Für weniger Kleinkariertheit und wieder mehr Miteinander in der Politik

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint inzwischen oft genervt. Foto: Roland W. Waniek

Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.

Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.

Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.

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CDU-Politiker Jens Spahn: Vom ‚Peinlich-Minister‘ zum Besserwisser in nur wenigen Monaten

CDU-Politiker Jens Spahn hat offenkundig frische Kraft gesammelt. Archiv-Foto: BMG Lizenz: Copyright

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.

Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.

Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

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CDU und CSU sollten sich mit naseweiser Kritik an der neuen Ampel-Regierung (noch) zurückhalten!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.

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Das Corona-Kommunikations-Chaos ist einfach nur bitter

Impfstoff von BioNTech und AstraZeneca; Foto: Peter Ansmann
Impfstoff von BioNTech und AstraZeneca; Foto: Peter Ansmann

Nachdem Bundesgesundheitsminister Spahn diese Woche bekannt gab, dass weniger Impfstoff des Herstellers BioNTech geimpft und stattdessen auf den Impfstoff von Moderna gesetzt werden soll, war das Echo in den sozialen Medien nicht unbedingt positiv. Förderlich, um die aktuelle „Impfkampagne“ – wenn man das überhaupt so nennen darf – voranzutreiben, ist die Kommunikationspolitik von Jens Spahn nicht.

Die Kommunikationsstrategie der noch amtierenden Bundesregierung ist, nicht nur in diesem Falle, grottenschlecht.

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Kreuzimpfungsdebatte: Kein Grund für Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Moderna!

Lacht am Ende doch das Coronavirus? Foto: K. Gercek

Das aktuelle Kommunikationsdesaster von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat unnötigerweise für viel Verwirrung in ganz Deutschland bezüglich der laufenden Booster-Impfungen gesorgt. Wurde von Spahn bzw. seinem Ministerium zu viel Biontech-Impfstoff verschenkt? Läuft der gelagerte Bestand von Moderna in Kürze aus? Was immer der Hauptgrund für die für Millionen von Booster-Impfungen sein mag, der es erforderlich macht, dass in den kommenden Tagen und Wochen viele Deutsche statt des zuvor verwendeten mRNA-Impftoffs eine Kreuzimpfung akzeptieren sollen, ein Grund für Verunsicherung oder gar Scheu ist dieser Umstand nicht.

Wie ich schon im Sommer eher zufällig, aufgrund eines Fehler im Impfzentrum Recklinghausen, nach intensiven Nachforschungen in Diverse Richtungen in Erfahrung bringen durfte, ist es wohl sogar eher ein Vor- als ein Nachteil für die Impflinge, wenn nach einer Impfung mit Biontech eine weitere Impfung mit dem Impfstoff von Moderna erfolgt.

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Der angekündigte große Tag der Abrechnung mit der Corona-Politik in diesem Lande blieb aus!

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt inzwischen seit ein paar Stunden vor. Deutschland steht demnach vor besonders spannenden Koalitionsverhandlungen und danach womöglich vor großen politischen Veränderungen. Da sind sich alle Beobachter soweit völlig einig.

Viele Politiker und Bürger diskutieren daher aktuell über die konkreten Auswirkungen der Wahl auf unser Land. Doch ein Thema spielte in den vergangenen Stunden dabei erstaunlicher Weise fast gar keine Rolle, obwohl sich besonders lautstarke, teilweise sogar handgreiflich werdende Kräfte seit Monaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemüht hatten, diese Wahl sogar zu einem regelrechten Tag der Abrechnung mit der verhassten Politik der Vergangenheit machen wollten.

Die Corona-Pandemie, die uns alle seit Frühjahr 2020 tagtäglich in Atem hält, wurde am Wahlabend kaum einmal erwähnt.  Aus der geplanten großen Abrechnung der Querdenker-Szene und Corona-Leugner ist offenkundig nichts geworden.

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Astra-Zeneca Impfstopp: Es geht nicht um Zahlen!

Impfstoff von AstraZeneca Foto: gencat cat Lizenz: CC0 1.0

Ich bin Arzt, aber kein Immunologe. Ich habe nicht die Expertise, die Entscheidung des Paul-Ehrlich-Instituts gegen die der WHO inhaltlich zu bewerten. Genau, wie vermutlich 99% der anderen 80 Millionen Kommentatoren, die derzeit das Risiko dieses Impfstoffes beurteilen. Aber als Arzt habe ich zumindest schon die Einführung einiger Medikamente miterlebt und auch, wie sie wieder vom Markt verschwanden.

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AstraZeneca: Immerhin ist Wahljahr

Sonne, eine Tasse Kaffee. Bundesgesundheistminister Jens Spahn gehts gut. Foto: BMG Lizenz: Copyright

Endlich erfreuliche Neuigkeiten! Nachdem AstraZeneca vergangene Woche ankündigte, statt der erwarteten 220 Millionen Impfdosen lediglich 100 Millionen Dosen europaweit ausliefern zu können, hat Europas Vorzeigestaat mit einer pragmatischen Lösung reagiert.

Was musste sich die Bundesregierung in der Vergangenheit für Vorwürfe gefallen lassen: Zu wenig Tests, zu wenig Impfungen, zu wenig Masken, kein Konzept für die Öffnung von Schulen, Wahlkampf über Menschenleben, die Liste ist lang. Dabei kann man Mutti und ihrem Ziehsohn Spahn ja nun wirklich keinen Vorwurf machen. Wer hätte denn bitteschön Ahnen können, dass man Impfstoffe nicht nur rechtzeitig besorgen, sondern auch zeitnah verimpfen muss, um eine Pandemie zu beenden? Letztes Jahr war die Pandemie unsere Top-Priorität. Dieses Jahr kann das so nicht weitergehen. Immerhin ist Wahljahr.

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