Seien wir ehrlich: die letzten zwei Wochen waren nicht so prall für Bremen und Schleswig-Holstein.
Beide Bundesländer fielen in unserer Montagsserie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“ dadurch auf, dass ihre Gesundheitsministerien es nicht hinbekamen zu drei Fragen je eine Antwort abzugeben. Eine Leistung die immerhin 10 andere Landesministerien zuvor erbracht hatten.
Vielleicht hat dies ja mit der Nähe zur Küste zu tun? Wahrscheinlich eher nicht, aber der Autor dieser Zeilen tut sich schwer damit eine Überleitung ins Landsinnere zu konstruieren, denn heute geht es nach Hessen.
Hamburg hat gewählt. Die SPD hat die Wahl gewonnen, die CDU hat verloren. Sozialdemokraten sprechen vom Rückenwind, den dieser Auftaktsieg ihnen für die folgenden sechs Landtagswahlen gäbe. Konservative betonen die spezifische Situation Hamburgs, die zu diesem Wahlergebnis geführt habe. So weit, so unspektakulär. Auch nach den nächsten Wahlen werden die Sieger allgemein gültige positive Signale erblicken, werden die Verlierer – so die Möglichkeit des Leugnens der Niederlage entfällt – die Besonderheiten des Einzelfalls für ihre schwierige Situation verantwortlich machen. So kennen wir es.
Deshalb ist Claudia Roths stetes Herausstreichen des Hamburgerischen bei dieser Hamburg-Wahl wesentlich aufschlussreicher als ihre Formel vom ersten Wahlziel (Stimmenanteil verbessern), das erreicht worden sei, und dem zweiten Wahlziel (absolute Mehrheit verhindern), das nicht erreicht werden konnte. Es ist nicht zu übersehen, dass die Grünen mit den zwei oder drei hinzugewonnenen Prozentpunkten deutlich hinter dem bundesweiten Umfragehoch zurückgeblieben sind, und dass sie sich mit ihrem Coup, Schwarz-Gelb ohne nachvollziehbare Begründung aufzukündigen, selbst aus der Bürgerschaft herausgekickt haben. Kürzer: die Grünen haben sich verzockt.
Die Christdemokraten hatten keine Chance – weder im Wahlkampf noch bei der Kommentierung des Wahlergebnisses. Wer seinen Stimmenanteil halbiert, kann nichts mehr beschönigen. Ihm bleibt nur, sich auf die örtlichen Besonderheiten zurückzuziehen. Vieles spricht dafür, dass die Konservativen mit dieser Interpretation näher an der Wahrheit liegen als diejenigen Sozialdemokraten, die bereits einen Trend auszumachen glauben machen wollen. Fairerweise ist anzumerken, dass die CDU ihre Hamburger Spezifika lauter in die Mikrofone bringt als die SPD den von ihr erhofften Trend.
Wenn sowohl der beliebte Spitzenmann als auch der ungeliebte Koalitionspartner überraschend von der Fahne gehen, wenn der neue Bürgermeister blass und kein anderer Koalitionär in Sicht ist, dann ist bei einer Wahl nichts zu gewinnen. Dass die CDU in Hamburg ein Desaster erlebt hat, wogegen sich die einzelnen Wahlschlappen der SPD in der zurückliegenden Serie beinah überschaubar darstellen, dürfte den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus dennoch zu denken geben. Dass eine konservative Partei an der Regierung den Leuten nicht mit einer Schulreform kommen darf, und dass es sich bei einer Zuwiderhandlung um einen Kardinalfehler handelt, weiß man dort bereits.
Nur: die Volksabstimmung gegen das Reformvorhaben richtete sich nicht nur gegen Schwarz und Grün, sondern auch gegen Rot und Rot. Niemand bezweifelt dieses angeführte eherne Gesetz; eine Erklärung für die erdrutschartigen Verluste bietet der Gesetzesbruch jedoch nicht. Allenfalls ist er als ein Mosaikstück eines allgemeinen Profilverlustes der (Hamburger) CDU zu betrachten. Dennoch: die Konjunktur im (CDU-geführten) Deutschland zieht an, die wirtschaftliche Situation im reichen Hamburg ist günstig. Wird dort die CDU als Regierungspartei dramatisch abgestraft, kann das Merkel nicht kalt lassen.
Dass die SPD die Wahl gewinnen würde, war seit dem Scheitern von Schwarz-Gelb klar. 40 Prozent prognostizierten die Institute seinerzeit. Seither stiegen die Werte kontinuierlich, bis es heute fast 50 Prozent geworden sind. Balsam für die seit Jahren in Wahlen geschundene sozialdemokratische Seele. So ganz dürfte das Wort vom „Trend“ nicht daneben liegen, weil die Ausgangssituationen für die SPD – vielleicht abgesehen von Sachsen-Anhalt – gar nicht schlecht sind. Durch den Hamburger Erdrutschsieg werden sie jedenfalls nicht schlechter. Insofern dürfte „Rückenwind“ hinkommen; „Trend“ gibt als Erklärung für den heutigen Erfolg dagegen nichts her.
