Heute vor 70 Jahren wurde Georg Elser ermordet


Am heutigen 09.April, vor inzwischen exakt 70 Jahren, wurde Johann Georg Elser, der am 8. November 1939 im Münchener Bürgerbräukeller ein Bombenattentat auf Adolf Hitler verübte, welches aber scheiterte, da dieser den Saal ungewöhnlich früh bereits wieder verlassen hatte, im KZ Dachau von SS-Leuten erschossen.
Passend zu diesem tragischen Jahrestag startet in den Kinos heute ein Film über sein Leben, welcher sich sicher anzuschauen und zu diskutieren lohnen dürfte.

UPDATE: Dortmunder Stadt-Broschüre „Aktiv gegen Rechtsextremismus“ lässt Bündnis BlockaDO weg

BlockaDO demonstriert gegen Rechts, Foto: 2014 Ulrike Märkel
BlockaDO demonstriert gegen Rechts, Foto Demo 2014

UPDATE: Dass das Bündnis BlockaDO in der Dortmunder Broschüre „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ nicht genannt wurde, war vor allem ein zeitliches Koordinierungsproblem. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie hatte zugesagt, BlockaDO in das Heft 2015 aufzunehmen. Man kann daher sicher davon ausgehen, dass das Blockadebündnis im Jahr 2016 als Teil des Dortmunder Widerstandes gegen Rechts genannt werden wird. Eine gute Nachricht!

Dortmund hat eine bunte Broschüre mehr. In diesen Tagen erschien die dritte Auflage von „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“. Das eine städtische Broschüre beschreibt, welche Aktivitäten gegen Rechts unternommen werden – gut so! Dass die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie als Herausgeberin ihre eigenen Aktivitäten hervorhebt – geschenkt. Dass aber bei den zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit ‚BlockaDO‘ ein Bündnis mit großer Wirkung und Relevanz einfach weggelassen wird, ist erstaunlich. Man kann dahinter Ignoranz, möglicherweise aber auch eine gewisse Boshaftigkeit erkennen. Durch das Weglassen gibt die Broschüre ein unvollständiges Bild des Widerstandes gegen Rechts in Dortmund wieder. Die Lücke fällt ins Auge.

Dass in der Vergangenheit die unterschiedlichen Dortmunder Bündnisse im Kampf gegen Rechts in einer gewissen Konkurrenz zueinander standen, ist kein Geheimnis. Dass sich viele Menschen in Dortmund auf ganz unterschiedliche Weise gehen Nazis engagieren, ist gut. Dass sich die Bündnisse in ihrer Ausrichtung und Zielsetzung unterscheiden, muss in einer pluralistischen Gesellschaft niemanden verwundern. Auch wenn mehr Kooperation an einigen Stellen sicher wünschenswert wäre – Protest darf verschieden sein. Nicht jeder hat Interesse am „Bratwurstessen gegen Rechts“, andere wiederum sehen das Blockieren rechtsextremer Aufmärsche nicht als die richtige Lösung an.

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Update: Dortmund: Nazis dringen in Flüchtlingsheim ein

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Screenshot aus dem Bericht der Neonazis

Auf ihrer Internetseite brüsten sich Dortmunder Neonazis damit in eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wickede eingedrungen zu sein. Die im Bau befindliche Notunterkunft besteht aus Containern. Flüchtlinge sind bisher nicht eingezogen. Die Asylunterkunft in Wickede gehört zu den Agitationsschwerpunkten der Neonazis, schon zwei Kundgebungen haben Sie im Stadtteil veranstaltet. Auf ihrer Homepage rühmen sich die Neonazis nun, Aufkleber in den Containern verklebt zu haben. Auf den Aufklebern stehen Sprüche wie „Ausländer rein – Wir sagen Nein“.

Wir haben bei der Stadt Dortmund nachgefragt wie die Neonazis in die Flüchtlingsunterkunft eindringen konnten. Updates folgen.

UPDATE: Am Nachmittag hat uns die Stadt Dortmund auf unsere Anfrage geantwortet. Wirklich zufriedenstellend ist die Antwort nicht. Wir bleiben also an der Geschichte dran.

Hier die Antwort der Stadt:

Gab es eine ordentliche Veranstaltung bei der Neonazis in die Unterkunft
gelangen konnten?
– Nein, es gab keine Veranstaltung. Die Stadt Dortmund hat Strafanzeige
wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Polizei und Staatsschutz ermitteln.

