Im September dieses Jahres sind Kommunalwahlen in NRW. Ein Ereignis, das mich schon jetzt erschaudern lässt. Warum? Weil ich in Waltrop wohne, einer kleinen Stadt am Rande des Ruhrgebiets, die bei der letzten Wahl schon ‚Protest‘ gewählt hat und sechs Jahre aus Sicht eines Bürgers später kein bisschen besser dasteht als 2014.
Als ich für dieses Blog das jüngste Interview mit Bürgermeisterin Nicole Moenikes bereits im Herbst 2019 geführt hatte, sie dabei frühzeitig nach einer Art von Zwischenbilanz ihrer damals gut fünfjährigen Arbeit gefragt hatte, war der Zeitpunkt durchaus mit Bedacht gewählt. Ich wollte damit nicht in den Wahlkampf geraten. Eine gute Entscheidung, wie sich jetzt herausstellt.
Der Zoo in Krefeld trauert aktuell um über 30 tote Tiere, darunter acht Menschenaffen. Sie verbrannten in einem Feuer, das offenbar Himmelslaternen in der Silvesternacht auslösten. Das sind schlimme Nachrichten. Gar keine Frage!
Es schmerzt jeden Tierfreund, wenn er eine solche Meldung über die Medien vernehmen muss. Auch mich. Das Ausmaß der Berichterstattung und der öffentlich zur Schau gestellten Trauer rund um das bedauerliche Unglück, stehen allerdings schon längst in keinem auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Verhältnis zum Anlass mehr.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.
#FridaysforFuture ist dann auch mal weg…. Foto: Robin Patzwaldt
Heute starten auch in den Schulen von NRW die von vielen heißersehnten Sommerferien. In 14 von 16 Bundesländern herrscht damit ganz offiziell Ferienzeit! Und für Millionen von Zeitgenossen ist dies traditionell die Zeit für ausgiebige Fernreisen, ungewöhnliche Freizeitaktivitäten, für diverse Vergnügungen, zu denen man sonst oft nicht kommt. Endlich ist die schönste Zeit des Jahres in deren Augen da!
In diesem Jahr ist es jedoch noch mehr als sonst. Die Sommerferien sind diesmal auch eine Art von Prüfung für tausende von jungen Menschen. Für sie gilt es zu zeigen, wie ernst es ihnen mit ihren Forderungen ist, die sie in den vergangenen Wochen an die Politiker und Unternehmen in diesem Lande in Sachen Klimaschutz gerichtet haben.
Werden die Klimademonstranten in den nächsten Wochen den eigenen Ansprüchen gerecht werden? Praktizieren auch sie selber verstärkt Umweltschutz, oder fordern sie diesen nur von anderen ein? Wird der persönliche Energieverbrauch kritisch hinterfragt? Werden die eigenen Reisegewohnheiten der ‚Klimaaktivisten‘ dem Gedanken des geforderten Umweltschutzes gerecht?
Zuletzt ging es in Waltrop im Bundestagswahlkampf sogar handgreiflich zu. Archiv-Foto: Michael Kamps
Die große politische Mehrheit in diesem Lande ist seit Jahren vereint im entschlossenen Kampf gegen die AfD. Viele Parteien sind sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung vieler Ziele der selbsternannten ‚Alternative‘ und ihrer Verhaltensweisen. Seit langem kann man fast überall im Lande beobachten, wie auf unterschiedlichen Ebenen versucht wird den Einfluss der AfD in Parlamenten und auf die Gesellschaft gemeinsam zurückzudrängen. Was jedoch häufig nicht zu erkennen ist, das ist ein wirklich griffiges Konzept dabei. Häufig wirken die Versuche recht ungelenk oder sogar regelrecht kontraproduktiv, kann sich die AfD doch viel zu häufig in eine Art Opferrolle flüchten, profitiert so am Ende vielfach sogar von den regelrecht überfallartigen Angriffen der ‚Altparteien‘ und Organisationen.
