Politik, Wirtschaft

Um zu bemerken was mit den ÖPNV im Ruhrgebiet nicht stimmt braucht es keine RVR-Studie

| Robin Patzwaldt31 Kommentare
Warten am Flughafenbahnhof in Düsseldorf. Foto: privat

Es ist in den sozialen Medien derzeit eine recht emotionale Diskussion im Gange, seitdem zum Wochenbeginn folgende Meldung landesweit die Runde machte: „Eine am Montag vorgestellte Studie des Regionalverbands Ruhr (RVR) kommt zu dem Schluss, dass vor allem am Rande des Ruhrgebiets mehr S-Bahnhöfe gebaut und das Netz erweitert werden müsste. Nur zehn Prozent aller Wege werden im Ruhrgebiet mit Bussen und Bahnen zurückgelegt. „Das ist für eine Metropolregion ein dramatisch schlechter Wert“, sagte RVR-Planungsdezernent Martin Tönnes. Das dominierende Verkehrsmittel sei das Auto, mit dem 58 Prozent aller Wege zurückgelegt würden.“

Zunächst einmal verwundert es natürlich, dass man es beim RVR offenbar wirklich für nötig hält für diese banal anmutende Aussage eine Studie in Auftrag zu geben. Jeder der im Ruhrgebiet lebt, hätte grundsätzlich zu diesem Ergebnis kommen können, ja fast müssen. Zum Anderen erstaunt der Zeitpunkt, denn neu ist dieser beklagenswerte Zustand des ÖPNV in dieser Region ja nun wahrlich auch nicht.

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Datteln 4: RVR-Planungsausschusssitzung am Montag wird von Protesten begleitet werden.

| Robin Patzwaldt2 Kommentare
Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin

Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.

SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.

Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.

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‚Datteln 4‘: Die Dinge nehmen ihren Lauf – Und die Grünen im Lande schweigen noch immer!

| Robin Patzwaldt2 Kommentare


Es mehren sich die Anzeichen, dass der zweite Anlauf für die Kraftwerksplaner in Datteln nun seinen gewünschten Gang geht, zumindest politisch! Alle Weichen sind hier inzwischen so gestellt, dass das 2009 gerichtlich gestoppte Kraftwerk über ein Zielabweichungsverfahren politisch doch noch ans Netz gebracht werden kann. Und was machen die Grünen, welche im Wahlkampf 2010 noch ihre Prominenz in Datteln (Jürgen Trittin, Reiner Priggen usw.) präsentierten, um das Kraftwerk politisch zu stoppen, und die Schwarz-Gelbe Rüttgers-Regierung nebenbei auch noch zu Fall zu bringen? Sie sind verbal seit Langem schon völlig abgetaucht! Lediglich die lokalen Grünen kämpfen mit ihren begrenzen Möglichkeiten noch öffentlich sichtbar gegen den umstrittenen Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen. Von der Parteiprominenz will sich offenbar derzeit niemand mehr die Finger an dem Thema verbrennen.

Seit Monaten bzw. Jahren findet man keine öffentlichen Stellungnahmen mehr von Jürgen Trittin (Bundespartei), Reiner Priggen (Land), Sabine von der Beck (RVR), oder Martin Tönnes (RVR). Allesamt im Jahre 2010 noch entschlossene Wortführer im Kampf gegen den ‚Schwarzbau‘ am Nordrand des Reviers. Alle sind bei diesem Thema inzwischen völlig abgetaucht!

Dabei wäre jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit seine Meinung hierzu öffentlich kund zu tun. Die Stadt Datteln bastelt derzeit fleißig an einem neuen Bebauungsplan, der RVR will Anfang Juli über das Zielabweichungsverfahren befinden. Alles deutet auf eine eindeutige Entscheidung pro Zielabweichungsverfahren im RVR hin. Lediglich

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E.On startet umstrittenen Fotowettbewerb in Sachen ‚Kraftwerk Datteln‘

| Robin Patzwaldt39 Kommentare
Blick in Richtung Kraftwerk Datteln von der 'Halde Hoheward' aus. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung der Kraftwerke Datteln von der ‚Halde Hoheward‘ aus. Foto: Robin Patzwaldt

Dass Konzerne durch mehr oder wenige geschickte PR-Arbeit und Werbung auf verschiedenen Ebenen ständig versuchen das eigene Ansehen und hauseigener Projekte zu pflegen und in der Öffentlichkeit positiver darzustellen, das ist in unserer Republik Alltag.

So gesehen wundert es auch nicht, dass auch der E.On-Konzern in den letzten Jahren durch verschiedene Aktionen permanent versucht den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ in ein möglichst positives Licht zu setzen, und um möglichst viel Sympathie und Akzeptanz bei der Bevölkerung im näheren Umkreis des riesigen Kühlturms im Kreis Recklinghausen wirbt.

In Erinnerung sind mir persönlich z.B. in diesem Zusammenhang noch die Beleuchtungsaktion in der Vorweihnachtszeit 2011, als große Weihnachtsmotive per Lichtstrahl an den riesigen, grauen Kühlturm des fast fertigen Kraftwerkbaus geworfen wurden, welche wohl irgendwie die Herzen der Dattelner Bevölkerung erhellen und diese dem neuen Nachbarn gegenüber freundlicher stimmen sollten.

Als Anwohner der Region sind mir natürlich auch die alle paar Wochen wiederkehrenden Hinweise in der Lokalzeitung auf Besichtigungstouren über die umstrittene Baustelle geläufig. Ebenso erhalte ich seit einigen Jahren regelmäßig eine ‚Zeitung‘ des Konzerns, welche mich offenkundig von den zahlreichen Vorteilen und Annehmlichkeiten eines solchen Riesen in meiner direkten Nachbarschaft überzeugen soll.

Gestern allerdings, verschlug es mir fast die Sprache, als ich

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Datteln 4: BUND kritisiert RVR scharf

| Robin Patzwaldt4 Kommentare
'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Bereits im Vorfeld einer für heute Abend angesetzten RVR-Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ kritisiert der Umweltverband BUND den Regionalverband Ruhr scharf für dessen Verhalten:

„Der Regionalverband Ruhr setzt sein nachträgliches Zurechtschustern der Planung auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes unvermindert fort. Die von uns im Verfahren aufgezeigten gravierenden und planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien einer nachträglichen Legalisierung von Datteln 4 werden vom RVR rundweg ignoriert.“ kritisiert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Dies sei umso unverständlicher, da das Oberverwaltungsgericht Münster nach der erfolgreichen BUND-Klage mit der Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Kraftwerksbau die Rechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt hat.

Auch vor dem Hintergrund des gestern

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Ruhrgebiet

Der RVR informiert endlich über aktuellen Stand zu ‚Datteln 4‘

| Robin Patzwaldt3 Kommentare
'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2011? Damals hatten über 4.000 Bürger ihre Einwendungen und Bedenken im Hinblick auf die geplante Regionalplanänderung zum ‚Kraftwerksstandort Datteln‘ beim RVR eingereicht.

Eigentlich wollte RVR-Chefplaner Martin Tönnes diese dann bis zum Frühjahr 2012 bearbeitet haben.

Diese damals selbst öffentlich angegebene terminliche Zielvorgabe hat man beim RVR dann leider ‚knapp‘ verpasst.

Erst jetzt, Anfang 2013, hat sich der RVR zu dem Thema in der Öffentlichkeit wieder zu Wort gemeldet und nun für den 24. Januar (18 Uhr) zu einer Informationsveranstaltung in die Dattelner Stadthalle eingeladen.

Nachdem ich nun hier

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