‚Datteln 4‘: Kraftwerkskritiker und Befürworter treffen am Mittwoch direkt aufeinander

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im Mai 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Mai 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Am Mittwoch könnte es in Datteln in Sachen des gerichtlich gestoppten E.On-Kraftwerksneubaus spannend werden. Und das nicht nur weil ab 16 Uhr in der örtlichen Stadthalle die Lokalpolitiker zur entscheidenden Sitzung bzgl. des neuen Bebauungsplans für den umstrittenen Kohlemeiler zusammenkommen.

Spannend wird es u.a. auch deshalb, weil dann vor der Stadthalle, zeitgleich zur Ratssitzung, gleich zwei Demonstrationen angekündigt sind. Eine vom ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ und eine zweite, spannender Weise, von Kraftwerksbefürwortern.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Stadt Waltrop will klagen – ‚Recht muss Recht bleiben!‘

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Damit war im Vorfeld so nicht zu rechnen: Mit Ausnahme der örtlichen FDP stimmten alle im Waltroper Rat vertretenen Parteien am Dienstag für eine Klage der Stadt Waltrop in Sachen Zielabweichungsverfahren bei ‚Datteln 4‘, welches auf RVR- und Landesebene aktuell angestrebt wird.

Vertreter von SPD, CDU, die Wählergemeinschaft ‚Waltroper Aufbruch‘, der Grünen und der Linken wetteiferten in ihren Stellungnahmen regelrecht darum welche Partei nun bereits am längsten gegen den ‚Schwarzbau‘ in der Nachbarstadt positioniert sei. Und alle versammelten sich am Ende hinter dem Motto der Kraftwerkskritiker: ‚Recht muss Recht bleiben!‘

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Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Nachruf auf ein altes Kraftwerk

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Der Verlust von liebgewonnenen Dingen ist bekanntlich häufig schmerzlich. Dass die Stilllegung eines 50 Jahre alten Kraftwerks aber zur Schaltung eines emotionalen Nachrufs in der örtlichen Zeitung führt, das ist dann schon eher ungewöhnlich.

Doch genau eine solche Anzeige fanden die Zeitungsleser im Kreis Recklinghausen am Samstag in der Wochenendausgabe ihrer Lokalzeitung aus dem Marler Medienhaus Bauer. Der zuständige Betriebsrat trauert darin öffentlich um das Dattelner Altkraftwerk (Blöcke 1-3), welches zum 1. März 2014 stillgelegt wurde, und offenkundig, zumindest bei diesem, große Emotionen weckte bzw. bei den Lesern in Datteln und Umgebung erwecken sollte. Wann und ob überhaupt der Ersatzmeiler ‚Datteln 4‘ ans Netz gehen wird, das ist aktuell bekanntlich noch immer ungewiss.

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Überparteiliches Aktionsbündnis gegen „Datteln IV“ vor Neugründung

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Ende 2013 setzte es für die Kraftwerkskritiker des E.On-Baus ‚Datteln 4‘ gleich mehrere Rückschläge. Nicht nur das die Landesgrünen den politischen Kampf gegen das Projekt faktisch aufgaben, in Düsseldorf sogar für das umstrittene Zielabweichungsverfahren stimmten, auch das Vorhaben der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan für das 2009 juristisch gestoppte Großprojekt aufzustellen, machte trotz einiger Fristverlängerungen und nachträglicher Abänderungen der öffentlich ausgelegten Unterlagen, spürbare Fortschritte.

Doch was eigentlich ein Nachlassen des Widerstandes, und eine Konzentration auf eine erneute juristische Auseinandersetzung zur Folge haben müsste, hat nun scheinbar sogar noch einmal neuen Schwung in den Widerstand gebracht. Im Februar will man, wie aus einem Schriftwechsel, welcher den Ruhrbaronen vorliegt, hervorgeht, sogar mit neuem Schwung ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegen das Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen ins Leben rufen, welches über die bisherigen Widerstandshochburgen Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel deutlich hinausgehen soll.

