In Wiener Neustadt ist das Begräbnis des Mordopfers David Dragičević aus Banja Luka heute zu einer Protestaktion gegen Korruption und Behördenwillkür in Bosnien geworden. Hunderte Menschen nahmen teil, zum Teil reisten sie sogar aus Bosnien und der Schweiz an. Aus dem Behördenversagen ist die größte Protestbewegung seit der bosnischen Unabhängigkeit geworden.
Die Begräbnishalle am städtischen Friedhof in Wiener Neustadt kann die Menschenmasse nicht fassen.
Gut die Hälfte der Teilnehmer muss über die Außenlautsprecher lauschen, wie Davor Dragičević in einer kurzen Rede Abschied nimmt von seinem ermordeten Sohn David. Oder es versucht.
Mit seinem neuen Album „Unzensiert“ wird der deutsch-kurdische Rapper Haftbefehl nicht nur das Lob der Musik-Journalisten der Republik ernten. Mit Anspielungen auf eine jüdische Finanzherrschaft durch die Bankiersfamilie Rothschild kündigt sich auch eine neue Debatte über Antisemitismus und Verschwörungsdenken im deutschen Hip Hop an.
Um eines vorwegzunehmen: Mit „Unzensiert“ liefert Haftbefehl ein hervorragendes Album ab. Haftbefehl rappt gekonnt über Drogensucht und Polizeigewalt, Kriminalität und Armut.
Der rauhe Banlieue-Chic dürfte das Album zu einer, wenn nicht der interessantesten Veröffentlichung des Jahres 2015 machen. Haftbefehl kann mit „Unzensiert“ durchaus an die Tugenden von „Notorious Haft“ anknüpfen- jedoch nicht nur im Positiven.
Gegen die CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ermittelt die Abteilung für „Politisch motivierte Kriminalität“ beim Landeskriminalamt Berlin. Was war geschehen? Am Tag des Attentats auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ äußerte sich Steinbach auf Twitter zu den Anschlägen. (Unser Artikel) Steinbach versuchte am Tag des Anschlags zu polemisieren in dem sie schrieb: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich;-)“
Jens Bolm, Verleger aus Hannover ärgerte sich über diesen Tweet und wollte mehr tun, als nur per Twitter zu antworten. In der Äußerung Steinbachs sah er einen Verstoß gegen §189 des Strafgesetzbuches. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattete er Anzeige. Wie die Ruhrbarone erfahren haben ermittelt nun die Abteilung Staatschutz beim LKA Berlin gegen Steinbach. Die Abgeordnete und Vertriebenenfunktionärin findet sich bei der Abteilung „Politisch motivirte Kriminalität Rechts“ in bester Gesellschaft mit militanten Neonazis aus Berlin.
Heute Abend wird Erika Steinbach in der ARD Talkshow „Anne Will“ zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ diskutieren.
Autoren: Sebastian Bartoschek & Sebastian Weiermann
Gestern fand sie also statt, die Informationsveranstaltung zur temporären Flüchtlingsunterkunft in Wickede. Die Flüchtlinge sollen im Stadtteil für einige Monate in Containern leben. Bei den Anwohner lösen die „Fremden“ die erwartet werden „Ängste“ aus. Um was für Ängste es sich dabei handelt? Die Angst, Flüchtlinge könnten durch die Gärten laufen, die Sorge nicht mehr gut parken zu können, Angst vor Lärmbelästigungen am Abend. Sind diese Ängste nachvollziehbar? Ich denke Nein, und die Erfahrungen aus Lütgendortmund wo 400 Flüchtlinge leben bestätigen dies. Bodo Weirauch, der sich in Lütgendortmund für die Flüchtlinge engagiert berichtete, dass es dort um das Heim keine besonderen Ereignisse gäbe. Dies bestätigte ihm auch die Polizei.
Doch diese Erfahrungen können bei notorischen Meckerköpfen und organisierten Neonazis natürlich nicht zur Einsicht führen. Bei der Veranstaltung, ergriffen immer wieder Neonazis das Wort und schwadronierten von kriminellen Ausländern. Frank Claus von den „Dialoggestaltern„, der den Abend moderierte, entzog Neonazis nicht das Wort. Als dies Unmutsäußerungen hervorief, sprach er von einer „mitteleuropäischen Diskussionskultur“. Einem jungen Mann, der sich nicht vorstellen wollte entzog er das Wort. Ob den „Dialoggestaltern“ nicht bewusst ist, dass Wortergreifungen zur Strategie von Neonazis, bei solchen Veranstaltungen, gehören oder ob es ihm egal ist bleibt fraglich.
Ein Lob muss man der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner aussprechen. Wahrscheinlich hätte die Frau in ihrem Job gerade besseres zu tun, als mit besorgten Anwohnern zu diskutieren. Trotzdem beantwortete sie in der zweistündigen Veranstaltung jede Frage ausführlich und verständlich.
Kein Lob bekommt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Pfarrer Stiller und seine Freunde fanden sich um 18:30 Uhr am Veranstaltungsort ein, für die Presse hielt man ein Transparent hoch, und um 19:30 Uhr war der Arbeitskreis, bis auf einige wenige die sich die Infoveranstaltung anschauten, wieder verschwunden. Bis zum späten Abend protestierten noch ca. 60 Nazi-Gegner, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, gegen eine Mahnwache von 15 Nazis.
Was bleibt übrig von diesem Abend in Wickede? Mit rassistischen Bürgerprotesten, wie es sie an anderen Orten in der Bundesrepublik gibt, ist hier nicht zu rechnen. Trotzdem werden die Flüchtlingen in Wickede mit sozialer Kälte rechnen müssen. Sie sind Fremd und nicht Willkommen.
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