Vernunft in letzter Sekunde: der Ostermarsch denkt um.
Wie wir Ruhrbarone heute morgen aus Kreisen des Zentralen Organisationskomitee der Ostermärsche (ZK Oster) erfuhren, werden die heute und morgen stattfinden Ostermärsche dramatische Veränderungen in letzter Sekunde erfahren.
Organisator Manfred: „Wir haben da einfach echt viel abstruses Aluhutgelaber über die Jahre angehäuft. Keine Ahnung wieso, ist einfach passiert. Wir werden das in unserem Stuhlkreis nochmal durchdiskutieren. Nun müssen wir fix wieder zurück zu den Themen Menschlichkeit und Freiheit kommen. Und ganz ehrlich mal: wir haben mal rumgefragt, keiner weiß mehr, wer auf diese Atomausstieg-Nummer gekommen ist. Manchmal verrennt man sich einfach.“
Die Messe Essen war in den vergangenen Tagen Veranstaltungsort einer Militärkonferenz. Das „Joint Air Power Competence Center“ (JAPCC) hatte zu seiner jährlichen Konferenz geladen. Das JAPCC ist ein „Exzellenzentrum“ der NATO mit Sitz in Kalkar. Es bringt Denkschriften zur Zukunft des Luftkriegs heraus und arbeitet an technischen Problemen. Bei der diesjährigen Konferenz ging es um „strategische Kommunikation“, das Verhältnis zu Medien und um Desinformationskampagnen.
Als der zentrale Veranstaltungstag der JAPCC Konferenz am Dienstagmorgen begann, machte die Meldung vom Abschuss eines russischen Jets durch das NATO-Land Türkei unter den Militärs gerade die Runde. Viele starrten auf ihre Telefone, suchten bei Twitter nach Neuigkeiten und tuschelten miteinander. Immer wieder verließen einige der höheren Offizieren kurz den Raum. Ob sie mit ihren Zentralen sprechen mussten kann, nur gemutmaßt werden. Der Zwischenfall im türkisch-syrischen Luftraum beherrschte auf jeden Fall Gespräche auf der Konferenz. Man war sich weitgehend einig, dass sei eine „ernste Situation“, die Diplomaten hätten nun viel zu tun, aber dieser Vorfall ließe sich bestimmt lösen. Also wurde das normale Programm der Konferenz durchgezogen, dies lieferte schon genug Diskussionsstoff für die NATO-Offiziere, unter ihnen Frank Gorenc, der die US-Airforce in Europa und Afrika befehligt und gleichzeitig Direktor des JAPCC ist.
Ein „junger Anhänger Gadaffis gibt sich auf dem Grünen Platz im Zentrum Tripolis kampfbereit“, steht unter diesem Bild in der „Wiener Zeitung“. Ein Reuters-Bild, offenbar inszeniert von den Gadaffi-Leuten; es zeigt einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, martialischem Kopftuch und bösem Kämpferblick. Sehr jung, der arme Kerl. Die Jungs in Hitlers Volkssturm waren jedenfalls älter. Der Artikel beginnt so: „Das libysche Regime hat die Einschätzung der USA zurückgewiesen, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi am Ende sei. ,Sie sagen das seit sechs Monaten und wir sind immer noch da`, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim.“
Ja, aber so wie es aussieht, nicht mehr lange. Wenn die Kinder zur letzten Schlacht aufgeboten werden, ist bald Schluss.
Welt Onlinepräsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.
Baschar al-Assad, Foto: Ricardo Stuckert via Wikipedia
Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.
Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.
Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich
Es ist nicht zu fassen! Das, was der Tagesspiegelheute vermeldet – „exklusiv“, wenn auch mit Fragezeichen: „Bundeswehr nun doch nach Libyen?“ Nein, es ist kein Aprilscherz; der 1. April liegt schließlich schon fast eine Woche zurück. Der Ton im Text, in dem von diesem verwegenen Plan berichtet wird, ist so bestimmt, die Informationen sind so detailliert, dass sich Zweifel an der Authentizität der Meldung verbieten. Man fragt sich eigentlich nur, warum der Tagespiegel die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen hat.
„Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten.“ Schluss mit dem „deutschen Sonderweg“! Es bleibt aber, wie in diesen Fällen üblich, bei den Besonderheiten, die dem besonders sensiblen deutschen Gemüt geschuldet sind. Denn bei dem von der Bundesregierung angestrebten Bundestagsmandat geht es „aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung.“
Als am Donnerstag Abend der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, in einem ZDF-Spezial zu Libyen offen für ein militärisches Eingreifen plädierte, war der Moderator der Sendung, Theo Koll, offensichtlich überrascht. Seinen Zuschauern dürfte es nicht viel anders gegangen sein. Dabei präsentieren sich die Grünen – nicht nur Cohn-Bendit – seit Beginn der Unruhen in Tunesien als die entschlossensten Sympathisanten der arabischen Volksaufstände. Und es ist keineswegs eine denunziatorische Spitze, sondern eine nüchterne Anmerkung, dass seit einigen Jahren kurioserweise die Grünen die ersten und die lautesten gewesen sind, manchmal auch die einzigen, die militärische Optionen als Antwort auf lokale Konflikte ins Gespräch bringen.
Am Freitag ging das Gemetzel in Libyen weiter. Umfangreiche Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Reihe von Live-Tickern im Internet, und doch ist kein genaues Bild davon zu bekommen gewesen, was in dem mit Abstand wohlhabendsten Land Afrikas vor sich geht. Arabische Quellen sprechen von Tausenden Toten – mal werden zweitausend genannt, mal zehntausend. Der aus Tunesien und Ägypten bekannte Ablauf, wo nach gut einer Woche und – zynisch formuliert – „nur“ einigen Hundert Toten mit der Flucht von Ben Ali bzw. Mubarak relative Ruhe zurückkehrte, scheint sich in Libyen nicht zu wiederholen. Dass sich Gaddafi an der Macht halten könnte, gilt zwar als ausgeschlossen. Doch der Überlebenskampf des Despoten könne sich nach Ansicht von Politologen noch Wochen hinziehen. Jochen Hippler, Islamexperte an der Universität Duisburg-Essen, hält sogar auch Monate für möglich.
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