Screenshot YouTube: Nikolai Nerling zu den Hausdruchsuchungen in Dortmund-Dorstfeld
Auf die, unlängst durchgeführten, Hausdurchsuchungen in den Räumen der nationalsozialistischen Splitterpartei DIE RECHTE, gibt es nun eine – gewohnt verwirrende – Solidaritätserklärung von Nikolai Nerling, aka „Der Volkslehrer“.
Nachdem der Kanal des selbsternannten „Volkslehrers“ auf YouTube wieder ohne Probleme in Deutschland erreichbar ist, nach der sehr kurzen und halbherzigen Sperre für deutsche Nutzer vor wenigen Wochen, war es ruhiger geworden im rechtsextremen Bildungschannel auf der Videoplattform.
Die Ruhrbarone werden, in den folgenden Tagen, die am ersten Mai in Duisburg durchgeführte Nazidemo thematisch behandeln. Ich mache als Wanheimerorter, der in unmittelbarer Nähe des Naziaufmarschgebiets vom Tag der Arbeit wohnt, heute mal den Anfang.
Wanheimerort ist ein, eher gemütlicher, Stadtteil in Duisburg. Abends verschlafen wie die schwäbische Provinz. Der gleiche, unwiderstehliche, Charme wie die entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. Man kann dort also ruhig leben, da in diesem Viertel das Nachtleben genauso tot ist wie im Epizentrum von Duisburg.
Touristisch war der letzte Tag der Arbeit ein Novum in der Geschichte des romantischen Stadtteils: Zahlreiche Nazis aus dem Umfeld der nationalsozialistichen Splitterpartei „Die Rechte“, Antifaschisten aus ganz NRW und Cops trafen sich gemeinsam um den Tag der Arbeit feierlich zu begehen. Endlich mal was los in Wanheimerort.
Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale
Seit Wochen mobilisiert die neonazistische Splitterpartei DIE RECHTE für ihre Erster-Mai-Kundgebung in Duisburg. Die Ruhrbarone haben, in den letzten Wochen, mehrmals zu diesem Event der eher unappetitlichen Art und den Vorbereitungen der Gegendemonstranten berichtet. Am 20.04.2019 – passend zu den Feierlichkeiten zum Führergeburtstag – starteten die Rechtsextremisten ihren Wahlkampfauftakt in Wuppertal.
Die Bilder und Videos von der Demonstration in Wuppertal, lassen für den Tag der Arbeit nichts Gutes erhoffen. Neben antisemitischen Bannern, sind auf den Fotos auch neonazistische Kader der Kleinstartei DIE RECHTE zu erkennen. Mit diesen Reisekadern aus Dortmund darf dann wohl auch in Duisburg gerechnet werden: Michael Brück (Ratsherr in Dortmund; stellvertretender Landesvorsitzender DIE RECHTE) und Siegfried Borchardt (Genannt: SS-Siggi; DIE RECHTE), der Anfang April aus dem Freiheitsentzug (Verurteilt wegen Beleidigung von Polizeibeamten!) entlassen wurde.
Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel
Ein weiterer Zeuge des gewalttätigen Angriffs Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus hat sich in diesen Tagen entschlossen, auszusagen. Voraussetzung für seine Aussage ist, das er als Zeuge ordentlich geladen wird. David Grade, Bezirksvertreter und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Partei Die Piraten erkannte den zweiten Nazi, der am Wahlabend 2014 die Ratsfrau Nadja Reigl ins Gesicht geschlagen hat. Filmaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr vorliegen, belegen Grades Aussage. Der Schläger im schwarzen Hemd ist darauf gut zu erkennen.
David Grade und der Partner der Piratin Nadja Reigl, standen am Wahlabend vor dem Rathaus direkt neben der Ratsfrau und können beide die Gewalt-Situation bezeugen. Reigl war mit ihrem Freund am nächsten Tag zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Ihr Partner habe den Täter auf Fotografien, die der Staatsschutz ihm vorlegte, identifizieren können, berichtet Reigl. Den Täter zu finden, müsste für den Staatsschutz ein Leichtes sein. Der Nazi nimmt häufig an Aufmärschen der Dortmunder Rechten teil. Angeklagt wurde er bis heute nicht.
David Grade, Piraten Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Nun hat David Grade entschieden, sich ein zweites Mal als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Er möchte, dass der Täter im schwarzen Hemd, der für den Schlag ins Gesicht seiner Parteifreundin verantwortlich ist, endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem bekannt wurde, dass Zeugenaussage gegen die gewalttätigen Rechtsextremen zu einem Strafbefehl gegen die eigene Person führen, zogen sich einige der Zeugen zurück. Bei Strafbefehlen bis zu 900,00 Euro, verständlich. Auch Grade beschloss, erst einmal seine Ladung als Zeuge abzuwarten. Doch die kam bis heute nicht.
„Nachdem Nadja Reigl mich als Zeuge bei der Polizei benannt hatte, geschah, außer meiner Vorladung als Beschuldigter, nichts. Ich stehe weiterhin gerne als Zeuge zur Verfügung, da ich den Schläger identifizieren kann. Allerdings ist meine Bedingung nach diesen schlechten Erfahrungen, dass ich als Zeuge ordentlich geladen werde. Den Täter kann ich dann endlich gegenüber der Polizei benennen“, erklärt Grade. Er ist verärgert.
Den Umgang mit Zeugen des Rathausüberfalls kritisiert auch Bastian Pütter. Er leitet die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ und war als Bericht erstattender Journalist am Wahlabend vor Ort. Er beobachtete, wie Zeugen vor Ort Anzeige erstatten wollten – aber von der Polizei auf den nächsten Tag vertröstet wurden.
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.
Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.
Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.
Todesanzeige
Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef „Die Rechte“, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. Mit Humor hat das nichts zu tun. Solche Taten sollen Menschen daran hindern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und sind der jämmerliche Versuch ein Klima der Angst in Dortmund zu schaffen. Doch ist Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gut daher, dass Rutkowski die Verschandelung seiner Hausfassade erstaunlich gelassen sieht.
Im Regelfall freut sich die Dortmunder Borussia ja über jedes neue Vereinsmitglied, verbreitert es doch die Basis des Clubs in der Gesellschaft. Es gibt jedoch, zum Glück, auch Leute, die im Verein, der sich zuletzt verstärkt für Toleranz und gegen Rassismus einsetzte, aufgrund ihrer Gesinnung offenbar so gar nicht willkommen sind: Denn wie mehrere Internetseiten aktuell übereinstimmend berichten, hat Borussia Dortmund offenbar ein Ausschlussverfahren gegen das ‚Noch-Vereinsmitglied‘ Michael Brück eingeleitet.
Brück, der als einer der führenden Köpfe der Rechten Szene der in der Region gilt, hat nun, nach Zustellung eines Briefes der Vereinsoberen der Borussia, bis Mitte Februar 2014 Zeit eine Stellungnahme mit seiner Sicht der Dinge beim Verein abzugeben. Der BVB begründet den Versuch sich von Brück als Mitglied zu trennen mit seinen umstrittenen politischen Aktivitäten.
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