Mit 10.000 Mitgliedern ist Die Partei die siebtgrößte Partei Deutschlands. In NRW tritt sie zur Landtagswahl an – und hält den anderen Parteien den Spiegel vor.
Jede Partei hat ihre Hochburg und die Hochburg von „Die Partei“ ist der Hamburger Szenestadtteil St. Pauli. „In St. Pauli gibt es einen Stimmbezirk in dem wir bei der vergangenen Bürgerschaftswahl mehr Stimmen bekamen als FDP und CDU zusammen“, sagt Walter Schreiber , der Generalsekretär der Partei. Trotz der anhaltenden Schwäche der CDU unter Norbert Röttgen und der ungewissen Aussichten der Liberalen im Land ist es unwahrscheinlich, dass „Die Partei“ diesen Erfolg am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen wiederholen wird. Aber die von Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der Titanic 2004 gegründete Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Partei, darf sich trotzdem über
NRW steht momentan hoch im Kurs. Der Landtag ist aufgelöst – jetzt wollen sich die Haie den Walkadaver holen. Immerhin, wir sind wieder wer. Das „wichtigste Bundesland“ seien wir, haben sie gesagt, und dass wir eine „Signalwirkung“ für den Bund hätten. Darum irrlichtern sie nun alle gen Düsseldorf. Selbst Christian Lindner wurde gesichtet. Gut, der Röttgen, der „George Clooney der CDU“, ist sich da noch nicht so sicher. Klar würde er gerne die Kraft machen, aber im Falle einer Wahlniederlage Landtagsopposition spielen? Man ist schließlich Bundesminister! Und ähnelt Hollywood-Stars.
Eine Fortsetzung von Rot-Grün, diesmal mit eigener Mehrheit, wabert bedrohlich am Horizont. Denn während die Landesmutti in einer mehr oder minder glanzvollen Performance um die Mehr- oder Minderheiten im Landtag herumgetänzelt ist, weilte Röttgen in Berlin. Wurde „Muttis Bester“. Landespolitik war ja nie wirklich sein Ding. Nun stößt dies nicht nur Parteifreunden bitter auf, auch die wahlberechtigten Insassen NRWs beginnen zu grummeln. Volk und Partei wollen von ihm ein „klares Bekenntnis zu NRW“, andernfalls drohe das „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit Kraft zu scheitern.
Warum tut Röttgen sich das an? Allein die Diskussion, die momentan darüber stattfindet, ist schon schädlich genug für ihn. Dabei hat er ja noch nicht mal gesagt, ob er im Land bleiben wird oder nicht. Er weicht aus. Dieses Herumeiern, dieses Harren, es ist dies der finstere Vorbote des Eingeständnisses, der Öffentlichkeit eine Sache, die im Kopf längst zu Ende diskutiert wurde, vorenthalten zu haben. Röttgen weiß, dass er nicht die Düsseldorfer Oppositionsbank drücken will. Er ist sich im Klaren darüber, dass
In der vergangenen Woche erhielten wir von der extrem rechten Gruppierung Pro Köln die Aufforderung die von uns dokumentierte Postkartenaktion gegen den Euro und die gefälschten Postkarten, die Pro Köln schaden könnten, aus unserem Blog zu entfernen.
Der Hauptvorwurf von Pro Köln: Wir würden durch die Dokumentation gegen das Urheberrecht verstoßen. Wir indes sehen unser Vorgehen durch das Recht zu zitieren abgesichert.
Heute um 12.00 Uhr ist nun die zweite Frist, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, abgelaufen. Sollte von Pro Köln eine dritte Frist gesetzt werden, werden wir auch diese verstreichen lassen.
Wenn Pro Köln tanzen will, können wir tanzen.
Stefan Laurin, dem Herausgeber dieses Blogs, wurde von Verdi in dieser Auseinandersetzung Rechtsschutz zugesichert. Wir fühlen uns von unserem Anwalt Christoph Domernicht gut vertreten und sehen einem eventuellen Gerichtsverfahren entspannt entgegen.
Der Metropole Ruhr mag man an vielen Stellen nachsagen, sie sei wenig kreativ, dabei hat es an einem nie gemangelt: an Visionen. Die haben im Ruhrgebiet einen schon fast traditionellen Statuts, wenn man sich deren Entwicklung in den unterschiedlichen Ausprägungen vor Augen führt. Von unserem Gastautoren Thomas Eiskirch.
Große Visionen wie Olympische Spiele oder „Ruhrstadt“, thematische Leitideen wie „10-10-60“ beim ÖPNV, Konzept Ruhr, Städteregion Ruhr 2030, Innovation City oder vermeintlich „kleine“ Visionen wie die eines KinderzentrumRuhrgebiet gab es immer zu genüge. Lange Bestand hatten die Meisten jedoch nie. Waren in den 50er-Jahren „Rauchende Schlote“ positiv signifikant für die Vision einer boomenden Wirtschaft und Wohlstand, wünschte sich Willy Brandt nur ein Jahrzehnt später den „blauen Himmel über der Ruhr“.
Blau ist der Himmel über der Ruhr tatsächlich wieder geworden, ebenso wie die Ruhr selbst, und sogar die Emscher wird es in ein paar Jahren wieder sein. Und das, obwohl Helmut Schmidt mit seiner Einschätzung „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ 1980 allen sozialdemokratischen Utopisten einen vehementen Tritt vor das visionäre Schienbein verpasste.