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Trianel-Kraftwerk Lünen: BUND will erneut klagen

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz: CC-BY-3.0

Kurz vor Ablauf der vierwöchigen Frist hat der ‚Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland‘ (BUND) erneut Klage gegen das Land NRW in Sachen des Trianel-Kraftwerks in Lünen eingereicht.

Wie das Medienhaus Bauer aus Marl in seinen heutigen Printausgaben berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster dies auf Nachfrage bestätigt. Die Klage sei dort am 30. Dezember 2013 eingereicht worden. Nähere Details sind aktuell noch nicht bekannt.

Zuletzt war bereits spekuliert worden

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Kraftwerk „E.On Datteln 4‘: Offener Brief an den Stadtrat der Kanalstadt im Vest

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir hier bei den Ruhrbaronen einen Brief eines besorgten Dattelner Bürgers an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes NRW. Der Verfasser appellierte in seinem Schreiben damals an die Landesregierung dem eingeleiteten Zielabweichungsverfahren für das juristisch gestoppte Projekt nicht zuzustimmen.

Am gestrigen Sonntag erreichte uns nun ein weiteres Schreiben desselben Bürgers, diesmal ganz konkret als ‚Offener Brief‘ an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates gerichtet.

Auch in diesem Schreiben fasst der uns namentlich bekannte Autor seine Sorgen in einem kompakten Text zusammen, fordert diesmal den Stadtrat der Kanalstadt direkt und öffentlich auf die Planungen in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus unterschiedlichen Gründen umgehend einzustellen.

Aber lesen Sie doch einfach selber

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‚Datteln 4‘: Auch das „Durchwinken“ einer Zielabweichung gehört zum politischen Einmischen!



Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.

Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.

Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

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Lünen: Trianel-Kraftwerk verkauft auch ohne Vorbescheid bereits Strom

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:CC-BY-3.0

Es gibt Dinge, die kann man als Beobachter einfach schlecht nachvollziehen. Da steht ein frisch errichtetes Kohlekraftwerk in Lünen nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen plötzlich wieder ohne Vorbescheid da, geht dann aber trotzdem bereits in einen offenbar unbefristeten Probebetrieb und verkauft den darin produzierten Strom auch bereits auf dem Markt.

Gibt es nicht? Gibt es doch! Denn genau dies läuft derzeit beim Trianel-Kraftwerk am Lüner Stummhafen ab.  Als Nicht-Jurist ist das wohl nur sehr schwer mit dem eigenen Rechtsempfinden zu vereinbaren…

Das neue Kraftwerk in Lünen läuft nun, nachdem ihm der erste Vorbescheid bereits Ende 2011 vom 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster entzogen worden war, schon seit Ende 2012 im ‚Probebetrieb‘ und verkauft auch bereits den dabei produzierten Strom. Überraschender Weise gibt es für den Probebetrieb offenbar auch gar keine zeitliche Befristung. Und wie ein Unternehmenssprecher unlängst bestätigte, läuft das Kraftwerk, zumindest zeitweise, auch bereits unter Volllast.

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BUND zu ‚Datteln 4‘: „Weiterhin schwere Planungsfehler“

Blick Löringhof 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf das ‚geplante‘ E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Zuletzt konnten Einwände gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ bei der Stadtverwaltung der Kanalstadt eingereicht werden. Zahlreiche Einzelpersonen und Bürgerinitiativen machten davon Gebrauch.

Wie jetzt bekannt wurde, hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) diese Möglichkeit genutzt. Und nicht nur irgendwie. Der BUND reichte eine über 400 Seiten starke Einwendung ein, welche die Planer, bei einem verantwortlichen Umgang damit, erst einmal kräftig ins Grübeln bringen dürfte.

Denn der Umweltverband attestiert den Kraftwerksplanern darin schwere Planungsfehler. Als Konsequenz daraus fordert der BUND den Abbruch des Verfahrens und den Abriss des Kraftwerkstorsos.

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