Wo wenig los ist, steigt häufig der Frust. Da bildet Waltrop keine Ausnahme. Archiv-Foto(s): Robin Patzwaldt
Es gibt Fehlentwicklungen vor der eigenen Haustür, die lassen einen als Beobachter, auch wenn man sich grundsätzlich schon seit längerer Zeit mehr Distanz dazu fest vorgenommen hat, einfach nicht kalt. Eine ebensolche Geschichte, musste ich heute der örtlichen Lokalzeitung entnehmen.
Auch wenn es sich bei den Geschehnissen im vergleichsweise kleinen Waltrop, sicherlich nicht im Detail um Dinge handelt, die hier im Blog die Maßen bewegen, möchte ich doch an dieser stelle wieder einmal davon berichten, auch weil ich dahinter im konkreten Fall schon eine gewisse Allgemeingültigkeit sehe, die vielleicht auch einige unserer Leser nachempfinden können, weil sie auch schon einmal in ihrer Stadt ähnliches miterleben mussten.
Werner Kolter ist Bürgermeister von Unna, seit ich denken kann. Dieses Jahr traut sich niemand, gegen ihn in den Wahlkampf zu ziehen. Dabei ist er kein besonders gewiefter Politiker, kein innovationsgeiler Macher. Die Stadt ist trotzdem verliebt in den Mann – vielleicht, weil sie sich ähnlich sind.
Werner Kolter kam ins Amt, als ich zehn war. Ich wüsste nicht, wer den Job vor ihm gemacht hat. Eine Welt, in der Werner nicht beim Stadtfest das Fass ansticht, liegt außerhalb meines Vorstellungsvermögens.
Unnas Maskottchen ist eigentlich ein Esel. Aber inzwischen könnte es genau so gut Werner Kolter sein. Bei jedem Grillwurst-Kinderschminken Sommerfest, jedem langweiligen Empfang, jeder obligatorischen Weihnachtsfeier ist er zugegen, schüttelt Hände, lächelt, spricht Worte der Begrüßung, steht stramm für Pressefotos. Alle laden ihn ein. Alle finden ihn okay. Parteigrenzen: irrelevant.
Auch weiterhin Kolters Arbeitsplatz: das Rathaus neben der Kirche St. Katharina
Dieses Jahr versucht kein CDU-Mensch, kein Parteiloser, nicht mal ein gelangweilter Puff-Besitzer, gegen den Meister of the Bürgermeisters anzutreten. Es wäre Kandidatenverschwendung. Weil er ja sowieso gewinnt. Im schlimmsten Fall wie bei der letzten Wahl mit beeindruckenden 65% der Stimmen. Kolter bleibt, solange er nicht geht.
Zwar sind in Unna noch keine diktatorischen Zeiten angebrochen – der geneigte Wähler hat im September immerhin die Entscheidungsfreiheit zwischen: „Ja zu Werner“, „Nein zu Werner“ und „Werner, hm, weiß nicht“. Das Wort Bürgermeisterwahl bekommt trotzdem einen höchst ironischen Beigeschmack, wenn auf dem Stimmzettel nur ein Name steht.
Unna ist okay. Irgendwie schön. Der Stadtkern, die Fachwerkhäuser, die Parks. Es gibt ein Kino und Museen und einen Anflug von Kultur, mit der Bahn kommt man gut hin und weg. Natürlich ist da auch Königsborn und das Problem-Quartier Berliner Allee, da ist die Leere, die Überalterung und das Café Extrablatt. Aber selbst diese hässlichen Seiten von Unna rangieren in der Mittelmäßigkeit herum. Stört niemanden. Ist in Ordnung. Wie Werner Kolter.
Diese Mittelstadt mit ihrer mittelmäßigen Größe, ihren mittelgebildeten, mittelverdienenden Einwohnern lässt alles an sich vorbeiziehen. Hitzewellen, Kältetiefs, Schweinegrippen, Finanzkrisen, Nazis. Wie alle Kinder hatte ich früher Angst vor der Vogelgrippe, vor den Bösen und vor Krieg. Aber ich konnte mich stets damit trösten, dass Unna wahrscheinlich viel zu egal ist, um von einer Bombe getroffen oder durch eine Epidemie ausgelöscht zu werden. Eine solche Stadt zu bürgermeistern muss ein gut bezahlter Spaß sein.
