Journalisten bloggen das Revier
Seit heute liege ich hier sprichwörtlich an der Corona-Leine. Als Anwohner des Kreis Recklinghausen darf ich mich ab sofort nicht mehr weiter als 15 Kilometer von meinem Wohnort entfernen. Andererseits darf mich auch niemand mehr besuchen, der weiter als diese Distanz von mir entfernt wohnt.
Abgesehen davon, dass ich das zuvor in den vergangenen Wochen auch freiwillig schon nicht mehr gemacht hatte, ärgert mich diese irrwitzig anmutende Regelung aber jetzt dann doch.
Bei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.
Seit Jahren schon schwelt diese Angelegenheit, mal mehr, mal weniger beachtet, vor sich hin. Über lange Zeit sah es zuletzt sogar eher schlecht aus für die Pläne in den ‚Rieselfeldern‘ im Kreis Recklinghausen mit dem sogenannten ‚newPark‘ ein riesiges neues Industrieareal zu entwickeln. Nachdem die Rot/Grüne-Landesregierung dann endgültig nicht bereit war die riskante Finanzierung des Grundstückskaufs mit einer Landesbürgschaft zu gewährleisten, war das Projekt in den Augen vieler Beobachter sogar bereits faktisch erledigt.
Doch dann kam der finanziell klamme und wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen, wo eine politische Mehrheit das Projekt unterstützt, selber als möglicher Risikoträger ins Spiel. Und nun gibt es offenbar auch konkrete Fortschritte:
Gemeinsam haben Landrat Cay Süberkrüb und Georg Petrich, Geschäftsführer der RWE Service GmbH, am Montag den Grundstücksverkauf von RWE an den Kreis Recklinghausen bekannt gegeben. „Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Schritt nun vollziehen können“, sagte Cay Süberkrüb auf der Pressekonferenz, „damit sind wir dem Ziel, mehrere tausend neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, einen wichtigen Schritt näher gekommen.“
Still war es zuletzt wieder einmal für längere Zeit rund um das seit langem schon geplante, riesige Industrieareal ‚NewPark‘ in Datteln geworden. Nachdem die rot-grüne Landesregierung nach einem zermürbenden Hin und Her eine Landesbürgschaft für das umstrittene Vorhaben letztendlich ablehnte, kam in der Lokalpolitik notgedrungen der Plan auf das Projekt in diesem Fall halt selber finanziell stemmen zu wollen.
Keine einfache Angelegenheit in einer finanziell so arg angeschlagenen Region. Erschwert wurde der Plan noch durch einen kolportierten Preisanstieg für den angestrebten Grundstückskauf. Jahrelang wurde das Gelände für rund 15 Mio. Euro vom Eigentümer RWE angeboten. Doch nach etlichen verstrichenen Fristen änderte der Konzern seine Strategie, wollte das Gelände plötzlich nicht mehr zum ‚Schnäppchenpreis‘ veräußern, sondern gerne eine höheren, einen vermeintlich ‚marktgerechteren‘ Preis erzielen.
Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.
Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.
Emotional ging es zu, heute in Datteln. Während der örtliche Stadtrat in der Stadthalle über einen neuen Bebauungsplan für das 2009 gerichtlich gestoppte neue Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu befinden hatte, versammelten sich davor sowohl Befürworter als auch Gegner des Meilers an der Stadtgrenze zu Waltrop in der Kanalstadt.
Inhaltlich gab es heute hingegen kaum Neues zu hören. Alle wesentlichen Argumente für und gegen das Kraftwerk waren in den letzte Monaten schon zu genüge ausgetauscht worden und somit bekannt. Das hinderte einige Anwesende nicht daran sich ein paar heftige Wortgefechte zu liefern.
Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.
In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.
In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.
Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.
Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.
Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.
Im September versagte die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf den Planern des Dattelner ‚NewParks‘ endgültig die von diesen dringend benötigte Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro, welche die NewPark-Planer zum Erwerb des anvisierten Grundstücks erwartet hatten.
Nach jahrelangem Siechtum gilt das stets umstrittene Projekt NewPark seither als faktisch tot. Einige Interessenvertreter in der Region können sich mit dem Scheitern des seit Jahren diskutierten Projektes aber wohl noch immer nicht so recht abfinden, wie es scheint. In einer Presserklärung, welche nun auf newpark.de veröffentlicht wurde, geben die Planer daher eine mächtig beeindruckend wirkende Unterstützer-Allianz bekannt, welche auch die ‚Kirchen‘ mit einschließt.
Die ‚Kirchen‘? Das erstaunt dann doch sehr!
Einige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.
Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.
Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern.
