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Vuvuzelas in NRW: Das Land der Polit-Tröten!

12. Juni 2010 | Stefan Laurin26 Kommentare

kraft_ruettgers — Polit-Tröten: Rüttgers und Kraft

Mitten in der Krise besinnen sich Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft auf das, was ihnen am wichtigsten ist: Die Pflege der eigenen Eitelkeit.

Das Wahlergebnis in NRW macht die Bildung einer Landesregierung nicht einfach: Weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün gibt es eine Mehrheit. Die Linkspartei im Land besteht vorwiegend aus rostigen Hämmern und Sicheln. FDP und Grüne pflegen eine tiefe Feindschaft. CDU und SPD sind im Landtag gleichauf. Der Vorsprung der Union bei der Wahl war mit knapp 6.000 Stimmen klein, aber es war ein Vorsprung.

Am Ende, nachdem alle Gespräche gescheitert waren, gab es nur noch zwei Alternativen: Große Koalition oder Neuwahlen. Die Union hat sich inhaltlich auf die SPD zubewegt, aber durch das Festhalten an Rüttgers eine große Koalition sabotiert. Und Hannelore Kraft wollte nicht die Nummer zwei werden. Es wäre auch in ihrer Partei der Anfang ihres Endes gewesen. Kann man alles nachvollziehen, ist aber egal. Denn es geht nicht um die Zukunft von Kraft und Rüttgers. Es geht um das einwohnerreichste Land der Bundesrepublik.

Und das steht jetzt auf unbestimmte Zeit ohne handlungsfähige Regierung da, denn Kraft und die SPD haben sich entschlossen, keine Verantwortung zu übernehmen. Es wird keine Gespräche mit der Union geben. Dafür einen Dauerwahlkampf im Landtag. Viele Monate lang.

Kraft wird FDP und CDU mit Anträgen gegen Studiengebühren und anderen Themen vor sich her treiben. Einen Haushalt, in dem beispielsweise die Kompensation der dann wegfallenden Studiengebühren erfolgt, wird es nicht geben.

Niemand wird bereit sein, ohne Not für Kürzungen und Stellenabbau zu stimmen. Beides muss es aber geben. Das Land ist so pleite wie der Bund. Politik in NRW wird in den kommenden Jahren keinen Spaß machen. Hat man vorher gewusst, hätte man ja auch vorher drüber reden können. Das wollte aber niemand.

Reformen in der Bildungspolitik kann es nicht gegen die Union geben. Versucht Kraft die Gemeinschaftsschule gegen CDU und FDP durchzudrücken, wird es einen Schulkrieg im Land geben. Und viele Wähler von SPD, Grünen und der Linkspartei werden dabei auf der Seite der Union stehen. Ein Blick nach Hamburg genügt um zu wissen, was auf NRW zukommen wird.

Kraft versucht sich über die Runden zu retten um Ministerpräsidentin zu werden. Sie setzt auf Neuwahlen. Irgendwann. Und wird versuchen im Landtag die Zusammenarbeit mit der Linkspartei durch die Hintertür zu etablieren. Der Preis ist, das NRW keinen Haushalt haben wird und keine handlungsfähige Regierung. Um ihre politische Zukunft zu retten, spielt Kraft mit der Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mitten in einer Krise. Besser kan man nicht zeigen, dass man nicht das Format zur Ministerpräsidentin hat.

Und auch Rüttgers hat in den vergangenen Wochen bewiesen, das ihm das eigene Schicksal wichtiger ist als das des Landes. Ohne ihn wäre eine Große Koalition möglich. Auch er spielt auf Zeit. Er könnte gewinnen: Nach ein paar Monaten Chaos im Landtag werden viele Wähler einfach nur Stabilität wollen. Sollte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben, ist eine von ihm oder einem anderen Christdemokraten geführte Landesregierung wahrscheinlich. Die SPD wird ann die Quittung für die Politik bekommen, die sie mit ihrem gestrigen Beschluss begonnen hat.

Kraft und Rüttgers: Zwei verantwortungslose Polit-Tröten ringen um die Macht und machen Nordrhein Westfalen zum Land der Vuvuzelas.