Jedoch: selbst hier, in der mittelmäßigsten aller Mittelstädte, hätte ich ein bisschen mehr Unmut über den ausbleibenden Wahlkampf erwartet. Unnaer, was ist mit euch los? Wollt ihr nicht Brot und Spiele, Werbung um eure hohe Gunst, Plakate, Kugelschreiber, Ballons und Podiumsdiskussionen? Erwarten die Medien nicht Füllung fürs Sommerloch oder wenigstens marginale Kritik am allzu selbstbewussten Werner Kolter von irgendeiner Seite?
Der Aufschrei bleibt aus. Noch schlimmer: die Stimmen, die man hört, schlagen vor, die Wahl einfach ganz abzusagen – ist doch nur Geldverschwendung. Um die Wahlmoral zu stärken, haben alle Parteien gemeinsam in Plakate investiert: „Unna geht wählen“ steht darauf, nicht mehr. Dazu wird etwas von demokratischen Rechten daherpalavert, die man nutzen müsste. Eigentlich bin ich ein demokratiegeiler Mensch. Aber wenn dieses Jahr viele unnaer Bürger keinen Gebrauch machen von ihrem demokratischen Recht, Werner Kolter zu wählen – es wäre durchaus verständlich.
Vertreter von 50 Städten, davon die Hälfte aus Nordrhein-Westfalen, machten sich gestern auf den Weg nach Berlin. Die Bürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte wollen als Bündnis „Raus aus den Schulden“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute noch einmal darlegen, dass man ohne Hilfe aus Berlin in den Kommunen nicht mehr klar kommt. Die finanzielle Not ihrer Städte sei groß, die Pflichtaufgabe, vor allem im sozialen Bereich, nicht mehr zu bewältigen. Ein Treffen mit Gabriel und den Spitzen der Bundestagsfraktionen soll die Bedürfnislage deutlich machen. Das die Kosten steig steigen, ist keine Frage. Doch darf bei der „Betteltour“ nicht verschwiegen werden, dass die Gründe nicht alleine an den gestiegen Sozialausgaben liegen, sondern viel zu häufig hausgemacht sind. Überhöhte Gehälter verdienter Sozial- und Christdemokraten, Leuchtturmprojekte mit explodierenden Langzeitkosten und schief gegangene Investitionen in riskante Geschäfte im Energiesektor zerren ebenfalls an den kommunalen Haushalten.
Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau will heute sein ganzes Gewicht in das Gespräch mit Sigmar Gabriel einbringen. Eine gewichtige Entscheidung zum Thema kommunale Finanzen traf seine SPD in diesen Tagen auch in Dortmund. Sie entschied, gegen die Stimmen der Grünen, fast eine halbe Millionen Euro (440.000 Euro) für eine Abbiege-Spur auszugeben. Auf die Entscheidung wurde außerhalb der Haushaltsberatungen gedrängt. Grund: Der Rückstau an zwei Tagen im Monat – wenn der BVB ein Heimspiel hat – sei so erheblich, dass es zu Wartezeiten für die Autofahrer kommen würde. Pikantes Detail am Rande: Am Ende der BVB-Abbiegespur sollen vor allem VIP-Parkplätze liegen.
Doch ungeachtet eigener Fehler wollen die kommunalen Vertreter heute in Berlin die, im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte kommunale Unterstützung, einfordern. Es sollten spätestens ab 2018 jährlich weitere 5 Milliarden Euro in die Kommune fliessen, doch wünscht die Delegation die sofortige Auszahlung der versprochenen Summe, wie Manfred Busch (Bündnis90/Die Grünen), Kämmerer aus Bochum dem WDR 2 heute morgen sagte. Gründe nannte Busch auch: Die hohen Kosten durch steigenden Sozialausgaben und die akuten Mehrausgaben aufgrund hoher Flüchtlingszahlen, könnten die Städte im Ruhrgebiet und anderswo in NRW nicht mehr alleine stemmen.
Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Durch den heutigen Beschluss der Landtagsfraktion der CDU rückt ein Ende der Zersplitterung der Gemeinden, Räte und Kreistage in erreichbare Nähe.
Die heutige Entscheidung der Landes-CDU hängt unter anderem mit den Rückmeldungen aus den eigenen Reihen zusammen. Winrich Granitzka, Fraktionschef der Rats-Christdemokraten in Köln beschwerte sich im Januar, dass die Mammutsitzungen des Kölner Stadtrates mit fast 160 Tagesordnungspunkte für die ehrenamtlichen Ratsleute nicht mehr zu stemmen seien. Auch der Dortmunder Rat kämpft sich durch endlose Ratssitzungen, dank ellenlanger Anfragen der Partei „Die Rechte“.
Selbst 1-Mann-Gruppen können mit Anfragen und langen Statements Sitzungen lähmen. Manche kommunalen Parlamente arbeiten mit bis zu 12 verschiedenen Fraktionen und Gruppen zusammen – ein effektives und vernünftiges Arbeiten erscheint vielen nicht mehr möglich. Für die Befürworter einer Sperrklausel ist heute ein guter Tag, denn mit einer Stimmgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen kann man die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Landtag erreichen. Die Entscheidung für eine Funktionsfähigkeit der Parlamente in den Städten, Gemeinden und Kreistagen hat heute also deutlich Aufwind bekommen.
Freie Gewerbeflächen in Waltrop gammeln seit Jahren vor sich hin. Foto: Robin Patzwaldt
Verfolgt man aktuell die Wege vieler Stadtverwaltungen hier in der Region, so scheinen sie derzeit fast alle nach München zu führen, zur Immobilienmesse ‚Expo Real‘.
Die 16. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen vom 7.–9. Oktober 2013 scheint für viele Verwaltungen der Ruhrgebietsgemeinden einmal mehr eine Art letzte Hoffnung, die Aussicht auf ein wirtschaftliches ‚Wunder‘ zu sein. Dies ist zumindest der Eindruck, den man rasch gewinnt, wenn man in den letzten Tagen durch die Lokalteile vieler Tageszeitungen hier im Ruhrgebiet geschaut hat. Blickt man mal quer durch das Revier, egal ob Bochum, Dortmund, Essen, kaum eine Stadt deren Namen man nicht auf der Expo Real-Liste findet. Und so verhält es sich eben auch hier bei mir um die Ecke, im Kreis Recklinghausen.
Der Essener Energiekonzern RWE ist zu mancher Überraschung gut. Dass allerdings nach dem teuren Ausstieg aus dem Wassergeschäft in England und den USA nun ausgerechnet die Ausweitung des europäischen Wasserhandels auf dem Plan steht, überrascht gewaltig. Eigentlich hatte ich erwartet, dass sich der Konzern den internationalen Aufgaben im Kerngeschäft stellt. Also sich zum einen von den Fesseln in Deutschland befreit – sprich, aus dem regulierten, engen Markt möglichst aussteigt. Und statt dessen so Sachen macht, wie British Energy kaufen oder Versorger in Russland.
Tja, so kann man sich irren. RWE sucht ausgerechnet nach dem Einstieg in möglichst komplizierte und teure Geschäftsfelder, die schon andere besser machen. So kündigte der Chef der RWE Vertriebstochter RWE Energy, Heinz-Werner Ufer, an, gerade in Deutschland und Osteuropa das Engagement im Wasserhandel auszubauen. „In Kommunen in Deutschland und Osteuropa, wo wir bereits Strom und Gas liefern, wollen wir auch mit Wasser einsteigen.“ Als Vehikel für die Wachstumsidee soll eine Fusion des Wassergeschäfts der Gelsenwasser AG mit den von RWE kontrollierten Rheinisch-Westfälisch Wasserwerksgesellschaft (RWW) dienen.
