Ganz ehrlich: Wenn ich die Wahl zwischen irgendwelchen demokratischen Koalitionen hätte, würde ich immer eine bevorzugen, in der die FDP nicht dabei ist. Und natürlich habe ich politische Ansichten und Prioritäten. Aber im Großen und Ganzen ist mir egal, welche der demokratischen Parteien die Regierung stellt. Es dürfen keine Antidemokraten oder politischen Laien sein. Es müssen halbwegs intelligente Menschen sein, die sich Mühe geben, die Probleme zu lösen. Dann kommt sowieso ein Kompromiss dabei heraus.
Die schwachen Linken schwächen auch (fast) alle anderen
Man mag von der Linken halten, was man will, aber man muss festhalten, dass ihr schlechtes Abschneiden fast alle anderen Beteiligten geschwächt hat. Das Ausscheiden einer rot-rot-grünen Koalition aus den Rechenspielen hat die Verhandlungsmasse erheblich beschädigt. Nun liegt es an der FDP und den Grünen, sich den nächsten Kanzler auszusuchen.
#BTW2021: Was passiert eigentlich nach der Wahl?
Noch erscheint völlig offen, wie die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 am Ende ausgeht. Jüngsten Umfragen zur Folge hat die Union den Rückstand auf die SPD wieder ein Stück weit verkürzen können. Das sorgt für ungeahnte Spannung in den letzten Tagen des Wahlkampfs.
Und doch steht im Prinzip schon fest, was uns allen danach ‚droht‘. Es wird in den kommenden Tagen und Wochen ein Machtpoker einsetzen, bei dem vermutlich nicht lange der aktuell noch gesuchte vermeintliche Wahlsieger, also Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD), im Mittepunkt stehen wird, sondern die Frage nach der zukünftigen Koalition rasch ins Zentrum des Interesses rücken wird.
Nachdem beide ‚großen‘ Parteien in den Meinungsumfragen aktuell zwischen 22 und rund 25 Prozent Zustimmung eingestuft werden, braucht ein zukünftiger Bundeskanzler, wer immer es am Ende werden wird, allem Anschein nach zwei Koalitionspartner. Das macht es kompliziert, aber auch ungewöhnlich spannend.
Lindner in Bochum: Ich oder Habeck als Finanzminister
Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, wer der nächste Bundeskanzler wird: Armin Laschet von der CDU. Offen sei nur noch, wie die nächste Koalition aussieht und wer der nächste Finanzminister wird: er selber oder Robert Habeck von den Grünen.
Baerbocks Schwächeln
Annalena Charlotte Alma Baerbock will Bundeskanzlerin werden. Auch wenn der Leser es natürlich weiß, sei noch einmal betont, dass sie sich damit um das defacto mächtigste Amt in diesem Lande bewirbt. Und für einige Wochen sah so aus, dass sie etwas schaffen kann, was kein Grüner vor ihr geschafft hat. Die Umfragewerte der Grünen waren hervorragend, die Sympathiewerte für Baerbock als Person umso mehr. Armin Laschet sah schon wie der sichere Verlierer aus, der vielleicht mit seiner Partei in einer Koalition mit den Grünen den Juniorpartner geben würde.
Seitdem hat Laschet nicht geliefert. Das mittlerweile dann doch vorgestellte Wahlkampfprogramm der CDU überzeugt letztlich nicht. Es ist ein Weiter-so, in einer Zeit, in der Deutschland einen neuen Aufbruch in so vielen gesellschaftlichen Bereichen braucht – sei es im Bereich der Digitalisierung, sei es im Bereich der Gesundheit, des Bildungssystems, sei es in der Klimapolitik und in vielen Bereichen mehr, die seit Jahrzehnten verkrusteten. Mit der CDU ist da wenig zu holen. Das hat Laschet immer wieder klargemacht. Und dann war da noch die Causa Maaßen, bei der Laschet eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.
FDP-Lindner hat den Markt nicht verstanden.
Christian Lindner hat also in der BILD gesagt, dass es kein Menschenrecht darauf gibt, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen. Juristisch mag das richtig sein. Aber das war wohl nicht, was er gemeint hat. Vielmehr zeigt er sich damit zufrieden, und macht dies zur Grundlage seiner Aussage, dass Flüchtlinge nach Kriegsende „zurückkehren“ sollten.
Christian Lindner offenbart dadurch, dass er nicht verstanden hat, wie der Markt funktioniert. Das ist bitter für einen Liberalen, umso mehr für den Chef der Liberalen. Oder noch schlimmer:
8 Tabus, die die FDP noch „brechen“ könnte
Der AfD-Politiker Bernd Höcke, nein Moment.
Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, nein auch nicht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (jetzt aber) will die Annexion der Krim durch Russland nachträglich legalisieren. Man müsse, so Lindner, das „Krim-Tabu brechen“.