„Wir haben es gehofft, aber natürlich haben wir auch gebangt. Und es ist so passiert, und wir sind glücklich“, sagt Rita Rodenbücher, die Betriebsratsvorsitzende bei Karstadt in Duisburg, dem WDR. Eine Beitrag von unserem Gastautor Werner Jurga.
Sie wissen vermutlich schon, was passiert ist. Und wenn nicht, können Sie es sich denken. Der Rat der Stadt Duisburg hat gestern in einer kurzen, nicht öffentlichen Sitzung beschlossen, auf die Erhebung von Gewerbesteuern bei dem insolventen Warenhauskonzern zu verzichten.
Dass 98 % der Städte mit Karstadt-Häusern einen solchen Verzicht erklären, ist eine der Bedingungen dafür, dass der Insolvenzverwalter seinen Rettungsplan überhaupt in Kraft treten lässt. Sonst spielen nämlich die Gläubiger nicht mit. Einerseits.
Andererseits gehe den Städten durch diesen Verzicht kein einziger Cent verloren. Weil es ja nur um rein „virtuelles“ Geld gehe, weil Karstadt ja insolvent ist, und was man sich sonst so erzählt bzw. erzählen lassen muss.
Wir reden also über einen Verzicht, der im Grunde gar kein Verzicht ist, auf den die Gläubiger aber doch zwingend bestehen, weil sie nun einmal Prinzipienreiter sind. So kennt man sie doch, diese Hedgefonds, Private Equitity Fonds und wie sie sonst alle so heißen, an die der Super-Manager Middelhoff dereinst Karstadt verkloppt hatte.
Zugegeben, die ganze Sache ist auch für besagte Gläubiger in Sachen „creating value“ nicht ganz so toll gelaufen wie für Herrn Middelhoff selbst. Und dies führt dann dazu, dass selbst Sozialdemokraten ihren Respekt bekunden. Selbstverständlich nicht für Herrn Middelhoff, der sich – möglicherweise nicht immer ganz gesetzestreu -eine goldene Nase verdient hat, sondern Respekt für die Gläubiger.
Wenn die nämlich so richtig Verluste gemacht haben und versuchen zu retten, was zu retten ist, sind das nämlich – im sozialdemokratischer Terminologie – gar keine Heuschrecken mehr, sondern einfach nur Leute, vor denen man einfach Respekt haben muss.
Opfer bringen, tolle Sache – egal ob Investoren oder Arbeitnehmer. Und wenn Letztere dann auch noch bereit sind, demnächst noch mehr Opfer zu bringen, dann, ja dann …
… sind sie glücklich. Wie Frau Rodenbücher. Die einfach nur darauf hofft, dass irgendwie gerettet werden kann, was vielleicht noch irgendwie zu retten ist. Für die meisten Karstadt-Beschäftigten ist es die einzige Chance. Denn wenn die Stelle weg ist, ist sie weg.
Insofern sieht es für die Belegschaft schon etwas anders aus als für die Gläubiger. Sicher, die Motive zur Erlangung sozialdemokratischen Respekts ähneln sich. Auch hier gilt: wenn weg, dann weg. Das Geld, aber eben in den meisten Fällen nur ein Teil des Geldes. Irgendwie wird es schon weitergehen. Gehedget wird schließlich immer.
Trotzdem: wenn´ s ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Und der Insolvenzverwalter tut sowieso nur seine Pflicht. Und so hat er in freundlichen Worten über eine Anwaltskanzlei der Stadt Duisburg dargelegt, dass es absolut rechtswidrig ist, wenn eine Stadt nicht auf ihren Anspruch auf die Gewerbesteuer verzichten möchte. xtranews hatte aus einem der Redaktion vorliegenden Schreiben zitiert.
Der Insolvenzverwalter reagierte mit diesem Vorgehen auf eine Entscheidung des Rates der Stadt. Am Montag, den 10. Mai, hatte der Stadtrat einstimmig (!) einen Verzicht auf die Gewerbesteuer abgelehnt. Das heißt: nicht ganz einstimmig. Der Oberbürgermeister hatte sich als einziger dafür ausgesprochen.