Die Idee ist überhaupt nicht neu, bereits im Zuge der Übernahme von Ruhrgas durch E.on sollte die Gelsenwasser AG auf RWE verschmolzen werden. Mehrfach wurde dabei über die Gründung eines internationalen Wasserkonzerns spekuliert. Allerdings scheiterten alle Pläne im Jahr 2003 mit dem Verkauf der E.on Tochter Gelsenwasser an die Stadtwerke Bochum und Dortmund. Auch die späteren Pläne aus Richtung der Stadtwerke, einen NRW.Wasser-Konzern zu errichten schlugen fehl. Zuletzt hatten die Stadtwerke Essen, mit einigen Partnern versucht, die RWW zu übernehmen.
Nun hat also RWE im Zuge der Verhandlungen mit den Stadtwerken über die Gründung eines neuen Stromversorgers das Wassergeschäft wieder auf den Tisch gebracht. Eigentlich wollen die Stadtwerke unter dem Dach der Gelsenwasser AG einen bundesweit agierenden Energieversorger schaffen – um so dem Wettbewerbsdruck begegnen zu können. Dabei müssen sich die Kommunalbetriebe allerdings mit RWE einigen. Denn der Essener Energieriese ist mit 47 Prozent an der Stromtochter der Dortmunder Stadtwerke beteiligt. Und diese Beteiligung müsste in den neuen Stromversorger eingebracht werden.
Ursprünglich hatten die Stadtwerke RWE eine 20 Prozent-Beteiligung an der neuen Gelsenwasser Holding angeboten. Doch dies wies RWE-Chef Jürgen Großmann in einem persönlichen Gespräch mit den Oberbürgermeistern von Dortmund und Bochum zurück, wie Teilnehmer der Runde berichteten. Stattdessen forderte Großmann die Wassersparte von Gelsenwasser als Gegenleistung für die Zustimmung zum neuen Energieversorger. Die Städte lehnten dies allerdings ab. Die Verhandlungen wurden abgebrochen.
RWE-Energy Vorstand Ufer schlug nun vor: „Die Städte könnten das Geschäft in der Region betreiben mit der Verantwortlichkeit für Strom, Gas und Wasser.“ Alle darüber hinaus bestehenden Wasseraktivitäten sollten unter dem RWE-Dach gebündelt werden.
Nach ersten Informationen aus den Gemeinden, lehnen alle Beteiligten auf kommunaler Seite diese Idee ab. "Das ist kalter Kaffee, den keiner trinken will."
Der Rückzug aus dem Wassergeschäft in Großbritannien und den USA hatte RWE Milliarden gekostet. Hohen Investitionen standen nur geringe Margen gegenüber. Erst im April musste der Konzern nach einer verpatzten Platzierung von gut einem Drittel der Anteile an American Water an der Börse einen Verlust von rund 600 Millionen Euro verbuchen.
Umweltschützer in Bulgarien stehen vor einem großen Erfolg gegen den deutscheEnergieversorger RWE. Wie ich zuverlässig aus dem RWE-Aufsichtsrat erfahren habe, drängen kommunale Vertreter und Arbeitnehmer auf eine Überprüfung des Kernkraftwerkbaus in Belene. Das Ziel dabei: Die Aufgabe des Atomprojektes.
Nach Ansicht der Aufsichtsräte erfülle weder die verwendete russische Atomtechnik noch der Standort die hohen Sicherheitsansprüche des Konzerns. Auf der Jahreshauptversammlung hatte auch der zuständie Vorstand Ulrich Jobs betont, die Sicherheit habe bei dem Projekt Belene absoluten Vorrang. Zuvor hatten sich auch mehrere deutsche Banken wegen Umweltbedenken aus der Finanzierung des Projektes verabschiedet. Ein Konzernsprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.
Die bulgarische Regierung sucht derzeit einen Käufer für 49 Prozent an dem im nord-bulgarischen Belene geplanten Atommeiler. Den Kontroll-Anteil will der Staat Bulgarien halten. Die Investition wird auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. RWE galt bislang als Favorit für den Einstieg.
Bulgarien hatte seine aus der kommunistischen Ära stammenden Reaktoren abschalten müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, und so seine Rolle als Stromlieferant über die eigenen Grenzen hinweg eingebüßt. Das an der Donau geplante Kraftwerk Belene soll 2000 Megawatt Strom erzeugen können. Gebaut werden soll die Anlage von einer Tochter der russischen Gazprom, Areva aus Frankreich und Siemens.
