Diskutiert wird über die B474n schon über Jahrzehnte. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Regelmäßig am eigenen Wohnort auch die Lokalpolitik zu verfolgen, das kann einen gelegentlich schon zur Verzweiflung treiben. Mit dieser Feststellung bin ich sicherlich hier nicht alleine. Als jemand, der seit 1973 in Waltrop (Kreis Recklinghausen) lebt, hat man im Laufe der Jahre diesbezüglich schon viel erlebt. Das früher einmal so schöne, aufstrebende Vorzeige-Städtchen nördlich von Dortmund hat sich seit den 70er-Jahren sehr verändert. Nicht zu seinem Vorteil, wie ich hier im Blog immer wieder beschrieben habe.
Diskutiert wird über die B474n schon Jahrzehnte. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Dass die Zustände im Ruhrgebiet vielerorts so traurig sind, wie wir sie alle kennen, liegt häufig auch an unseren trägen Abläufen in Sachen Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung. Ein Beispiel dafür spielt sich seit den 1970er-Jahren direkt vor meiner Nase ab: Der Neubau der Bundestraße 474n (B474n), die angedachte Fortsetzung der ‚Sauerlandlinie‘ A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland.
Was sich da seit Jahren abspielt ist wirklich unglaublich. Ich persönlich erinnere mich noch gut daran, dass das Thema schon in meiner Grundschulzeit intensiv diskutiert wurde. Irgendwann zwischen 1977 und 1980 mussten wir im ‚Heimatkundeunterricht‘ die geplante Straßentrasse der B474n mit Buntstiften auf eine Stadtkarte von Waltrop malen. Jetzt, über 40 Jahre später, ist die Diskussion gefühlt keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil!
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.
Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.
Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.
Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.
Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.
Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?
In Erkenschwick gerne gesehen: Schweine. Foto: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei
Dass, wenn zwei Menschen das scheinbar Gleiche tun, das häufig in der Bewertung noch lange nicht dasselbe ist, das kennt man ja aus dem Privatleben. Diese Erkenntnis lässt sich jedoch auch problemlos auf andere Bereiche des Lebens übertragen. Selbst für ganze Städte trifft das manchmal zu, wie sich in dieser Woche im Kreis Recklinghausen einmal mehr eindrucksvoll beobachten ließ.
Die Stadt Datteln ist seit Jahren schon als grundsätzlich sehr wirtschaftsfreundlich bekannt. Das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und auch der seit langem schon dort geplante ’newPark‘ sind Projekte, die in der Vergangenheit extrem von der Zustimmung der örtlichen Stadtverwaltung und Politik profitiert haben und das bis heute tun. Ansonsten wäre beide Pläne wohl längst schon begraben worden.
All der vorgebrachten Bedenken von Umweltschützern und der Nachbarstädte zum Trotz, die Stadt Datteln will beide Vorhaben offensichtlich auf ‚Biegen und Brechen‘ realisiert sehen, nimmt dafür auf der anderen Seite etliche offensichtliche Nachteile für die eigenen Bürger locker mit in Kauf.
Verkehrsbelastung, Lärm, Emissionen. Alles ist in diesen Fällen hinnehmbar, da es sich ja um Bauvorhaben handelt, die am Ende der eigenen Stadtkasse zu Gute kommen sollen.
Als nicht ganz so großzügig und tolerant stellte sich die örtliche Politik in Datteln zuletzt plötzlich dar, als es um ein ebenso umstrittenes Vorhaben in der Nachbarstadt Oer-Erkenschwick ging. Einstimmig hat der Dattelner Stadtrat am Mittwoch nämlich zugestimmt, gegen die vom Kreis Recklinghausen kürzlich erteile Genehmigung der angedachten ‚Westfleisch‘-Erweiterung in der Nachbarstadt rechtliche Schritte einzuleiten, zunächst einmal deren Erfolgsaussichten prüfen zu lassen.
