SPD-Chefin Hannelore Kraft hat dem Druck aus ihrer Partei und den Grünen nachgegeben und will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik erhält damit eine Minderheitsregierung.
Das rumgeeiere hat ein Ende. Der Druck auf Hannelore Kraft war am Ende zu groß: Sie will sich mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Noch am Wochenende hat Kraft auf vier Regionalkonferenzen erklärt, dies erst einmal nicht zu tun. Aber da hatte Andreas Pinkwart (FDP) auch noch nicht die Koalition mit der Union beendet. Der FDP-Politiker hat dazu beigetragen, dass die Karten in NRW neu gemischt wurden. Zumindest ein wenig.
Eine Stimme fehlt SPD und Grünen zu absoluten Mehrheit. Beide Parteien werden sich immer wieder Partner suchen müssen. Häufig wird das die Linkspartei sein. Vielleicht auch mal CDU und FDP. Wie stark Krafts Position sein wird, hängt vom Wahlausgang ab: Bekommt sie alle Stimmen von SPD und Grünen? Lassen sie die Anhänger eine großen Koalition in der SPD im Regen stehen? Werden Grüne und SPD einen Haushalt durchbekommen? Wir werden es sehen.
Update: Hier die Erklärung von Hannelore Kraft:
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: „Ich kann nicht zurücktreten.“
Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den „Ministerpräsidenten auf Abruf“ stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.
Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.
Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.
Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.
Hannelore Kraft hat sich via Mail mit einem langen Brief an die SPD-Mitglieder in NRW gewandt. Sie kündigt eine Minderheitsregierung an – wenn im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen:
…hinter uns liegen ereignisreiche Wochen und ich möchte abermals die Gelegenheit nutzen, dich in einem Brief ganz persönlich über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Mir ist wichtig, dass du den Stand der Diskussion nicht nur aus den Tageszeitungen, dem Internet oder aus dem Fernsehen erfährst. Nur so baut sich in der Partei Vertrauen und Glaubwürdigkeit auf.
Am 9. Mai 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW den neuen Landtag gewählt – mit einem guten Ergebnis für die SPD. Aber: Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Rot-Grün fehlt ein Sitz zur Mehrheit im Landtag. Andererseits gab es ein klares Votum für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr im Parlament als Schwarz-Gelb.
Angesichts dieser schwierigen Situation hatte der Landesvorstand am 10. Mai beschlossen, mit allen in den Landtag gewählten Parteien Sondierungsgespräche zu führen. Wir wollten prüfen, mit wem ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Wir haben diese Gespräche ergebnisoffen und mit dem festen Willen aufgenommen, zu einer stabilen Regierung für NRW zu kommen. Wir haben dann (gemeinsam mit den Grünen) mit der Linkspartei und mit der FDP sondiert. Die Delegation der SPD hat aber auch ausgelotet, ob es möglicherweise zu einer Großen Koalition kommen kann.
Das Gespräch mit der Partei „Die Linke“ hat uns gezeigt, dass unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf richtig war: Diese Partei ist derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig. Sie wollte gleichzeitig Regierung und Opposition sein und wäre erkennbar kein verlässlicher Partner gewesen. Dies hatte ich bereits in meinem letzten Schreiben deutlich gemacht. Die Gespräche über eine Ampelkoalition sind von der FDP beendet worden, obwohl es aus meiner Sicht durchaus Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit hätte geben können. Bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit, Kommunales, Wirtschaft und Umwelt hat die liberale Delegation durchaus Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Aber letztlich bleibt festzuhalten, dass die FDP insgesamt offenbar noch Zeit benötigt, um sich weiterzuentwickeln.
Mit der CDU haben wir in drei Gesprächen ausgelotet, ob es eine Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit geben kann. Dabei ist in geradezu erschreckender Weise deutlich geworden, dass die CDU keine Antworten auf die drängendsten Probleme unseres Landes hat. Sie ist in allen zentralen Politikfeldern im Ungefähren geblieben. Ihre politischen Angebote waren weitgehend substanzlos. Auch zu einem personellen Neuanfang ist die CDU nicht bereit. Für unsere Sondierungsdelegation war damit klar: Ein Politikwechsel, wie wir ihn wollen – nämlich eine Veränderung der politischen Kultur in NRW, eine inhaltliche Neubestimmung und ein personeller Neuanfang – ist mit der CDU nicht möglich.