Ein Zeugnis von der völligen Planlosigkeit bei der Bekämpfung der AfD konnte man im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Waltrop (Kreis Recklinghausen) beobachten. Da tauchte plötzlich und unerwartet ein Wahlkampfstand dieser Partei in der örtlichen Fußgängerzone auf, obwohl sie bis dato vor Ort faktisch noch gar keine Rolle gespielt hatte.
Entschlossen ging ein Parteienbündnis anderer Parteien spontan aktiv gegen den Stand der AfD vor. Im Zuge dieser Auseinandersetzung(en) wurde es zwischenzeitlich sogar handgreiflich. Wir berichteten damals mehrfach.
Die Diskussionen über dieses Verhalten der Lokalpolitiker verschiedener Parteien erhitzten damals im Anschluss die Gemüter in der gesamten Region. Geht man so angemessen mit einem politischen Konkurrenten um? Gebührt es sich nicht vielmehr, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, statt eine andere Partei auf diese Art und Weise zu attackieren, regelrecht aus der örtlichen Fußgängerzone zu vertreiben?
In dieser Woche entflammte die zwischenzeitlich schon wieder vergessene Debatte wieder ganz neu. Eine Meldung der Lokalzeitung schreckte die Waltroper Politiklandschaft regelrecht auf
Ed Asner als Chefredakteur Lou Grant in der gleichnamigen TV-Serie Foto: CBS Television Lizenz: Gemeinfrei
DuMont wird seine Zeitungen verkaufen, die Funke-Mediengruppe, zu der die WAZ gehört, fährt ihren harten Sparkurs weiter. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen, denn die Verlage verlieren massiv Anzeigenkunden und Abonnenten. Die Frage der Gemeinnützigkeit des Journalismus stellt sich immer dringlicher – und sollte von der Politik schnell beantwortet werden.
Es ist über sechs Jahre her das ein auf diesem Blog erschienener Text die Debatte über die Gemeinnützigkeit des Journalismus auslöste. Bislang gelten nach dem Gesetz unter anderem die Förderung von Sport, Tierschutz und Heimatpflege als gemeinnützig, Journalismus jedoch nicht. Und so können sich keine gemeinnützigen Vereine gründen, um zum Beispiel vor Ort ein Online-Magazin herauszugeben und Leser die spenden wollen, können ihre Spende nicht beim Finanzamt gelten machen.
BDS – Das Original Bundesarchiv, Bild 102-14468 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0
Im September beschloss der NRW-Landtag, künftig keine Räume des Landes mehr für die antisemitische BDS-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen auch die Städte den Israelfeinden keine Säle und Hallen mehr überlassen. Die Anhänger der BDS-Kampagne machen nun gegen diesen Beschluss mobil.
Der Beschluss fiel einstimmig: Alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags folgten im September einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, der dem Landtag und den Einrichtungen des Landes untersagte, der BDS-Kampagne Räume zur Verfügung zu stellen. Das Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen und hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Schon zuvor hatte der Bundestag BDS als antisemitische eingestuft.
Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.
Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist. Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.
Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“
Eine von sieben Kunst- und Musikhochschulen in NRW und eine der bedeutendsten in Europa: HfMT Köln (Foto: Honke Rambow)
1500 Euro Studiengebühren pro Semester sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten zahlen, geht es nach dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Wer nach Deutschland kommt, um nur die Ressourcen des Bildungssystems zu nutzen, um dann zurück in seine Heimat zu gehen und dort Steuern zu zahlen, wird dafür zur Kasse gebeten. Das klingt soweit erst einmal sinnvoll und gerecht. Tobias Blasius bezeichnete das Konzept denn auch schon in der WAZ genau so: „maßvoll und gerecht“. Es stellt aber ein riesiges Problem für sieben hochspezialisierte Hochschulen des Landes dar, darunter mit der Folkwang Universität in Essen und der HfMT Köln gleich zwei, die europaweit führend sind. Man kann nur mutmaßen, ob die Koalitionspartner die Kunst- und insbesondere Musikhochschulen
Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.
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