Sollte das nicht der Fall sein. Welche Firmen waren mit der Aufstellung der
Container beauftragt?
– Die beauftragte Firma ist die Firma Siko.

Ist es möglich das ein oder mehrere Neonazis in einer der Firmen arbeiten?
– Die Mitarbeiter der beauftragten Firm erfüllen alle acht Voraussetzungen
der dem Vertrag im Rahmen der städtischen Qualitätssicherung zugrunde
liegenden „Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften in
Asylbewerbereinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ der
Bezirksregierung Arnsberg.

Geldbeschaffung statt Gründlichkeit? – Luzar-Studie weist erhebliche Mängel auf

Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?
Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?

Neben Dortmund war Hamm in den vergangenen Jahren eine der nordrhein-westfälischen Städte mit der virulentesten rechten Szene. Um diese Szene genauer einschätzen und besser gegen sie vorgehen zu können hat die Stadt Hamm eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Dortmunder Opferberatungsstelle Backup. Nach Veröffentlichung der Studie wurde nun Kritik laut: Die Studie genüge keinen wissenschaftlichen Standards und verharmlose die Gefahr durch Neonazis.

„Hammer Verhältnisse“ ist die Studie übertitelt. Eigentlich sollte sie eine wissenschaftliche Einschätzung der rechten Szene in Hamm bieten. Herausgekommen ist etwas anderes: Zwar befassen sich Luzar und ihre Co-Autorin Nina Lohmann auf einem großen Teil der knapp 100 Seiten mit der lokalen Neonazi-Szene, einigen Raum nehmen allerdings auch die Bereiche türkischer Nationalismus, Salafismus und das Bashing von Antifa-Gruppen ein. Teile der Befunde über die rechte Szene stützen die Autorinnen auf Interviews mit aktiven oder ehemaligen Neonazis. „Durch diese Schwerpunktsetzung auf die Deutungen der beteiligen Neonazi-Akteure wird der Neonazismus in Hamm tendenziell verharmlost“ schreibt das antifaschistische Hammer Jugendbündnis „Häkelclub 590“ in einem ausführlichen Kommentar zur Studie.

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Dokumentation über Fußball im Konzentrationslager Theresienstadt läuft im BVB-Vereinsmuseum

Am morgigen Montag gibt es mal wieder eine sehr empfehlenswerte Veranstaltung im ‚Borusseum‘, dem Vereinsmuseum von Borussia Dortmund, auf die wir sehr gerne hinweisen möchten:
In diesem Jahr jährt sich das Kriegsende des zweiten Weltkriegs bekanntlich zum 70. Mal. Das Konzentrationslager Theresienstadt hatte den Nazis als „Vorzeigeghetto“ gedient.
Es war wohl das einzige KZ, das eine eigene Fußballliga hatte – die „Liga Terezin“.

In einem Kasernenhof spielten Gefangene gegeneinander, die Nazis filmten alles und nutzten die Aufnahmen zu Propagandazwecken. Es gab Schiedsrichter, handgeschriebene Sportzeitungen, sogar Ligakommissionen.
All dies wurde auf Filmmaterial dokumentiert, welches noch heute gut erhalten ist.

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Duisburg: Demonstrationen werden kleiner

Die Polizei zwischen PEGIDA und Gegendemonstranten. (Foto: Sebastian Weiermann)
Die Polizei zwischen PEGIDA und Gegendemonstranten. (Foto: Sebastian Weiermann)

Die Demonstrationen von PEGIDA NRW, und die Veranstaltungen von Nazi-Gegnern werden schon in der zweiten Woche erheblich kleiner. Das große Duisburger Toleranz Bündnis verzichtete am Montag komplett auf eine Veranstaltung. Die Initiative „gegen Duisburger Zustände“ konnte am Montag noch 70 Menschen mobilisieren. Dem „Netzwerk gegen Rechts“ schlossen sich ca. 900 Personen an. Die beiden Kundgebungen gegen PEGIDA verliefen ohne Störungen.

Die rechte PEGIDA Bewegung konnte 300 Menschen auf die Duisburger Straßen bringen. Ein Teil der Teilnehmer, die Polizei spricht von einem Drittel, stammte aus dem rechten Hooliganspektrum. Viele Teilnehmer trugen Symbole der „Hooligans gegen Salafisten“. Auch Neonazis aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland nahmen an der Demonstration teil. Diese hatten bei PEGIDA einige Kröten zu schlucken. So kritisierte einer der PEGIDA Redner die antisemitischen Krawalle des letzten Sommers. Ein anderer Redner rief denjenigen, die Nazi-Parolen riefen, zu sie sollten in Düsseldorf bei Dügida demonstrieren. Inhaltliche Überraschungen gab es darüber hinaus nicht bei den Reden. Das arme Volk wurde beklagt, gegen den Islam gehetzt und die Berichterstattung über PEGIDA kritisiert.

