Journalisten bloggen das Revier
Dortmund – Diese Stadt hat ein Naziproblem. Neonazis schlagen Schüler zusammen und verbreiten ihre Hetze in den Schulen – und Lehrer sind mitunter Teil des Problems. Wir sind in den 1980ern. In der autobiografischen Graphic Novel „Drei Steine“ von Nils Oskamp. Der Dortmunder erhielt für sein Werk im Dezember 2016 den wichtigsten deutschen Comicpreis, den Rudolph Dirks-Award, der im Vorfeld der ComicCon in Dortmund verliehen wurde.
Wer liest heute noch Lokalzeitungen? Klar, eine ältere Klientel findet sich noch, die der Frankenpost, der Märkischen Oderzeitung oder den Oldenburger Nachrichten die Stange hält, aber mal die Hand aufs überregionale Herz: Welcher Großstädter verfolgt solche Veröffentlichungen? Genau.
Und so kann man auch niemandem einen Strick draus drehen, dass die Sächsische Zeitung bis heute eine ostsächsische Regionalzeitung geblieben ist, zumal das in Dresden erscheinende Blatt außerhalb Sachsens wohl maximal unter „Provinz“, schlimmstenfalls direkt unter „Pegida“ abgebucht wird
Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.
In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.
Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.
Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.
Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.
Die Dortmunder Neonazis stecken seit Monaten in einer Krise. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gelingen ihnen nicht mehr. Und nach einer Gewaltwelle im frühen Herbst haben sie genug mit der Polizei zu tun und müssen den Mythos vom angeblichen „Nazikiez“ Dorstfeld aufrechterhalten.
Mit einer „Besetzung“ der Reinoldikirche am heutigen Abend konnten sie aber mal wieder für Aufmerksamkeit sorgen. Ein Transparent gegen „Islamisierung“, ein paar Bengalos und Raketen. Das alles auf dem Turm von Dortmunds historischem Wahrzeichen, mitten in der Vorweihnachtszeit und zu einem Zeitpunkt an dem der Weihnachtsmarkt an der Reinoldikirche gut besucht ist. Mit der Aktion ist den Nazis ein PR-Coup gelungen. In ihrem Flugblatt argumentieren sie durchaus clever und fordern die Kirchen auf Stellung gegen den Islam zu beziehen. In konservativen Kreisen machen sich die Neonazis so inhaltlich anschlussfähig. Unter den Besuchern des Weihnachtsmarktes herrschte am Abend staunen über die Aktion. Ablehnung, gar lautstarke war nicht zu vernehmen.
Das die Aktion eine Kopie von Aktionen der „Identitären Bewegung“ war dürfte die Nazis nicht stören. Erst am letzten Samstag hatten „Identitäre“ eine ähnliche Aktion an der Münchener Frauenkirche durchgeführt. Unangenehme Fragen dürfte sich in den nächsten Tagen die evangelische Kirche in Dortmund stellen lassen. Eigentlich sollte man dort um das kreative Potential der Nazis wissen und Vorkehrungen treffen, dass nicht jeder auf den Turm und sich dort einsperren kann.
Nichts falsch gemacht hat heute die Dortmunder Polizei. Gegen den ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der eine Solidaritätskundgebung für die Nazis anmelden wollte ging sie vor und kesselte Schäfer und Kameraden ein. Auch die Besetzung der Kirche war nach knapp einer Stunde beendet, mit Hilfe der Feuerwehr öffnete die Polizei die Kirche und nahm anschließend die Neonazis in Gewahrsam.
Zu Beginn gehen wir der Frage nach ob Radikale und Extremisten im Staatsdienst arbeiten konnen bzw. durfen. Danach geht es um einen bunten Reigen anderer Themen.
Die US-Wahl, Horrorclowns – und dann etwas langer um neue Jobs von Amazon in Dortmund. Und zum Abschluss um das Lokalderby und die Frage nach einem Naziproblem beim BVB.
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Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta werden nicht nur von Gewerkschaften, Umweltverbänden und im weitesten Sinne linken Organisationen und Parteien kritisiert. Auch von der Rechten hagelt es Kritik an den Abkommen. Die Spannbreite reicht von der »Alternative für Deutschland« (AfD) bis zu den Neonazis vom »Antikapitalistischen Kollektiv«. Eins haben die meisten TTIP- und Ceta-Kritiker jedoch gemein: die Sorge um die nationale Souveränität.
