Nazis am 4. 6. wahrscheinlich in Huckarde

Knapp 40 Rechte "warben" am Freitag für ihren Aufmarsch. Viel Resonanz erhielten sie nicht.
Knapp 40 Rechte „warben“ am Freitag für ihren Aufmarsch. Viel Resonanz erhielten sie nicht.

In Dortmund herrscht noch immer großes Rätselraten darüber wo die neonazistische Demonstration zum „Tag der deutschen Zukunft“ stattfinden wird. Die Nordstadt wird es nicht sein. Das hatte die Polizei vor zwei Wochen bekannt gegeben. Der Aufmarsch werde in „Außenbereichen“ stattfinden hieß es in einer Pressemitteilung. Genauere Angaben zum Ort des Aufmarsches macht die Polizei bisher nicht. Man wollekeine Werbung für die rechtsextreme Demonstration machen sagte Polizeipräsident Gregor Lange bei einer Veranstaltung der „Christen gegen Rechts“ in der vergangenen Woche. Doch auch ohne polizeiliche Meldungen verdichten sich die Informationen wo der Aufmarsch stattfindet.

Es wird im Stadtteil Huckarde sein. Lokale Initiativen gegen Rechts wurden von der Polizei dazu angehalten ihre Aktivitäten im Stadtteil auf den Vormittag zu beschränken. Die Demonstration des „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“, der unter anderem von OB Ullrich Sierau unterstützt wird, endet in Dorstfeld. Anschließend soll es ein „Trillerpfeifenkonzert“ zur Naziroute geben. Der Stadtteil Huckarde ist von Dorstfeld aus fußläufig zu erreichen. Mehr als symbolischer Protest ist von dieser Seite allerdings nicht zu erwarten. Die Bündnisse „BlockaDo“ und „Arbeitskreis NoTddZ“ rufen weiterhin dazu auf den Aufmarsch zu verhindern. Unabhängig davon wo er stattfindet.

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4. Juni: Bündnisse kritisieren Polizei

IMG_20150103_145322Am 4. Juni soll der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund stattfinden. Neben „Klassikern“ wie dem 1. Mai ist der „TddZ“ einer der letzten alleine von Neonazis organisierten Großaufmärsche in der Bundesrepublik. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen der „TddZ“ in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg stattgefunden hat, muss mit bis zu 1000 Neonazis in Dortmund gerechnet werden. Anti-Nazi Bündnisse kritisieren die Polizei, diese setze in Dortmund jeden Aufmarsch durch.

Die drei Anti-Nazi Bündnisse „Blockado“, „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ und der „Arbeitskreis NoTddZ“ kritisieren bei einem gemeinsamen Pressegespärch die Taktik der Dortmunder Polizei. Es sei ein Unding das die Polizei die Route der rechtsextremen Demonstration nicht frühzeitig bekannt gebe. Ein Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis sei so unmöglich zu organisieren. Derzeit verlassen sich die Bündnisse auf Ankündigungen der Partei „Die Rechte“ ihren Aufmarsch in der Nordstadt durchzuführen. Das Bündnis gegen Rechts wird am 4. Juni die Gegend rund um den Borsigplatz bespielen. Dort soll es einen Spaziergang zu „Stolpersteinen“ geben. Auf dem Platz wird ein Kulturprogramm stattfinden. „Blockado“ trifft sich auf dem „Platz der Nationen“ um flexibel in der ganzen Nordstadt agieren zu können. Der „Arbeitskreis NoTddZ“ ruft Dortmunder Antifaschisten dazu auf sich „Blockado“ anzuschließen. Außerdem kündigte der Arbeitskreis an bundesweit Nazi-Gegner mobilisiert zu haben. Busse aus mehreren Städten, unter anderem den Autonomen Hochburgen Göttingen und Hamburg, sollen nach Dortmund fahren.

Einig sind sich die drei Bündnisse das Stadt und Polizei die große Relevanz des „TddZ“ für die Naziszene nicht erkennen. Der Aufmarsch könne wenn er ungestört stattfindet die Szene in Dortmund wieder stärken. Dies sei besonders bedauerlich da die Dortmunder Nazis gerade schwächelten.

Der „Arbeitskreis NoTddZ“ schließt in seinem Aufruf für den 4. Juni auch keine brennenden Barrikaden aus. Man habe, so erklärt ein Sprecher, nicht vor die Stadt anzuzünden, werde aber auch keine Polizeiübergriffe auf DEmonstranten zulassen. Der Ball liegt aus Sicht des Arbeitskreises im Spielfeld der Polizei. Hochgerüstete Spezialeinheiten der Polizei, Massenfestnahmen wie kürzlich in Bochum und einen „faktischen Hausarrest“ für migrantische Bewohner der Nordstadt werde man nicht hinnehmen. Am liebsten wäre dem Sprecher allerdings ein ruhiger Tagesablauf mit einer Blockade des Naziaufmarsches. Dem schlossen sich auch die Sprecherinnen der anderen Bündnisse an und hoffen auf einen erfolgreichen 4. Juni.