Die Geschehnisse rund um das umstrittene newPark-Projekt im Kreis Recklinghausen werden aktuell für alle Beobachter immer undurchsichtiger. Das Gezerre um ein mögliches Vorkaufsrecht der Flächen für lokaler Landwirte gegenüber dem Kreis RE verlagert sich immer mehr in Richtung offenbar drohender Tricksereien und weiterem massivem Zeitspiel. Wirkliche Argumente und sachliche Debatten scheinen dagegen aktuell extrem in den Hintergrund zu rücken. Stattdessen wird um politische Ränkespielchen und juristische Spitzfindigkeiten diskutiert. Eine Entwicklung die der Bedeutung des Projekts und der weitreichenden Bedeutung einer notwendigen Entscheidung, in welche Richtung auch immer, so einfach nicht mehr gerecht wird. Und dem öffentlichen Interesse an den eigentlich notwendigen Lösungen tut diese Entwicklung so auch nicht gerade gut. Das Interesse an dem Thema dürfte so vermutlich eher noch weiter abebben. Wem das am Ende nutzen wird, darüber ließe sich alleine schon wieder trefflich diskutieren und auch streiten.
Während die Minister Johannes Remmel (Grüne) und Garrelt Duin (SPD) dem Vernehmen nach hinter den Kulissen der NRW-Landespolitik ihr ‚Sträußchen‘ auszufechten scheinen (wir berichteten), verlagert sich die Debatte im Kreis Recklinghausen aktuell weiter hin zu persönlichen Anfeindungen und öffentlichen Trickserei-Vorwürfen.
So fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Ruhrbarone in einer Stellungnahme zum Thema kürzlich schon: „Ist es normal, dass Dr. Krämerkämper vom BUND selbst Kaufinteresse äußerte, obwohl er kein Landwirt ist? Ist es normal, dass besagter BUND-Vertreter vor aller Augen mit einem Landwirt zusammen das Gebot zum Kauf gegenzeichnete?“ Hovenjürgen sieht die Entwicklung rund um den ‚newPark‘ aktuell auf dem Wege zu einer wahren ‚Schmierenkomödie‘.
Die Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.
Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.
Groß war zuletzt die Hoffnung der Landwirte in der Region, dass die Vertreter der Landwirtschaftskammer und auch der Grüne NRW-Minister Johannes Remmel das Anliegen der örtlichen Bauernschaft im Bereich Datteln/Waltrop unterstützen könnten, ihnen beim Kampf um ein Sondervorkaufsrecht der für den newPark eingeplanten Flächen in den Rieselfeldern nördlich von Dortmund helfend zur Seite springen könnten.
Doch diese Hoffnungen scheinen sich nun wohl doch nicht so einfach zu erfüllen, wie die Ruhrbarone jetzt aus Gesprächen mit hierüber gut informierten Kreisen vor Ort erfuhren. Sowohl der Grüne Minister Johannes Remmel als auch der darauf angesprochene Landwirtschaftskammervertreter blieben gegenüber den Bauernvertretern demnach unverbindlich, ausweichend bzw. sehr vage, mochten den newPark-Kritikern trotz mehrerer Vorstöße in diese Richtung wohl noch keine wirklich konkrete Unterstützung bei diesem Vorhaben in Aussicht stellen. Sehr zu deren Enttäuschung natürlich.
Bei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.
Große Pläne liegen schon länger auf dem Tisch. Foto: Kreis Recklinghausen
Zuletzt lief es positiv für den seit Jahren umstrittenen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen. Nachdem das Land NRW keine Bürgschaft ausstellen wollte, stemmte der wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen den Grundstückskauf kurzerhand aus eigener Kraft (wir berichteten).
Doch nun, nur wenige Wochen später, ereilt die Planer schon wieder die nächste negative Nachricht bzgl. des Projekts: Der benachbarte Kreis Unna steigt nämlich aus der newPark GmbH aus!
In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
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