Journalisten bloggen das Revier
Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört. Die Ruhrbarone werden aus dem Untersuchungsausschuss berichten.
In Essen-Frintrop fand gestern ein Vernetzungstreffen ‚besorgter Burger‘ statt. ‚Besorgte Bürger‘ sind hier, wie faktisch überall sonst im Deutschland, nichts als ein Konglomerat von rechtsradikalen Menschen, die sich nicht als Rechtsradikale sehen wollen und Rechtsradikalen, die zuliebe dieser faschistoiden Naiven mit jedweden Selbstbezeichnungen allzu gerne sparsam umgehen. Als Anlass wählte man primär die angebliche Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch einen albanischen Bewohner der Frintroper Unterkunft, deren Stattfinden mittlerweile widerlegt ist. Binnen kürzester Zeit kam es zu Eskalationen und Gewaltverbrechen.
Die Veranstaltung wurde öffentlich (unter anderem in der Facebook-Gruppe ‚Essen hintergeht Essener‘) angekündigt, woraufhin einige dutzend „Asylkritiker“ sofortig ihre Sympathien und ihren Teilnahmewillen bekundeten. Ihre politische Forderung, wenn auch relativ gemäßigt und beinahe verfassungskonform formuliert, war bereits im Vorfeld als das Ertrinkenlassen von Flüchtenden und (politisches) Vorgehen gegen Geflüchtete identifizierbar.
Am Montagmorgen wurde der Dortmunder Neonazi Patrick Brdonkalla vom Dortmunder Amtsgericht wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt. Der Angeklagte hatte beim Rathaus-Überfall im vergangenen Jahr einen Kameramann umgeschubst – einer seiner Kameraden soll diesem danach ins Gesicht getreten haben. 800€ – was ein Schnäppchen! Wir haben ein paar Straftaten rausgesucht, die teurer sind, als einen Kameramann in Dortmund umzuschmieren:
Immer wieder Montags stehen seit mehreren Monaten Dortmunder Neonazis in verschiedenen Stadtteilen und hetzen. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, gegen die “Überfremdung” ihres teuren Vaterlandes, gegen das “linke Gezeter” und die etablierte Politik. Dabei kommt in der Regel wenig neues oder gar überraschendes ans Tageslicht. Die Parolen, die sie am liebsten rufen, sind ihnen verboten und müssen deshalb zumindest bis zur Abreise warten. Die Redner sind jede Woche die selben und auch die meist leicht stockend vorgelesenen Redebeiträge erfahren keinen wöchentlichen Wechsel. Das langweilt nicht nur Journalisten, die dies regelmäßig begleiten, auch bei den “Kameraden”, die jede Woche mit von der Partie sind, kommt selten wahre Begeisterung auf.
Noch seltener kommt es vor, dass diese Reden für ein breites Publikum bereichernd sind. Den Ruhrbaronen ist es heute geglückt, einen dieser seltenen Momente in Ton und Bild festzuhalten.
Christoph Drewer, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei “Die Rechte”, erklärt seinen “Kameraden” und der Welt, warum deutsche Kinder ihre Sprache nicht mehr richtig sprechen und im Schulsport als letztes gewählt werden. Ein Schelm, wer hinter diesem Feuerwerk der nationalen Rhetorik die Aufarbeitung von Kindheitstraumata vermutet.
Pfingstmontag in Dortmund, eine schöne Gelegenheit um einen Film zu gucken, den Kater vom Vorabend auszuschlafen oder sich mit Freunden zu treffen. Für Antifaschisten in der Stadt und die Anwohner der Stahlwerkstraße leider nicht. Am Mittag hatte „Die Rechte“ eine Kundgebung angekündigt. Die Nazis wollten gegen „Rechtsfreie Räume“ in der Nordstadt protestieren. (Unser Artikel zum „Drogenkrieg“) Muniton dafür hatten sie unter anderem von der SPD-Frau Marita Hetmeier bekommen, die sich in ihrer Argumentation nur um Nuancen von den Nazis unterscheidet.
Um 16 Uhr war es so weit, 50 Neonazis vesammelten sich an der Stahlwerkstraße und hielten ihre üblichen Reden. Dazwischen gab es Rechtsrock. Der Gegenprotest fiel für Dortmunder Verhältnisse relativ klein aus, allerdings versammelten sich auch viele migrantische Anwohner rund um die Kundgebung der Neonazis.
Am Donnerstagabend fand in der Reihe „Blackbox“ die erste Veranstaltung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Bisher hatten sich die Blackbox-Veranstaltungen, die maßgeblich vom Straßenmagazin BoDo organisiert werden, mit den Themen Flucht und Abschiebung beschäftigt. Die Veranstaltung zum NSU wurde von den Ruhrbaronen und den Kollegen vom Recherchebüro CORRECT!V mitorganisiert.
