Stolpert Bauherr Uniper mit ‚Datteln 4‘ über das Kleingedruckte im Vertrag mit der Stadt?

Die Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.

Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.

Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?

Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.

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Mal verhasst, mal geliebt – Kraftwerk ist offenbar längst nicht gleich Kraftwerk

Das Kraftwerk Knepper kurz vor der Sprengung. Foto(s): Jürgen Steinfelder

Heute Mittag war es dann endlich soweit. Mit rund 200 Kilo Sprengstoff wurde das alte Kraftwerk ‚Knepper‘, gut vier Jahre nach seiner Stilllegung, dem Erdboden gleich gemacht.

Zwischen Dortmund und Castrop-Rauxel gelegen, prägte das Bauwerk über Jahrzehnte hinweg die Skyline längs des Autobahnkreuzes von A45 und A42, war im östlichen Ruhrgebiet von Millionen Menschen tagtäglich zu sehen.

Jeder, der im Ruhrgebiet beheimatet ist, dürfte mit dem Meiler, auf die eine oder andere Weise, mehr oder weniger vertraut gewesen sein.

Seit heute Mittag fehlt da offenkundig ein Stück Industriegeschichte des Ruhrgebiets am Horizont. Wortwörtlich und im übertragenen Sinne. Überraschender Weise, und ganz im Gegensatz zu den unmittelbaren Anwohnern rund um den juristisch umstrittenen Meiler ‚Datteln 4‘ nur wenige Kilometer weiter, äußerten sich die Nachbarn des alten Kraftwerks hier überwiegend traurig und sentimental, ob des nahenden Endes der riesigen ‚Dreckschleuder‘ in ihrer Nachbarschaft.

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Das Trianel Kraftwerk in Lünen droht endgültig zum finanziellen Fiasko zu werden

Das Trianel Kraftwerk in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Über die möglichen Auswirkungen des angedachten Kohleausstiegs bis zum Jahre 2038 für das derzeit noch gar nicht im Betrieb befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ hatten wir hier vor ein paar Tagen schon diskutiert. Der riesige Uniper-Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen, mit einem Kühlturm von der Höhe des Kölner Doms, ist jedoch längst nicht der einzige umstrittene Steinkohlemeiler, für den die jüngst präsentierten Pläne gravierende Auswirkungen haben könnten.

Wenige Kilometer weiter, genauer gesagt an der Stadtgrenze zwischen Lünen und Waltrop, reckt sich seit einigen Jahren der ebenfalls nicht gerade zierliche Kühlturm des Uniper Kraftwerks Lünen in den Ruhrgebietshimmel.

Hier wird seit 2013 (mit einigen Unterbrechungen) Strom produziert. Juristisch ist auch dieses Kraftwerk noch nicht in trockenen Tüchern, sind doch auch in diesem Falle noch immer Klagen des BUND anhängig.

Davon einmal abgesehen hat das vorgesehene Aus für die Kohleverstromung bis spätestens 2038 aber natürlich auch für dieses Projekt womöglich drastische Konsequenzen.

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Alle diskutieren über den ‚Hambacher Forst‘, doch was bedeutet der Kohleausstieg für ‚Datteln 4‘?

Gegen ‚Datteln 4‘ protestierten zuletzt fast ausnahmslos Anwohner. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Lange hat es gedauert, doch jetzt ist es raus: Die Kohlekommission der Bundesregierung verständigte sich nach zähen Verhandlungen auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038.

Das 28-köpfige Gremium hat am frühen Morgen (bei nur einer Gegenstimme) nahezu einmütig beschlossen, dass der Ausstieg in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Bis 2022 sollen laut aktuellen Medienberichten insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen, davon drei Gigawatt Braunkohle. 2030 wird die Leistung der Kraftwerke dem Papier nach dann auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert.

Das Konzept muss noch von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung gebilligt werden. Der Kompromiss soll dann in einem Staatsvertrag festgehalten werden, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist.

Soweit, so gut. Diskutiert wird jetzt landauf, landab über die Auswirkungen des Plans. Im Mittelpunkt steht dabei in vielen Debatten die Zukunft des Hambacher Forstes im Rheinland. Dieser gilt seit dem vergangenem Herbst bei vielen als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleenergie.

Die Kommission hat dieser Tatsache in ihrem Bericht Rechnung getragen. Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst halte sie für „wünschenswert“, heißt es dort.

Da in den ersten Jahren des Kohleausstiegs wohl vor allem Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stillgelegt werden, in dem Bundesland also, in dem der Hambacher Forst steht, gibt es laut eines Berichts auf Spiegel.de offenbar tatsächlich Hoffnung, dass der Wald am Ende gerettet werden kann.

Kaum diskutiert wird in diesem Zusammenhang jedoch über die Auswirkungen auf das seit Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘, das ebenfalls in NRW liegt und seit 2006 seiner Inbetriebnahme entgegenstrebt, bis zum heutigen Tage aber noch immer nicht am Netz ist.

