Duisburg: PEGIDA und die Nazis

B829OmsIcAAhoVe.jpg:largeIn Duisburg fand am Montag zum dritten Mal eine Demonstration von PEGIDA NRW statt. Nur noch 200 Menschen folgten dem Aufruf. Wie bei den vorherigen Versammlungen befanden sich auch wieder viele Neonazis unter den „Islamisierungsgegnern“. Nachdem Sebastian Nobile bei PEGIDA ausgestiegen ist, leitete am Abend Marco Carta die Versammlung. Und dabei hatte er einige Probleme.

Waren die neonazistischen Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen in den letzten Wochen relativ zurückhaltend, ließen sie heute, auch für den letzten, ihre Maske fallen. Sie riefen Parolen wie „Ali, Mehmet, Mustafa – Geht zurück nach Ankara“ oder „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein!“. Während der Demonstration konnten die PEGIDA-Organisatoren diese neonazistischen Versuche, die Veranstaltung zu übernehmen, noch durch das gemeinsame Singen der Nationalhymne befrieden.

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10 Jahre nach dem Tod von Thomas „Schmuddel“ Schulz planen Nazis ein Konzert

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Siegfried „SS Siggi“ Borchard bekommt in Köln eine körperliche Hilfestellung.

Am 28. März 2015 jährt sich der Tod des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz zum zehnten Mal. Der Vorsitzende, der neonazistische Partei „Die Rechte“, Christian Worch, hat für diesen Tag ein Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Rock für Dortmund“, auf dem Dorstfelder Wilhemplatz, angemeldet.

Polizeipräsident Gregor Lange teilt in einer Pressemitteilung mit: „Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.“ Lange spielt damit auf die „HOGESA Krawalle“ vom 26. Oktober in Köln an.

Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem damals 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen. Auch nach seiner Haftentlassung 2009 machte Sven Kahlin immer wieder mit Gewalttaten auf sich aufmerksam. In die Neonaziszene ist er bis heute eingebunden.

Traditionell ist der 28. März in Dortmund ein Antifa Termin. In jedem Jahr finden antifaschistische Demonstrationen rund um den Todestag statt, an denen in früheren Jahren mehrere tausend Nazigegner teilnahmen.

 

Update2: Essen: Neonazi will vor Synagoge demonstrieren!

Profilbild von Markus Haag auf Facebook.
Ausschnitt: Profilbild von Markus Haag auf Facebook.

Update2:

Und sie tun es doch. Nachdem die Anmeldung für eine Kundgebung vor der Synagoge zurück gezogen wurde hat eine andere Person eine gleichlautende Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung wird nicht vor der Synagoge, sondern am Kopstadtplatz stattfinden. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ ruft alle Nazigegner dazu auf sich dem ab 11:30 Uhr entgegen zu stellen.

Update:

Nach dem heutigen Kooperationsgespräch wurde die Anmeldung für die neonazistische Kundgebung vor der Essener Synagoge zurück gezogen. Es wird am Montag also keinen Naziauflauf in Essen geben.

Ursprünglicher Text:

Wie die Watchblogs „NRW rechtsaußen“ und „Blick nach Rechts“ berichten, ruft der baden-würtembergische Neonazi Markus Haag für kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Essener Synagoge auf. Dort möchte Haag für die Opfer des Gazakriegs demonstrieren und „Deutscher Helden“ gedenken.

Die Polizei Essen hat eine Anmeldung für eine Kundgebung gegenüber der Synagoge vorliegen. Morgen wird ein Gespräch mit dem Veranstalter stattfinden.

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Dortmund: Bewaffneter Neonazi-Angriff auf Rathaus

Neonazi zückt Pfefferspray
Neonazi zückt Pfefferspray

 

In unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den Naziangriff auf das Rathaus berichtet. Mittlerweile liegen die ersten Berichte von Augenzeugen und Bildmaterial vor. Eindeutig ist auf den Bildern Pfefferspray, das von einem der Neonazis gerade aus der Hosentasche gezogen wird, zu sehen. Ein anderes Foto zeigt einen Nazi, der zu einem Flaschenwurf ausholt.

