Nazis vs. Die PARTEI Dortmund: Ermittlungsverfahren eingestellt

Naziaufmarsch von "DIE RECHTE" am 1. Mai 2019 in Duisburg. Foto: Vera-Maria.com
Naziaufmarsch von „DIE RECHTE“ am 1. Mai 2019 in Duisburg. Foto: Vera-Maria.com

Am 20. April 2019 – es jährte sich der 130. Führers Geburtstag – eröffnete die Neonazipartei „Die Rechte“ ihre „Frühjahrsoffensive“ zum Europawahlkampf. Mit ihrem Aufmarsch zum „Tag der deutschen Arbeit“ in Duisburg erhaschte Splitterpartei mediale Aufmerksamkeit. Ebenfalls für Aufmerksamkeit sorgten die unsäglichen Plakate mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ – eine unverhohlene Anspielung auf den Slogan „Die Juden sind unser Unglück“. Unterzeile jeder Ausgabe des, inzwischen eingestellten, nationalsozialistischen Herzorgans Der Stürmer. Ein am 19.04.2019 entferntes, antisemitisches, Plakat beschäftigte bis jetzt die Staatsanwaltschaft in Dortmund.

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Untot in Duisburg: PEgIdA-Demo am Volkstrauertag

Touristisch hat Duisburg, man kann es leider nicht anders formulieren, nur eine sehr überschaubare Anzahl an wirklichen Highlights, um Menschen in die schönste Ruhrmetropole wo gibt zu locken: Neben Dauerattraktionen – wie z.B. der Horst-Schimanski-Gasse in Ruhrort, Tiger & Turtle, der Vulkanstraße und dem Old Daddy – locken im Grunde nur  drei temporäre Attraktionen Touristen aus der ganzen Welt nach Duisburg: Das Matjesfest, der Weihnachtsmarkt und die Spaziergänge von PEgIdA. 

Wenig Schwarz-Weiß-Rot, dafür aber ein später Konter auf einen TITANIC-Titel aus dem Jahre 1992: Standhafte Patrioten in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Wenig Schwarz-Weiß-Rot, dafür aber ein später Konter auf einen TITANIC-Titel aus dem Jahre 1992: Standhafte Patrioten in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Die beiden letztgenannten Veranstaltungen fanden gestern gleichzeitig, wenn auch räumlich etwas getrennt, statt: Und sorgten für wahre patriotische Weihnachtsstimmung im Epizentrum von Duisburg.

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Krolzig 2: Die Berufung – wie ein schlechtes Remake

Sascha Krolzig (Die Rechte), Foto: Ulrike Märkel 2015


Am 10.10 fand nach 1,5 Jahren und nach drei abgesagten Prozessterminen endlich der Berufungsprozess des Dortmunder Neonazis Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Bielefeld statt. Der Prozess erweckte dabei allerdings leider den Eindruck eines schlechten Film Remakes, bis auf ein paar marginale Änderungen der Plot weitestgehend gleich.

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Fanszene von Nazis unterwandert? – Geplantes BVB-Freundschaftsspiel bei Energie Cottbus in der Kritik

Die Fans von Energie Cottbus. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Während der ersten Länderspielpause der in kürze startenden Saison 2019/20 wird der BVB im September ein Testspiel beim künftigen Regionalligisten Energie Cottbus austragen. Die finanziell angeschlagenen Lausitzer, vor wenigen Jahren noch ein stolzer Erstligist, kämpfen nach dem jüngsten Abstieg aus der dritten Liga aktuell um das finanzielle Überleben in der fußballerischen Bedeutungslosigkeit.

Die Verzweiflung über die derzeitige Lage war in Cottbus offensichtlich sogar so groß, dass der Klub Tickets für ein nicht existenzielles Spiel im heimischen ‚Stadion der Freundschaft‘ verkaufen wollte, um etwas frisches Geld in die Kasse zu spülen.

An dieser Stelle ist jetzt der Deutsche Vizemeister bereitwillig eingesprungen, wollte die virtuelle Begegnung unentgeltlich mit echtem Leben füllen, hat sich kürzlich als Gegner für ein Freundschaftsspiel in Ostdeutschland angeboten.

Ein Plan, der jedoch nicht bei jedem im BVB-Umfeld wirklich gut ankommt.

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Die Rechte – Nazipartei auf Tournee in Duisburg: Schalömchen Brück

Duisburg: Schälomchen, Ihr Nazis.

Sie waren viele, sie waren zehn Mal so viele: Rund 150 Antifaschisten demonstrierten gestern Abend, am Donnerstag, gegen 15 Nazis von Die Rechte vor dem Bahnhof in Duisburg-Meiderich. Berichtet wird von ‚brutaler Polizeigewalt‘.

Erst mal war nix.

Der Bahnhofsvorplatz von Duisburg-Meiderich ist so tot wie Duisburg.

Doch schon früh am Tag ging rum: Die Nazis der Kleinpartei Die Rechte werden sich genau dort gegen 19:00 Uhr versammeln.

Die Nazis machen eine Tour in ihrem Europawahlkampf. Sie waren an dem Tag schon in Essen und Oberhausen.

