Politik

„Politik digital“ in Zeiten von COVID-19

| Peter Ansmann3 Kommentare
Gastgeberin des digitalen CDU-Stammtisches: Karin Keesen, Vorsitzende der CDU in Neukirchen-Vluyn; Foto: privat
Gastgeberin des digitalen CDU-Stammtisches: Karin Keesen, Vorsitzende der CDU in Neukirchen-Vluyn; Foto: privat

Ein besonders großer Fan von Ortsvereinssitzungen bin ich, als ich noch Mitglied der SPD war, wirklich nie gewesen. Es gab dort Genossen die ich eher weniger gerne gesehen habe. Und nicht alle Themen, die auf der Tagesordnung standen, haben mich interessiert.

Die Locations an denen die SPD-Ortsvereinsversammlungen stattfanden, waren teilweise Orte, an denen ich nicht mal tot überm Gartenzaun hängen wollte.

Das beste an diesen Veranstaltungen war eigentlich immer nur das Bier.

Gestern, am Freitag, war ich, nach fast 20 Jahren, mal wieder bei einem örtlichen Parteistammtisch.

Und bei der, eigentlich, ersten CDU-Basisveranstaltung meines Lebens:

Von einer Veranstaltung der CDU-Duisburg im Jahre 1990, auf der damals der zu dieser Zeit amtierende Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) zu Gast war, mal abgesehen.

Auf ein Bier bei der CDU Neukirchen-Vluyn!

Mein erster CDU-Stammtisch fand, wie auch sonst in Zeiten von COVID-19,  virtuell statt.

Vorab: Ich war mehr als positiv überrascht.

Vielleicht führt die Digitalisierung und die aktuelle Lage dazu, dass Politik vor Ort wieder für Menschen interessant wird.

Und sich mehr Menschen lokal und in demokratischen Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP oder Bündnis90/Grüne engagieren. Schlecht wäre ein solcher Nebeneffekt wegen der aktuellen Lage mit Sicherheit nicht.

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Ruhrgebiet

Machtkampf im Ruhrgebiet: Dortmunder Grüne eröffnen Rennen um Landtagsmandat

| Georg Kontekakis4 Kommentare
Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW
Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW

Bei den Dortmunder Grünen ist ein Machtkampf um eines der vier Landtagsmandate aus dem Ruhrgebiet entbrannt. Bei der Kür eines Kandidaten für die Landtagswahl in NRW 2017 traf die Partei am Mittwoch eine überraschende Entscheidung: Der aktuelle Mandatsträger, der Landespolitiker Mario Krüger, Gründungsmitglied der Dortmunder Bündnis 90/Grünen und seit über 30 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Umweltpartei engagiert, konnte das notwendige Quorum nicht erreichen. Ulrich Langhorst, landespolitisch ein unbeschriebenes Blatt, ging als Sieger aus der Abstimmung hervor. Doch möglicherweise hat sich die Partei damit einen Bärendienst erwiesen. Denn über die Listenplätze wird auf Bezirksebene entschieden – der Weg in den Landtag ist für Langhorst also noch längst nicht entschieden. Dortmund könnte daher leer ausgehen.

Vier Mandate können aus dem Ruhrgebiet nach Düsseldorf entsandt werden – anders als beim letzten Mal, wollte der Dortmunder Partei-Vorstand die Basis über den Landtags-Kandidaten für 2017 entscheiden lassen. Was nach basisdemokratischer Einbindung der Mitglieder aussieht, könnte auch reines Kalkül gewesen sein. Langhorst gilt als nett und umgänglich und war als Kreisverbandvorstand beliebt. In seiner Zeit im Rat der Stadt Dortmund, zuletzt als Fraktionssprecher, hörte man von ihm zu landespolitischen Themen allerdings nicht viel. Steilvorlagen aus dem kommunalen Bereich, um sich landesweit zu profilieren, ergriff er bisher nicht. Weder spielte er bei dem Konflikt um die Erweiterung des Dortmunder Flughafens – das Kernthema der Dortmunder Grünen – eine wahrnehmbare Rolle, noch brachte er sich bei dem bundesweit beachteten NRW-Umweltskandal des Dortmunder PCB-Entsorgers Envio ein.

Aus Kreisen der Ratsfraktion hörte man, dass der Sprecher auch im Bereich Sozialpolitik bisher nicht besonders durch eigene Ideen auffiel. Anträge und Reden kämen aus der Feder des Geschäftsführers, an bemerkenswerte eigene Initiativen könne man sich eigentlich nicht so recht erinnern.

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Politik

Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?

| Linda März18 Kommentare
Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot
Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot

Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.

1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“

Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“

Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.

2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“

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Dortmund, Politik

Dortmund im NSU-Untersuchungsausschuss

| Autorengruppe13 Kommentare

Gebäude des NRW-Landtags in DüsseldorfIm parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.

