Luzar -Studie „Hammer Verhältnisse“: Debatte zum Umgang mit Rechtsextremismus oder eine Kampagne?

Erklärung des Aktionskreis zur NRW-Debatte, Foto: Screenshot www.exit-deutschland.de
Erklärung des Aktionskreis zur NRW-Debatte, Foto: Screenshot www.exit-deutschland.de

Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass nicht nur die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages, sondern auch eine Einführung und Der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat einen Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben. Sie wurde auf der Website der Ausstiegsberatung EXIT-Deutschland  veröffentlicht. Darin wird explizit auch Claudia Luzar genannt, die gemeinsam mit Dierk Borstel an der FH Dortmund das Forschungsprojekt mit Praxisanspruch Deradikalisierung und Demokratieentwickung wissenschaftlich betreut. Die Aussteiger betrachten „mit Sorge und Unverständnis“ die aktuelle Debatte in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion hatte sich unter anderem an Luzars Studie Hammer Verhältnisse entzündet. Die Grünen in Hamm kritisierten, dass der ursprüngliche Auftrag zu der Studie, Rechtsextremismus in Hamm zu untersuchen, von den Autorinnen verändert wurde. Überraschenderweise wurden in der Studie auch Salafismus, Islamismus, bürgerschaftliches Engagement und linke Strömungen untersucht.

Die Erklärung der ehemaligen Neonazis, die sich in einem Aktionskreis zusammen geschlossen haben, enthält Erläuterungen zu den eigenen Motiven des Ausstiegs, die Feststellung, dass man sich von den alten Ideologien abgewendet habe und niemand mehr von Hass beseelt sein. Es gibt wohl kaum jemanden, der diesen Weg nicht ausdrücklich begrüßen würde. Auch dass es eine professionelle Ausstiegsarbeit und Beratung geben muss, wird nicht auf Widerspruch stossen. Jeder einzelne echte Aussteiger ist ein Grund zur Freude und, zurück in der Zivilgesellschaft, willkommen.

Doch die Kritik an der Herangehensweise der „wissenschaftlichen Studie“, die in der Erklärung des Aktionskreises bemängelt wird, ist berechtigt. Die Studie schmeisst Rechtsextremisten in einen Untersuchungs-Topf mit Salafisten und Linksradikalen und verlässt damit den eigentlichen Gegenstand der Studie – Rechtsextremismus. Einmal umrühren und schon ist die Extremismus-Suppe fertig.

Die Grünen im Rat der Stadt Hamm meldeten Zweifel an, ob möglicherweise die Autorin der Studie einen Job bekommen sollte, den die Studie notwendig macht. Wissenschaft braucht Neutralität. Diese verliert man spätestens dann, wenn es auch nur den Anschein hat, dass man gerade seine neue Stelle erschreibt.

„DDR-Geschreibsel“, lechts und rinks und wer ist eigentlich radikal?

Doch stört an der öffentlichen Erklärung des Aktionskreises ehemaliger Rechtsextremisten vor allem auch, dass die Aussteiger folgendes zur Luzar-Studie befinden: “Darin wird auch auf militante Strukturen aus dem linksradikalen Spektrum verwiesen. Vor Ort sind ihre Vertreter mit Teilen der nicht radikalen demokratischen Zivilgesellschaft verbunden. Diese Realität ist nicht zu leugnen und gehört in eine Felduntersuchung der politisch-ideologischen Akteure hinein, wenn sie erst genommen und kein Parteigeschreibsel wie in der DDR sein soll.“

Continue Reading

Erklärbär-Pädagogik für Nazis statt Parteiverbote. Claudia Luzar sprach mit Funkhaus Europa

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Aussteigerberatung für Rechtsextreme Exit und der Opferberatungsstelle BackUP, erläuterte letzte Woche in Funkhaus Europa, wie sie als Gewalt- und Konfliktforscherin den Umgang mit Rechtsextremisten sinnvoll findet. Sie äußerte sich auch zu einem möglichen Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ und betonte, dass Verbote gegen Rechtsextremisten nichts bringen würden. Darüber lässt sich sicher streiten. Auch andere sehen in der Tatsache, dass sich nach Verboten häufig fast identische Organisationen neu gebildet haben, eine Schwäche der Verbotsstrategie. Doch ungeachtet der neuen Qualität rechtsextremer Umtriebe, wie die Fackelmärsche vor Asylbewerberheimen und Morddrohungen gegen Journalisten, setzt die Wissenschaftlerin Luzar offenbar weiterhin auf die „politische Begegnung“. 

Anlass des Gesprächs beim Radiosender Funkhaus Europa war unter anderem, dass die Linken und die Piraten einen neuen Vorstoss in der Diskussion zum Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ gemacht hatten. Die Rechten hatten in letzter Zeit mehrfach bundesweit durch ein „nicht-parteiähnliches Verhalten“ für Aufsehen gesorgt. Spätestens seit den Fackelaufmärschen vor Flüchtlingsheimen erinnerte das Verhalten der Parteimitglieder stark an das Gebaren von Nationalsozialisten. Das Verhalten der Parteimitglieder sei als „rechtsmissbräulich“ anzusehen, wie Ratsherr Christian Gebel (Piraten) gegenüber Funkhaus Europa sagte.

Doch stellte Claudia Luzar in dem Gespräch fest, man könne nur „politisch“ gegen die Rechtsextremisten vorgehen. Ansonsten helfe ja das Strafgesetzbuch, das sei in Deutschland ausreichend. Dass sich seit vielen Jahren zahlreiche Dortmunder, Antifaschisten und Bündnisse wie BlockaDO politisch gegen Nazis engagieren, ist der Konfliktforscherin aus Hamm möglicherweise entgangen. Tatsache ist aber, dass entgegen Luzars Vorstellung von der Wirkkraft guter Argumente, bisher kein Nazis des harten Kerns in Dortmund bekehrt wurde. Im Gegenteil, sie treten seit Monaten immer dreister und gewalttätiger auf. Auch die anderen Argumente sind eher hanebüchen, als wissenschaftlich fundiert.

Dass rechtsextremistische Straftaten in der Vergangenheit keineswegs immer mit dem dringend notwendigen Nachdruck von den Behörden und Staatsanwaltschaften verfolgt wurden, müsste Luzar als ehemalige Opferberaterin eigentlich bekannt sein. Spätestens seit der Einstellung der Verfahren gegen die Rechten gewalttätigen Rathaus-Stürmer, die die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag trafen und niederstreckten, könnte Luzar ahnen, dass das Vorhandensein eines Strafgesetzbuches allein nicht reicht. Man muss es auch anwenden.

Continue Reading

Piraten und Linke wollen Parteiverbot von „Die Rechte“ und erstellen eigene Gutachten

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.

Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:

Continue Reading