Ruhrgebiet

NRW-Neuwahlen: Letzte Chance für die Ampel

| Stefan Laurin10 Kommentare

Verblühende rotgelbgrüne Tulpe
Die Ampel

Die Ampel ist tot? Die FDP will nicht mit Grünen und SPD? Das könnte sich in ein paar Monaten ändern. Wenn über Neuwahlen diskutiert wird.

Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün. Jamaica scheitert an den Grünen. Rot-Rot-Grün wird schwierig. Die FDP will die Ampel nicht – im Moment.

Denn wenn in ein paar Monaten keine neue Koalition zustande gekommen ist und die Rest-Regierung-Rüttgers mit dem Haushaltplanungen 2011 beginnt, wird von Neuwahlen gesprochen werden. SPD, Grüne und Linkspartei müssen die bislang nicht fürchten: Sie haben ihre Wähler nicht enttäuscht sondern die in sie geweckten Erwartungen weitgehend erfüllt. Bei der Union sieht das im Moment anders aus: Sie würde wahrscheinlich ein paar Prozent verlieren, könnte sich aber vielleicht noch immer in eine große Koalition flüchten. Die FDP würde auch ein paar Prozent verlieren – bei 6,7 kann das aber schnell gefährlich werden.

So toll sich Papke und Co auch dabei fühlen, das hohe Lied der Opposition zu singen – aus dem Landtags rauszufliegen ist sicher nicht ihr Wunsch. Regelmäßige Erwerbsarbeit, wohlmöglich noch in der freien Wirtschaft, das wollen die Papkes nicht. Gut möglich, dass sie dann noch einmal alles überdenken, ihre Verantwortung für das Land ins Feld führen, demokratietheoretische Defizite bei Neuwahlen entdecken und und und… . Wenn die SPD die Ampel will, sollte sie beginnen, über Neuwahlen zu diskutieren. In ein paar Wochen.

Und wer weiß – vielleicht fliegt ja auch die Linkspartei dann aus dem Landtag.

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Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare

Der Westen: Verschlimmbessert…Pottblog

CDU: Röttgen rangelt um Chefposten…Stern

NRW: Moron warnt SPD vor Linksbündnis…Spiegel

NRW II: Linke sondieren Bündnis in NRW…Bild

Ruhr2010: Hanna Schygulla gastiert erneut bei den Ruhrfestspielen…Der Westen

Ruhr2010 II: Wettbewerb zur Ruhrgebietsküche…Genussbereit

Ruhr2010 III: Festival Akzente verspricht magische Momente…Der Westen

Bochum: Europäische Bildungskongress Ende Mai…Bo Alternativ

Bochum II: Mobbing Vorwürfe gegen Ex-Polizeipräsident…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Mehrheit der Dortmunder für Airport-Ausbau…Ruhr Nachrichten

Gelsenkirchen: Sommerfest in der Künstlersiedlung Halfmannshof…Hometown Glory

Blogs: Das neue Sozialhilfeniveau für Profiblogger…Blogbar

Arbeitsagentur: Bescheide jetzt ganz easy…Law Blog

Rotterdam: Genosse Ahmed…Achse des Guten

Online: Six Things You Need to Know About Facebook Connections…Zoom

Tauss: Prozess beginnt heute…Welt

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Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinEin Kommentar

Pleite: Karstadt vs. Duisburg – Duisburg vs. Karstadt?…Xtranews

NRW I: Linke „vorsichtig skeptisch“…Welt

NRW II: Versagen der klassischen Medien bei der Landtagswahl-Berichterstattung….Pottblog

NRW III: Grüner gegen Rot-Rot-Grün…Hometown Glory

NRW IV: Grüne für Rot-Rot-Grün…Freitag

Ruhrgebiet: Katholiken treten aus…Der Westen

Ruhr2010: Generalprobe für A 40-Sperrung geglückt…Zeit

Dortmund: Chance für das Roxy..Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Geierabend flutet Phoenix-See…Der Westen

Mülheim: Mobbing-Vorwürfe bei der Linkspartei…Der Westen

Kultur: Soulcialism…Kochplattenteller

CDU: Lammert will Gesetz zur Finanzmarktregulierung…Spiegel

Piraten: Demnächst mehr reale Treffen…FAZ

Piraten II: Kentern oder Entern?….Stern

Recht: Angriff auf Karlsruhe…F!XMBR

Design: Hannover in der Klemme…Frontbumpersticker

Buch: Der Selbstbetrug der Mittelschicht….Frontmotor

Künstliche Intelligenz: Tragik ist nichts für Maschinen…Carta

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Liberale Verantwortungslosigkeit

| Stefan Laurin19 Kommentare

Andreas Pinkwart? Der  starke Mann der FDP heißt Papke und der ist ein guter Taktiker. Das Land ist ihm egal.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz  hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den  Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.

Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten,  ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.

Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.

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Ruhrgebiet

Groschek auf Überläufersuche?

| Stefan Laurin15 Kommentare

SPD Generalsekretär Michael Groschek soll auf Überläufersuche sein.

Nach Informationen der Ruhrbarone soll sich SPD-Generalsekretär Michael Groschek heute Vormittag mit mindestens einem künftig Mitglied der Landtagsfraktion der Linkspartei getroffen haben. Die SPD dementierte auf Nachfrage von uns ein Treffen Groscheks mit dem von uns benannten künftigen Mitglied der Landtagsfraktion ebenso wie Groscheks Anwesenheit an dem betreffenden Ort.

Ruhrgebiet

Linkspartei NRW zur DDR:“…sehr demokratisch…“

| Stefan Laurin89 Kommentare

Report-Mainz hatte gestern Abend einen sehr starken Beitrag über die Linkspartei in NRW gesendet.

In dem Beitrag über die Linkspartei in NRW ging es um das Verhältnis der Linkspartei in NRW zur DDR. Wer ernsthaft glaubt, die Linkspartei in NRW wäre keine nichtextremistische Partei und hätte ihren Frieden mit der Demokratie gemacht, sollte sich den Beitrag anschauen.

Neben all den Versuchen, die DDR schön zu reden und den unangenehmen Fragen des Reportes auszuweichen, fand ich es am elendsten, als Bärbel Beuermann die Karte des SWR-Kollegen wollte und erklärte „Sie werden von uns hören…“.
Beuermann könnte als Spitzenkandidatin der Linkspartei in einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung Ministerin werden.

Die Einschüchterung von Presseleuten zeigt die undemokratische Gesinnung von Beuermann und ihren Genossen. Mit der freien Presse hat die Linkspartei schon länger ein Problem: Hans Leyendecker von der Süddeutschen wurde kurz vor der Wahl als Lügner bezeichnet und der SZ wurde angedroht, sie würde künftig nicht zu den „bevorzugten Gesprächspartnern“ der Linkspartei gehören.

Wer ernsthaft im Zusammenhang von einer Rot-Rot-Grünen Regierung von einer „Alternative“ spricht, wie gestern Philip Grassmann im Freitag,   und eine solche Koalition als „starkes Signal“ bewertet, sollte besser noch einmal in sich gehen. Wer sich nicht eindeutig von Diktaturen distanziert, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Das galt für mich früher für die Alt-Nazis in der CDU und  gilt für mich heute für Leute wie Beuermann und ihre Genossen in der Linkspartei.

Der Report-Mainz Beitrag kann in der ARD-Mediathek abgerufen werden…Klack

Ruhrgebiet

Überläuferträume

| Stefan Laurin11 Kommentare

Seit gestern Vormittag geht das Gerücht rum, ein Überläufer aus der Fraktion der Linkspartei könnte Rot-Grün die Mehrheit sichern.

Eine Stimme fehlen SPD und Grünen zu einer Rot-Grünen Mehrheit im Landtag. Seit gestern Vormittag geistert das Gerücht herum diese eine Stimme könnte von einem Überläufer aus den Reihen der Linkspartei kommen. Nun gab und wird es immer wieder Fraktionswechsler gegen. Bis vor kurzem war der einzige Vertreter der Linkspartei, Rüdiger Sagel, selbst so einer: Der Wechsel von den Grünen zur Linkspartei sicherte Sagel sein Landtagsmandat, dass bei den Grünen nicht mehr sicher war.

Das ist reines Wunschdenken. Nicht weil Linken-Pressesprecher Ralf Michalowsky in der WAZ diese Gerüchte als „albern“ bezeichnet, sondern weil sie weder SPD noch Grünen nutzen würde: Eine Regierung, die ihre Mehrheit durch einen gekauften Abgeordneten hätte, wäre ohne Legitimation. Sie würde nicht den Willen der Wähler entsprechen, der nun einmal für ein kompliziertes Wahlergebnis gesorgt hat. Und ohne eine starke Legitimation kann man nicht fünf Jahre lang ein Land regieren.

Die Überläuferträume zeigen den Wunsch einiger, sich der Probleme, die das Wahlergebnis gebracht hat, zu entziehen: Wäre es nicht schön, wenn sich alle Schwierigkeiten wie durch ein Wunder von selbst auflösen würden?