Proteste gegen Nazi-Demo in Bochum – der Ticker zum Nachlesen

Nicht willkommen in Bochum: Tausende haben gegen die NPD demonstriert

Gegen den Aufmarsch der NPD gab es heute in Bochum zahlreiche Proteste . Wir haben live von den unterschiedlichen Schauplätzen des Geschehens berichtet. Den Ticker von Felix Christians, Dirk Krogull, Linda März, Stefan Laurin, Thomas Meiser und Bastian Pütter gibt es hier zum Nachlesen. 

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Zehn Jahre nach dem Mord an Mehmet Kubaşık – Versagen als Teil des Systems

Mordopfer des NSU, in der Mitte Mehmet Kubasik
Beim Tag der Solidarität wird heute in Dortmund der NSU-Opfer gedacht. Bild: tagdersolidaritaet.wordpress.com

Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Verantwortlich für diesen Mord, neun weitere und mindestens zwei Bombenanschläge waren – so wurde erst Jahre später öffentlich bekannt – Neonazis um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der NSU-Komplex offenbarte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden, die mindestens in diesem Fall von Ignoranz, Vertuschen und Versäumen geprägt waren – und er offenbarte, dass es für Rassismus in einer Gesellschaft keine Nazis braucht. In Dortmund wird heute der Opfer des NSU gedacht. 

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Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz: Erst Gedenken, dann Punkerdemo und Polizeikessel

Punks gekesselt, Rheinische Straße gesperrt. (Foto: Felix Huesmann)
Punks gekesselt, Rheinische Straße gesperrt. (Foto: Felix Huesmann)

Am 28. März jährte sich der Mord an Thomas „Schmuddel“ Schulz zum elften Mal. (Unser Bericht im Vorfeld)  Diesmal gab es anders als in den letzten Jahren keine antifaschistische Demonstration. Zum Gedenken wollten Punks „ein Bier auf Schmuddel trinken“. Außerdem hielt der Ostermarsch an der Kampstraße eine Gedenkminute ab. Am Abend hatte dann die „Autonome Antifa 170“ eine provisorische Gedenktafel für „Schmuddel“ in der U-Bahnstation angebracht und eine Rede in Gedenken an ihn verlesen. Nach Ende der Gedenkaktion wollten einige Punks nach Dorstfeld laufen und sorgten für einen Großeinsatz der Polizei. Von Felix Huesmann und Sebastian Weiermann

Vom frühen Nachmittag an hatten sich am Ostermontag Punks an der U-Bahnstation Kampstraße getroffen um in Erinnerung an Thomas Schulz Bier zu trinken und Musik zu hören. Die Punks trotzten dabei dem teilweise starken Regen und ließen sich auch vom Ostermarsch, der an der Kampstraße vorbei zog, nicht in ihrer Art an Schmuddel zu erinnern beirren. Bis zum Abend wirkte der Platz um die Kampstraße wie eine Erinnerung an die frühen 90er Jahre, als Punkertreffen noch in vielen Städten zum Straßenbild gehörten.

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30 Nazis machen sich lächerlich

20160318_200325.jpgDortmunds Neonazis aus der Partei „Die Rechte“ wollten heute gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon protestieren. Der Versuch ging nach hinten los. Über 200 Menschen besuchten die Eröffnungsfeier des Buchladens. Darunter auch Lokalpolitiker von der CDU bis zur Linkspartei. Vor dem Buchladen wurden die gerade einmal 30 Nazis von den Besuchern der Eröffnungsparty niedergerufen. Rechte die über die U-Bahnstation Hafen anreisten wurden von Nazi-Gegnern aufgehalten so das die Kundgebung erst mit mehr als 40 Minuten Verspätung beginnen konnte. Die Nazis standen daraufhin eine Stunde in der Scharnhorststraße und beschwerten sich darüber, dass es antiautoritäre Tendenzen in der Gesellschaft gäbe. Nach dem Ende der Kundgebung trotteten die 30 Rechtsextremisten still, im Gänsemarsch, zum Hauptbahnhof.

Die Betreiber des „Black Pigeon“ können sich eigentlich über die Kundgebung der Neonazis freuen. Durch ihre Kampagne hat der Buchladen eine enorme Sympathie erhalten und wird vermutlich auch in Zukunft viele Besucher aus der Nordstadt anziehen. Dafür sind zwei zerstörte Scheiben kein zu hoher Preis.