Kritik an dem Projekt wurde von Anwohner, den Kommunen vor Ort und Regionalparlamenten geäußert. Nach ihren Angaben solle Belene in einer erdbebengefährdeten Region errichtet werden. Die bulgarische Regierung hatte das bestritten. Allerdings gab es zuletzt Ende der 70er Jahre ein Erdbeben in Belene. Auf der Hauptversammlung des RWE n Essen demonstrierten Umweltschützer vor dem Versammlungsgebäude. Einige konnten als Aktionäre Reden auf der Hauptversammlung contra Belene halten. Ihre Argumente scheinen gezündet zu haben. Auf der Aufsichtsratssitzung im Zuge der Hauptversammlung sagten die kommunalen Vertreter und die Arbeitnehmer, es sei nicht vermittelbar, wenn man in Deutschland versuche, mit erneuerbarer Energie Sympathie zu gewinnen, und im osteuropäischen Belene einen Atommeiler baue.
Für RWE gehört Osteuropa zu den erklärten Wachstumsmärkten. Das Unternehmen hatte bereits im Juni sein Interesse an den zwei 1000-Megawattblöcken in Belene erklärt. Den Kreisen zufolge hat RWE eine Sofortinvestition von 400 Millionen Euro zugesagt, so dass mit Bau bald begonnen werden könne. Diese Entscheidung steht nund wieder auf der Kippe.
Der Bau von Belene war 1985 begonnen worden. Nach der politischen Wende musste das Vorhaben 1992 aufgegeben werden. Erst nach einem Machtwechsel 2003 wurde der Bau des Kernkraftwerkes wieder in Angriff genommen.
Nach Informationen aus Dortmund und Bochum sperrt sich der Konzern RWE gegen die kommunale Zusammenarbeit der Ostruhrstädte unter dem Dach der Gelsenwasser AG. Eigentlich sollte hier ein neuer Energiekonzern entstehen. Wow.
Das ist ein herber Schlag. Bereits zum zweiten Mal droht damit die Fusion/Kooperation der Bochumer und Dortmunder Stadtwerke zu scheitern. Und das, obwohl die beiden Städte mitlerweile erprobt und stabil im Unternehmen Gelsenwasser zusammenarbeiten. Beim ersten Mal war übrigens die Kirchturmspolitik der auslösende Brechpunkt.
Der Hebel, den das RWE jetzt offenbar nutzen kann, ist eine Minderheitsanteil am Dortmunder Energieversorger DEW 21, den der Konzern nutzt. Die Mehrheit von DEW 21 gehört den Stadtwerken Dortmund. Siehe auch den Bericht in der WAZ.
Eigentlich sollte gerade die DEW 21 in Gelsenwasser aufgehen.
Die Gründe warum sich RWE sperrt, sind noch im unklaren.
Auch ist unklar, ob die Weigerug des RWE eine neue Ohrfeige für den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) ist. Grundsätzlich arbeitet Dortmund in den DEW 21 gut mit RWE zusammen. Andererseits konnte auch Langemeyer als RWE-Aufsichtsrat und einflussreichster Vertreter der kommunalen RWE-Aktionäre nicht verhindern, dass RWE Systems nun zerschlagen wird. Und das Unternehmen hat seinen Sitz in Dortmund.
Hintergrund des Versuches einen neuen Ruhrversorger zu konstruieren ist eine kartellrechtliche Besonderheit. So muss 2014 die 47-Prozent-Beteiligung des RWE an DEW 21 neu vor den Behörden verhandelt werden. Dabei könnte es unter den gegenwärtigen Bedingungen gut sein, dass RWE seinen Anteil abgeben muss, um nicht gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen.
Im Gelsenwasser-Deal sollte nun RWE seinen DEW 21-Anteil gegen eine 20-Prozent-Beteiligung am neuen Ruhrversorger aufgeben.
Eigentlich müste die Nummer beim RWE gut angesehen sein. Denn mit dem neuen Versorger wäre der Verbund aus Kommunen und RWE im Kernmarkt des Konzern festgehämmert. Auch wenn die städtischen Beteiligungen ihre Sperminorität am RWE verloren haben.
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