Journalisten bloggen das Revier
Nach 15 Jahren hat das Verfahren um die immissionsrechtliche Genehmigung des Trianel Kohlekraftwerks Lünen ein Ende gefunden. Nachdem der BUND im Rahmen des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster um die Betriebsgenehmigung des Steinkohlekraftwerks in Lünen und den entsprechenden Vorbescheid eine Erledigungserklärung abgegeben hat, ist die im Jahr 2013 erteilte Genehmigung nun endgültig rechtskräftig.
Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht.
Für mich, der sich jahrelang in den Reihen der Kritiker des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ engagiert hat, sind es heute sehr widersprüchliche Erinnerungen und Gedanken, die das Geschehen im Braunkohlerevier bei mir auslöst.
Der Kreis Recklinghausen im nördlichen Ruhrgebiet ist seit Jahren eines der großen Sorgenkinder der Republik in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung. Es tut sich beängstigend wenig in Sachen Wachstum. Neu angesiedelte Betriebe findet man im Vergleich zu vielen anderen Regionen hier nur sehr selten. Auch im Vergleich zu anderen, problembehafteten Städten des Reviers.
Seit Jahren schon werden im Kreis hochtrabende Projekte von der Politik diskutiert und beworben. Mit der praktischen Umsetzung hapert es dann aber häufig, ja eigentlich fast immer.
Einst war es das modernste Kohlekraftwerk der Welt, heute hat es hohe politische Symbolkraft: das Kohlekraftwerk II des Chemieparks Marl wird abgerissen. Zwar schaltet Deutschland seine Kohlekraftwerke ab, aber Fachleute werden immer noch gebraucht und werden selbst aus dem Ruhestand zurückgeholt. Ein letzter Besuch eines einstigen technischen Meisterwerks.
Regelmäßig am eigenen Wohnort auch die Lokalpolitik zu verfolgen, das kann einen gelegentlich schon zur Verzweiflung treiben. Mit dieser Feststellung bin ich sicherlich hier nicht alleine. Als jemand, der seit 1973 in Waltrop (Kreis Recklinghausen) lebt, hat man im Laufe der Jahre diesbezüglich schon viel erlebt. Das früher einmal so schöne, aufstrebende Vorzeige-Städtchen nördlich von Dortmund hat sich seit den 70er-Jahren sehr verändert. Nicht zu seinem Vorteil, wie ich hier im Blog immer wieder beschrieben habe.
Heute bot mir die Lokalzeitung etwas unerwartet ein weiteres Kapitel dieser traurigen Geschichte, die ich hier im Blog aufgrund ihrer Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus nicht unerwähnt lassen möchte.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat heute extra seinen Sommerurlaub im Allgäu unterbrochen, um sich in Berlin ausführlich zum Einstieg des Staates beim kriselnden Energiekonzern Uniper zu äußern. 30 Prozent des Unternehmens will der Bund übernehmen um den Konzern vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die Entscheidung dürfte im Kern wohl unvermeidlich gewesen sein. Einen Zusammenbruch hätte sich Deutschland in der aktuellen Krisensituation auf dem Energiesektor schlicht nicht leisten können.
So bemühte sich Scholz in seiner Stellungnahme dann auch augenfällig darum, möglichst viel zur Beruhigung der aufgeregten Stimmung im Lande beizutragen. Zusatzbelastungen für Gaskunden werden aber in jedem Fall die Folge sein. Das ist jetzt schon klar. Weitere Details werden in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert werden. Die Situation ist und bleibt fragil. Es dürfte noch die eine oder andere Überraschung auf uns warten.
Deshalb möchte ich heute hier auch zunächst einmal auf eine scheinbares Randthema hinweisen, das so unwichtig gar nicht ist, und bisher dennoch sehr wenig beachtet wird.
Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.
Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde zunächst der große Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).
Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.
Die erfolgreichen Sondierungsgespräche in Richtung einer Ampelkoalition waren in den vergangenen Tagen auch mein Politik-Thema der Woche. Ganz ehrlich: Ich habe mich, für mich selbst auch etwas überraschend, über den Auftritt der drei Parteien auf der Pressekonferenz am Freitag sogar innerlich gefreut. Als Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und das (dort etwas überflüssig wirkende) Führungs-Duo der SPD vor die Kameras und Mikrofone trat und von guten Gesprächen zu berichten wussten, die in dieser Woche in offiziellen Koalitionsverhandlungen münden sollen, verspürte ich etwas von der erhofften Aufbruchstimmung. Ich habe überraschend viel von dem frischen Wind gespürt, den ich mir für die Zeit nach der Bundestagswahl gewünscht hatte.
Wenn natürlich auch die Inhalte des vorgelegten Papieres noch wenig konkret waren, große Hürden zu überwinden sind, bevor SPD, Grüne und FDP die neue Bundesregierung bilden werden/können/dürfen, versprühten die Vertreter der Parteien in Berlin durchaus die Energie, die es brauchen wird um dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Erschreckend fand ich hingegen den postwendend folgenden Widerspruch, den bekennende Klimaschützer im Nachgang der Pressekonferenz öffentlich gemacht haben. Sie offenbarten dadurch (einmal mehr) eine gehörige Portion politischer Naivität.
Dass die Zustände im Ruhrgebiet vielerorts so traurig sind, wie wir sie alle kennen, liegt häufig auch an unseren trägen Abläufen in Sachen Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung. Ein Beispiel dafür spielt sich seit den 1970er-Jahren direkt vor meiner Nase ab: Der Neubau der Bundestraße 474n (B474n), die angedachte Fortsetzung der ‚Sauerlandlinie‘ A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland.
Was sich da seit Jahren abspielt ist wirklich unglaublich. Ich persönlich erinnere mich noch gut daran, dass das Thema schon in meiner Grundschulzeit intensiv diskutiert wurde. Irgendwann zwischen 1977 und 1980 mussten wir im ‚Heimatkundeunterricht‘ die geplante Straßentrasse der B474n mit Buntstiften auf eine Stadtkarte von Waltrop malen. Jetzt, über 40 Jahre später, ist die Diskussion gefühlt keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil!
Es war einmal mehr kein guter Tag für die Befürworter des Kraftwerks ‚Datteln 4‘. Am Donnerstag kassierte das Oberverwaltungsgericht in Münster auch den 2014 neu aufgestellten Bebauungsplan für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Das bedeutete diesbezüglich, nach 2009, bereits die zweite krachende Niederlage für die Bauherren des riesigen Kohlekraftwerks, dessen gigantischer Kühlturm an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop der Höhe des Kölner Doms entspricht.
Der mit Macht vorangetriebene Versuch den dort längst errichteten Meiler durch einen weiteren Bebauungsplan nachträglich doch noch irgendwie zu legitimieren, auch er ist damit misslungen.