10:13 Uhr: Dem Ausschussvorsitzenden Sven Wolf kommen die Worte nur schleppend heraus, er bedankt sich sehr bei Elif Kubaşık für ihre Anwesenheit. Und bezeichnet den Mord als „abscheuliche Tat.
Elif Kubaşık erzählt, dass die Familie 1991 nach Deutschland kam und hier einen Asylantrag stellte. 2004 wurde der Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 eröffnet. Mehmet, Elif und Tochter Gamze Kubaşık führten das Geschäft zu dritt.

10:20 Uhr: Vorsitzender Sven Wolf fragt, wie Frau Kubaşık vom Tod ihres Mannes erfahren habe. Frau Kubaşık sei nicht im Kiosk gewesen, da ihre Schwester zu Besuch gewesen sei. Sie habe ihn ablösen wollen, sei aber zu spät dran gewesen. Sie habe ihren Mann einige Male ohne Erfolg angerufen. Auf dem Weg zum Kiosk habe sie einen Anruf einer Nachbarin erhalten, die von einer Menschenmenge am Kiosk sprach. Sie sei zum Laden gerannt, wo bereits Barrieren aufgebaut und viele Menschen anwesend waren.
Polizisten hätten verhindert, dass sie den Kiosk betritt, sondern sie sei direkt in die Ambulanz geführt worden. Dort traf sie ihre Tochter Gamze. Ein Zuständiger habe ihr dann gesagt, dass ihr Mann tot sei.
Nach fünf bis zehn Minuten seien Elif Kubaşık und ihre Tochter nach Hause gebracht worden. Sie habe gesagt „Die lügen, das kann nicht passiert sein. Wir haben mit niemandem Streit gehabt“, erzählt Frau Kubaşık.

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Politik

IT-Sicherheit: Kann es auch im Landtag NRW zu einem Cyber-Gau kommen?

| Sarah Lorentz8 Kommentare
Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW
Landtag NRW, Foto: 2013 Bernd Schälte © Alle Rechte beim Landtag NRW

Nachdem der Cyber-Angriff auf den Bundestag bekannt geworden sind, wird Sicherheit in den Parlamenten kontrovers diskutiert. Den IT-Schaden in Berlin zu beheben, soll über ein Jahr dauern – so die Einschätzung von Sicherheitsexperten. Auch auf den NRW Landtag gab es nach Medienberichten in der Vergangenheit Cyber-Angriffe. Unterlagen, die diesem Blog zugespielt wurde, enthalten weitere starke Indizien dafür, dass es mit der IT-Sicherheit im nordrein-westfälischen Landtag nach wie vor nicht gut bestellt ist.

In der Vergangenheit war der Landtag NRW Opfer von Cyberangriffen, man könnte daher in Düsseldorf vorgewarnt sein. Liest man aber die Protokolle eines Mitschnitts, der vermutlich von einem Besucherlaptop aus gemacht worden sind, sieht man dennoch eine Menge Daten-Traffic, der nicht in ein Netzwerk gehört, in dem auch hochsensible Daten verwaltet werden.

Die Protokolle zeigen, dass die Nutzer des Netzwerkes sichtbar sind. Wer sich im Landtag in das offenen WLAN Besuchernetzwerk einloggt, den erreicht ein multiples „Hallo!“ der anderen Geräte, die sich im Landtag befinden. Aber nicht nur das. Auch die genauen Gerätebezeichnungen („spdpresses-MacBook-Pro.local“), IP-Adressen, namentliche Zuordnungen („Martins-(xxxx) iPhone-local“) wurden offenbar mit einfachen technischen Mitteln – ohne zu sniffen – aufgefangen.

Nur 30 Minuten soll die Protokollierung der „herumfliegenden“ Datenpakete gedauert haben. Für diesen kurzen Zeitraum ist viel zu viel im Netzwerk erkennbar. „Da funken jede Menge Geräte innerhalb des Netzes“ sagte gestern ein IT-Experte gegenüber den Ruhrbaronen, der die Protokolle eingesehen hat. „Dass sich alle externen Geräte, wie beispielsweise mitgebrachte private Laptops, Handys oder Tablets ohne Weiteres im Landtagsnetz bewegen können, ist ein starkes Indiz dafür, dass es Sicherheits-Probleme im Landtag gibt.“

Man kann demzufolge von dem öffentlichen Netzwerk des Landtages aus in Bereiche einsehen, die eigentlich nicht öffentlich zugänglich sein sollten, meint der IT-Experte. Dazu zählen vor allem interne Bereiche wie „BUCHHHALTUNG“, die in der Aufzeichnung samt IP und Hardware-Bezeichnung erkennbar sind.

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Politik

Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

| Ulrike Maerkel29 Kommentare

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.“ Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.

Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: „Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.“ Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel „rausfliegen.“

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