Ihr seid doch Deutsche – solange ihr Männchen macht.

Ein AfD-Plakat aus 2018; passt jetzt – aber anders.

Mit den Stimmen der AfD brachte die CDU gestern einen Antrag zum Thema Zuwanderung durch den Bundestag. Es wird noch viel darüber zu sprechen und zu schreiben sein.

Was mich gerade beschäftigt: Wie viele Freunde und Bekannte mich diese Woche kontaktiert haben, weil sie Angst haben. Teils eine aufgebrachte, teils aber auch eine sehr kühle abwägende Angst, die keiner von uns bisher so kannte. Unsere Angst aber nimmt die Politik nicht Ernst.

Es sind Menschen, die entweder als Kinder von Ausländern geboren wurden oder mit einem Ausländer zusammen sind. Und auch aus meinem weiteren Umfeld höre ich ähnliche Berichte. Sie machen sich Sorgen, sie haben Angst, sie arbeiten an einem Plan B.

Es geht um Schweden, Amerikaner, Israelis, Perser – und mit Blick auf mich um einen Polen.

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Deutschland: Gescheitert, abgehängt, ideenlos – eine Analyse

Deutschland 2024 (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Marode Brücken, leere Apothekenregale, Internet wie aus dem letzten Jahrhundert – und statt Lösungen wird über Kernkraft und Cannabis gestritten. Deutschland ist ein Land, das ideenlos, abgehängt und in jeder Hinsicht gescheitert wirkt.

Es ist wie ein Unfall, von dem man nicht wegschauen kann: die Politik verschleißt sich in bedeutungslosen Symbolkämpfen, während echte Probleme ungelöst bleiben. Ein Blick auf eine Republik, die sich im Stillstand eingerichtet hat – und auf die fatalen Konsequenzen ihrer jahrzehntelangen Verfehlungen.

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Rechtsextremismus: worüber will Friedrich Merz mit der AfD sprechen?

Friedrich Merz Foto: Harald Dettenborn Lizenz: CC BY 3.0 de

Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.

Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:

„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

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