Das wird nicht geschehen. Die Parteien haben eine harte Nuss zu knacken. Sie müssen eine politische Lösung finden und ein politisches Risiko eingehen. Das ist jetzt ihr Job. Und übrigens: Ein Überläufer aus der FDP oder SPD könnte auch Schwarz-Grün sichern. Die die jetzt von einem Linkspartei-Überläufer träumen würden dann am lautesten Zeter und Mordio schreien.

Ruhrgebiet

Schwarz-Grün kommt trotzdem näher

| Martin Boettger16 Kommentare

Klar, die ganze Aufregung der letzten Stunden kreist um den einen Sitz, der Rot-Grün letztendlich doch fehlt. Vielleicht bremst er tatsächlich das gestrige Retrogetue. Merkel zieht weiter wirkungsvoll ihre Strippen, und nur wenige merkens.

Rüttgers ist aus dem Verkehr gezogen, wahrscheinlich hat er einen Anruf aus Berlin bekommen, wie einst der abgetretene Kölner CDU-OB-Schramma („U-Bahnen in dichtbesiedelten Gebieten nicht mehr verantwortbar“) keinen Anschluss ins Ministerpräsidentenbüro bekam. Egal ob nun Laschet oder Röttgen inthronisiert werden (mein Tipp: Röttgen ist cleverer und verzichtet auf dieses Bausoldatentum), beide werden den Berliner Auftrag, weitere schwarz-grüne Fäden zu spinnen, weiterverfolgen.

Merkel sind gestern mehrere Steine vom Herzen gepurzelt:

1. Die FDP ist auf ihre tatsächliche Einflussgröße reduziert und bei Bedarf jederzeit auswechselbar. Merkel hat die Ausrede, sie würde ja gerne so viele schöne neoliberale Sachen, aber leider, leider, der Bundesrat ….. usw.

2. Wenn das Sektentum in der FDP zu weit um sich greift, hat Merkel die freie Wahl zwischen SPD und Grünen. Mein Tipp: vor der Bundestagswahl wäre die SPD billiger zu haben (staatspolitische Verwantwortung, wichtiges Steinmeier-Gesicht usw.). Nach der nächsten Bundestagswahl: kann man jetzt noch nicht wissen.

Die Grünen jubeln. ABER:

1. Das NRW-Ergebnis wirkt großartig, „verdoppelt“, aber von niedriger Ausgangsposition. Die Bundesumfragen, die bei allen Instituten um 14-16% liegen und auch schon auf 18 waren, wurden in NRW weit verfehlt. Viele Rot-grüne WechselwählerInnen sind zur SPD zurückgegangen. Dass sie jetzt vielleicht eine Große Koalition kriegen, haben sie natürlich nicht gewollt. Werden sies jemals lernen?

2. Dafür haben die Grünen etliche Schwarze mit ihrer Zweitstimme eingefangen. Ich kenne zwei über 70-jährige Männer persönlich, die erstmals dabei waren. So findet bereits ein WählerInnen-Austausch bei den Grünen statt, der Merkel sehr recht sein kann.

Folgender Gefahr für die CDU muss Merkel ins Auge sehen und hat noch keine Lösung: Der Kern der CDU schmilzt dahin, wie es die SPD schon hinter sich hat. Die sicherheitsbedürftigen, konservativen Katholiken lernen in diesen Wochen, dass auch eine Schwarz-Gelbe Wunschkoalition nicht die Sicherheit schafft, für deren Verlust sie so gerne Rot-Grün verantwortlich gemacht haben, siehe die Griechenland- und Euro-Krise. Sie sind am Sonntag zuhause geblieben, sie verstehen die Welt nicht mehr, auch ein Bildungsproblem. Merkel wird sie nur mit Roland-Koch-Strategien zurückgewinnen können, mit denen sie die schwarz-grünen Fäden durchtrennen würde. Ausserdem würde sie sich international und geopolitisch damit desavouieren. Diesbezüglich hat sie jetzt schon in EU und Eurozone zuviel Schaden angerichtet. Sie hats eben auch nicht leicht. Aber sie lernt.

Immerhin: Freitag im Bundestag zur Griechenland-„Hilfe“ haben Regierung und Grüne zusammen gestimmt. Sowas vergisst die Kanzlerin nicht.

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NRW-Landtagswahl: „Morgen Kinder wihird es was geben…“

| Stefan Laurin22 Kommentare

Gleich gehe ich wählen. Und ich weiß wo ich meine Kreuzchen machen werde. Schade ist, dass mir keiner sagte, was in den nächsten Jahren auf mich zukommen wird.

