Der Hashtag #wirsindmehr wird von vielen in Frage gestellt, genau wie das für heute geplante Konzert gegen Rechts in Chemnitz, gerade auch aus linker Richtung. Da wird die Frage gestellt, was denn wäre, wenn wir nicht mehr „mehr“ sind. Klargestellt, dass in einem Rechtsstaat auch eine Mehrheit keine menschenfeindlichen Entscheidungen treffen darf. Wird darauf verwiesen, dass die Nazis auch eine Mehrheit hatten und gerade die Behauptung, mit Volkes Stimme zu sprechen, ein Instrument der Populisten ist. Es wird postuliert, dass solche massenwirksamen Aktionen nur Lippenbekenntnisse sind, danach alle wieder nach Hause fahren und nichts sich ändert. Es wird auf den wahren Kampf eingeschworen, der auf der Straße stattfände. Ja, es scheint fast schon eine Art Sehnsucht zu geben, jetzt endlich an dem Punkt zu sein, wo man als letzte Bastion im Untergrund mit selbstgebastelten Bomben und geklauten Pistolen in den aufrechten Widerstand geht.
Ihr habt Hass – Ich hab Angst.
Mir ist schlecht. Richtig doll schlecht. Nicht, weil ich die Leute hasse, die grade im Osten den Hass verbreiten, sondern weil ich Angst hab. Angst schlägt mir immer auf den Magen. Mein Herz fühlt sich so an, als würde es aus meiner Brust springen, mein ganzer Oberkörper zieht sich nach innen. Das ist Beklemmung.
Dortmund: Antisemitische Hetze und keinen interessierts
In Dortmund haben am Abend 50 Neonazis eine Kundgebung gegen den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels veranstaltet. Dabei konnten sie ohne jegliche Störung antisemitische Hetze betreiben. Gegen die Nazis gingen nicht mehr als 70 Personen auf die Straße. Ein Dortmunder Problem bleibt die fehlende Zivilgesellschaft.
Zwar steht nicht die alte Kampfparole der NS-Zeitung „Stürmer“, „Die Juden sind unser Unglück“, auf ihrem Transparent, sondern „Israel ist unser Unglück“, aber daran, dass sie fanatische Antisemiten sind, lassen die 50 Nazis, die in der Dortmunder Innenstadt stehen, keinen Zweifel. In Reden bezeichnen sie Israel als „Mörderstaat“. Sven Skoda aus Düsseldorf sagt höhnisch, nach 2000 Jahren „schlechtem Marketing“ bräuchten die Juden wohl einen Schutzraum. Dazu erzählen die Nazis die Geschichte von der Nakba und den armen Palästinensern, die sich gegen das zionistische Gebilde wehrten. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten am Donnerstag schon ihre Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Ausdruck gebracht. Gegen die Neonazis protestieren etwa 70 Menschen. Einige Gewerkschafter, Christen und viele junge Linke. Einige wenige, beherzte Personen, schaffen es sogar, in direkter Nähe der Nazis eine Israel-Fahne zu zeigen. Sie werden von der Polizei zum Rest des Gegenprotestes geleitet.
Dortmund: Naziroute könnte Protest beflügeln
Ein Neonazi-Aufmarsch, zu dem mehrere hundert Teilnehmer am Samstag in Dortmund erwartet werden, bekommt eine Route durch die Innenstadt, wie die Polizei bekannt gab. Für Nazi-Gegner eine ungewohnte Chance.
Entgegen ihrer jahrelangen Praxis gab die Dortmunder Polizei die Wegstrecke, die die Neonazis am Samstag laufen wollen, im Vorfeld bekannt. Die Rechten, die diesmal auf Unterstützung aus ganz Europa bauen, beginnen ihren Aufmarsch am Nordausgang des Hauptbahnhofes, übrigens in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal in Erinnerung an die Opfer des NSU, gehen dann durch Brinkhoffstraße, am U-Turm vorbei, über die Rheinische und Möllerstraße zum Sonnenplatz. Eine so zentrale Route wurde den Nationalsozialisten in den vergangenen Jahren nur höchst selten zugebilligt. Großaufmärsche wie der “Tag der deutschen Zukunft” vor zwei Jahren, liefen überwiegend durch menschenleere Industriegebiete. Auch sonst verbannte man die Rechten gerne in Außenbezirke.
