In Essen-Frintrop fand gestern ein Vernetzungstreffen ‚besorgter Burger‘ statt. ‚Besorgte Bürger‘ sind hier, wie faktisch überall sonst im Deutschland, nichts als ein Konglomerat von rechtsradikalen Menschen, die sich nicht als Rechtsradikale sehen wollen und Rechtsradikalen, die zuliebe dieser faschistoiden Naiven mit jedweden Selbstbezeichnungen allzu gerne sparsam umgehen. Als Anlass wählte man primär die angebliche Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch einen albanischen Bewohner der Frintroper Unterkunft, deren Stattfinden mittlerweile widerlegt ist. Binnen kürzester Zeit kam es zu Eskalationen und Gewaltverbrechen.
Die Veranstaltung wurde öffentlich (unter anderem in der Facebook-Gruppe ‚Essen hintergeht Essener‘) angekündigt, woraufhin einige dutzend „Asylkritiker“ sofortig ihre Sympathien und ihren Teilnahmewillen bekundeten. Ihre politische Forderung, wenn auch relativ gemäßigt und beinahe verfassungskonform formuliert, war bereits im Vorfeld als das Ertrinkenlassen von Flüchtenden und (politisches) Vorgehen gegen Geflüchtete identifizierbar.
Leserservice – immer wieder wird behauptet, man müsse die Sorgen derjenigen Ernst nehmen, die Asylbewerberheime anzünden, auf Steuerzahlers Kosten leben, nicht richtig deutsch können und Probleme bei der Körperpflege haben von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um als „besorgte Bürger“ auf die vermeintlich nachteiligen Effekte durch Flüchtingsheime und ihre diesbezüglichen Ängste hinzuweisen.
Wann immer von nun an jemand sowas behauptet – zeigt ihm dieses Video aus Freital.
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann erstmal bleiben. Foto: Sebastian Sellhorst
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.
Immer wieder Montags stehen seit mehreren Monaten Dortmunder Neonazis in verschiedenen Stadtteilen und hetzen. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, gegen die “Überfremdung” ihres teuren Vaterlandes, gegen das “linke Gezeter” und die etablierte Politik. Dabei kommt in der Regel wenig neues oder gar überraschendes ans Tageslicht. Die Parolen, die sie am liebsten rufen, sind ihnen verboten und müssen deshalb zumindest bis zur Abreise warten. Die Redner sind jede Woche die selben und auch die meist leicht stockend vorgelesenen Redebeiträge erfahren keinen wöchentlichen Wechsel. Das langweilt nicht nur Journalisten, die dies regelmäßig begleiten, auch bei den “Kameraden”, die jede Woche mit von der Partie sind, kommt selten wahre Begeisterung auf.
Noch seltener kommt es vor, dass diese Reden für ein breites Publikum bereichernd sind. Den Ruhrbaronen ist es heute geglückt, einen dieser seltenen Momente in Ton und Bild festzuhalten.
Christoph Drewer, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei “Die Rechte”, erklärt seinen “Kameraden” und der Welt, warum deutsche Kinder ihre Sprache nicht mehr richtig sprechen und im Schulsport als letztes gewählt werden. Ein Schelm, wer hinter diesem Feuerwerk der nationalen Rhetorik die Aufarbeitung von Kindheitstraumata vermutet.
Angriff auf Journalisten oder Notwehr? André P. am Donnerstag im Landgericht.
Journalisten und Nazis – die haben in Dortmund schon seit einer Weile ein ganz besonderes Verhältnis. Nazis melden Kundgebungen vor den Wohnhäusern von Redakteuren an und veröffentlichen Privatadressen im Internet, Medienschaffende erhalten fingierte Todesanzeigen und werden auch schon mal angegriffen. Wegen zweier solcher Angriffe steht der Dortmunder Neonazi André P. seit Donnerstag vor dem Dortmunder Amtsgericht. Auch eine unserer Autorinnen, Ulrike Märkel, gehört zu den Attackierten.
Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel
Ein weiterer Zeuge des gewalttätigen Angriffs Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus hat sich in diesen Tagen entschlossen, auszusagen. Voraussetzung für seine Aussage ist, das er als Zeuge ordentlich geladen wird. David Grade, Bezirksvertreter und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Partei Die Piraten erkannte den zweiten Nazi, der am Wahlabend 2014 die Ratsfrau Nadja Reigl ins Gesicht geschlagen hat. Filmaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr vorliegen, belegen Grades Aussage. Der Schläger im schwarzen Hemd ist darauf gut zu erkennen.
David Grade und der Partner der Piratin Nadja Reigl, standen am Wahlabend vor dem Rathaus direkt neben der Ratsfrau und können beide die Gewalt-Situation bezeugen. Reigl war mit ihrem Freund am nächsten Tag zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Ihr Partner habe den Täter auf Fotografien, die der Staatsschutz ihm vorlegte, identifizieren können, berichtet Reigl. Den Täter zu finden, müsste für den Staatsschutz ein Leichtes sein. Der Nazi nimmt häufig an Aufmärschen der Dortmunder Rechten teil. Angeklagt wurde er bis heute nicht.