Die kurze Demonstration der rechten Bewegung verlief ohne Störungen, sieht man davon ab, dass die Organisatoren alle Mühe hatten Nazi-Parolen zu unterbinden.

Für PEGIDA in NRW wird die Teilnahme von Neonazis mittlerweile zum Problem. Hooligans und Nazis bestimmen das Bild. Die frustrierten Bürger, die PEGIDA eigentlich erreichen möchte, werden von den Teilnehmern so sehr abgeschreckt, dass sie nicht wieder zu den Aktionen kommen. Sollten die Demonstrationen auch weiter von Hooligans und Neonazis dominiert werden, wird den Organisatoren von PEGIDA NRW wohl bald die Lust vergehen.

Duisburg: Kategorie C im Medien-Bunker in Marxloh!

Kategorie C in Köln (Foto: Felix Huesmann)
Kategorie C in Köln (Foto: Felix Huesmann)

Die neonazistische Hooliganband „Kategorie C“ und andere rechte Bands hatten für den heutigen Abend zu einem Konzert zugunsten der „Hooligans gegen Salafisten“ eingeladen. Wie bei rechten Konzerten üblich blieb die Ankündigung für die Örtlichkeit des Konzerts vage. Es sollte im „Ruhrpott West“ stattfinden. Jetzt stellt sich heraus, dass das Konzert im Medien-Bunker Marxloh stattfindet. Die Polizei Duisburg bestätigte den Ruhbaronen gegenüber, dass sie einen Einsatz im Zusammenhang mit dem Konzert vorbereitet.

Der Medien-Bunker Marxloh wird von einem interkulturellen Kollektiv betrieben und setzt sich für den Stadtteil ein. In einer ersten Stellungnahme sagte eines der Kollektivmitglieder, dass man betrogen wurde. Erst heute Mittag stellten sich „zwei unscheinbare Personen“ den Kollektivmitgliedern vor und erwähnten natürlich nicht, was für ein Konzert sie planen. Die Polizei ist vor Ort, die Betreiber des Medien-Bunker bestehen auf ihrem Hausrecht und wollen für einen zügigen Abbruch der neonazistischen Veranstaltung sorgen.

Update: Das HoGeSa Konzert im Medien-Bunker ist beendet. Die rechten Musiker packen ihre Instrumente ein. Die ca. 200 Besucher haben die Räumlichkeiten verlassen. Für den Rausschmiss mussten die Betreiber des Medien-Bunker selbst sorgen, und erhielten dabei nach eigenen Angaben keine Unterstützung durch die Polizei.

 

 

Hakenkreuze an Privathaus eines Piraten

Hakenkreuze an Privathaus
Hakenkreuze an Privathaus

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.

Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.

Todesanzeige
Todesanzeige

Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef „Die Rechte“, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. Mit Humor hat das nichts zu tun. Solche Taten sollen Menschen daran hindern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und sind der jämmerliche Versuch ein Klima der Angst in Dortmund zu schaffen. Doch ist Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gut daher, dass Rutkowski die Verschandelung seiner Hausfassade erstaunlich gelassen sieht.

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Essen: HoGeSA meldet Demo für 4000 Teilnehmer an

HoGeSa-Hoologan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann
HoGeSa-Demonstration in Köln, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann

Für den 18. Januar hat das Bündnis Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) eine Demonstration mit 4000 Teilnehmern in Essen angekündigt.  Veranstaltungsort soll der Willy Brandt Platz gegenüber dem Hauptbahnhof sein.

Die Polizei Essen will sich  noch nicht festlegen, ob es bei dem Veranstaltungsort bleibt, ob es eine Standkundgebung oder eine Demonstration geben wird. „Das“, sagte eine Polizeisprecher diesem Blog „hängt von dem Verlauf der Kooperationsgespräche   zwischen HoGeSa und uns ab.“

Im September verhinderte die Polizei eine HoGeSA-Veranstaltung in Essen. Eine Kundgebung in Dortmund wenige Tage später verlief friedlich, im Oktober war es dann bei einer HoGeSa-Demonstration in Köln zu schweren Ausschreitungen zwischen Neonazis und Hooligans und der Polizei  gekommen.