Als die AfD Ende April zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammenkam, ging es nicht nur um Kopftücher, den Islam und Flüchtlinge. Bei der Programmdebatte wurde auch über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesprochen. Die Diskussionen waren längst nicht so erhitzt wie die Auseinandersetzungen über Flucht und Terror, aber auch hier prallten Welten aufeinander. Marktradikale, die kein Wort gegen Freihandel im Programm lesen wollten, Ökonationalisten, die über TTIP den Einzug von Genmais und Fracking in der deutschen Heide befürchteten, Russland-Freunde, die im Abkommen einen Affront gegen die Partner im Osten sahen, und natürlich der nationalistische AfD-Mainstream, der für den Fall des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA den Untergang Deutschlands prophezeite. Herausgekommen ist ein Kompromiss: Die AfD bejaht den Freihandel, das TTIP-Abkommen lehnt sie allerdings ab. Die Verhandlungen hinter »verschlossenen Türen« werden kritisiert, da man die »Verwässerung« des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie die Herabsetzung von Sozialstandards befürchtet. Außerdem spricht die AfD der EU ab, über das Abkommen überhaupt entscheiden zu können. Es sei nötig, dass die Mitgliedstaaten, und dort Unternehmer- und Verbraucherverbände, mit am Verhandlungstisch säßen. Dass die französische Regierung die TTIP-Verhandlungen abbrechen will und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie für »de facto gescheitert« erklärt, deutet AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski als Zeichen dafür, dass die rechtspopulistische Partei »wirkt«. Die AfD habe »von Anfang an die intransparenten Verhandlungen über die Köpfe der Bürger hinweg scharf kritisiert«. Wenn die SPD nun TTIP kritisiere, springe sie auf den fahrenden Zug auf, aber die Wähler ließen sich nicht »für dumm verkaufen«.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unbekannte die Fassade des “Langen August” in der Dortmunder Nordstadt großflächig mit Farbe beschmiert. Im “Langen August” sitzen unter anderem das Dortmunder Lesben- und Schwulenzentrum KCR, die Vereinigten Kriegsdienstgegner und der Chaostreff. Ein politisch motivierter Farbanschlag durch Neonazis liegt nahe.
Die NPD klagt gegen die vom Landtag im Juni beschlossene Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei Kommunalwahlen in NRW. Doch der Landtag hatte gute Gründe die Hürde einzuführen – nicht nur, weil Einzelkämpfer und Splittergruppen kaum in der Lage sind, die immer komplizierte Arbeit in den Räten zu nachzuvollziehen. Auch das Personal, das zur Zeit in den Räten sitzt, weil es die Hürde nicht gibt, ist zum gruseln. Neun Beispiele:
In der öffentlichen und medialen Wahrnehmung scheint sich die rechtsextreme Szene in Deutschland auf den Osten zu konzentrieren. Doch trotz entsetzlicher, über die sozialen Netzwerke wie ein Lauffeuer verbreiterter Vorfälle wie der johlende Mob, der Flüchtlinge in Clausnitz daran hinderte, ihre Unterkunft zu beziehen, sitzt der harte aber herzliche Westen leider längst nicht so fest im multikulturellen Sattel, wie Optimisten es sich vielleicht wünschen würden. Von unserem Gastautor Matthias Penkert-Hennig.
Als Hochburg der rechten Szene im Ruhrgebiet gilt bereits seit FAP-Zeiten in den Achtzigern der Stadtteil Dortmund-Dorstfeld. Hier wuchs Illustrator und Comiczeichner Nils Oskamp auf. Als Schüler an einer prophetischer Weise nach Comic-Großvater Wilhelm Busch benannten Realschule wurde er Zeuge und Opfer rechter Gewalt, vor der Lehrer, Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar seine Eltern die Augen fest verschlossen.
Der Dortmunder Neonazi und Ratsherr der Partei „Die Rechte“ Michael Brück hat gestern das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Ukraine live im Stadion verfolgt. Vor dem Spiel hat sich Brück mit einer Gruppe ostdeutscher Hooligans und Neonazis getroffen, die mit einer an die Reichskriegsfahne angelehnten Fahne durch Lille marschierten. Ob Brück sich an den Ausschreitungen zwischen deutschen Fans und Anhängern der Ukraine beteiligt hat, ist unklar.
Klar ist allerdings, Brück eifert mit seiner „Gestik“ Bundestrainer Joachim Löw nach. Hier beide im Vergleich.
Brück:
Löw:
https://twitter.com/FourFourTweet/status/742107163565268992
Eindeutig. Brück hat die Gestik schon gut drauf. So perfekt wie der Bundestrainer ist er aber noch nicht. Gerade beim Ende mit Genuss muss Brück noch nacharbeiten.
