. Inzwischen hat Israel 400 Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen zu den Fällen eingeleitet. Die Hamas kein einziges. Inzwischen versteht Goldstone, warum Israel bei seiner Untersuchung nicht kooperierte.
Denn die UNO behandelt Israel „zweifellos einseitig“. Sie habe, so zitiert ihn der Kölner Stadtanzeiger, „Israel verurteilt, weigere sich aber, die Hamas ebenso konsequent zu verurteilen, obwohl sie die belegten Kriegsverbrechen der gezielten Angriffe auf Zivilisten bis heute fortsetze“. Und Goldstone hält fest, dass auch die Zahlen der Hamas inzwischen bestätigen, was aus den israelischen Statistiken schon immer hervorging: dass es sich nämlich bei der deutlichen Mehrheit der Opfer um Hamas-Kämpfer und eben nicht um Zivilisten gehandelt hatte.
Aber klar: auch wenn die Mehrheit der Toten Terroristen waren, heißt dies ebenfalls, dass auch viele Unschuldige unter den Opfern waren. Manche, weil sie von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Manche aus verfehltem Heldenmut. Manche aber auch, weil es bei israelischen – wie bei allen militärischen – Angriffen „Kollateralschäden“, sprich: unschuldige Opfer gibt. Und manche, weil es in der israelischen Armee – wie in jeder anderen Armee auch – absolute Dreckschweine gibt.
„Goldstone zeigt Größe“, kommentiert der Tagesspiegel. „Er gesteht einen Irrtum ein. Er hätte es sich einfach machen und schweigen können. Werden ihm jene, die ihn damals zu einem besonders glaubwürdigen Kronzeugen erklärten, als er Israel anklagte, auch jetzt folgen? Der entscheidende Unterschied hat sich bestätigt: Israel bemüht sich, ein Rechtsstaat zu sein, der Verbrechen untersucht. Die Hamas ist das Gegenteil.“
Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz hat heute einen Artikel von Gideon Levy veröffentlicht, der den Titel trägt: „Israel muss Ägypten gratulieren“. Ich habe daraus einige Passagen ins Deutsche übersetzt. Den vollständigen Text in englischer Sprache finden Sie hier.
Die Nachricht aus Ägypten ist eine gute Nachricht, nicht nur für dieses Land und die arabische Welt, sondern für die ganze Welt, einschließlich Israel. Es ist Zeit, mit dem ägyptischen Volk glücklich zu sein, und zu hoffen, dass diese erstaunliche Revolution nicht schief gehen wird. Lasst uns alle unsere Ängste beiseite legen – vor der Anarchie, der Muslimbruderschaft oder einem Militärregime – und lasst uns bei diesem großen Wagnis ein Wort mitreden! Lassen wir uns nicht von den Gefahren trüben! Jetzt ist die Zeit, im Licht, das aus dem Nil scheint, zu sonnen – nach 18 Tagen des demokratischen Volkskampfs. Ironischerweise war es unter allen Ländern Ägypten, das bewiesen hat: Ja, es kann! Dass es möglich ist, eine Diktatur niederzuringen, und zwar mit friedlichen Mitteln.
Lasst uns in das halb volle Glas sehen. Viele der anfänglichen Befürchtungen haben sich als falsch erwiesen. Die von Israel und dem Westen gepflegten unvorteilhaften alten Stereotypen über Ägypten fielen – eines nach dem anderen – in sich zusammen. Abgesehen von einem einzigen Tag der Gewalt verlief diese Revolution friedlich. Das ägyptische Volk hat bewiesen, dass es von Grund auf unbewaffnet und gewaltfrei ist. Kairo ist nicht Bagdad oder gar Nablus. Das ist eine gute Nachricht. Auch die Armee hat gezeigt, dass sie die Grenzen ihrer Macht erkennt, und dass sie – im Gegensatz zu anderen Armeen in der Nachbarschaft – nicht schießwütig ist. Die ägyptische Armee hat bislang – klopf auf Holz – ihre Weisheit, Entschlossenheit und Sensibilität unter Beweis gestellt.