Ich habe es auch als unerträglich empfunden, dass die CDU nach Abschluss der Sondierungen versucht hat, über die „Bild“-Zeitung wieder mit uns ins Gespräch zu kommen. Zudem sind ganz offensichtlich seitens der CDU über vertrauliche Gespräche bewusst Unwahrheiten verbreitet worden. So hat Jürgen Rüttgers – anders als am Montag im „SPIEGEL“ berichtet – uns zu keiner Zeit ein Angebot zu einer so genannten „israelischen Lösung“ gemacht, also der zeitlichen Teilung des Amtes des Ministerpräsidenten. Mein Eindruck ist: Die politischen Angebote der CDU während der Sondierungsgespräche blieben wohl auch deshalb nebulös, weil man davon ausgegangen ist, dass die SPD die Große Koalition nicht ausschließen würde – vor allem wegen der Aussicht auf Posten, Pöstchen und Dienstwagen. Wir wollen aber einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen für Inhalte.
Die Ergebnisse aller Sondierungen haben wir am 11. Juni 2010 im Landesvorstand ausführlich diskutiert. Letztlich hat sich der Vorstand dann einstimmig dazu entschlossen, dem Landesparteirat eine Empfehlung auszusprechen, wonach auf der Basis des Ergebnisses der Sondierungen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden sollen. Auf vier gut besuchten Regionalversammlungen am letzten Wochenende ist diese Linie bestätigt worden. Der Landesparteirat ist dann am gestrigen Abend der Empfehlung des Vorstandes gefolgt und hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Für uns ist damit klar: Die Zeit des Redens ist nun beendet. Jetzt wird gehandelt. Wir werden den Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus gestalten. Es gibt im Landtag eine Mehrheit unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren, für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst (LPVG) oder für die Stärkung der Kommunen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Deshalb heißt es auch im Beschluss des Landesparteirates: „Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt.“
Entscheidend ist dabei das Wort „derzeit“. Denn klar ist: Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen. Natürlich wieder unter breiter Beteiligung der Partei.
wir haben gemeinsam einen überaus engagierten Wahlkampf geführt und sind auch danach sehr geschlossen aufgetreten. Wir haben damit bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen neues Vertrauen gewonnen. Wir haben ein gutes Programm, das wir in möglichst vielen Punkten umsetzen wollen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.
Uns geht es um die Inhalte.
Uns geht es um eine bessere Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn wir das ernsthaft verfolgen, dann werden wir in den nun folgenden Wochen und Monaten weiteren Zuspruch gewinnen.
Deine
Hannelore Kraft
Wenn man sowieso eine Minderheitsregierung machen will, warum wartet man dann? Und wie stabil wird eine Minderheitsregierung sein? Was kann sie durchsetzen – und mit wem? Es bleibt dabei, dass es nur zwei Möglichkeiten in NRW gibt: Große Koalition oder Neuwahlen.
In der SPD kursiert ein Plan: Schaffen es CDU und FDP nicht Wulff als Bundespräsidenten durchzusetzen kommt es zu Neuwahlen im Bund – und in NRW. Ein Doppelschlag soll die Sozialdemokraten zurück an die Macht bringen.
Hannelore Kraft und der SPD-Vorstand haben die neue Linie vorgegeben: Die Regierung Rüttgers bleibt im Amt während SPD und Grüne im Parlament die Politik bestimmen. Unterstützt von den Stimmen der Linkspartei.
An diesem Wochenende wird die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene auf vier Regionalkonferenzen über den Kurs der Partei informiert. Die neue Linie wird Bestand haben. Mindestens bis zum 30. Juni. Denn im Landesvorstand der SPD kursiert ein Doppelschlag-Plan: Wenn am 30. Juni der CDU-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff gegen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauch verlieren sollte, bricht die Koalition in Berlin auseinander. Es könnte zu Neuwahlen kommen. Die SPD würde dann ihren Kurs ändern und auch für zeitgleiche Neuwahlen in NRW eintreten. Ein Doppelschlag in Berlin und Düsseldorf soll die SPD in Düsseldorf und Berlin wieder an die Macht bringen.
Ein wagemutiges Unterfangen. Zwar streiten sich die Parteien der Bundesregierung untereinander wie ein zerstrittenes Alkoholikerehepaar, aber Neuwahlen stehen erst einmal nicht an: CDU und FDP wären wohl die sicheren Verlierer. Warum sollten sie mit ihrer Mehrheit das eigenen Aus beschließen? Auch wenn die Bundesregierung auseinanderbricht, gäbe es kaum eine Mehrheit für Neuwahlen.