Es wird gespart. Sobald die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein werden. Egal welche Koalition es geben wird. Und es wird hart gespart werden: Im Bund, im Land und in den Städten. Getrost kann man alle Wohltaten vergessen, die im Wahlkampf angekündigt wurden. Ich hätte mich gerne zwischen verschiedenen Sparkonzepten entschieden, aber die wollte mir ja niemand erklären.

Vielleicht gibt es auch gar keine verschiedenen Sparkonzepte. Vielleicht wird einfach auf die Ausgabenbremse getreten dass es kracht.

Ich glaube viele ahnen, dass dieser Wahlkampf eine noch schlimmere Show-Veranstaltung  war, als die meisten vorher gehenden Wahlkämpfe.

Das Interesse an der NRW-Wahl war nur in den Medien groß,  die Wahl hatte  massive Auswirkungen auf die Bundespolitik der vergangenen Monate.

Aber habt ihr das Gefühl, dass die Menschen der Wahl entgegenfieberten? Die Einschaltquoten des Duells Rüttgers-Kraft im WDR waren mies. Bei uns liefen viele NRW-Wahl-Geschichten höchstens im Schnitt, oft aber auch stark drunter.

In Kneipen und auf Partys habe ich mehr Gespräche über das iPad, Apple, das miese Wetter und die Griechenland-Krise miterlebt, als über die NRW-Wahl. An den Ständen der Parteien war wohl auch nicht die Hölle los. Und die politischen Veranstaltungen waren oft schlecht besucht. Wechselstimmung? Angst vor Rot-Rot-Grün? Hoffnung auf einen Aufbruch? Ich habe davon nichts mitbekommen.

Außerhalb der Medien und der Politik hat der Wahlkampf die Menschen nicht erreicht. NRW-Themen schon gar nicht. Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, wenn die Sparpläne auf den Tisch kommen. Dann wird es sich rächen, dass die Parteien diese Wahl nicht dazu genutzt haben, sich die einstehenden Einschnitte vom Wähler legitimieren zu lassen.

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Die Linke NRW: Fahrplan zur Bärenfellverteilung

| Stefan Laurin15 Kommentare

Die Linkspartei bereitet sich auf den Einzug in den Landtag und den Einstieg in die Landesregierung vor. Nur der Wähler könnte sich als Störfaktor erweisen.

Nein, was seine Kollegen von der Volkshochschule in Gladbeck erzählen, ist falsch. Ralf Michalowsky, der Pressesprecher der Linken in NRW, erklärt auf Anfrage, er sei nicht für das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers ausgekungelt: „Bei uns ist niemand „vorgesehen“. Das Personaltableau ist nur soweit abgesteckt, dass es einen Satzungsentwurf gibt, der beschreibt wie die Fraktionsspitze aussehen könnte. Über Personen ist bisher weder diskutiert, noch abgestimmt worden. Deshalb ist auch niemand vorgesehen, ich auch nicht. Wir haben am Dienstag nach der Wahl die konstituierende Fraktionssitzung in der ein Fraktionsvorstand gewählt wird.“

Michalowsky hatte jahrelang eine Statue des KGB-Gründers Felix Dschersinski in seiner Wohnung stehen, natürlich ohne zu wissen, wer ihn da von seinem Klavier im Wohnzimmer aus anschaute.  Die Landespressekonferenz hat sich wegen seines rüden Umgangs mit Journalisten mit ihm beschäftigt. Er stand im Zentrum einer Spitzelaffäre. Da hält man den Ball lieber flach. Nur nicht noch mehr Fehler machen so kurz vor der Wahl. Zumal die Umfrage für die Linke nicht gut aussehen: Mal ist die Partei knapp über, mal knapp unter fünf Prozent.

Aber die Linkspartei ist eine ordentliche Partei. Wenn es um die Planungen für die Zeit nach der Wahl geht, straft sie alle Lügen, die im Zusammenhang mit ihr von einer Chaostruppe reden: Die Stellen des Fraktionsgeschäftsführers und des Fraktionspressesprechers sind schon ausgeschrieben.

Auf drei Regionalkonferenzen, eine davon am 19. Mai um 18.30 Uhr im Dietrich Keuning Haus in Dortmund, soll dann die Lage nach der Landtagswahl diskutiert werden. Klappt es mit einer rot-rot-grünen Koalition oder eine Duldung von Rot-Grün soll es vom 14. – 20. Juni eine Urabstimmung geben, deren Ergebnis am 22. Juni vorliegen soll. Sollte es soweit kommen, hätte Hannelore Kraft ein paar unruhige Nächte vor sich, denn die Basis der Linkspartei gilt als unberechenbar.

Etliche Kreisverbände der Partei sind mit dem Slogan „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ in den Landeswahlkampf gezogen.

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