#BTW2021: Was passiert eigentlich nach der Wahl?

Ein wenig gewürdigtes Wahlplakat im September 2021. Foto: Robin Patzwaldt

Noch erscheint völlig offen, wie die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 am Ende ausgeht. Jüngsten Umfragen zur Folge hat die Union den Rückstand auf die SPD wieder ein Stück weit verkürzen können. Das sorgt für ungeahnte Spannung in den letzten Tagen des Wahlkampfs.

Und doch steht im Prinzip schon fest, was uns allen danach ‚droht‘. Es wird in den kommenden Tagen und Wochen ein Machtpoker einsetzen, bei dem vermutlich nicht lange der aktuell noch gesuchte vermeintliche Wahlsieger, also Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD), im Mittepunkt stehen wird, sondern die Frage nach der zukünftigen Koalition rasch ins Zentrum des Interesses rücken wird.

Nachdem beide ‚großen‘ Parteien in den Meinungsumfragen aktuell zwischen 22 und rund 25 Prozent Zustimmung eingestuft werden, braucht ein zukünftiger Bundeskanzler, wer immer es am Ende werden wird, allem Anschein nach zwei Koalitionspartner. Das macht es kompliziert, aber auch ungewöhnlich spannend.

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Wahlkampf mit der Hochwasserkatastrophe? Aber natürlich!

Hochwasserschäden in Hagen Foto: Bärwinkel,Klaus Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wassermassen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In einem wirklich erschreckenden Ausmaß. Verwüstungen, Zerstörungen, Tote. Es ist wirklich schlimm. Bis dahin sind sich alle einig. Der Katastrophenschutz, das THW, die Feuerwehr – sie alle machen einen hervorragenden Job in diesen Tag. Das müssen wir einfach mal anerkennen. Durchatmen. Ihnen danken.

Aber damit hört es nicht auf. Wir haben Wahlkampf. Im Herbst sind Bundestagswahlen und damit wird das katastrophale Ereignis zum Politikum. Wie sollte es das auch nicht? Menschen wollen Antworten, wieso so etwas passiert, und ob es politische Wege aus der konkreten Situation heraus gibt, und ob es ebensolche gibt, so etwas in Zukunft zu verhindern.

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Baerbocks Schwächeln

Annalena Baerbock, MdB GRÜNE, Plenarsitzung Deutscher Bundestag by Olaf Kosinsky_1757 CC 3.0

Annalena Charlotte Alma Baerbock will Bundeskanzlerin werden. Auch wenn der Leser es natürlich weiß, sei noch einmal betont, dass sie sich damit um das defacto mächtigste Amt in diesem Lande bewirbt. Und für einige Wochen sah so aus, dass sie etwas schaffen kann, was kein Grüner vor ihr geschafft hat. Die Umfragewerte der Grünen waren hervorragend, die Sympathiewerte für Baerbock als Person umso mehr. Armin Laschet sah schon wie der sichere Verlierer aus, der vielleicht mit seiner Partei in einer Koalition mit den Grünen den Juniorpartner geben würde.

Seitdem hat Laschet nicht geliefert. Das mittlerweile dann doch vorgestellte Wahlkampfprogramm der CDU überzeugt letztlich nicht. Es ist ein Weiter-so, in einer Zeit, in der Deutschland einen neuen Aufbruch in so vielen gesellschaftlichen Bereichen braucht – sei es im Bereich der Digitalisierung, sei es im Bereich der Gesundheit, des Bildungssystems, sei es in der Klimapolitik und in vielen Bereichen mehr, die seit Jahrzehnten verkrusteten. Mit der CDU ist da wenig zu holen. Das hat Laschet immer wieder klargemacht. Und dann war da noch die Causa Maaßen, bei der Laschet eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.

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Wissenschaft ist vorläufig – das ist ihre Stärke

Universität Oxford – Eines der Zentren der modernen Wissenschaft Foto: Nikos D. Karabelas Lizenz: CC-BY 4.0

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind zwar zumeist etwas langlebiger als die Ministerpräsidentenschaft von Thomas Kemmerich, aber wie diese sind sie von vorneherein dazu gedacht, in Frage gestellt und möglichst bald durch etwas Besseres ersetzt zu werden.

Wenn Herr Kemmerich also das Laschet-Zitat twittert („Wenn Virologen alle paar Tage ihre Meinung ändern, müssen wir in der Politik dagegenhalten“), dann beschwört er die Idee, es sei irgendwie mannhaft  oder konsequent, zu einer Meinung zu stehen, die inzwischen überholt ist. Dabei ist eben das Gegenteil der Fall.

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Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

 

Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.

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Glückwunsch, Armin Laschet – Kraft und Rot-Grün sind Geschichte

Wahlsieger Armin Laschet Foto: CDU Fraktion NRW

Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe.  Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.

 

Armin Laschet zu TTIP: „Die Chancen nutzen!“

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW
Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


Morgen wird im  Landtag Nordrhein-Westfalens über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Handelsabkommen TTIP diskutiert. Die Union betont in dem Antrag die Vorteile, die NRW aus dem Freihandelsabkommen ziehen könnte. Unser Gastautor Armin Laschet ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW und erklärt, warum er gute Argumente für TTIP sieht.

Selbst jene, die mit Bildern ominöser „Chlor-Hühnchen“ und Karikaturen eines raffgierigen „Uncle Sam“ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, dürften mir zustimmen, wenn ich sage: Wer sich vor den Folgen politischer Schwarz-Weiß-Malerei schützen will, der muss stetig seinen Horizont erweitern und Themen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Daher empfehle ich jedem engagierten Gegner des Handelsabkommens, den Blick über den Atlantik zu riskieren und sich ein Bild vom dortigen Umgang mit dem geplanten Abkommen zu machen. Denn zwischen den Debatten hier und dort tut sich eine eigentümliche Asymmetrie auf. In den USA setzen die Gewerkschaften große Hoffnungen in das Freihandelsabkommen mit der EU, da sie – ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen in Deutschland – durch einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss die

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