Und jetzt Duisburg? Duisburg ist die Stadt, die die Nazis schon am 1. Mai zu ihrem Geläuf machen wollten. Mit eingezogenem Schwanz sind die Nazis abgezogen. Weil Duisburg und auch das Umland mal Zeichen gesetzt hat.

Jetzt also wieder Duisburg.

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Zehn Fragen an Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Antisemitismus, BDS, Iran

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Die Ruhrbarone hatten da mal zehn Fragen; Foto: Thomas Vogt [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. 

Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.

Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik  und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.

Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?

Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.

Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.

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Genial oder daneben? – Aufregung um Anti-Nazi-Plakate mit BVB-Bezug in Dortmund

Foto(s): Tobias Burchardt

Während der BVB heute gegen Fortuna Düsseldorf um seine vielleicht letzte Chance auf die Deutsche Fußballmeisterschaft 2019 kämpfte, und diese durch ein knappes 3:2 gegen Fortuna Düsseldorf im letzten Heimspiel der Saison auch aufrecht erhielt, sorgten diverse Plakate mit auffälligem BVB-Bezug im gesamten Dortmunder Stadtgebiet für fast noch mehr aufsehen als die recht mühsam wirkenden Darbietungen der Profi-Kicker im Westfalenstadion.

Die Dortmunder Borussen kämpfen mit dem gesamten Klub seit Jahren gegen Extremismus. Immer wieder sind sie im Laufe der letzten Jahre durch Aktionen aufgefallen, wenn es aus Sicht vieler Beobachter auch durchaus noch mehr hätte sein können.

Deshalb war die Freude bei vielen Zeitgenossen heute Vormittag erst einmal groß, als im Vorfeld des letzten Bundesligaheimspiels der Schwarzgelben schier unzählige Poster auftauchten, die suggerieren, dass der BVB einige seiner prominentesten Gesichter in den Kampf gegen ‚Rechts‘ geschickt hätte.

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Nazi-Plakatierung in Duisburg-Wanheimerort: Stress für die NPD

"Hier könnte ein Nazi hängen" war leider nicht verfügbar. NPD-Werbung über einem Plakat der PARTEI.
„Hier könnte ein Nazi hängen“ war leider nicht verfügbar. NPD-Werbung über einem Plakat der PARTEI.

Für die rechtsextremistische NPD könnte Ärger ins braune Haus stehen. Bei der Polizei wurde, wegen Volksverhetzung und dem Verdacht auf fehlende Erlaubnis der Sondernutzung zur Plakatierung,  eine Strafanzeige gestellt.

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Heitere Maifeierlichkeiten von Nazis, Cops und Antifa in Duisburg-Wanheimerort

Die Ruhrbarone werden, in den folgenden Tagen, die am ersten Mai in Duisburg durchgeführte Nazidemo thematisch behandeln. Ich mache als Wanheimerorter, der in unmittelbarer Nähe des Naziaufmarschgebiets vom Tag der Arbeit wohnt, heute mal den Anfang.

Wanheimerort ist ein, eher gemütlicher, Stadtteil in Duisburg. Abends verschlafen wie die schwäbische Provinz. Der gleiche, unwiderstehliche, Charme wie die entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. Man kann dort also ruhig leben, da in diesem Viertel das Nachtleben genauso tot ist wie im Epizentrum von Duisburg.

Touristisch war der letzte Tag der Arbeit ein Novum in der Geschichte des romantischen Stadtteils: Zahlreiche Nazis aus dem Umfeld der nationalsozialistichen Splitterpartei „Die Rechte“, Antifaschisten aus ganz NRW und Cops trafen sich gemeinsam um den Tag der Arbeit feierlich zu begehen. Endlich mal was los in Wanheimerort.

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Bewährungsprobe für Duisburg: Naziaufmarsch am Tag der Arbeit

Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale
Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale
Purer Antisemitismus: DIE RECHTE am 20.4.2019 in Wuppertal; Foto: Twitter, @Infozentrale

Seit Wochen mobilisiert die neonazistische Splitterpartei DIE RECHTE für ihre Erster-Mai-Kundgebung in Duisburg. Die Ruhrbarone haben, in den letzten Wochen, mehrmals zu diesem Event der eher unappetitlichen Art und den Vorbereitungen der Gegendemonstranten berichtet. Am 20.04.2019 – passend zu den Feierlichkeiten zum Führergeburtstag – starteten die Rechtsextremisten ihren Wahlkampfauftakt in Wuppertal.

Die Bilder und Videos von der Demonstration in Wuppertal, lassen für den Tag der Arbeit nichts Gutes erhoffen. Neben antisemitischen Bannern, sind auf den Fotos auch neonazistische Kader der Kleinstartei DIE RECHTE zu erkennen. Mit diesen Reisekadern aus Dortmund darf dann wohl auch in Duisburg gerechnet werden: Michael Brück (Ratsherr in Dortmund; stellvertretender Landesvorsitzender DIE RECHTE) und Siegfried Borchardt (Genannt: SS-Siggi; DIE RECHTE), der Anfang April aus dem Freiheitsentzug (Verurteilt wegen Beleidigung von Polizeibeamten!)  entlassen wurde.

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