Das Pack ist im Pott angekommen
In Bottrop gingen heute bis zu 1200 Menschen bei einer Demonstration von „Müttern“ auf die Straße. Das Label der „besorgten Mütter“ wird genutzt um rassistische Stimmungsmache zu betreiben und Menschen gegen die liberale Demokratie aufzuhetzen. Einen regionalen Vorfall der die Menschen auf die Straße brachte gibt es nicht.
Wirklich bemerkenswert am Aufmarsch in Bottrop ist, dass es einen Schulterschluss zwischen normalen Bürgern, AfD-Funktionären, Hooligans und Neonazis gibt. Das ist im Ruhrgebiet und in ganz NRW in den letzten Jahren nicht gelungen, obwohl es mit Pegida und den Demos nach der Kölner Silvesternacht genug Versuche gab.
Nebenbei, die Gegendemonstration ist nicht einmal halb so groß wie das Treffen der Rassisten.
Organisator festgenommen – Pegida in Dortmund fällt aus.
Eine für Montag geplante Demonstration von Pegida in Dortmund kann nicht stattfinden. Am Vormittag wurde der Organisator des rechten Aufmarsches im Dortmunder Polizeipräsidium festgenommen. Eigentlich wollte er über Details zur Demonstration sprechen.
Die Liste seiner Vorstrafen ist lang. Wegen „Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit Fußballspielen, Körperverletzung, Beleidigung und weiteren Delikten ist er schon vorbestraft. Ein 36 jähriger Duisburger, der dort schon seit längerer Zeit Pegida Demonstrationen organisiert, ist wohl kein Kind von Traurigkeit. Schon seit längerer Zeit ermittelt die Duisburger Polizei gegen ihn. Zwischen Februar und Oktober soll er fast 300 weitere Straftaten begangen haben. Deswegen klickten im Dortmunder Polizeipräsidium heute die Handschellen. „Das „Kooperationsgespräch“ für die am Montag in Dortmund angemeldete Pegida-Versammlung konnte nach der Festnahme nicht mehr durchgeführt werden.“ heißt es in einer Pressemitteilung der Dortmunder Polizei. Außerdem, dass der Polizei mitgeteilt wurde, dass die Pegida-Demo „aus organisatorischen und personellen Gründen abgesagt ist.“
Wann ist ein Nazi ein Nazi?
Wenn doch nur nicht alles so verdammt kompliziert wäre. Und wenn doch einfach jeder genau sagen würde, was er denkt. Wenn denn überhaupt jeder wüsste, was er denkt. Meine widersprüchlichen Eigenschaften, gleichzeitig an das Böse in der Menschheit und an das Gute im Menschen zu glauben, machen es nicht besser.
Wer ist ein Nazi, wer könnte einer werden und wer unterstützt sie aus Versehen? Bitte erwarten Sie von diesem Text keine Antworten, ich bin froh, wenn ich erst mal die Fragen sortiert kriege.
Die schlechte Nachricht: Die AfD könnte drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden. Die gute Nachricht: Sehr viele Menschen stehen dagegen auf. Die schlechte Nachricht: Menschen, die eine immerhin nicht verbotene Partei wählen wollen, werden als Nazis beschimpft. Die gute Nachricht: Man wehrt den Anfängen. Die schlechte Nachricht: Leute fühlen sich als rechts-radikal hingestellt, wenn sie bloß rechts-konservative Meinungen äußern. Die gute Nachricht: Es herrscht eine Sensibilität für faschistische Tendenzen.
Eine Zwangsmitgliedschaft im ‚Fanclub Nationalmannschaft‘ darf nicht die Antwort des DFB sein!
Ein mühseliges 2:1 in Prag gegen die tschechische Auswahl, ein lockeres 6:0 gestern in Stuttgart gegen Norwegen. Die DFB-Auswahl eilt weiter mit Riesenschritten in Richtung WM 2018 in Russland. Sportlich gibt es wenig zu diskutieren. So beherrschen auch Tage nach dem Auswärtsspiel in Tschechien noch immer die Debatten rund um das Verhalten einiger Deutscher Nazis in Prag für die Schlagzeilen.
