Ruhrgebiet setzt Zeichen für Toleranz!

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Waltroper Bürger gestern vor der örtlichen Stadthalle. Foto(s): Robin Patzwaldt

Besorgte Menschen, welche sich für eine auch zukünftig möglichst tolerante Gesellschaft in diesem Lande einsetzen, gibt es natürlich längst nicht nur in den Großstädten, aus denen derzeit, auch bei uns im Blog, so häufig über entsprechende Demonstrationen und Mahnwachen berichtet wird.

Über Tausend Menschen  nahmen heute in Essen an einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und für Pressefreiheit teil. Zu der eigentlich als Gegenveranstaltung zu einer dann doch erst verbotenen und dann abgesagten Hooligan-Veranstaltung  riefen die Essener Parteien, Gewerkschaften und das Bündnis Essen stellt sich quer auf.
Auch in den kleineren Städten des Ruhrgebiets finden immer wieder entsprechende  Veranstaltungen statt, sorgen sich die dort lebenden Menschen aktuell um das friedliche Miteinander mit ihren Nachbarn.
Nachdem im Internet kurzfristig ein entsprechender Aufruf kursierte, trafen sich z.B. am gestrigen Samstag in Waltrop, im Kreis Recklinghausen, gut 150 engagierte Bürger vor der örtlichen Stadthalle unter dem etwas ungelenk klingenden Motto: „Waltrop gegen Terrorismus, Rassismus und für die freie Glaubensrichtung“.

Wahrlich keine ganz so schlechte Mobilisierung für eine von Privatleuten auf die Beine gestellte Aktion, im Vergleich zu vergleichbaren aktionen in anderen Revierstädten, wenn man die Größe der Stadt dabei entsprechend mit berücksichtigt.

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Sechs Monate nach ‚Ela‘ sind viele Naherholungsgebiete im Revier offiziell noch immer gesperrt

DSC01367 (600x450)Das Jahr 2014 neigt sich bekanntlich mit großen Schritten seinem Ende entgegen. Gut in Erinnerung ist vielen Lesern aus diesem Jahr sicherlich auch noch der in Teilen Nordrhein-Westfalens ungewöhnlich kräftige Pfingststurm ‚Ela‘. In vielen Landesteilen, so auch im Kreis Recklinghausen, muss es jedoch bis zum heutigen Tage nicht bei der puren Erinnerung bleiben. Dort sind die Sturmschäden auch gut sechs Monate nach dem Unwetter an vielen Stellen noch immer im Alltag gegenwärtig.
Das alleine ist sicherlich schon ärgerlich genug, doch wenn das eigene Freizeitverhalten dadurch noch immer eingeschränkt ist, dann wird die Beseitigung der Gefahrenpunkte durch umgestürzte Bäume und herabzufallen drohende Äste und Baumkronen, für viele betroffene Bürger so langsam zu einer echt nervigen Geduldprobe.

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Vom Sinn und Unsinn einiger Geschenke (nicht nur zur Weihnachtszeit)

DSC01342 (600x433)Geschenke werden, gerade auch in dieser Zeit des Jahres, ja grundsätzlich eigentlich immer recht gerne entgegengenommen. Da bilden auch die hiesigen Stadtverwaltungen als Beschenkte natürlich keine Ausnahme.
Nicht immer aber machen Präsente auch wirklich Sinn, sind sie wirklich notwendig für das Wohl des Beschenkten. Ein aktuelles Beispiel dafür durfte ich in den letzten Tagen mal wieder direkt vor der eigenen Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen erleben.
Waltrop, mit seinen knapp 30.000 Einwohnern chronisch pleite, hat es sich in letzter Zeit daher angewöhnt nach Fördertöpfen zu hechten, wenn es um Modernisierungen und Neuanschaffungen geht. Aus eigener Kraft kann meine Heimatgemeinde sich eigentlich nichts mehr leisten. Selbst für den Betrieb der wenigen Brunnen im Stadtgebiet saß zuletzt das Wasser nicht mehr drin, konnten kaputte Parkbänke nicht erneuert, Blumenkübel nicht mehr bepflanzt, Verkehrsschilder nicht neu angeschafft bzw. gereinigt, oder auch die zahlreichen Schlaglöcher auf den Straßen nicht mehr so wie erforderlich gestopft werden.
Auch die Beseitigung der Sturmschäden fiel zuletzt äußerst schwer, ist teilweise noch immer nicht geleistet worden, da man, lt. Leitung des örtlichen Ver- und Entsorgungsbetriebs sich praktisch nicht einmal mehr die Anmietung eines Hubsteigers erlauben könne, um in die von Pfingststurm ‚Ela‘ geschädigten Baumkronen im Stadtgebiet emporzuklettern.
Das Alles dürfte sich von den Zuständen in anderen Städten der Region, wenn überhaupt, nur wenig unterscheiden. Insofern passt auch das von mir heute hier aufgegriffene Fördertopfgeschenk sicherlich ganz gut ins Gesamtbild

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‚Pegida‘: UBP beseitigt von sich aus jeden Zweifel an Ihrer wahren Gesinnung

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Dieses SPD-Wahlplakat in Datteln störte die UBP zuletzt sehr.