Die Wahl gewonnen hat Olaf Scholz, was aus zwei Gründen bemerkenswert ist. Der erste: auch wenn niemand die Kompetenz des Politikers anzweifelt, hat doch sein oft als holzschnittartig empfundenes Auftreten den Verdacht begünstigt, mit ihm seien keine Wahlen zu gewinnen. Dieser Verdacht wurde heute mehr als widerlegt. Die Affäre um Guttenbergs gefälschte Doktorarbeit dürfte Scholz auf den letzten Metern noch reichlich Wähler zugetrieben haben. Wirkt er doch gleichsam als Prototyp eines Anti-Guttenberg. Statt pomadiger Blenderei solides Polit-Handwerk – dargeboten im Stil der guten, alten Zeit. Mitunter verspottet als Scholzomat.
Der zweite Grund für die besondere Aufmerksamkeit, die Scholz´ Sieg verdient: seine Präsentation der SPD als „wirtschaftsfreundlich“. Scholz ist nicht nur einer der Macher der Agenda 2010; er vertritt diese Politik auch nachdrücklich. Im Hamburger Wahlkampf ließ er keine Gelegenheit aus, sich als Sozialdemokrat in der Tradition von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zu verkaufen. Damit hatte er, auch wenn er keineswegs über das Charisma der beiden Alt-Kanzler verfügt, Erfolg. Sehr großen Erfolg – vielleicht nicht trotz, sondern gerade wegen seiner an Langeweile grenzenden Nüchternheit, in der er sich von der Eloquenz Schmidts und Schröders für jeden sichtbar unterscheidet.
Die Hamburg-Wahl wird die politische Konstellation in der Bundesrepublik – nicht nur wegen des Bundesrats – deutlich verändern. Olaf Scholz´ Sieg wird nicht ohne Auswirkungen auf das innerparteiliche Spannungsfeld in der SPD bleiben. Sigmar Gabriel hat heute Abend bereits damit begonnen, den Kurs ein wenig nach rechts zu korrigieren. Der Druck in diese Richtung wird wegen Scholz´ Erfolg wachsen. Das magere Wahlergebnis der Linken gibt den entsprechenden Spielraum. Sechs Komma Nochwas sind für Hamburg ohnehin schon etwas wenig. Angesichts einer desavouierten GAL und einer „wirtschaftsfreundlichen“ SPD kann das Resultat die Linken nur enttäuschen.
Bei den anstehenden Wahlen in Westdeutschland liegt die Fünf-Prozent-Hürde hoch. Bei den Piraten dürften alle wahlpolitischen Träume endgültig geplatzt sein. Gegenwärtig ist keine Chance zu erkennen, dass die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen könnte. Dass die FDP mit einer Kandidatin, die sich im Wahlkampf der SPD als Koalitionspartner andient und mit einem ganz anderen Profil als die Westerwelle-Steuersenkungspartei antritt, in die Hamburger Bürgerschaft zurückkehrt, wird zu einem späteren Zeitpunkt gewiss mehr Beachtung finden als so kurz nach der Landtagswahl.
Vieles in NRW spricht für Neuwahlen. Für eine große Koalition spricht dagegen vor allem die Angst der Abgeordneten vor dem Verlust ihrer Mandate.
In NRW gibt es viele Gründe für Neuwahlen: Die Wunschkoalitionen von CDU und SPD haben keine Mehrheit. Dreierbündnisse wird es nicht geben. Die beiden nicht mehr ganz so großen Volksparteien haben Probleme, sich in ihrem Patt darauf zu einigen, wer Koch und wer Kellner einer großen Koalition werden soll.
Kellner, das hat die SPD spätestens in großen Koalition unter Merkel gelernt, kann ein undankbarer Job sein.
Eine Koalition sollte auf einer halbwegs stabilen Basis stehen. Das wird in NRW bei einer großen Koalition kaum der Fall sein: Dafür ist das Mißtrauen zwischen Union und SPD zu hoch. Auch wenn man sich inhaltlich einigen könnte.
Das sind eigentlich gute Gründe für Neuwahlen – auch wenn viele Wähler nicht gerne wählen gehen. Ich kann dieses Nichtwählerverhalten zwar nicht ganz nachvollziehen, weil der Aufwand wirklich nicht groß ist, aber naja.
Warum es trotzdem eher nicht zu Neuwahlen kommen wird? Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages ist einfach nicht in Sicht – denn kaum einer der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten kann sich dafür begeistern. Es geht ihnen nämlich auch um die eigene Zukunft, das eigene Mandat. Politische Überlegungen werden da ganz schnell zweitrangig.