Ruhrgebiet

NRW: SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera

11. Juni 2010 | Stefan Laurin25 Kommentare

Die Sondierungsgespräche sind in NRW erst einmal beendet. Wie es weiter geht ist offen. Die SPD hat nun die Wahl zwischen Großer Koalition und Neuwahlen. Es ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

Einen guten Monat nach der Landtagswahl in NRW ist alles wieder offen. Die verschiedensten Sondierungsgespräche sind gescheitert. Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.

Nun gibt es ur noch zwei Optionen: Neuwahlen oder eine große Koalition.

Neuwahlen

Neuwahlen in NRW, die FDP fliegt raus, die Linkspartei gleich mit und schon gibt es stabile Mehrheiten: Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Die Welt könnte so einfach sein, aber die Welt ist so einfach nicht. Den Parteien liegen Analysen vor, nachdem auch bei Neuwahlen wieder fünf Parteien im Landtag vertreten sein werden. Sollte es so kommen, hätten die Sozialdemokraten nichts gewonnen.

Kraft könnte als Ministerpräsidentin in den Neuwahlen gehen. Im dritten Wahlgang würde sie es mit den Stimmen der Grünen schaffen. Doch eine Minderheitsregierung wäre unpopulär. Ihr Scheitern wäre vorprogrammiert. Einen Haushalt würden SPD und Grüne nie durch das Parlament bringen. SPD und Grüne stünden als Versager da. Und ob sie für Neuwahlen eine Mehrheit im Parlament bekommen würden ist auch fraglich.

Große Koalition

Kraft könnte sich von den Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und dann versuchen eine große Koalition einzugehen. Ob die CDU das mitmacht? Eher nicht. Bleibt eine Große Koalition unter der Führung der CDU. Die kommt im Moment der SPD inhaltlich vor allem in den Bereichen Schule und Opel entgegen und setzt sie so unter Druck. Rüttgers könnte zurückziehen und Platz für Laschet machen. Der wäre die SPD schwerer abzulehnen. Aber als stellvertretende Ministerpräsidentin würde Kraft den Parteivorsitz in NRW wohl verlieren. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski könnte dann die Landes-SPD führen. Daran kann Kraft kein Interesse haben.

Heute Abend wird die SPD die Situation beraten. Rüttgers Opel-Hilfen kann die FDP nicht mitmachen. Opel könnte das Thema sein, dass die Verhandlungen entscheidet. Und die SPD in die Landesregierung treibt. Neuwahlen wären dann eine Option für die Zukunft. Allerdings eine riskante. Denn in einer Großen Koalition unter der Führung der Union wird sich die SPD im Land kaum profilieren können. Auch die nächste Wahl könnte der SPD wieder Verluste bringen. Grüne, FDP und Linkspartei hingegen würden profitieren.

Die SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

Ruhrgebiet

NRW: Kraft braucht die Linke nicht, um Ministerpräsidentin zu werden

8. Juni 2010 | Stefan Laurin17 Kommentare

Hannelore Kraft (SPD) kann auch ohne die Stimmen der Linkspartei Ministerpräsidentin werden. Sie braucht nur etwas Geduld.

Angeblich plant Hannelore Kraft sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wenn es mit der Ampel nichts wird. Dafür müsste sie einen politischen Preis zahlen. Und der wäre nicht günstig: Zu gelungen war die Demaskierung der Linkspartei durch Kraft und die Grünen Ende Mai, als dass sich die Linkspartei mit ein paar kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen würde.

Und warum sollte Kraft mit der Linkspartei kungeln? Sie braucht die Stimmen der Linkspartei nicht, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie würde es locker schaffen, wenn sich die Linkspartei enthalten würde. Die Stimmen ihrer eigenen Fraktion und der Grünen würden reichen. Ein Blick in die Landesverfassung zeigt, dass die Zeit für Kraft arbeitet:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

Grüne und SPD haben zusammen mehr Stimmen als CDU und FDP. Solange die Linkspartei nicht Rüttgers wählt, ist es absolut egal, was Zimmermann und seine Genossen im Moment alles Vorschlagen und planen.

Kraft könnte dann als amtierende Ministerpräsidentin auf die Union zugehen und eine große Koalition eingehen. Die Grünen könnten von einem solchen Weg überzeugt werden. Sie würden beispielsweise bessere Rechte beim Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhalten. Gedankenspiele in diese Richtung gibt es seit Wochen.