In einigen Fällen fällt es ja durchaus schwer kleinere Parteien so einzuordnen, wie es Ihnen auch tatsächlich gebührt. Die UBP (Unabhängige Bürger Partei) im Kreis Recklinghausen macht es den Wählern da von sich aus seit Jahren schon recht einfach.
Immer wieder fiel sie zuletzt durch wirre und reichlich unprofessionelle Aktionen auf. Egal ob sie, wie zuletzt, die Dattelner SPD wegen eines allgemein gehaltenen Anti-Nazi Plakats belangen wollte, oder eigene Kandidaten zur Kommunalwahl durch mehrfach ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei der Nominierung auffielen, sei es weil sie von ihrer Nominierung angeblich gar nichts wussten, oder weil ihre Unterschriften auf den Anträgen offenkundig nicht von ihnen selbst stammten.
Stets stand die UBP am Ende dadurch in einem eher ungünstigen Licht in der Öffentlichkeit dar.

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‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

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Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

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Kreis Recklinghausen: Die UBP landet im nächsten Fettnapf

Nazis Stoppen Wahlplakat 2014 SPD Datteln (476x580)Im Kommunal- und Europawahlwahlkampf dieses Frühjahrs wurde im Kreis Recklinghausen viel und intensiv über die politisch rechts angesiedelte UBP diskutiert.
Allerdings wohl so gar nicht im Sinne der ‚Unabhängigen-Bürger-Partei‘. Denn es häuften sich damals bei dieser doch auffällig die Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten-Kür und -Findung.
Auch hier bei den Ruhrbaronen haben wir das damals schon thematisiert.
Und auch ganz aktuell ist die UBP wieder im Gespräch. Und wieder ist es für sie nicht gerade schmeichelhaft. Man hat den nächsten, großen Fettnapf erwischt.

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‚Datteln 4‘-Gegner wollen nun aktiv um Spenden für Klage gegen das E.On-Kraftwerk bitten

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Vom sogenannten ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ war seit seiner Gründung zum Jahresanfang bisher recht wenig zu hören. Auch die Beteiligung am Heimleuchten 2014 in der vorletzten Woche war doch arg dürftig. In der Öffentlichkeit wurde daher zuletzt sogar schon spekuliert ob man seitens der Kraftwerkskritiker das erforderliche Geld für weitere juristische Schritte überhaupt noch einmal zusammenbekommen kann.

Jetzt steht fest: Die Kohlekraftwerksgegner wollen sich zumindest so noch nicht geschlagen geben, verlagern ihre Aktivitäten nun aber scheinbar tatsächlich noch stärker auf den juristischen Sektor. Und das kann bekanntlich sehr teuer werden!

Man hat bereits jetzt öffentlich angekündigt demnächst aktiv um Spenden für den juristischen Weg zur Verhinderung des Kohlekraftwerks im Kreis Recklinghausen bitten zu wollen

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‚NewPark‘ und kein Ende

newparkDas seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte ‚NewPark‘-Projekt im Kreis Recklinghausen hat uns auch hier bei den Ruhrbaronen im Laufe der letzten Zeit schon häufiger beschäftigt.

Nachdem die ursprünglich angedachte Landesbürgschaft für die Kaufpreisfinanzierung der in Datteln ansässigen Betreibergesellschaft von Rot-Grün in Düsseldorf im Vorjahr abgelehnt wurde, äußerten einige Lokalpolitiker im Kreis dann, da sie das umstrittene Projekt nicht sterben sehen wollten, ersatzweise aus der Not geboren, den Gedanken, dass der Kreis Recklinghausen die Summe selber würde stemmen können.

Aber leider gab es offenbar keine verlässliche Vereinbarung mit dem Eigentümer der Fläche, dem RWE-Konzern, über die Höhe des Kaufpreises, nachdem mehrere Optionen und zeitliche Befristungen in den Jahren zuvor, welche offenbar einen Preis von nur ca. drei Euro pro Quadratmeter vorsahen, erfolglos abgelaufen waren.

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‚Für E.On zählt das Kapital, nicht die Menschen!‘

Wolfgang Porrman. Foto: privat
Wolfgang Porrmann. Foto: privat

Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.

In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.

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