Am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Seitdem ist dieses Thema – zurecht – omnipräsent. Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und auch dabei rackern die Parteien sich ab. Die Wahlplakate waren schon gedruckt, die Kandidaten und Kampagnen auf dem Weg, als sich der russische Überfall ereignete. So kommt es wohl, dass der Angriffskrieg des Kemls, die Massenmorde, Massaker, Bombardierungen von Kindern, die Vergewaltigungen in der Wahlkampfführung wenig sichtbar sind. Aber bestimmt haben die Parteien in NRW etwas zum Thema Ukraine zu sagen. Wir geben ihnen in einer kleinen Serie dazu die Möglichkeit!
Glückwunsch, Armin Laschet – Kraft und Rot-Grün sind Geschichte
Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.