Eine Minderheitsregierung ist unwahrscheinlich: Kraft wäre als Ministerpräsidentin ohne eigene Mehrheit kaum eine starke Regierungschefin. Und nur als solche hätte sie eine Chance wiedergewählt zu werden. Dem Land stehen unangenehme Einschnitte bevor. Mit wechselnden Mehrheiten ist eine solche Politik nicht umzusetzen. Kraft wäre vom ersten Tag an eine lahme Ente.

Als Ministerpräsidentin könnte sie auch leichter Neuwahlen durchsetzen. Warten wir es mal ab. Vielleicht dient das ganze Gerede auch nur dazu, die FDP vor den Ampelgesprächen unter Druck zu setzen.

Ruhrgebiet, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

2. Juni 2010 | Stefan LaurinKeine Kommentare

Ullrich Sierau

Dortmund: OB will Grand Prix in die Westfalenhalle holen…Ruhr Nachrichten

NRW: SPD und CDU trennen sich ergebnislos…Welt

NRW II: Rüttgers optimistisch…FAZ

NRW III: Ampel oder Jamaika…RP Online

NRW IV: Rüttgers und Kraft haben noch keine Lösung…Der Westen

NRW V: Beratung in Bochum…Pottblog

Essen: Rot-Weiss Essen hat Angst vor dem Untergang…Der Westen

Bochum: Zittern um Opel…Der Westen

Dortmund: SPD lässt Pferdesteuer prüfen…Ruhr Nachrichten

Horst: Bitte nicht Ursula von der Leyen…F!XMBR

Umland: 10 Jahre Expo…Frontbumpersticker

Recht: Was ist eine Gewerkschaft?…Isis

Ruhrgebiet

Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

10. Mai 2010 | Martin Boettger16 Kommentare

Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.

Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.

Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:

1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.

2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.

Die Grünen jubeln. ABER:

1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?

2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.

Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.

Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.

Ruhrgebiet

NRW-Landtagswahl: „Morgen Kinder wihird es was geben…“

9. Mai 2010 | Stefan Laurin22 Kommentare

Gleich gehe ich wählen. Und ich weiß wo ich meine Kreuzchen machen werde. Schade ist, dass mir keiner sagte, was in den nächsten Jahren auf mich zukommen wird.

Es wird gespart. Sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden. Egal welche Koalition es geben wird. Und es wird hart gespart werden: Im Bund, im Land und in den Städten. Getrost kann man alle Wohltaten vergessen, die im Wahlkampf angekündigt wurden. Ich hätte mich gerne zwischen verschiedenen Sparkonzepten entschieden, aber die wollte mir ja niemand erklären.

Vielleicht gibt es auch gar keine verschiedenen Sparkonzepte. Vielleicht wird einfach auf die Ausgabenbremse getreten dass es kracht.

Ich glaube viele ahnen, dass dieser Wahlkampf eine noch schlimmere Show-Veranstaltung war, als die meisten vorher gehenden Wahlkämpfe.

Das Interesse an der NRW-Wahl war nur in den Medien groß, die Wahl hatte massive Auswirkungen auf die Bundespolitik der vergangenen Monate.

Aber habt ihr das Gefühl, dass die Menschen der Wahl entgegenfieberten? Die Einschaltquoten des Duells Rüttgers-Kraft im WDR waren mies. Bei uns liefen viele NRW-Wahl-Geschichten höchstens im Schnitt, oft aber auch stark drunter.

In Kneipen und auf Partys habe ich mehr Gespräche über das iPad, Apple, das miese Wetter und die Griechenland-Krise miterlebt, als über die NRW-Wahl. An den Ständen der Parteien war wohl auch nicht die Hölle los. Und die politischen Veranstaltungen waren oft schlecht besucht. Wechselstimmung? Angst vor Rot-Rot-Grün? Hoffnung auf einen Aufbruch? Ich habe davon nichts mitbekommen.

Außerhalb der Medien und der Politik hat der Wahlkampf die Menschen nicht erreicht. NRW-Themen schon gar nicht. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, wenn die Sparpläne auf den Tisch kommen. Dann wird es sich rächen, dass die Parteien diese Wahl nicht dazu genutzt haben, sich die einstehenden Einschnitte vom Wähler legitimieren zu lassen.