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Wirtschaftsminister Altmaier lässt ‚Datteln 4‘-Kritiker strahlen

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem wir uns hier im Blog ja bereits seit gefühlten Ewigkeiten mit dem neuen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ beschäftigen, das seit Jahren zum Zankapfel unterschiedlichster Interessen und Parteien geworden ist, darf eine überraschende Entwicklung aus der aktuellen Woche hier natürlich nicht gänzlich unerwähnt bleiben.

Es mehren sich offenbar die Anzeichen, dass der umstrittene Meiler an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln (Kreis Recklinghausen) letztendlich vielleicht doch gar nicht ans Netz gehen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll laut Parlaments- und Branchenkreisen jedenfalls durchsickern lassen haben, dass seinen Vorstellungen nach auf einen Anschluss des Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden könne. Das erfuhr zumindest die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ laut übereinstimmenden Medienberichten. Eine große Überraschung, wenn man bedenkt, dass die CDU seit Jahren zu den Befürwortern des strittigen Neubaus gehört.

Logisch, dass diese Meldung in der Region für entsprechendes Aufsehen sorgte und die zuletzt deutlich ruhiger gewordenen Debatten rund um den Bau urplötzlich neu befeuerte. Logisch auch, dass Vorhabenträger Uniper selber diese Meldungen so gar nicht in den Kram passen: „Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich, so wurde dazu verlautbart.

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Mensch – Maschinen – Musik: Das Gesamtkunstwerk Kraftwerk

Frisch auf dem Buchmarkt ist seit wenigen Wochen hierzulande das sehr ambitioniert daherkommende Werk: ‚Mensch – Maschinen – Musik: Das Gesamtkunstwerk Kraftwerk‘. Als jemand, der die Band Kraftwerk erst in den letzten Jahren schrittweise für sich selber entdeckt hat, zog diese Neuerscheinung in der Buchhandlung meines Vertrauens direkt mein Interesse auf sich.

Doch das Lesevergnügen ist hier kein ungetrübtes. „Neue, kenntnisreiche und kritische Perspektiven auf das künstlerische Projekt Kraftwerk, das die Band aus dem Kling-Klang-Studio in die bedeutendsten Museen der Welt führte, prägen die Beiträge dieses mit Dokumenten, Gesprächen und einem wiederzuentdeckenden Theaterstück angereicherten Essaybandes.“ So verspricht es der dazugehörige Pressetext.

Ich musste jedoch feststellen: Zum klassischen Durchlesen in einem Rutsch eignet sich dieses Buch wahrlich nicht. Es ist eher eines dieser sperrigen Bücher, die man in kleinen Häppchen, Portion für Portion, zu sich nehmen mag, die man in kleinen Dosierungen über mehrere Wochen hinweg nach und nach konsumiert.

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Das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ hilft den Rettungsdiensten dabei ‚Gutes‘ zu tun!

Foto: Ruhrbarone

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, bekanntlich Gegenstand einer bereits seit über zehn Jahren andauernden, sehr emotionalen Gerichtsauseinandersetzung zwischen einigen unmittelbar von dem Bauvorhaben betroffenen Anwohnern und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) auf der einen, und dem Bauherren E.On bzw. Uniper auf der anderen Seite, und zuletzt zudem aufgrund einiger überraschend gravierender technischer Schwierigkeiten in den Schlagzeilen, die die ursprünglich noch für dieses Jahr angedachte Inbetriebnahme noch um mindestens zwei weitere Jahre nach hinten verschieben werden (wir berichteten bereits mehrfach), zeigt in diesen Tagen einmal wieder ein paar unerwartete neue Lebenszeichen.

Allerdings so gar nicht in Bezug auf seine ursprünglich einmal angedachte Aufgabe, die ja der Stromproduktion aus Steinkohle dienen sollte.

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Scheinbar endlos schlechte Nachrichten für das Uniper-Kraftwerk in Datteln

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Ginge es dabei im Hintergrund nicht auch um unglaublich viel Geld, man könnte eigentlich inzwischen herzhaft lachen. Doch bei kolportierten Mehrkosten von noch einmal über 200 Mio. Euro, ist diese Lachnummer tatsächlich alles andere als lustig.
Leider entspricht es jedoch der Wahrheit, dass das seit Jahren juristisch umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln durch erhebliche Baumängel noch einmal deutlich später in Betrieb gehen kann als zunächst angekündigt.

War zunächst von „minimalen Rissen“ in den Schweißnähten die Rede, die den Probebetrieb im vergangenen Herbst früher als angedacht wieder beendet hatten, räumte Bauherr ‚Uniper (als Nachfolger von E.On), nun tatsächlich ein, dass die Probleme mit dem Kesselstahl „T 24“ deutlich stärker verzögern als zunächst behauptet. Inzwischen ist das Jahr 2018 offenkundig nicht mehr zu halten, wird von 2020 geredet.

