Grüne in der Kritik: Was die Situationen in Lützerath und Datteln gemeinsam haben

Demo am Kohle-Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010. Archiv-Foto: Brigitte Patzwaldt

Es sind verstörende Bilder, die heute aus Lützerath zu uns allen kommen. Angebliche Klimaschützer, die vielfach eher an Krawalltouristen erinnern, verteidigen dort ein längst geräumtes Dorf, gegen die anrückende Polizei. Das weckt große Emotionen bei jedem, der diese Szenen zu sehen bekommt. Egal auf welcher Seite man dabei steht.

Für mich, der sich jahrelang in den Reihen der Kritiker des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ engagiert hat, sind es heute sehr widersprüchliche Erinnerungen und Gedanken, die das Geschehen im Braunkohlerevier bei mir auslöst.

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NRW 9.5

Das waren mehr als Posen – gestern Abend bei der SPD-Landespartei. Hinter Glücksdaumen blitzte Generalsekretär Michael Groscheks satt befreites Lachen auf. Bei Spitzenkandidatin Hannelore Kraft konnte man eine Spontanheilung bewundern. Auch wenn Fußballvergleiche nerven, die Mülheimerin jubelte wie Klose, wenn der nach eintausendzweihundertvier Minuten Ladehemmung wieder mal ein Tor geschossen hat.

montage: ruhrbarone

Es gab tatsächlich ein paar passable Ergebnisse in den Großstädten. Und der SPD-Sieg bei den OB-Wahlen in Bielefeld ließ Hannelore Kraft für einen Augenblick alle Verkniffenheit, Münteferinghaftigkeit, Dauerdoppeldeckung aufgeben. Kein Wunder. Die SPD wird im Land nun etwas in Angriff nehmen, was außerhalb aller Reichweite erschien: den Wiedereinzug in die Landesregierung am 9.5.2010.

Die Rechnung ist einfach: Die NRW-SPD hat sich gestern – zwar auf niedrigstem Niveau, aber immerhin – kommunal konsolidiert nach einem Jahrzehnt im Sturzflug. Denken wir die gestrigen Wahlergebnisse ein paar Wochen weiter, werden die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten Ende September zwar nicht das Schrödersche Bundestagswahlergebnis 2005 einholen, es aber auch nicht stark unterbieten. Und das hat Auswirkungen in Berlin: Sackt die SPD im Westen nicht ab, kann es keine Bundeswunschkoalitionen geben. Die Kanzlerinnen-Union – nicht die SPD – wird geschwächt aus den Wahlen kommen. Merkel hat wiederum ihr Wahlziel verpasst, sie wird regieren können, aber in einer Minderheitsregierung, einer Zweiten Großen Koalition oder einer abenteuerlichen Dreiparteienkonstellation gegen Starkwindopposition.

Jeder dieser Konstellationen ist freilich äußerst schwach und eine Enttäuschung für die Wählerschaft. Jede fällt der Bundeskanzlerin vor die Füße. Vermutlich schon nach rund zweihundert Amtstagen – im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ziemlich wahrscheinlich gibts eine Test- bzw. Denkzettelwahl und große Chance für die NRW-SPD. Samt Hannelore Kraft. Denn wer so feiert, erwartet alles, aber keine Personaldiskussion.