Ruhrgebiet

Umfrage: Rüttgers weg – Rot-Grün gewinnt – Linke draussen

23. April 2010 | Stefan Laurin11 Kommentare

Eine Umfrage des Institutes Omniquest sieht Rot-Grün als Gewinner der Landtagswahl am 9. Mai.

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers könnten Rüttgers, Uhlenberg und van Dinther bald Geschichte sein. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ominquest im Auftrag des Stadtanzeigers sieht SPD und Grüne vorn. Die Zahlen: CDU 37,5, SPD 36,8 Prozent, Grüne 12,8 Prozent und FDP 5,1 Prozent. Für die Liberalen könnte es als knapp werden. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit – denn nach der Omniquest-Umfrage bleibt die Linkspartei draußen: 4,8 Prozent reichen nicht zum Einzug in den Landtag. Oniquest hat 1000 Bürger in NRW befragt. Bei der gestern bekannt gewordenen Umfrage von TMS-Emnid, die auf 5000 Befragten Bürgern beruhte, kam ein gänzlich anderes Ergebnis heraus…Klack

Ruhrgebiet

Neuer Politblog – CDU Kampfblog?

3. Februar 2010 | David Schraven14 Kommentare

In den vergangenen Tagen wurde ich von verschiedenen Leuten auf den Blog Klare Kante hingewiesen. Dies sei der neue Kampfblog der CDU in NRW. Nun, ich hab mir das Ding jetzt mal angeschaut. Und muss sagen: Wenn das die Vorhut der schwarzen Wahlkampf-Maschine sein soll, dann weiß ich es auch nicht.

Der Blog ist zunächst einmal mager. Da passiert nix. Erst eine Handvoll Beiträge und die noch schlecht geschrieben. Ein Twitteraccount fast ohne Follower. Das prickeligste bisher: Ein Interview mit Peter Ramsauer. Peter Wer? Ramsauer. Das ist ein Typ aus Bayern, der in Berlin Verkehrsminister ist und in NRW nix zu sagen hat.

Der Ramsauer jedenfalls schwadroniert bei der Klaren Kante über die Bedeutung der NRW-Wahlen für Berlin. Wettert gegen die Linke. Aber sagt kein Wort zum besch.ssenen Nahverkehr im Ruhrgebiet und warum eigentlich der RuhrXpress nicht kommt, der mal als Ersatz für den Metrorapid angedacht war und von Berlin cofinanziert werden sollte. Ein völlig belangloses Interview. Ähnlich die Qualität der anderen Texte.

Als Macher hinter Klare Kante outet sich Gerd Reuter. Ein alternder Journalist, der als “Kanzlerkorrespondent” mit Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) „auf allen fünf Kontinenten“ war.

Wer Helmut Kohl ist, muss man den jüngeren Lesern sicher erklären. Das ist der Mann mit den verschwiegenen Millionenspenden, der von dem Skandal vor ein paar Jahren. Ja genau der, der seinen Ehrenvorsitz bei der CDU aufgeben musste, weil er das mit den Finanzen nicht hingekriegt hat. Ich finde, es ist ein merkwürdiger Versuch für einen Blogger, seine Qualifikation mit der Nähe zu einem Bimbesmauschler beweisen zu wollen. Aber egal. Seine Motivation für den Blog sieht Reuter in der „Schicksalswahl„, die auf NRW im Mai zurolle. Als Domain-Inhaber und Admin fungiert ein CDU-Mann und Ex-Vize-Schatzmeister aus der Heimat-Gegend von NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU), der sich vor einem Jahr in den Wahlkampf abgemeldet hat. Erst vor Kurzem ist der Mann, Niels Litzka, aus dem Impressum der Internetseite der CDU-Meckenheim als Webmaster gelöscht worden.

Nur zur Erklärung: Krautscheid ist Vorsitzender der CDU im Kreis Rhein Sieg, zu dem die CDU Meckenheim gehört.

Ich rechne ganz scharf damit, dass die CDU in diesem Wahlkampf versucht, Blogs neben sich im Untergrund zu platzieren, um eine Wahlbotschaft zu transportieren. Nun sagen einige Leute in Düsseldorf, der Blog Klare Kante soll eines dieser U-Boote sein. Gleiches vermuten andere Leute auch hinter dem Blog „Wir in NRW“ – nur mit anderen Vorzeichen. Es wird gespottet, die Schreiber unter dem Ex-WAZ-Vormann Alfons Pieper seien „Rotblogger“.

