Journalisten bloggen das Revier
Nach 15 Jahren hat das Verfahren um die immissionsrechtliche Genehmigung des Trianel Kohlekraftwerks Lünen ein Ende gefunden. Nachdem der BUND im Rahmen des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster um die Betriebsgenehmigung des Steinkohlekraftwerks in Lünen und den entsprechenden Vorbescheid eine Erledigungserklärung abgegeben hat, ist die im Jahr 2013 erteilte Genehmigung nun endgültig rechtskräftig.
Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht.
Für mich, der sich jahrelang in den Reihen der Kritiker des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ engagiert hat, sind es heute sehr widersprüchliche Erinnerungen und Gedanken, die das Geschehen im Braunkohlerevier bei mir auslöst.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat heute extra seinen Sommerurlaub im Allgäu unterbrochen, um sich in Berlin ausführlich zum Einstieg des Staates beim kriselnden Energiekonzern Uniper zu äußern. 30 Prozent des Unternehmens will der Bund übernehmen um den Konzern vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die Entscheidung dürfte im Kern wohl unvermeidlich gewesen sein. Einen Zusammenbruch hätte sich Deutschland in der aktuellen Krisensituation auf dem Energiesektor schlicht nicht leisten können.
So bemühte sich Scholz in seiner Stellungnahme dann auch augenfällig darum, möglichst viel zur Beruhigung der aufgeregten Stimmung im Lande beizutragen. Zusatzbelastungen für Gaskunden werden aber in jedem Fall die Folge sein. Das ist jetzt schon klar. Weitere Details werden in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert werden. Die Situation ist und bleibt fragil. Es dürfte noch die eine oder andere Überraschung auf uns warten.
Deshalb möchte ich heute hier auch zunächst einmal auf eine scheinbares Randthema hinweisen, das so unwichtig gar nicht ist, und bisher dennoch sehr wenig beachtet wird.
Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.
Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde zunächst der große Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).
Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.
Die erfolgreichen Sondierungsgespräche in Richtung einer Ampelkoalition waren in den vergangenen Tagen auch mein Politik-Thema der Woche. Ganz ehrlich: Ich habe mich, für mich selbst auch etwas überraschend, über den Auftritt der drei Parteien auf der Pressekonferenz am Freitag sogar innerlich gefreut. Als Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und das (dort etwas überflüssig wirkende) Führungs-Duo der SPD vor die Kameras und Mikrofone trat und von guten Gesprächen zu berichten wussten, die in dieser Woche in offiziellen Koalitionsverhandlungen münden sollen, verspürte ich etwas von der erhofften Aufbruchstimmung. Ich habe überraschend viel von dem frischen Wind gespürt, den ich mir für die Zeit nach der Bundestagswahl gewünscht hatte.
Wenn natürlich auch die Inhalte des vorgelegten Papieres noch wenig konkret waren, große Hürden zu überwinden sind, bevor SPD, Grüne und FDP die neue Bundesregierung bilden werden/können/dürfen, versprühten die Vertreter der Parteien in Berlin durchaus die Energie, die es brauchen wird um dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Erschreckend fand ich hingegen den postwendend folgenden Widerspruch, den bekennende Klimaschützer im Nachgang der Pressekonferenz öffentlich gemacht haben. Sie offenbarten dadurch (einmal mehr) eine gehörige Portion politischer Naivität.
Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.
Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.
In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.
Ein in den vergangenen Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie auch hier bei uns im Blog etwas vernachlässigtes Thema ist das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, das in diesem Sommer in den Regelbetrieb ging, juristisch hinter den Kulissen aber noch immer umkämpft ist.
Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020, rund um den umstrittenen Kohle-Meiler im Kreis Recklinghausen zeigt, dass die Profis vom Bauherren E.On/Uniper gegenüber den Amateuren, die den Bau einst über Jahre verzögert hatten, ihn letztendlich aber nicht aufhalten konnten, so langsam die Oberhand zu gewinnen scheinen.
Von den Kritikern von einst war nämlich zuletzt so gut wie nichts mehr zu hören. Na ja, bis gestern Abend zumindest.
Vor der Landtagswahl des Jahres 2010 hatten die Grünen den Kühlturm des schon damals längst im Bau befindlichen Kraftwerks ‚Datteln 4‘ bereits einmal medienwirksam mit einem Laser angestrahlt und dort einen Anti-Kohle Slogan erstrahlen lassen. In dieser Woche, rund 10 Jahre später also, kam es zu einer ähnlichen Aktion.
Dieses Mal waren es die Umweltaktivisten von Greenpeace, die viele Bürger der Region dazu brachten sich am frühen Morgen verwundert die Augen zu reiben.
Mag der Protest gegen das Kraftwerk im Recklinghausen auch noch immer zahlenmäßig recht klein sein, deutlich munterer wird es rund um ‚Datteln 4‘ in diesen Tagen auf jeden Fall wieder, wie man an solchen Aktionen sehen kann.
Ein paar mehr Teilnehmer als im vergangenen November, als sich nur rund 200 Kraftwerkskritiker aufraffen konnten um gegen ‚Datteln 4‘ zu demonstrieren, sind es diesmal dann doch noch einmal geworden.
Knapp 500 Demonstranten (Update: Die Polizei hat inzwischen die offizielle Zahl der Teilnehmer mit 430 bekanntgegeben.) zeigten am heutigen Freitag im Rahmen eines von ‚Fridays for Future‘ organisierten Protests unter dem Motto ‚Kein Anheizen der Klimakrise mit Blutkohle‘ ihren Unmut über die Entscheidung der Politik den seit Jahren heftig umstrittenen Meiler im Kreis Recklinghausen im kommenden Sommer trotz beschlossenem Kohleausstieg in Deutschland doch noch neu ans Netz gehen zu lassen.
Es ist wirklich erstaunlich! Plötzlich ist das Thema ‚Datteln 4‘ doch noch einmal aus der Versenkung aufgetaucht. Und das nicht nur, weil es seit Tagen auffällig dampft und qualmt rund um das 180 Meter hohe Kraftwerk im Kreis Recklinghausen. Im Zuge der laufenden Klimadebatten scheint das Thema tatsächlich noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.
Auffällig dabei ist eine offenkundige Zweiteilung des Lagers der Kraftwerkskritiker, die es in dieser Ausprägung bisher nicht zu beobachten gab.
Da ist zum einen die Fraktion der betroffenen Anwohner rund um den Vertreter der ‚Meistersiedlung‘ aus Datteln, Rainer Köster. Dieser erinnerte am Donnerstagabend in einem Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund noch einmal konkret an das Problem des Standorts, welches ja vor rund 10 Jahren die Diskussionen in der Region bestimmte.
Köster beklage, dass das Kraftwerk aus seiner und der Sicht vieler seiner Mitstreiter niemals dort hätte gebaut werden dürfen, wo es jetzt steht. Politik und Verwaltung hätten dann an den Rahmenbedingungen zu basteln versucht um das Kraftwerk an diesem gerichtlich monierten Standort dennoch in Betrieb gehen zu lassen. Die Meistersiedlung und viele weitere Anwohner der Gegend fühlten sich dadurch ‚veräppelt‘ und im Stich gelassen.
Und dann trat im selben Bericht auch Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND auf.