Helmut Schmidt war es aber auch, der Helmut Kohl, seinem Nachfolger als Bundeskanzler, 1987 einen Brief schrieb mit der Bitte, sich für den Erhalt des heimischen Steinkohlebergbaus einzusetzen. „… angesichts der Risiken der Kernkraft einerseits wie der Versorgungs- und Preisrisiken bei importiertem Öl und Erdgas andererseits, erscheint mir auch heute dringend wünschenswert, eine erhebliche eigene Steinkohleförderung zu erhalten.“, heißt es in dem Brief. Helmut Schmidt also doch auch Visionär oder nur ökonomischer Pragmatiker? 1987 – ein Jahr nach der Katastrophe von Tschernobyl – liefen in Bochum rd. 500.000 Kadett E vom Band. Später kamen die Finnen und Nokia übernahm ein Fertigungswerk in Bochum und der Begriff des Strukturwandels im gesamten
Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.
Und nun zieht Britta Altenkamp die Konsequenzen und tritt zurück:
Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger Foto: mbv
NRW hat einen Minister für Energie. Das ist der Mann auf dem Bild. Sein Name: Herr Harry Voigtsberger. Doch wenn es um das Thema Energie geht, scheint niemand auf seine Meinung wert zu legen.
Die Energiewende, die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie, die Frage, wie künftig die Stromversorgung der Industrie gesichert werden soll – das sind die bestimmenden Themen dieser Tage. Eigentlich sind es Tage, in denen der Energieminister des einwohnerstärksten Bundeslandes, das nebenbei auch ein wichtiger Industriestandort ist, zur Hochform auflaufen müsste. Er sollte jetzt Ansprechpartner der Industrie sein, eigenen Konzepte vorstellen und die Diskussion vorantreiben. Vielleicht würde das Harry Voigtsberger (SPD), der NRW Wirtschafts-, Verkehrs – und Energieminister auch gerne tun. Aber niemand spricht mit ihm. Niemand scheint an seiner Meinung interessiert zu sein. Denn in den kommenden Tagen gibt es zwei wichtige Termine zum Thema Energie:
am 15. Juni stellt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zusammen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Schritte zur Energiewende vor. Ohne Voigtsberger.
Und am 20. Juni diskutiert der Initiativkreis Ruhr, in dem sich die großen Unternehmen des Ruhrgebiets zusammengeschlossen haben, das Thema: „Energiewende: Bedrohung, Herausforderung oder Chance für das Ruhrgebiet?“ Mit dabei sind unter anderem RWE-Chef Jürgen Gr0ßmann, Evonik-Boss Klaus Engel, ThyssenKrupps Vorstandsvorsitzender Dr. Heinrich Hiesinger – und Umweltminister Johannes Remmel. Auch die Industrie scheint auf die Meinung von Harry Voigtsberger keinen Wert zu legen. Harry – verzweifelt gesucht? Irgendwie nicht.
Heute Nachmittag tagte in Dortmund der Kulturausschuss. Ein Thema: Das European Center for Creative Economy (ECCE).
Das Thema hatten die Grünen auf die Tagesordnung gebracht. ECCE ist ein erfolgloses Kulturahupstadtprojekt. Geleitet wird es von Ex-Viva Boss Dieter Gorny und einem gewissen Bernd Fesel, der irgendwas können soll, von dem niemand weiß, was es ist . Und wenn die beiden bis Ende des laufenden Jahres niemanden finden, der ECCE weiter Geld gibt, wird der Laden dicht gemacht. Die Grünen hatten sechs Fragen zum Thema ECCE an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Ist es richtig, dass die Stadt Dortmund und die RVR eigene Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr ab 2011 neue Träger des ECCE werden sollen?
2. Wenn ja, wurden bereits in Bezug auf die Gesellschafter der GmbH, den Geschäftsführer etc. Gespräche geführt oder Verträge vorverhandelt?
3. Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel sollen seitens der Stadt Dortmund in die neue GmbH fließen?
4. Welche Projekte wurden von ECCE angekündigt und welche wurden bis heute eigenständig durchgeführt?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Arbeit von ECCE auf die Kreativszene in Dortmund und der Region? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Kreativwirtschaft aus den bisherigen Aktivitäten von
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einer Anzeige gegen Unbekannt gedroht und fühlt sich diffamiert. Jäger ist das Produkt einer SPD, die Vasallentreue mit Solidarität verwechselt und eher eine Rentiersgemeinschaft als eine politische Partei ist.
Dem WDR sagte Jäger gestern, in ominösen Schreiben würden seit Monaten unrichtige Behauptungen über ihn verbreitet. Nun will er klagen. Dumm nur, dass seit Wochen immer wieder die angebliche Unwahrheiten bewiesen werden können: Das man in Duisburg für Mandate nur nach Parteispenden kandidieren durfte und dass es Aufträge für Ramsch-Gutachten für Freunde der Partei gab. Doch Jäger, immerhin der Polizeiminister des Landes, stellt sich nicht an die Spitze der Aufklärer. Er mauert und spielt herunter wo er kann. Kritische Parteimitglieder werden auf Konferenzen der mangelnden Solidarität bezichtigt. Selbstkritik? Einsicht? Fehlanzeige.
Ralf Jäger ist das Produkt der alten , heruntergewirtschafteten Ruhrgebiets-SPD, die Sozialdemokraten von außerhalb fremd ist. Spezialdemokraten. Es gibt mittlerweile auch andere. Baranowski, Eiskirch zum Beispiel – aber Jäger, obwohl jung an Jahren, gehört nicht zu ihnen.
Das System Jäger kann nur in einer Partei entstehen, in der es keine offenen Diskussionen gibt. Wieso sind so wenige Sozialdemokraten in Duisburg aufgestanden, als sich die Praxis etablierte, Geld für Mandate hinzulegen? Wieso fanden
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