Unsere Jahre ohne Guido

Dr. Philipp Rösler mit Nicole Bracht-Bendt und Dr. Guido Westerwelle auf der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 - Foto via Wikipedia

Dienstag, 30.08.2011, 22:28 Uhr, ARD-Tagesthemen: der Kommentar zur Lage der FDP. Ulrich Deppendorf ist außer sich. Die FDP, so wie sich dieser Verein jetzt präsentiere, brauche ihn kein Mensch. Liberalismus, längst andernorts besser aufgehoben. Westerwelle, … – Am Ende dieses dritten oder vierten Tages pausenlosen Westerwelle-Bashings gibt Deppendorf zu bedenken, dass der amtierende Außenminister nicht allein für das deutsche Abstimmungsverhalten zu Libyen im UN-Sicherheitsrat verantwortlich gewesen sei, dass auch die Kanzlerin und der Verteidigungsminister die Stimmenthaltung offensiv in den Medien vertreten hätten, und dass seitens der Opposition kein nennenswerter Protest hätte vernommen werden können.

Deppendorf vergisst Trittin; doch ansonsten hat er schon Recht: Deutschland hadert in Sachen Libyen mit seinem Erscheinungsbild, einer muss ja schuld sein, und Westerwelle hat – in den letzten Tagen noch eine Abschlussoffensive draufgesetzt – alles dafür getan, dass die Rolle des Schurken im Stück der deutschen Schande mit ihm besetzt wird. Wäre für dieses Casting Stefan Laurin der Alleinverantwortliche, hätte sich Guido Westerwelle nicht so ins Zeug loslegen

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Aus Anlass des Endes von Gaddafi

Grafik: TUBS (via Wikipedia)

Ein „junger Anhänger Gadaffis gibt sich auf dem Grünen Platz im Zentrum Tripolis kampfbereit“, steht unter diesem Bild in der „Wiener Zeitung“. Ein Reuters-Bild, offenbar inszeniert von den Gadaffi-Leuten; es zeigt einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, martialischem Kopftuch und bösem Kämpferblick. Sehr jung, der arme Kerl. Die Jungs in Hitlers Volkssturm waren jedenfalls älter. Der Artikel beginnt so: „Das libysche Regime hat die Einschätzung der USA zurückgewiesen, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi am Ende sei. ,Sie sagen das seit sechs Monaten und wir sind immer noch da`, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim.“

Ja, aber so wie es aussieht, nicht mehr lange. Wenn die Kinder zur letzten Schlacht aufgeboten werden, ist bald Schluss.

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Libyen, Syrien und die zynische Friedensbewegung

Ein „Friedensplenum“ lädt in Bochum zu einer Diskussion ein. Thema ist natürlich nicht Syrien, wo Assad gerade sein Volk niedermetzelt sondern die Nato-Intervention in Libyen.

Die Friedensbewegung war immer die dümmste aller sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer dafür einen Beweis sucht, sollte  nach Bochum kommen. Dort lädt das Friedensplenum zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema ist nicht, wie man mit friedlichen Mittel Syriens Diktator Assad davon abhalten kann, sein Volk zu massakrieren. Das Thema ist auch nicht das erbärmliche wegducken des Westens vor der militärischen Intervention Saudi Arabiens in Bahrain oder wie man denn mit den angeblichen Möglichkeiten der Friedensbewegung die Taliban in Afghanistan davon abhalten will, alle Schulen zu schließen und die ehemaligen Gegner zu ermorden. Nein, das Thema ist natürlich die Nato-Intervention in Libyen, die zumindest teilweise dafür gesorgt hat, das Gaddafi  nicht so agieren konnte wie Assad es im Moment tut.  Aber das ist für dieDiskutanten, alle drei, Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) und Frithjof Schmidt (MdB, Grüne) sowie der Landtagsabgeordnete Sedar Yüksel (MdL, SPD) Piloten der geistigen Tieffliegerstaffel, kein Thema. Hauptsache der Westen ist böse. Demokratie und Marktwirtschaft sind  ja bekanntlich die Quelle allen Übels.

Gaddafi, die Rebellen und Al Qaida

Fahne der Al Qaida im Irak

Welt Online präsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.

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Nicht zu fassen: Libyen-Einsatz der Bundeswehr geplant?

Es ist nicht zu fassen! Das, was der Tagesspiegel heute vermeldet – „exklusiv“, wenn auch mit Fragezeichen: „Bundeswehr nun doch nach Libyen?“ Nein, es ist kein Aprilscherz; der 1. April liegt schließlich schon fast eine Woche zurück. Der Ton im Text, in dem von diesem verwegenen Plan berichtet wird, ist so bestimmt, die Informationen sind so detailliert, dass sich Zweifel an der Authentizität der Meldung verbieten. Man fragt sich eigentlich nur, warum der Tagespiegel die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen hat.

„Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten.“ Schluss mit dem „deutschen Sonderweg“! Es bleibt aber, wie in diesen Fällen üblich, bei den Besonderheiten, die dem besonders sensiblen deutschen Gemüt geschuldet sind. Denn bei dem von der Bundesregierung angestrebten Bundestagsmandat geht es „aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung.“

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Bestimmte Dinge entwickeln sich gut

Keine Chance für Japan. Die Debatte über Libyen hat die Japaner von den Titelseiten der Zeitungen verdrängt. Hunderttausende Obdachlose, die in Auffanglagern vor sich hin vegetieren, haben keinen dauerhaften Anspruch auf die erste Reihe in den Schlagzeilen. Erfrieren in der Notunterkunft, gewiss: keine schöne Sache. Wie kann man aber auch Atomkraftwerke mitten ins Erdbebengebiet bauen?! „Ernst und Empathie“, schreibt Malte Lehming im Tagesspiegel, „sind als Haltungen flüchtig, weil die öffentliche Debatte auf Autopilot läuft. Immer weiter. Immer weiter. Wo kein Halten ist, ist kein Halt.“

Auf die Dauer hält das ja auch niemand aus, diese Schreckensnachrichten über hungernde und frierende Leute, die ihre Angehörigen vermissen. Und so etwas aus Japan; das ist doch nicht

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Ein Text über Sarkozy (mit und ohne Fußnoten)

Foto: Wikipedia (א)

Frankreichs Präsident Sarkozy sorgt für Riesen-Ärger in Berlin. Nicolas Sarkozy will sich als Macher in der Libyen-Krise inszenieren. Die auf Betreiben Frankreichs mit britischer Unterstützung gefasste UN-Resolution ist für Sarkozy ein Erfolg, der auch dazu geeignet ist, sein angeschlagenes innenpolitisches Ansehen aufzubessern. Es war ein großer Augenblick für Präsident Nicolas Sarkozy: die Konferenz der Chefs von 22 Regierungen und internationaler Organisationen. Nun kann Sarkozy sie alle im Elysée-Palast willkommen heißen, unter ihnen US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Premier David Cameron, Spaniens Regierungschef José Luisa Zapatero, der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Sarkozy liebt es, für Frankreich an der Spitze der Nationen zu stehen. Wahrscheinlich muss Nicolas Sarkozy gerade ein paar seiner Komplexe kompensieren.

Das Minderwertigkeitsgefühl etwa, bei den Revolutionen in Tunesien und Ägypten als Staatsmann mit Weltgeltung versagt zu haben. Anders sind die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten nicht zu erklären: Luftangriffe auf das libysche Gaddafi-Regime zu fordern und die Rebellenregierung anzuerkennen hat mehr mit seinem Testosteronspiegel als mit logischem Denken zu tun. Es wird – in Ägypten z.B. – ganz genau registriert, wie sich Europa verhält. Man kann nicht Demokratie predigen, aber mit Diktaturen ins Bett gehen. Ben Ali etwa wurde in Frankreich jahrelang von Sarkozy hofiert und nachdem er gestürzt wurde, lässt er ihn – wie mutig – nicht nach Paris einreisen. Das ist zutiefst heuchlerisch.

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Gemetzel in Libyen – Plädoyer gegen ein militärisches Eingreifen

Karte: Wikipedia

Als am Donnerstag Abend der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, in einem ZDF-Spezial zu Libyen offen für ein militärisches Eingreifen plädierte, war der Moderator der Sendung, Theo Koll, offensichtlich überrascht. Seinen Zuschauern dürfte es nicht viel anders gegangen sein. Dabei präsentieren sich die Grünen – nicht nur Cohn-Bendit – seit Beginn der Unruhen in Tunesien als die entschlossensten Sympathisanten der arabischen Volksaufstände. Und es ist keineswegs eine denunziatorische Spitze, sondern eine nüchterne Anmerkung, dass seit einigen Jahren kurioserweise die Grünen die ersten und die lautesten gewesen sind, manchmal auch die einzigen, die militärische Optionen als Antwort auf lokale Konflikte ins Gespräch bringen.

Am Freitag ging das Gemetzel in Libyen weiter. Umfangreiche Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Reihe von Live-Tickern im Internet, und doch ist kein genaues Bild davon zu bekommen gewesen, was in dem mit Abstand wohlhabendsten Land Afrikas vor sich geht. Arabische Quellen sprechen von Tausenden Toten – mal werden zweitausend genannt, mal zehntausend. Der aus Tunesien und Ägypten bekannte Ablauf, wo nach gut einer Woche und – zynisch formuliert – „nur“ einigen Hundert Toten mit der Flucht von Ben Ali bzw. Mubarak relative Ruhe zurückkehrte, scheint sich in Libyen nicht zu wiederholen. Dass sich Gaddafi an der Macht halten könnte, gilt zwar als ausgeschlossen. Doch der Überlebenskampf des Despoten könne sich nach Ansicht von Politologen noch Wochen hinziehen. Jochen Hippler, Islamexperte an der Universität Duisburg-Essen, hält sogar auch Monate für möglich.

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