Vielleicht ist es ein weiteres Argument gegen die Hufeisentheorie, dass es praktisch kein intelligentes rechtes Pendant zu linker Satire gibt. Versuche von rechts, satirische Muster zu kopieren, offenbaren vielmehr die Dummheit und Brutalität in den dortigen Köpfen. Das jüngste Beispiel sind die Plakate „Nazis töten.“ und „Hängt die Grünen!“ von der Partei DIE PARTEI einerseits und den Rechtsextremen von „Der III. Weg“ andererseits. Um beide gibt es Rechtsstreitigkeiten und während beim PARTEI-Plakat wohl juristische Einhelligkeit besteht (unbedenklich), sind die Urteile zu „Hängt die Grünen!“ von Unsicherheit geprägt (verboten hier, erlaubt dort)
Pro und Contra: Trumps Twitter-Ban
Pro von Sebastian Bartoschek:
Jetzt ist er weg. Twitter hat den Privataccount des Terrorhetzers Trump gesperrt. Wohlgemerkt, seinen Privataccount, sein dienstlicher Account @potus ist unangetastet. Nun gibt es viele, die sich darüber freuen, andere hingegen meckern. Sie rufen „Zensur“ oder „Beschneidung der Meinungsfreiheit“, so als wäre Twitter eine öffentlich-rechtliche Stelle, die allen Usern
Artikel 5 – my ass!
Laut einem Artikel u.a. in der Hannoverschen Allgemeinen plant die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Zukunft ein Phänomen wie das Rezo-Video unmöglich zu machen. Zitat aus der HAZ:
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Dutzende Wahlkämpfe voller faschistischer Hetze im Netz ließen die Partei unangefochten, aber wenn ihnen einer das eigene Politikversagen durch Quellen belegt, da ist dann für die
„Wer seine Nase aus dem Fenster hält, der muss mit Wind rechnen!“
Es gibt Diskussionen in diesem Land, die einen in Ausprägung und Verlauf auch als inzwischen mittelalter Zeitgenosse immer noch überraschen können. Dazu zählt aus meiner Sicht die aktuell laufende Debatte um die angeblich in diesem Lande zuletzt immer mehr abhanden gekommene Meinungsfreiheit, die ursprünglich der frühere Handballstar Stefan Kretschmar ausgelöst hatte.
Den Wirbel verursacht hatte der 45-Jährige in der Vorwoche mit einem Interview beim Internetportal ‚T-Online.de‘. Dort sagte Kretschmar unter anderem: „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch? Es sei denn, es ist die politische Mainstream-Meinung, wo man gesagt hat: `Wir sind bunt` und `Refugees welcome`. Wo man gesellschaftlich eigentlich nichts falsch machen kann.“ Eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung dürfe man in diesem Land nicht mehr haben, so Kretzschmar: „Das wird dir sofort vorgeworfen.“
Nachdem unter anderem die AfD Heidelberg seine Äußerungen dann in den Sozialen Medien kurz darauf weiterverbreitet hatten, darin eine Bestärkung ihrer politischen Positionen sah, was Kretschmar offenkundig gar nicht gefiel, startete eine Grundsatzdebatte, die noch immer an Intensität zuzunehmen scheint.
Facebook-Gemeinschaftsstandards: Pöbelherrschaft der Dauerbeleidigten
Mysterium Gemeinschaftsstandards: Man weiß nie, mit welchem Maß Facebook messen wird, wenn Inhalte gemeldet werden. Oft genug verstoßen offensichtliche Straftatbestände angeblich nicht gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards und werden von Facebook geduldet. Währenddessen löscht das soziale Netzwerk Beiträge, die weder moralisch noch juristisch zu beanstanden sind.
Um auf dieses Missverhältnis aufmerksam zu machen, hat ein Facebook-Nutzer die Seite „Dinge, die nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen“ gegründet. Ruhrbarone sprachen mit ihm über Hass, das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und den Zustand der Sozialen Netze ohne Kommunismus.
008 Indymedia,Klimawandel,BTW & Lady Di
Wieso ist das Indymedia-Verbot nicht so prall? Hat das irgendwas mit Holocaustleugnungsdebatten zu tun? Kann das Rheinland die Änderung des Klimawandels einleiten? Wird Schulz Vizekanzler, oder auch Agrarminister, oder Oppositionskanzler? Was ist die 25. Nachkommastelle von Pi? Was hat das Alles mit Lady Di zu tun? Und wie haben wir diesmal die Anmoderation verkackt?
Antworten auf fast alle diese Fragen im neuen Ruhrbarone-Podcast.
Mit Weiermann und Bartoschek.
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Friedrich & the Hardliners: Much Ado About Nothing
Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. Sie ist so abwegig, daß jeder mit gesundem Menschenverstand sie ablehnen muß. Dadurch wird die größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt, die crowd ist kurz vor der Weißglut. Ein, zwei, drei Tage herrschen Aufruhr und Empörung; trockene Analysen, genervte Kommentierungen wie gereizte Schmähungen sind auf allen Kanälen gratis und franko zu haben.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Auslöser der Protestwelle oder sein Umfeld schwächen nach dem Motto „alles nicht so gemeint“ ab. Oder sie machen einen generösen Alternativvorschlag, mit dem ihrer veröffentlichten Ansicht nach „alle leben können“. (Die Anwendung der zweiten Spielart ist auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.)
Polizei darf nur noch Gewaltvideos drehen
Ein ziemlich erstaunliches Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Das beschied soeben: die Polizei darf Teilnehmer an Demonstrationen nur noch filmen, wenn "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit" bestehen. Immerhin handele es sich um einen starken Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht.
Bild: flickr.com
Geklagt hatten Atomkraftgegner aus dem Münsterland, verteidigt wurden sie von dem Münsteraner (Bürger-)Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, klick. Im Juni vergangenen Jahres hatte ein Kamerafahrzeug der Polizei dauerhaft und intensiv eine – wie heißt es bei den Veranstalters so schön – eigentlich "ereignisfreie" Demo von 70 Atomkraftgegnern gefilmt, die gegen die Urantransporte von Gronau nach Russland protestierten.