Kein neues Phänomen. Immer wieder sorgen Rechtsextreme für peinliche Aktionen im Umfeld der DFB-Auswahl. Vor allem eben auch auswärts, wenn die Chaoten mal wieder ‚auf große Tour‘ gehen.
Mal eskalieren sie schon vor dem Stadion, nicht selten aber auch erst direkt im Stadion, so wie eben auch am Freitagabend in Prag, als während des Spiel der Deutschen gegen Tschechien u.a. deutlich vernehmbare „Sieg Heil!“-Rufe durch das Stadion schallten.
Und auch wenn der größte nationale Fußballverband der Welt sich inzwischen regelmäßig von derartigen Exzessen zu distanzieren weiß, auch wenn die Spieler immer wieder öffentlich deutlich machen, dass sie selber ‚null Bock auf Nazis‘ in der Fankurve haben, so ist ein Ende der Probleme noch immer nicht ansatzweise absehbar.
Im verbalen Reagieren auf solche unerträglichen Szenen ist der DFB mittlerweile geübt. Im tatsächlichen Agieren gegen rechte Umtriebe indes gibt es noch immer reichlich Handlungsbedarf.
Neuester Ansatz ist laut DFB-Boss Reinhard Grindel nun ein zukünftiger, exklusiver Ticketverkauf des Verbandes, womöglich dann in erster Linie exklusiv über den sogenannten ‚Fanclub Nationalmannschaft‘. Das aber nun kann doch nicht wirklich ernsthaft eine Lösung im Sinne der übergroßen Mehrheit der Fußballfans sein
Nazi-Netzwerk Gab: Safe-Space für Hater
Für alle die Hitler verehren, gegen Juden hetzen wollen und sich Sorgen um die Verschwulung der Welt machen, ist das Netzwerk „Gab“ der neue Treffpunkt im Internet.
Twitter, Facebook und Reddit sperren immer häufiger Nutzer. Das Image, ein Hort für Rechtsradikale, Rassisten und Verschwörungstheoretiker zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. In Deutschland hat durch das im Juni vom Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz zudem der wirtschaftliche und juristische Druck zugenommen und das wird in Zukunft zu immer häufigeren Sperren führen. Schon länger betroffen sind von der Löschpolitik Nazi-Seiten wie Anonymous.Kollektiv oder die Facebook-Präsenz der Partei Die Rechte. In den USA hat es unter anderem den Alt-Right Blogger und Trump-Fanboy Milo Yiannopoulos erwischt, der lebenslanges Hausverbot auf Twitter bekommen hat.
Wahlparty in Dortmund: Elend mit Ansage
Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus konnten vor allem die Dortmunder Neonazis feiern. Und zwar, weil die beiden größten Ratsfraktionen es so wollten. Mit unter den Feiernden: ein Typ im “HKN KRZ”-Shirt und der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle.
Es gibt kluge Städte und es gibt dumme. Dortmund ist anscheinend eine sehr dumme. 2014 sind Dortmunds Neonazis der Partei “Die Rechte” zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten. Bei der Kommunalwahl konnten sie damals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat gewinnen. Am Wahlabend wollten sie das dann auch bei der städtischen Wahlparty “feiern” – als besoffener Mob, der “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllend vor dem Rathaus auflief. Die Demokraten, die sich ihnen vor der Eingangstür in den Weg stellten, wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Die Polizei waren nicht vor Ort, um die Wahlparty zu schützen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Nazis tatsächlich auftauchen. Erst nachdem die ersten Notrufe eingingen, trafen Polizisten am Rathaus ein, um die Nazis zurück zu drängen.
Bei der Landtagswahl sollte jetzt alles anders werden. Die Polizei sollte mit einem großen Aufgebot präsent sein, die Stadt hatte einen Sicherheitsdienst engagiert, der Taschen kontrollierte. Das Problem: Die Neonazis wurden fast förmlich eingeladen, an der Wahlparty teilzunehmen. Und diese Einladung haben sie dankend angenommen.