Nazi-Hetze gegen alternativen Buchladen

buch_steineSeit etwa einem Monat hetzen Neonazis der Partei „Die Rechte“ gegen die Eröffnung des alternativen Buchladens „Black Pigeon“ im Hafenviertel. Zweimal wurde der Buchladen das Ziel von Nazi-Anschlägen. Zuletzt in der Nacht zu Mittwoch wurden Fensterscheiben des Ladens mit Steinen eingeworfen. Die Betreiber des „Black Pigeon“ lassen sich von diesen Angriffen allerdings nicht unterkriegen und planen heute ab 14 Uhr ein großes Fest zur Eröffnung (Hier das Programm). Mehrere Bands spielen im Laden, und es wird bis spät in die Nacht gefeiert.

Da Nazis fröhliche Menschen, die auch noch Bücher lesen, nicht mögen, haben sie zu einer Kundgebung gegen die Eröffnung aufgerufen und wollen ab 19 Uhr aufmarschieren. Dagegen rufen autonome Antifas und zivilgesellschaftliche Nazi-Gegner zum Protest auf. Im Hafenviertel steht also ein interessanter Nachmittag und Abend an. Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann berichten live via Twitter. Vom Fest, von den Nazis und von den Gegenprotesten.

Heute Abend ist vor dem „Black Pigeon“ in der Scharnhorststraße 50 eine Kundgebung angemeldet. Eine weitere Kundgebung haben Nazi-Gegner an der Ecke Martha-Gillessen-Straße/ Johanna-Mälzer-Straße angemeldet. Sie wollen damit an die beiden Widerstandskämpferinnen erinnern. Die Nazis werden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, „im unmittelbaren Nahbereich“ zum „Black Pigeon“ ihre Kundgebung durchführen. Das Gerücht, die Rechten würden ihre Kundgebung in der Fichtestraße, direkt neben dem Buchladen durchführen, dementierte die Polizeisprecherin.

Hier zum Nachlesen unsere bisherigen Artikel über die Kampagne gegen den „Black Pigeon:

Nazis bedrohen Unternehmer

Buchladen-Vermieter stellt sich gegen Nazis

Erneuter Nazi-Anschlag auf Buchhandlung

 

NSU-Ausschuss lädt Staatsschützerin und Waffenexperten

Erste Seite des Einsetzungsantrags zum NSU-Untersuchungsausschuss NRW.
Ende 2014 wurde der Ausschuss in NRW eingesetzt. Bild: Gehrhardt

In seiner letzten öffentlichen März-Sitzung befasst sich der NSU-Untersuchungausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag heute noch einmal mit der Ermordung des Dortmunder Geschäftsmannes Mehmet Kubaşık. Nachdem die öffentliche Aussage eines Dortmunder Neonazis vor zwei Wochen stärker von dessen Selbstinszenierung als von tatsächlichen Erkenntnissen geprägt war, dürften heute wieder Inhalte im Vordergrund stehen. Geladen sind eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei, die in die Ermittlungen eingebunden war, und ein Waffen-Sachverständiger des Bundeskriminalamtes. 

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Erneute Hausdurchsuchung bei rechten Hetzern

Symbolbild: Neonazis in Dortmund

Schon wieder Razzien bei Neonazis: Am Donnerstag haben Ermittler des Landeskriminalamts Wohnungen in Dortmund, Schwelm und im thüringischen Weimar durchsucht. Die Durchsuchungen in Auftrag gegeben hatte die „Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime der Staatsanwalt Köln“, sie führt gegen die Beschuldigten unter anderem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Beschuldigten wurden laut LKA und Staatsanwaltschaft in ihren Wohnungen angetroffen, Mobiltelefone und Computer wurden zur Auswertung sichergestellt. Außerdem wurde gleich noch ein bestehender Haftbefehl vollstreckt.

Die polizeilichen Ermittlungen führt laut der Pressemitteilung des Landeskriminalamtes die im vergangenen Jahr gegründete „Taskforce zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet“.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Hetze der Dortmunder Neonazis nicht nur durch die Polizei gestört: Sogar das meist eher handlungsunwillige Soziale Netzwerk Facebook hatte die Seiten der Nazi-Partei „Die Rechte“ wiederholt gelöscht.

Hundsgemein: Mehr als 700 Neonazis fallen auf Facebook-Fake herein

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Alle Bilder: Screenshot/Facebook

Seitdem bei einer Hausdurchsuchung vor kurzem der Hund eines Dortmunder Neonazis durch SEK-Beamte erschossen wurde, gilt in der rechten Szene: Solidarität mit „Odin“! In ihrer Trauer um den Pitbull sind nun mehr als 700 Neonazis auf eine gefakte Facebook-Seite hereingefallen.

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