Augenzeugen berichten, dass die „Rechten“ in zwei Gruppen auf das Rathaus zu gekommen sind, und es den Eindruck einer koordinierten Aktion hatte. Der Auftritt der Neonazis erinnerte an eine Hooligangruppe, die zum Angriff übergeht. An dem Angriff auf die Menschen vor dem Rathaus soll auch Sven Kahlin beteiligt gewesen sein. Kahlin saß nach der Tötung des Punks Thomas Schulz eine mehrjährige Haftsrafe ab. Vor wenigen Wochen wurde er nach einem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q wieder zu einer Haftstrafe  verurteilt.

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Dortmund: Nationalsozialismus im Rat -Update: Tumulte vor dem Rathaus

IMG_7035Mit aktuell 1,3%  1,1%  zieht die Partei „Die Rechte“ höchstwahrscheinlich in den Dortmunder Stadtrat ein. Damit sitzt mit Siegfried Borchardt ein bekennender Nationalsozialist im Rat. Die Partei „Die Rechte“ ist im Herbst 2012 von Aktiven der vom Innenministerium verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“  gegründet worden. Die Partei kokettiert in ihrer öffentlichen Darstellung immer wieder mit Anlehnungen an den Nationalsozialismus. Spitzenkandidat Borchardt saß mehrmals, unter anderem wegen Körperverletzung, im Gefängnis.

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Bochum: AfD lobt Dortmunder Neonazis

afd_lobt_dieRechteEigentlich wollten wir bei den Ruhrbaronen der Alternative für Deutschland (AfD) eine kleine Ruhepause gönnen. Auch für unsere Leserschaft ist es wahrscheinlich nicht so spannend dauernd Geschichten über die rechtspopulistische Partei zu lesen. Ein kurzer Blick auf die Facebook-Seite der AfD macht aber mal wieder eine Erwähnung notwendig.

Auf der Seite der AfD werden „junge Menschen“ gelobt, die „Zivilcourage“ gegen „Linksextreme“ gezeigt haben sollen. Dazu ist ein Bild zu sehen, auf dem Menschen am Boden liegen, während andere Personen auf ihnen knien. Das Foto stammt von einem neonazistischen „Informationsportal“ aus Dortmund. Schon am vergangenen Wochenende hatten die Nazis den Erfolg gemeldet, zwei Menschen „mittels einfacher, körperlicher Gewalt“ gestellt zu haben. Bei den gestellten Plakatabreißern handelt es sich um Mitglieder der DKP-Jugend, die auf ihrer Internetseite von einem Angriff berichten.  Wechselseitig wurden Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt.

Dass sich die AfD in Bochum über eine Attacke von Neonazis auf linke Jugendliche freut, setzt den Vorfällen der letzten Wochen die Krone auf. Im Bochumer Wahlkampf sind wohl einige Plakate der AfD zu Bruch gegangen. Dabei handelt es sich um einfache Sachbeschädigungen, und diese werden, wenn die Täter gestellt werden, von der Polizei geahndet. Es gibt aber keinen Grund dazu, in Desperado-Manier auf politische Gegner los zu gehen. Freude über die Aktion von bekennenden Nationalsozialisten, wie sie jetzt von der AfD Bochum kundgetan wurde, verbietet sich für eine Partei, die ernsthafte, demokratische Politik betreiben möchte.

Update: Morgen marschieren die Nazis durch die Dortmunder Nordstadt

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Update: Das Verwaltungsgericht hat das verbot der Nazi-Demo nicht bestätigt. Die Nazi-Demo wird also stattfinden. 

Auch nach dem 1. Mai scheint die neonazistische Partei „Die Rechte“ nicht genug vom marschieren zu haben. Für Samstag haben die Neonazis eine Demonstration gegen Migranten in der Nordstadt angemeldet. Die Aufmarschpläne wurden erst durch ein heute ausgesprochenes Verbot durch Polizeipräsident Lange bekannt. Die Neonazis kündigten Widerspruch gegen das Verbot an. Das BlockaDO-Bündnis plant gegen den Aufmarsch, sollte er stattfinden, zu protestieren.Hier die Polizeimeldung zum Verbot:

Heute hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10.05.2014 angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten.

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