Käme es zu Neuwahlen, würden die Wahllisten auf Parteitagen neu aufgestellt. Alle, die über die Liste in den Landtag gekommen sind, müssten zittern: Erhalten sie wieder einen guten Listenplatz? Und was ist überhaupt ein guter, sicherer Listenplatz? Das künftige Wahlergebnis kennt niemand.
Das gilt nicht nur für FDP Abgeordnete, die sich an dem Tag, an dem Neuwahlen beschlossen würden, schon mal beim Arbeitsamt melden könnten. Auch Grüne, Linke und SPDler müssten zittern. Die CDU brachte keinen Abgeordneten über die Liste in den Landtag.
Die Karten würden neu gemischt.
Das gilt wenn auch abgeschwächt ebenfalls für die Abgeordnete, die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben. Bei einigen Siegern war der Vorsprung knapp. Zum Teil, wie im Kreis Recklinghausen, machten wenige hundert Stimmen den Unterschied. Auch solche Wackelkandidaten werden wenig Freude an Neuwahlen haben. Und nicht alle würden wieder aufgestellt.
Die Trägheit der Masse ist damit die Basis einer großen Koalition. Nur wenige werden ihre Mandate riskieren wollen, denn diese bieten immerhin fünf Jahre persönliche Sicherheit. Nicht die schlechtesten Aussichten in Zeiten wie diesen.
Wer als Verlierer nach dem Ende des Spiels die Spielregeln ändern will, ist ein schlechter Verlierer. Und so positioniert sich momentan glücklicherweise die NRW-FDP. Das zeigt, dass sie in ihren Reihen keine Personen hat, die einer sozialliberal-grünen Politikperspektive innerhalb der eigenen Partei Gewicht verleihen könnten. Und nur so ist es möglich, dass diejenige Partei, die nach der NRW-Wahl die Regierungsbeteiligung und zwei Ministerien im Land verloren hat, den möglichen anderen Regierungsparteien Vorschriften zu deren Koalitionsgesprächen zu machen versucht.
Eine FDP, die einen Innenminister stellte, der als gelernter Jurist ein Verfassungsschutzgesetz erließ, das vom Bundesverfassungsgericht sogleich wieder einkassiert wurde, stänkert jetzt gegen staatsfeindliche „Kommunisten“, die nicht an einer Regierung beteiligt werden dürften. Ein ehemaliger FDP-Wissenschaftsminister, der in Privat-vor-Staat-Manie den Schulen und Hochschulen des Landes das „Lebenslange Lernen“ und deren Kunden damit das lebenslange Bezahlen verordnete, ist ebenso niemand, der sich den Rot-Grünen glaubhaft annähern könnte.
Die Ampel in NRW war somit nichts weiter als ein Hirngespinst, dass sich mangels sozialliberalem Hintergrund innerhalb der NRW-FDP kaum hätte realisieren lassen. Denn schließlich hat sich in den vergangenen schwarz-gelben Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der FDP niemand hervorgetan, der sich zu aktuellen Fragen wie beispielsweise Intergrationspolitik, Energiewirtschaft, Arbeitsmarktpolitik etc. überraschend ökologisch bzw. sozialliberal geäußert hätte.
Freuen wir uns darüber, dass dieses Gedankenspiel schnell dadurch geendet ist, dass die Verliererpartei FDP zu schnell die demokratischen Spielregeln ändern wollte, um in Vorbereitung ihrer Oppositionsrolle ihr NRW-weit mageres 7-Prozent-Potenzial zu verteidigen. Und das reicht, um die wenigen Aushängeschilder einer erschreckend geringen Meinungspluralität der NRW-Liberalen mit einem Sitz im Landtag zu versorgen. Um nichts anderes ging es, als die Liberalen den Grünen und der SPD vorscheiben wollten, mit wem diese zu reden haben. Gut, dass die Adressaten dieser seltsamen Ansprache die Forderung der Liberalen ignoriert haben.
Gleich gehe ich wählen. Und ich weiß wo ich meine Kreuzchen machen werde. Schade ist, dass mir keiner sagte, was in den nächsten Jahren auf mich zukommen wird.
Es wird gespart. Sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden. Egal welche Koalition es geben wird. Und es wird hart gespart werden: Im Bund, im Land und in den Städten. Getrost kann man alle Wohltaten vergessen, die im Wahlkampf angekündigt wurden. Ich hätte mich gerne zwischen verschiedenen Sparkonzepten entschieden, aber die wollte mir ja niemand erklären.
Vielleicht gibt es auch gar keine verschiedenen Sparkonzepte. Vielleicht wird einfach auf die Ausgabenbremse getreten dass es kracht.
