Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln

In Waltrop diskutiert man die Auswirkungen von 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt
In Waltrop diskutierte man am Dienstag über die möglichen Auswirkungen von ‚Datteln 4‘ Foto: Robin Patzwaldt

Die Nachbarstädte Waltrop und Datteln pflegen seit Jahren eine erbitterte Rivalität. Als Waltroper mag man in der Regel Datteln nicht, Dattelner hingegen schauen ebenfalls häufig verächtlich auf das etwas kleinere Waltrop nebenan. Doch nun scheint diese Rivalität in Kürze eine neue, eine juristische Ebene zu erreichen. Die Stadt Waltrop wehrt sich nämlich inzwischen per Rechtsanwalt gegen die Pläne der Stadt Datteln in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, erwägt inzwischen sogar ganz konkret eine entsprechende Klage.

Dies wurde am gestrigen Dienstag im Waltroper Rathaus auch öffentlich bekanntgegeben.

Die Stadt Waltrop wird aktuell von Kraftwerksneubauten der Nachbarstädte Lünen (Trianel) und Datteln (E.On) quasi eingekreist. Das stört viele Waltroper. Aus ganz unterschiedlichen Gründen übrigens. Auch die Ratsmehrheit der Stadt Waltrop steht gerade dem Projekt in Datteln doch sehr kritisch gegenüber. Aus aktuellem Anlass hat man sich nun im örtlichen Rathaus juristisch verstärkt, statt dem Stadtjuristen Stefan Schlarb, den Fachanwalt  Thomas Tyczewski mit der Vertretung der Interessen der Stadt Waltrop in Sachen ‚Datteln 4‘ beauftragt.

Neu sind die nun ausführlich formulierten Bedenken dabei nicht, sah man Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe doch auch in den vergangenen Jahren schon bei einigen Protestaktionen gegen die Dattelner Kraftwerkspläne. So war die Verwaltungschefin u.a. auch bei den Demos vor der Kraftwerksbaustelle im Jahre 2010 und auch beim sogenannten ‚Heimleuchten‘ im Jahre 2012 zusammen mit einigen anderen Politikern aus Waltrop unter den versammelten Demonstranten.

Was am gestrigen Tage im Waltroper Rathaus aber vorgestellt wurde, dass setzt den Waltroper Protest nun auch auf eine ganz neue, eine offizielle Schiene.

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Bürgerinitiativen sammeln Unterschriften gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Bis zum 07. Oktober 2013 läuft sie noch, die Frist in der Einsprüche gegen die Pläne der Stadt Datteln, den Bebauungsplan für das juristisch gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ neu aufzustellen, abgegeben werden können.

Dies nehmen lokale Bürgerinitiativen nun zum Anlass noch einmal öffentlich für die Abgabe einer solchen Erklärung durch möglichst viele Bürger zu werben.

So wird u.a. ‚Pro Waltrop‘ am kommenden Samstag, den 28. September, in der Fußgängerzone der Stadt Waltrop präsent sein, um direkt mit Bürgern über die Pläne der benachbarten Stadt Datteln zu diskutieren und um dabei auch zu versuchen möglichst viele Passanten zur Abgabe eines solchen Widerspruchs anzuregen.

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Offener Brief an Jürgen Trittin! – oder: Warum ich Euch ‚Grüne‘ nicht wählen kann

Lieber Jürgen Trittin, ich bleibe heute einfach mal beim ‚Du‘, da wir zwischen Mai 2010 und April 2012 Parteifreunde waren, uns von daher sicherlich auch gleich geduzt hätten, wenn wir uns damals einmal über den Weg gelaufen wären.

Jürgen, Du warst im April 2010 einer der Gründe für mich, mich aktiv den ‚Grünen‘ anzuschließen. Wir trafen uns damals, wenn Du dich wohl auch nicht mehr daran wirst erinnern können, in Datteln, im Schatten des neuen Kohle-Kraftwerks ‚Datteln 4‘.

Die örtlichen Grünen hatten dich damals dorthin eingeladen, und im laufenden Landtagswahlkampfs 2010, bist Du der Einladung (nach eigener Aussage vor Ort) auch sehr gerne gefolgt.

Ich selber begann im Herbst 2009, nachdem einige hier vor Ort agierende Kraftwerkskritiker sich juristisch gegen den E.On-Bau vor meiner Haustür durchgesetzt hatten, mich näher mit den Geschehnissen rund um das gigantische Bauprojekt auseinanderzusetzen. Rasch begriff ich dann auch, wie übel hier den Anwohnern mitgespielt werden sollte, welche sich schon seit Jahren z.B. über den deutlich zu geringen Abstand des Meilers zu ihren Häusern aufregten.

Als Du dann im April 2010 hierher kamst, da war ich schon ganz gut im Thema, wollte, auch wenn ich bis dahin sonst kein großer Besucher von Wahlkampfveranstaltungen war, deinen angekündigten Auftritt in Datteln nicht versäumen. Und nachdem die örtlichen Grünen sich hier auch schon über längere Zeit gegen diesen umstrittenen Bau einsetzten, verband ich mit der angekündigten Info-Veranstaltung in der Dattelner Stadthalle persönlich im Vorfeld einige Hoffnungen.

Ich wurde auch nicht enttäuscht. Mit klaren Worten hast du hier argumentiert. Es sei dir ein persönliches Anliegen gewesen sich die Dinge einmal vor Ort anzusehen.

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Unterschriftenkampagne: ‚Wort halten, Rot-Grün -Keine Sonderrechte für E.ON-Schwarzbau‘

Protest gegen das Kraftwerk Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Protest gegen das E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.

Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.

Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen

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Stellungnahmen zu ‚Datteln 4‘ ab heute möglich – Waltroper Grüne bieten Interessenten Hilfe an

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt
Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Heute beginnt in Sachen ‚Datteln 4‘ die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans.

Bis zum 6. September 2013 liegen die Entwurfsunterlagen im Dattelner Rathaus aus und stehen im Internet zum Herunterladen bereit. Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen.

Da dies jedoch ein recht umfangreiches und komplexes Aktenstudium voraussetzt

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‚Datteln 4‘ wird im Bundestagswahlkampf 2013 kein großes Thema sein – Dabei wären doch noch viele Fragen zu diskutieren!



Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.

In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Entwurfsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans werden öffentlich ausgelegt

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘.  Foto: Robin Patzwaldt

Vom 26. Juni bis zum 06. September 2013 werden die Planunterlagen für das Kraftwerk Datteln 4 zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. In dieser Zeit kann die Öffentlichkeit auch Stellungnahmen dazu abgeben. Im Detail handelt es sich um die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a.

Dies hat der Rat der Stadt Datteln dazu nun so beschlossen. Mit der Offenlegung der Unterlagen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs wird nun auch die Öffentlichkeit über die Inhalte und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert.

Die umfangreichen textlichen und zeichnerischen Unterlagen – insbesondere Planentwürfe, Begründungen und Fachgutachten – werden in Raum 2.23 des Dattelner Rathauses ausgelegt und sind auch online verfügbar.

Es gibt dabei für die Bürger fünf Möglichkeiten, eine Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans einzureichen:

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Trianel Lünen: Blauer Himmel über der Ruhr, aber Waltrop unter Wolken

Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.
Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.

Ah, endlich mal ein fast wolkenloser Himmel! Doch was ist das? Ach Du Schreck! Eine mächtige Rauchsäule am Horizont! Ein tragisches Unglück? Ein Großbrand?

Nein, es ist ‚nur‘ das neue Trianel-Kraftwerk in Lünen im Probebetrieb!

Juristisch gibt es für das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen noch so einige Klippen zu meistern, bevor an einen regulären Betrieb dort zu denken ist.

Im derzeitigen ‚Probebetrieb‘ stochert man die Feuer dort aber wohl schon einmal ziemlich kräftig an, wie ein Foto von heute Vormittag (in der Waltroper Vogelsiedlung fotografiert) zeigt.

Bei den benachbarten E.On-Kollegen in Datteln, direkt um die Ecke sozusagen, in der entgegengesetzten Blickrichtung, ist man da derzeit allerdings noch nicht so weit. Dort ist an einen  solchen Probebetrieb aktuell noch nicht zu denken. Da gibt es zumindest noch etwas mehr zeitlichen Aufschub in Sachen der dortigen Rauchsäule…

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PR-Aktion oder mehr? RVR-Grüne wollen nun doch gegen das Zielabweichungsverfahren für Datteln 4 stimmen!

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Lange war es verdächtig still in Sachen ‚Datteln 4‘ bei den RVR-Grünen. Immer wieder gab es deshalb zuletzt entschlossene Kritik aus Reihen der Basis-Grünen im Kreis Recklinghausen, wo man befürchtete, die Parteifreunde im RVR-Parlament würden, des lieben Koalitionsfriedens wegen, das geplante Zielabweichungsverfahren für das juristisch und politisch umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen tatsächlich am Ende sogar aktiv mittragen und so den Wahlkampfaussagen der Grünen aus dem Landtagswahlkampf 2010 völlig zuwiderhandeln.

Die politische Mehrheit für dieses Verfahren im RVR steht natürlich auch ohne die Grünen. Nun hat man seitens der Fraktion um Sabine von der Beck offenbar doch den Mut gefunden für die ursprüngliche Grüne Position auch öffentlich einzutreten.

Für viele Beobachter kommt das nun schon etwas überraschend nach den Erlebnissen und Äußerungen zu dem Thema in letzter Zeit. Ob es aber mehr als ein reiner PR-Gag der RVR-Grünen gegenüber ihren Parteifreunden und Wählern im Raum Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick ist, das wird sich nun in den nächsten Wochen erst noch zeigen müssen.

Übrigens, auch Martin Tönnes, der Chefplaner des RVR, der vor Wochen noch sagte er sehe keinen Grund unter den über 4.500 eingereichten Einwendungen von Kraftwerkskritikern der die Ampel für ‚Datteln 4‘ auf ‚Rot‘ stellen würde, ist ja bekanntlich ein Grüner.

Vor diesem Hintergrund

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Wie verträgt sich das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ mit den ‚grünen‘ Zielen der Bahn?



In den letzten Tagen bin ich im Fernsehen mehrfach über einen Werbespot der Deutschen Bahn AG gestolpert. Darin wird dem Zuschauer nahe gelegt, dass der Kauf einer Bahncard eine gute Tat ist, da der dann bei einer Bahnfahrt benötigte Strom (zumindest der für alle Nutzer einer solchen Karte) purer Ökostrom sei.

Das machte mich stutzig. Als Anwohner des im Bau befindlichen, und juristisch noch immer höchst umstrittenen,  E.On Kraftwerksneubaus ‚Datteln4‘ weiß ich aus der Vergangenheit, dass dieses zukünftig gerade auch für den Bahnstrom eingeplant ist und wird. Und hier würde Kohlestrom in großem Umfang produziert, und keinesfalls ‚Ökostrom‘. Dass die Kohle für Datteln überwiegend aus Südamerika importiert werden würde macht die Sache sicherlich auch nicht ‚grüner‘.

Daher frage ich mich, liebe Vertreter von E.On und der Deutschen Bahn, wie geht das eigentlich zusammen?

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