Es kam zu wütenden Protesten der Karstadt-Belegschaft, die schon am 12. Mai ihrem Ärger vor dem Rathaus und vor dem SPD-Parteibüro Luft machte. Auch in der örtlichen wie überörtlichen Presse wurde ein enormer Druck aufgebaut, der glauben lassen wollte, das weitere Schicksal Karstadts hinge vom Abstimmungsverhalten im Duisburger Stadtrat ab.
Der Ältestenrat wurde einberufen, der eine weitere Sitzung des Stadtrates anberaumte, der gestern, am 21. Mai 2010, gerade einmal zwanzig Minuten dafür brauchte, seine Entscheidung vom 10. Mai zu revidieren. Und – irgendwie schön: abermals fiel der Beschluss einstimmig. Nur eben, dass gestern das exakte Gegenteil beschlossen wurde, nämlich der Steuererlass.
Dass die SPD sowohl in diesem Beitrag als auch bei den gewerkschaftlichen Protesten besonders erwähnt wird, ist folglich nicht ganz fair. Es mag zum einen dadurch erklärlich werden, dass sowohl das Karstadt-Personal als auch ich in besonderem Maße auf die SPD hoffen – wenn auch die Hoffnungen nicht immer deckungsgleich sind.
Es liegt aber auch daran, dass sich die sozialdemokratische Fraktion den 180o-Schwenk schwerer gemacht hatte als die anderen. Während die CDU recht früh ein Einlenken auf die Linie ihres Oberbürgermeisters signalisierte, schwiegen Linke und Grüne eisern. Dagegen posaunte die FDP – als wolle sie unbedingt ihrem Umfaller-Image besonders eindrucksvoll gerecht werden – öffentlich heraus, auf jeden Fall bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben zu wollen.
Bei der SPD mag man den Prozess der demokratischen Willensbildung innerhalb der Fraktion kritisieren. Und dass sich die Sozialdemokraten in ihrer Außendarstellung mit Ruhm bekleckert hätten, lässt sich beim besten Willen nicht sagen. Doch dass es eine ernsthafte Abwägung zwischen den nachvollziehbaren prinzipiellen Bedenken gegen einen Steuererlass und den scheinbar verheerenden Folgen eines Duisburger Sonderwegs gegeben hat, steht außer Frage.
Die Duisburger Kommunalpolitik steht – unabhängig von vordergründig parteipolitischen Betrachtungen – in diesen Tagen und Wochen nicht gut da. Sie wirkt – sei es Karstadt, sei es das Duisburger Stadtfenster, sei es die Duisburger Freiheit – manchmal inkompetent, häufig ohnmächtig. Dabei geht es doch um etwas!
Jedes einzelne dieser drei Projekte ist bedeutend für die Innenstadtentwicklung. Doch die Sache ist ernster: laufen die Dinge auch weiterhin so bedenklich wie bislang, ruinierte dies nicht nur das Prestige des Oberbürgermeisters (was zu verschmerzen wäre), es nährte Zweifel an den demokratisch gewählten (Kommunal-) Politikern insgesamt.
Zugegeben: die Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklungen in Sachen Karstadt sind relativ gering. Inzwischen ist ein neuer Bieter aufgetaucht. Offenkundig wird hier ein großes Rad gedreht, und eine einzelne Kommune kann da nur schwer hineingreifen. Manchmal reicht auch schon eine solche Einsicht, um sich nicht weit über die Region hinaus lächerlich zu machen.
Doch meistens kann man auch ein wenig mehr bewirken. Dann geht mehr; mehr als nur Kleinigkeiten. Was auch immer geändert werden muss, ich kann mir nicht helfen: ich werde den Eindruck nicht los, in vielen Fällen würde schlicht ein höheres maß an Professionalität ganz gut tun.