Ich glaube viele ahnen, dass dieser Wahlkampf eine noch schlimmere Show-Veranstaltung war, als die meisten vorher gehenden Wahlkämpfe.
Das Interesse an der NRW-Wahl war nur in den Medien groß, die Wahl hatte massive Auswirkungen auf die Bundespolitik der vergangenen Monate.
Aber habt ihr das Gefühl, dass die Menschen der Wahl entgegenfieberten? Die Einschaltquoten des Duells Rüttgers-Kraft im WDR waren mies. Bei uns liefen viele NRW-Wahl-Geschichten höchstens im Schnitt, oft aber auch stark drunter.
In Kneipen und auf Partys habe ich mehr Gespräche über das iPad, Apple, das miese Wetter und die Griechenland-Krise miterlebt, als über die NRW-Wahl. An den Ständen der Parteien war wohl auch nicht die Hölle los. Und die politischen Veranstaltungen waren oft schlecht besucht. Wechselstimmung? Angst vor Rot-Rot-Grün? Hoffnung auf einen Aufbruch? Ich habe davon nichts mitbekommen.
Außerhalb der Medien und der Politik hat der Wahlkampf die Menschen nicht erreicht. NRW-Themen schon gar nicht. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, wenn die Sparpläne auf den Tisch kommen. Dann wird es sich rächen, dass die Parteien diese Wahl nicht dazu genutzt haben, sich die einstehenden Einschnitte vom Wähler legitimieren zu lassen.
Noch vor wenigen Wochen sah die politische Lage in Nordrhein-Westfalen so aus:
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Wiese für gemäht und die Landtagswahl am 9. Mai 2010 für schon entschieden. Gut möglich, dass er sich schon Pläne gemacht hat, wie es danach weiter gehen würde – entweder damit wie er weiterhin ein Stachel im Fleisch von Angela Merkel sein könne oder aber wie er sich selber zum einzig geeigneten Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler aufbauen ließe.
Eine Umfrage des Institutes Omniquest sieht Rot-Grün als Gewinner der Landtagswahl am 9. Mai.
Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers könnten Rüttgers, Uhlenberg und van Dinther bald Geschichte sein. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ominquest im Auftrag des Stadtanzeigers sieht SPD und Grüne vorn. Die Zahlen: CDU 37,5, SPD 36,8 Prozent, Grüne 12,8 Prozent und FDP 5,1 Prozent. Für die Liberalen könnte es als knapp werden. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit – denn nach der Omniquest-Umfrage bleibt die Linkspartei draußen: 4,8 Prozent reichen nicht zum Einzug in den Landtag. Oniquest hat 1000 Bürger in NRW befragt. Bei der gestern bekannt gewordenen Umfrage von TMS-Emnid, die auf 5000 Befragten Bürgern beruhte, kam ein gänzlich anderes Ergebnis heraus…Klack
Sollte die neoliberale Weltverschwörung am 9. Mai bei den Lanstagswahlen in NRW eine Schlappe erleiden und der Sieg des Proletariats in greifbare Nähe rücken, ist die Linkspartei gut vorbereitet: Sie hat den Terminkalender zur Macht längst fertig.
Noch ist die Linkspartei in NRW nicht im Landtag und auch der Sprung über die 5-Prozent Hürde könnte noch misslingen. Aber über solche Szenarien mag man in der Parteizentrale in Düsseldorf und dem Wahlkampfhauptquartier in Bochum offensichtlich nicht nachdenken. Hier plant man für den Sieg des Proletariats, für den Griff der Ausgebeuteten und Geschundenen dieser Welt nach der Macht.
Für den Fall, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen kommen könnte, steht der Fahrplan der Linken fest: Zwischen dem 25. und 29. Mai soll auf Regionalkonferenzen über die Ergebnisse der Gespräche mit Grünen und SPD diskutiert werden. Die Termine sind im Linkskalender bescheiden mit ggf. (gegebenenfalls) gekennzeichnet. Und am 30. Mai könnte dann auf einem Sonderparteitag die Entscheidung über die Gründung der Volksrepublik Nordrhein-Westfalen fallen. Oder einfach nur über die Verteilung von einem ganzen Haufen Staatsknete. Sollte alles etwas komplizierter werden, sind weitere Sonderparteitage für den 27. Juni und den 4. Juli eingeplant.
Also, all ihr Bonzen da draußen, ihr Freunde von Kirche und Kapital, ihr Büttel des Klassenfeindes: Spätestens am 5. Juli ist die neoliberale Ausbeuterparty vorbei. Gegebenenfalls.
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Sollte die neoliberale Weltverschwörung am 9. Mai bei den Lanstagswahlen in NRW eine Schlappe erleiden und der Sieg des Proletariats in greifbare Nähe rücken, ist die Linkspartei gut vorbereitet: Sie hat den Terminkalender zur Macht längst fertig.