Tja, wie dem auch sei: Ich glaube nicht, dass Pieper „Rotblogger“ anführt. Dafür sind die Berichte dort meist zu gut, zu fundiert und zu journalistisch. Zudem zeugen sie von einer intimen Kenntnis der CDU-Strukturen. Ich denke eher, da machen Leute mit, die von der jetzigen CDU unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers enttäuscht sind. Ich glaube, bei „Wir in NRW“ sind Leute aller Colour mit einem journalistischen Interesse.

Wenn der Blog „Wir in NRW“ reine Wahlkampfmasche wäre, so wäre das für mich eine Riesenenttäuschung.

Aber zurück zur Klaren Kante. Auch hier fällt es mir schwer zu glauben, dass hinter dem Schrott eine Parteistruktur steht. Dafür ist das Ding zu uninformiert und schwach. Und wenn doch, dann sollten sich die Wahlkampfmanager der CDU ihr Geld zurückgeben lassen. Das Ding langweilt. Die Zugriffsraten werden miserabel sein. Unter 1000 Leser am Tag – da halte ich jede Wette.

Zudem wäre zu prüfen, ob es sich um Rechtsbruch handelt, wenn eine Partei wie die CDU den Blog aus Parteikassen finanzieren würde, ohne sich als Financier zu outen. Auch hier glaube ich, wird sich die CDU kaum in die Brennnesseln setzen wollen und kurz vor der Wahl einen kleinen Finanzskandal anheizen.

Aus diesen Gründen denke ich lieber, Klare Kante ist das Werk eines alten Mannes, der im Netz Unsinn macht und sich dabei von einem jüngeren Parteigenossen der CDU helfen lässt.

Den Rest wird die Zeit beweisen.

Ruhrgebiet

NRW 9.5

31. August 2009 | Christoph Schurian3 Kommentare

Das waren mehr als Posen – gestern Abend bei der SPD-Landespartei. Hinter Glücksdaumen blitzte Generalsekretär Michael Groscheks satt befreites Lachen auf. Bei Spitzenkandidatin Hannelore Kraft konnte man eine Spontanheilung bewundern. Auch wenn Fußballvergleiche nerven, die Mülheimerin jubelte wie Klose, wenn der nach eintausendzweihundertvier Minuten Ladehemmung wieder mal ein Tor geschossen hat.

montage: ruhrbarone

Es gab tatsächlich ein paar passable Ergebnisse in den Großstädten. Und der SPD-Sieg bei den OB-Wahlen in Bielefeld ließ Hannelore Kraft für einen Augenblick alle Verkniffenheit, Münteferinghaftigkeit, Dauerdoppeldeckung aufgeben. Kein Wunder. Die SPD wird im Land nun etwas in Angriff nehmen, was außerhalb aller Reichweite erschien: den Wiedereinzug in die Landesregierung am 9.5.2010.

Die Rechnung ist einfach: Die NRW-SPD hat sich gestern – zwar auf niedrigstem Niveau, aber immerhin – kommunal konsolidiert nach einem Jahrzehnt im Sturzflug. Denken wir die gestrigen Wahlergebnisse ein paar Wochen weiter, werden die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten Ende September zwar nicht das Schrödersche Bundestagswahlergebnis 2005 einholen, es aber auch nicht stark unterbieten. Und das hat Auswirkungen in Berlin: Sackt die SPD im Westen nicht ab, kann es keine Bundeswunschkoalitionen geben. Die Kanzlerinnen-Union – nicht die SPD – wird geschwächt aus den Wahlen kommen. Merkel hat wiederum ihr Wahlziel verpasst, sie wird regieren können, aber in einer Minderheitsregierung, einer Zweiten Großen Koalition oder einer abenteuerlichen Dreiparteienkonstellation gegen Starkwindopposition.

Jeder dieser Konstellationen ist freilich äußerst schwach und eine Enttäuschung für die Wählerschaft. Jede fällt der Bundeskanzlerin vor die Füße. Vermutlich schon nach rund zweihundert Amtstagen – im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ziemlich wahrscheinlich gibts eine Test- bzw. Denkzettelwahl und große Chance für die NRW-SPD. Samt Hannelore Kraft. Denn wer so feiert, erwartet alles, aber keine Personaldiskussion.