Und noch ist die Wahl von Wulff wahrscheinlich. Auch wenn Gauck der beliebtere Kandidat ist, hat er bislang keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Bekommt die Koalition Wulff durch, könnte sie vielleicht sogar wieder Tritt fassen. Darauf setzen zumindest Christdemokraten und Liberale.
Und ohne den ersten keinen zweiten Teil des Doppelschlages. Die SPD müsste dann über einen längeren Zeitraum der Regierung Rüttlers mit den Stimmen von Grünen und Linken Gesetze vorschreiben, die die nicht umsetzen will. Und die von der Verwaltung in den Ministerien blockiert werden.
Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sie in diesem Trio die Führung haben werden. Das ist naiv. Die Linkspartei wird die SPD vor sich her treiben und von allem immer etwas mehr fordern. Ein Spiel, das die SPD nicht gewinnen kann.
Und auch die Liebe der Grünen zu den Sozialdemokraten ist längst nicht so intensiv wie man der Öffentlichkeit glauben machen will. Viele in der Landtagsfraktion könnten sich künftig auch eine Schwarz-Grüne Regierung vorstellen. Und die Sozialdemokraten wissen das. Ein guter Grund für Misstrauen.
Die Chancen für den Doppelschlag stehen schlecht. In ein paar Wochen oder Monaten wird Kraft dann einen erneuten Strategiewechsel zu verkünden haben. Dann stehen Neuwahlen auf dem Programm. Kann gut sein, dass die Wähler dann die Nase voll haben von dem Chaos in Düsseldorf. Verantwortlich machen werden sie dafür Kraft. Und die könnte das an einem noch fernen Wahltag im kommenden Winter oder Frühjahr zu spüren bekommen.
Es gab übrigens schon einmal einen Plan für einen Doppelschlag in NRW: Jürgen Möllemann (FDP) wollte mit ihm Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf ablösen. Hat auch nicht geklappt.
Mitten in der Krise besinnen sich Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft auf das, was ihnen am wichtigsten ist: Die Pflege der eigenen Eitelkeit.
Das Wahlergebnis in NRW macht die Bildung einer Landesregierung nicht einfach: Weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün gibt es eine Mehrheit. Die Linkspartei im Land besteht vorwiegend aus rostigen Hämmern und Sicheln. FDP und Grüne pflegen eine tiefe Feindschaft. CDU und SPD sind im Landtag gleichauf. Der Vorsprung der Union bei der Wahl war mit knapp 6.000 Stimmen klein, aber es war ein Vorsprung.
Am Ende, nachdem alle Gespräche gescheitert waren, gab es nur noch zwei Alternativen: Große Koalition oder Neuwahlen. Die Union hat sich inhaltlich auf die SPD zubewegt, aber durch das Festhalten an Rüttgers eine große Koalition sabotiert. Und Hannelore Kraft wollte nicht die Nummer zwei werden. Es wäre auch in ihrer Partei der Anfang ihres Endes gewesen. Kann man alles nachvollziehen, ist aber egal. Denn es geht nicht um die Zukunft von Kraft und Rüttgers. Es geht um das einwohnerreichste Land der Bundesrepublik.
Und das steht jetzt auf unbestimmte Zeit ohne handlungsfähige Regierung da, denn Kraft und die SPD haben sich entschlossen, keine Verantwortung zu übernehmen. Es wird keine Gespräche mit der Union geben. Dafür einen Dauerwahlkampf im Landtag. Viele Monate lang.
Kraft wird FDP und CDU mit Anträgen gegen Studiengebühren und anderen Themen vor sich her treiben. Einen Haushalt, in dem beispielsweise die Kompensation der dann wegfallenden Studiengebühren erfolgt, wird es nicht geben.
Niemand wird bereit sein, ohne Not für Kürzungen und Stellenabbau zu stimmen. Beides muss es aber geben. Das Land ist so pleite wie der Bund. Politik in NRW wird in den kommenden Jahren keinen Spaß machen. Hat man vorher gewusst, hätte man ja auch vorher drüber reden können. Das wollte aber niemand.