Kaum sind die ersten juristischen Hürden soweit aus dem Weg geräumt, liegen zumindest schon einmal die erforderlichen Genehmigungen der Bezirksregierung in Münster (bis zu einer endgültigen juristischen Klärung) vor, macht jetzt die Technik den Kraftwerksplanern das Leben schwer.

Für jemanden der die Vorgänge seit rund 10 Jahren interessiert begleitet, eigentlich nicht zu glauben. Das Milliardenprojekt ‚Datteln 4‘ scheint nicht gerade ein Glücksbringer zu sein. Und ob der neue Termin, dieser liegt immerhin bereits rund neun Jahre hinter dem ursprünglich geplanten Starttermin, denn tatsächlich zu halten sein wird, das erscheint in Anbetracht dieser Vorgeschichte, inzwischen auch völlig offen.

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Kraftwerke Datteln und Lünen liefern weiterhin Schlagzeilen, die jedoch kaum beachtet werden

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon kurios. Seit Jahren beschäftigen uns, auch hier im Blog, die beiden neuen Kohlekraftwerke im nördlichen Revier, Uniper/E.On Datteln 4 und Trianel Lünen. Unzählige Beiträge wurden eingestellt und etliche Debatten haben auch wir hier dazu geführt. Letztendlich hat sich ein gewisser Überdruss eingestellt. Selbst bei den direkt betroffenen Anwohnern vor Ort.

Kaum noch jemand diskutiert aktuell über die Vorgänge dort. Dabei tut sich gerade in diesen Tagen in beiden Fällen einmal wieder wirklich diskussionswürdiges. Nach einigen Monaten Abstand zum letzten Beitrag, werde ich hier und heute daher noch einmal kurz versuchen ein entsprechendes Update zu liefern.

‚Datteln 4‘ ging im Herbst von einem Tag auf den anderen in den Probebetrieb. Eine deutlich sichtbare Rauch- und Dampffahne hing plötzlich über dem Meiler an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop. Genauso urplötzlich war jedoch rasch auch wieder Schicht im Schacht, wie man so schön sagt. Erst auf Nachfrage der Lokalzeitung räumte der Bauherr Uniper (Nachfolger von E.On) dann in der Öffentlichkeit ein, dass es größere Probleme mit der Anlage gebe.

Inzwischen ist klar, dass rund 35.000 Schweißnähte an der Kesselanlage überprüft werden müssen, was nach offiziell in dieser Woche bestätigten Angaben wohl auch länger als die zunächst angegebene Zeitspanne bis Ende 2018 andauern wird.

Neben all dem immer noch ungeklärten juristischen Ungemach jetzt also auch noch technische Schwierigkeiten in der über 1 Milliarde Euro teuren Anlage, die einen Start ungewisser denn je erscheinen lassen.

Interessieren tut dies aber selbst in der Region selber derzeit offenkundig kaum noch jemanden.

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Uniper und Trianel blamieren sich und den Technik-Standort Ruhrgebiet

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das nördliche Ruhrgebiet besonders strukturschwach ist, diese Tatsache ist seit Jahren allseits bekannt. Nur sehr wenige neue Gewerbeansiedlungen, eine im Vergleich zu anderen Teilen des Landes hohe Arbeitslosenquote und eine inzwischen vielfach völlig marode Infrastruktur. Wer kann, der verlässt in diesen harten Zeiten daher häufig resignierend die darbende Region.

Kommt es in seltenen Fällen hier einmal doch zu Neubauten im Gewerbe- und Industriebereich, dann sind diese häufig aus diversen Gründen heftig umstritten. So auch die beiden neuen Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln, welche seit Jahren schon intensiv die Gerichte beschäftigen und auch hier bei uns im Blog schon für so manche hitzige Diskussion gut waren.

Ende 2017 bestimmen beide Kohlemeiler nun erneut die Diskussionen, zumindest in der lokalen Öffentlichkeit. Allerdings urplötzlich aus einem ganz anderen Aspekt: Beide Projekte werden nun von der angeblich so modernen und vorbildlichen Technik über längere Zeiträume lahmgelegt, und sorgen damit aktuell für viel Schadenfreude bei den verbliebenen Kritikern.

Dabei gibt es dafür eigentlich keinen Anlass. So offenbart sich hier lediglich ein weiterer Grund von den jüngsten Entwicklungen in der Region enttäuscht zu sein. Denn mit der dargebotenen Ingenieurskunst im Revier scheint es in diesen schwierigen Zeiten, entgegen der vollmundigen Ankündigungen der beteiligten Konzerne, offensichtlich auch irgendwie nicht mehr allzu weit her zu sein.

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