70 Menschen füllten das Institut des Dortmunder Schauspiel bis auf den letzten Platz aus. Sie bekamen ein spannendes Gespräch zwischen dem Kollegen David Schraven und der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens geboten. Die Anwältin vertritt im Münchener NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße vom NSU ermordet.
Am 1. Mai fanden verschiedene rechte Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen statt. Unsere Autoren berichten aus Mönchengladbach, Dortmund und Essen.
Den Auftakt an diesem 1. Mai bildete Mönchengladbach, das noch immer kein Braunkohle-Loch ist. Claus Cremer, der uns noch immer nicht verraten hat ob er arbeitet, hatte die NPD zu einer Demonstration gerufen. Während sich in der Innenstadt hunderte Nazi-Gegner aufhielten, versammelte sich die NPD am Hinterausgang des Gladbacher Hauptbahnhofes. 85 Kameraden und auch einige Kameradinnen hatten sich versammelt und mussten erstmal warten. Der von der NPD als „Flagschiff“ bezeichnete LKW wurde durch eine Sitzblockade aufgehalten.
In Mönchengladbach hatte sich der klägliche Rest der nordrhein-westfälischen NPD versammelt: Einige pickelige Jünglinge, Skinheads und ein paar alte Bekannte wie Willibert Kunkel aus Aachen und Stephan Haase aus Lüdenscheid. Kunkel, dem eine erstaunliche Ähnlichkeit zu TV-Anwalt Ingo Lenßen attestiert werden kann, durfte sogar zu seinen Kameraden reden. Haase, der immerhin einst Vorsitzender der NPD-NRW war, lief meist einsam im hinteren Teil der Demonstration.
Bei den Dortmunder Neonazis gab es am frühen Abend eine Hausdurchsuchung in der Emscherstraße in Dorstfeld. Die Hausdurchsuchung begann gegen 17:30 Uhr und war gegen 18:30 Uhr auch wieder vorbei. Auf Twitter und Facebook kursieren Fotos von der Durchsuchung. Hintergrund für die Durchsuchung ist nach Äußerungen der Neonazis ein „Vorfall“ der sich in der vergangen Nacht am Hauptbahnhof abgespielt haben soll. Die Polizei Dortmund und die Bundespolizei konnten noch keine Stellungnahme zu der Durchsuchung abgeben.
Nach der Neonazi-Kundgebung in Derne haben Neonazis einen Journalisten überfallen. In der Dortmunder Innenstadt verfolgten sie den Mann zunächst und bewarfen ihn mit Steinen. Die Polizei ermittelt.
„Bereits in der U-Bahn hatte ich ein komisches Gefühl,“ erzählt Marcus Arndt, freier Journalist. „Mir waren mehrere Personen im typischen Outfit der rechten Szene aufgefallen.“
Als er an der Reinoldikirche aus der Bahn stieg, nahmen die schwarz gekleideten Männer die Verfolgung auf. In der Nähe des Ostenhellweg eskalierte die Situation. Die mutmaßlichen Neonazis warfen mit Steinen und drohten, ihn umzubringen. Arndt wurde am Kopf und Oberkörper getroffen, ehe die Angreifer flüchteten.
Der Angriff auf Marcus Arndt dürfte kein Zufall gewesen sein. Der Journalist gehört zu einer Reihe von Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten Morddrohungen aus der rechten Szene erhielten. Nach eine Ambulanten Untersuchung konnte er das Krankenhaus noch am Abend wieder verlassen. Die Polizei ist eingeschaltet und ermittelt.
Neben Dortmund war Hamm in den vergangenen Jahren eine der nordrhein-westfälischen Städte mit der virulentesten rechten Szene. Um diese Szene genauer einschätzen und besser gegen sie vorgehen zu können hat die Stadt Hamm eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Dortmunder Opferberatungsstelle Backup. Nach Veröffentlichung der Studie wurde nun Kritik laut: Die Studie genüge keinen wissenschaftlichen Standards und verharmlose die Gefahr durch Neonazis.
„Hammer Verhältnisse“ ist die Studie übertitelt. Eigentlich sollte sie eine wissenschaftliche Einschätzung der rechten Szene in Hamm bieten. Herausgekommen ist etwas anderes: Zwar befassen sich Luzar und ihre Co-Autorin Nina Lohmann auf einem großen Teil der knapp 100 Seiten mit der lokalen Neonazi-Szene, einigen Raum nehmen allerdings auch die Bereiche türkischer Nationalismus, Salafismus und das Bashing von Antifa-Gruppen ein. Teile der Befunde über die rechte Szene stützen die Autorinnen auf Interviews mit aktiven oder ehemaligen Neonazis. „Durch diese Schwerpunktsetzung auf die Deutungen der beteiligen Neonazi-Akteure wird der Neonazismus in Hamm tendenziell verharmlost“ schreibt das antifaschistische Hammer Jugendbündnis „Häkelclub 590“ in einem ausführlichen Kommentar zur Studie.