David Grade, Piraten Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Nun hat David Grade entschieden, sich ein zweites Mal als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Er möchte, dass der Täter im schwarzen Hemd, der für den Schlag ins Gesicht seiner Parteifreundin verantwortlich ist, endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem bekannt wurde, dass Zeugenaussage gegen die gewalttätigen Rechtsextremen zu einem Strafbefehl gegen die eigene Person führen, zogen sich einige der Zeugen zurück. Bei Strafbefehlen bis zu 900,00 Euro, verständlich. Auch Grade beschloss, erst einmal seine Ladung als Zeuge abzuwarten. Doch die kam bis heute nicht.
„Nachdem Nadja Reigl mich als Zeuge bei der Polizei benannt hatte, geschah, außer meiner Vorladung als Beschuldigter, nichts. Ich stehe weiterhin gerne als Zeuge zur Verfügung, da ich den Schläger identifizieren kann. Allerdings ist meine Bedingung nach diesen schlechten Erfahrungen, dass ich als Zeuge ordentlich geladen werde. Den Täter kann ich dann endlich gegenüber der Polizei benennen“, erklärt Grade. Er ist verärgert.
Den Umgang mit Zeugen des Rathausüberfalls kritisiert auch Bastian Pütter. Er leitet die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ und war als Bericht erstattender Journalist am Wahlabend vor Ort. Er beobachtete, wie Zeugen vor Ort Anzeige erstatten wollten – aber von der Polizei auf den nächsten Tag vertröstet wurden.
Das Ausmaß des Leides das Nazideutschland über die Welt brachte, ist kaum zu quantifizieren, und die Zahlen zu Toten und Verwundten kaum zu erfassen. Genau diesem Anliegen widmet sich das Projekt „The Fallen of World War II„.
Ich habe auf jeden Fall ein wenig Kohle gespendet…
Rechtsanwalt Gregor Gysi (MdB), Foto: DIE LINKE im Bundestag
Die Rathausverteidiger, die am Wahlabend 2014 von einer Horde aggressiver Rechtsextremisten angegriffen wurde, erhalten prominente Unterstützung. Der Berliner Anwalt und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich bereit erklärt, die durch einen Schlag verletzte Dortmunder Ratsfrau Nadja Reigl anwaltlich zu vertreten. Reigl hatte während des Überfalls auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 20214 von dem stadtbekannten Nazi Lukas B. einen Schlag mitten ins Gesicht bekommen. Dennoch wurde aus dem Opfer eine Täterin. Gegen die verletzte Piratenfrau Reigl, die wie zunächst insgesamt 65 andere Beschuldigte, vor dem Rathaus gestanden hatte, wurde Strafbefehl wegen Nötigung beantragt.
Gregor Gysi entschied sich aus gutem Grund, die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Falle eines Verfahrens wegen der angeblichen Nötigung zu vertreten. Auch bei einem möglichen weiteren Verfahren gegen einen anderen Nazi, der Reigl am Ohr mit einem Schlag getroffen hatte, ist eine Vertretung von ihr als Nebenklägerin oder als Zeugenbeistand für Gysi denkbar.
Gysi geht es auch darum, die Verdrehung zwischen Opfern und Tätern, wie bei den Ermittlungen zum Rathausüberfall, ein Ende zu setzen: „Ein solcher rechtsextremistischer Überfall mit körperlicher Gewalt und volksverhetzenden Parolen gegen gewählte Volksvertreter muss geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden, statt sie zu Opfern zu machen.“
Michael Brück von Die Rechte in Essen; Foto: Felix Huesmann
Am 1. Mai fanden verschiedene rechte Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen statt. Unsere Autoren berichten aus Mönchengladbach, Dortmund und Essen.
Den Auftakt an diesem 1. Mai bildete Mönchengladbach, das noch immer kein Braunkohle-Loch ist. Claus Cremer, der uns noch immer nicht verraten hat ob er arbeitet, hatte die NPD zu einer Demonstration gerufen. Während sich in der Innenstadt hunderte Nazi-Gegner aufhielten, versammelte sich die NPD am Hinterausgang des Gladbacher Hauptbahnhofes. 85 Kameraden und auch einige Kameradinnen hatten sich versammelt und mussten erstmal warten. Der von der NPD als „Flagschiff“ bezeichnete LKW wurde durch eine Sitzblockade aufgehalten.
In Mönchengladbach hatte sich der klägliche Rest der nordrhein-westfälischen NPD versammelt: Einige pickelige Jünglinge, Skinheads und ein paar alte Bekannte wie Willibert Kunkel aus Aachen und Stephan Haase aus Lüdenscheid. Kunkel, dem eine erstaunliche Ähnlichkeit zu TV-Anwalt Ingo Lenßen attestiert werden kann, durfte sogar zu seinen Kameraden reden. Haase, der immerhin einst Vorsitzender der NPD-NRW war, lief meist einsam im hinteren Teil der Demonstration.
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