Tausende junger Ägypter, die auf allen Fernsehschirmen der Welt zu sehen waren, haben ebenfalls bewiesen, dass Ägypten noch ein anderes Gesicht als das uns bekannte hat. Die jungen Leute sind nicht nur an Falafel, Filme und Bakschisch interessiert, sondern haben auch ein ernstes soziales und politisches Bewusstsein, das sie auch in englischer Sprache äußern. Sie haben auch bewiesen, dass entgegen dem, was wir ständig erzählt bekommen, Hass auf Israel nicht an der Spitze ihrer Agenda steht.
Die Unkenrufe, denen zufolge jeder demokratische Wandel den Aufstieg des Islam bedeutet, sind ebenfalls weit davon entfernt, realisiert zu werden. Schauen Sie sich die Bilder vom Tahrir-Platz an: da sind relativ wenige offensichtlich religiöse Menschen. Sie beteten leise, umgeben von einer großen Anzahl von weltlichen Revolutionären. Es gab auch eine ganze Reihe ägyptischer Frauen auf dem Platz. Ägypten ist nicht das, was wir dachten.
…
Auch wenn es sehr spät ist, muss das offizielle Israel jetzt mutige und gute Wünsche von Jerusalem nach Kairo an den Westen schicken. Und wenn es das offizielle Israel nicht macht, dann wenigstens wir, die kleinen Leute. Von uns an Euch: Mabruk, herzliche Glückwünsche, Ägypten!
Gestern gab es in Duisburg sowohl Protest gegen als auch Solidarität mit Israel. Beiden Veranstaltungen waren schlecht besucht. Von Thomas Meiser, Stefan Laurin und Frederik Goerges.
Schönes Wetter, planschende Kinder, ein Eis: Am Brunnen mit der dicken Nana auf Duisburgs Fußgängerzone war gestern Sommer pur angesagt. Da fielen die Anfangs gut 200 Demonstranten kaum auf. Erst später, auf dem Weg nach Hochfeld, wuchs ihre Zahl auf die offiziell geschätzten 1000 an. Linkspartei, MLPD und ein paar Hamas-Anhänger machten deutlich, dass Israel böse ist, die Palästinenser Opfer, Allah groß und Solidarität international ist. Protestfolklore vom Fließband. Mit dabei ein paar Landtagsabgeordnete der Linkspartei. Stargäste waren Hermann Dierkes, der immer dabei ist, wenn es gegen Israel geht und Bärbel „Die Schweigerin“ Beuermann.
Einige wenige Gegendemonstranten zeigten, dass sie etwas gegen diese einseitige Sicht der Dinge hatten und brachten ihre Solidarität mit Israel mit einer Fahne zum Ausdruck. „Es kann doch nicht sein“, sagte einer der Demonstranten, „daß gegen Israel gehetzt werden kann, ohne dass jemand sich dagegen stellt.“
Einen guten Job machte die Duisburger Polizei: Sie sorgte dafür, die die Israel-Anhänger in Sichtweite zu den Hamas-Fans demonstrieren konnten, hielten sich an alle Absprachen und schützten auch unseren Autor Thomas Meiser, als er körperlich von den Scharia-Freunden bedrängt wurde.
Bei Xtranews wird Thomas Rodenbücher gleich auch etwas zu den Demos schreiben.
Wer sich, wie die Ruhrbarone z.B., seit langem für die konsequente Befolgung der Sanktionspolitik gegen den Iran einsetzt, kann über die Meldung, eine israelische Firma habe dem Iran ein Schiff verkauft, nur irritiert sein. Wenn dann noch zu hören ist, Ahmadinedschad baue seinen Schwager, der die Israelis als „unsere Freunde“ bezeichnet, als Nachfolger auf, wird die Irritation nicht unbedingt kleiner. Immerhin: die Regierungen in Jerusalem und in Teheran bestreiten nachdrücklich, Wirtschaftsbeziehungen zum Feind auch nur zu dulden. Damit erhöht die eine Regierung die Glaubwürdigkeit der jeweils anderen, und auch unser Weltbild erhält auf diese Weise wieder die nötige Standfestigkeit.