Reformen in der Bildungspolitik kann es nicht gegen die Union geben. Versucht Kraft die Gemeinschaftsschule gegen CDU und FDP durchzudrücken, wird es einen Schulkrieg im Land geben. Und viele Wähler von SPD, Grünen und der Linkspartei werden dabei auf der Seite der Union stehen. Ein Blick nach Hamburg genügt um zu wissen, was auf NRW zukommen wird.
Kraft versucht sich über die Runden zu retten um Ministerpräsidentin zu werden. Sie setzt auf Neuwahlen. Irgendwann. Und wird versuchen im Landtag die Zusammenarbeit mit der Linkspartei durch die Hintertür zu etablieren. Der Preis ist, das NRW keinen Haushalt haben wird und keine handlungsfähige Regierung. Um ihre politische Zukunft zu retten, spielt Kraft mit der Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mitten in einer Krise. Besser kan man nicht zeigen, dass man nicht das Format zur Ministerpräsidentin hat.
Und auch Rüttgers hat in den vergangenen Wochen bewiesen, das ihm das eigene Schicksal wichtiger ist als das des Landes. Ohne ihn wäre eine Große Koalition möglich. Auch er spielt auf Zeit. Er könnte gewinnen: Nach ein paar Monaten Chaos im Landtag werden viele Wähler einfach nur Stabilität wollen. Sollte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben, ist eine von ihm oder einem anderen Christdemokraten geführte Landesregierung wahrscheinlich. Die SPD wird ann die Quittung für die Politik bekommen, die sie mit ihrem gestrigen Beschluss begonnen hat.
Kraft und Rüttgers: Zwei verantwortungslose Polit-Tröten ringen um die Macht und machen Nordrhein Westfalen zum Land der Vuvuzelas.
Die Sondierungsgespräche sind in NRW erst einmal beendet. Wie es weiter geht ist offen. Die SPD hat nun die Wahl zwischen Großer Koalition und Neuwahlen. Es ist die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Einen guten Monat nach der Landtagswahl in NRW ist alles wieder offen. Die verschiedensten Sondierungsgespräche sind gescheitert. Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.
Nun gibt es ur noch zwei Optionen: Neuwahlen oder eine große Koalition.
Neuwahlen
Neuwahlen in NRW, die FDP fliegt raus, die Linkspartei gleich mit und schon gibt es stabile Mehrheiten: Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Die Welt könnte so einfach sein, aber die Welt ist so einfach nicht. Den Parteien liegen Analysen vor, nachdem auch bei Neuwahlen wieder fünf Parteien im Landtag vertreten sein werden. Sollte es so kommen, hätten die Sozialdemokraten nichts gewonnen.
Kraft könnte als Ministerpräsidentin in den Neuwahlen gehen. Im dritten Wahlgang würde sie es mit den Stimmen der Grünen schaffen. Doch eine Minderheitsregierung wäre unpopulär. Ihr Scheitern wäre vorprogrammiert. Einen Haushalt würden SPD und Grüne nie durch das Parlament bringen. SPD und Grüne stünden als Versager da. Und ob sie für Neuwahlen eine Mehrheit im Parlament bekommen würden ist auch fraglich.
Große Koalition
Kraft könnte sich von den Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Und dann versuchen eine große Koalition einzugehen. Ob die CDU das mitmacht? Eher nicht. Bleibt eine Große Koalition unter der Führung der CDU. Die kommt im Moment der SPD inhaltlich vor allem in den Bereichen Schule und Opel entgegen und setzt sie so unter Druck. Rüttgers könnte zurückziehen und Platz für Laschet machen. Der wäre die SPD schwerer abzulehnen. Aber als stellvertretende Ministerpräsidentin würde Kraft den Parteivorsitz in NRW wohl verlieren. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski könnte dann die Landes-SPD führen. Daran kann Kraft kein Interesse haben.
Heute Abend wird die SPD die Situation beraten. Rüttgers Opel-Hilfen kann die FDP nicht mitmachen. Opel könnte das Thema sein, dass die Verhandlungen entscheidet. Und die SPD in die Landesregierung treibt. Neuwahlen wären dann eine Option für die Zukunft. Allerdings eine riskante. Denn in einer Großen Koalition unter der Führung der Union wird sich die SPD im Land kaum profilieren können. Auch die nächste Wahl könnte der SPD wieder Verluste bringen. Grüne, FDP und Linkspartei hingegen würden profitieren.
Die SPD hat jetzt die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
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